Herr Kollege, der Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei, Herr Gädechens, fordert: Die Züge sollen erst durch die Belt
Der örtliche Abgeordnete verhält sich allerdings in einem Punkt anders als die sozialdemokratischen Abgeordneten: Gädechens hat sich von Anfang an -
- Zuhören ist gar nicht schlecht. Das gehört doch auch zum Dialog, oder nicht, Frau Kollegin? - Gädechens hat sich immer nur schweren Herzens für die Fehmarnbelt-Querung eingesetzt, weil er wusste, dass sie auch für seinen Wahlkreis Konsequenzen hat. Ihre Kollegen, die Kollegen der Roten, und die Kollegen der Grünen haben immer gesagt: Wenn Sie mich wählen, kommt die FehmarnbeltQuerung nicht. - Das haben sie gesagt, obwohl sie genau wussten, dass sie keinen Einfluss darauf haben. Das ist der Unterschied. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Herr Kollege, ich freue mich, dass Sie zur Sachlichkeit zurückkehren wollen. Ich glaube, das hilft uns allen. Ich will Sie fragen - vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden -, ob Sie uns noch einmal erklären können, welchen Teil die Landesregierung Ihrer Meinung nach erledigen muss, damit dieses Projekt schnell realisiert werden kann, und welchen Teil die Bundesregierung zu erledigen hätte.
Liebe Frau Fritzen, für die Frage bin ich Ihnen sehr dankbar. Das Land muss sein Planfeststellungsverfahren abschließen. Es ist das gleiche Problem, das wir auch bei der A 20 und anderen Projekten haben: Es dauert zu lang.
Da könnte das Land wesentlichen Einfluss nehmen. Man hat dort aber nicht genügend Mitarbeiter; man hat da früher einmal Mitarbeiter abgezogen. Die gleiche Abteilung, die bei der Hinterlandanbindung für die Planfeststellung zuständig ist, ist auch für die A 20, die B 5 und andere Projekte zuständig. Da gibt es nicht genügend Kapazitäten. Das ist das Problem des Landes.
Erst dann, wenn das Land seinen Verpflichtungen nachgekommen ist, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, wird der Bund dafür die nötigen Mittel bereitstellen; dazu hat er sich im Staatsvertrag verpflichtet. Der Bund kann im Moment nichts anderes tun. Es gibt nur ein Flächenland in Deutschland, in dem es im Moment gar keine Baureife gibt, und das ist das Land SchleswigHolstein. Fragen Sie sich einmal, was der Bund dafür kann!
Ich dachte eigentlich, die Fragestunde hatte Frau Spoorendonk, aber wenn auch ich dran bin, mache ich das.
Sie können sie unterbrechen, aber solange Sie Ja sagen, geht es weiter. - Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Ich möchte gern nachfragen: Zu welcher Trasse wurde ein Planfeststellungsverfahren beantragt, und wo sollte die Landesregierung an dieser Stelle ein Planfeststellungsverfahren durchziehen?
Es wäre schön, wenn Sie das den Minister fragen. Der trägt die Verantwortung. Wenn ich es richtig weiß, gibt es ein Raumordnungsverfahren, und aufgrund des Raumordnungsverfahrens setzt man sich mit den Betroffenen im Kreis Ostholstein zusammen. Dann muss der Bund, weil es am Ende die Bahn bezahlen muss, zustimmen. Die Bahn hat gesagt: Jawohl, die sogenannte Trasse entlang der A 1
ist zwar die teurere und auch die, die am meisten Flächen verbraucht, aber zu den Mehrkosten steht der Bund. So habe ich den Bundesverkehrsminister verstanden. Daran zweifelt er nicht. Also es liegt nicht am Bund.
Dass man das hier so nicht ausweiten soll, habe ich gestern schon einmal an anderer Stelle gesagt. Danke, dass Sie es mir gestatten, Herr Kollege. - Das Raumordnungsverfahren hat mit dem Planfeststellungsverfahren nur sehr bedingt etwas zu tun. Ist denn schon ein Antrag des Vorhabenträgers an das Land gerichtet worden, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, und wenn ja, zu welcher Trasse?
Noch einmal: Ich bitte Sie, dem Minister die Frage zu stellen; der trägt die Verantwortung, die tragen nicht wir. Das Raumordnungsverfahren gehört in Deutschland mit zum Baurecht, es gehört auch mit zum Bürgerrecht. Wenn Sie das einschränken wollen, müssten Sie die Bürgerrechte einschränken. Wenn ich es richtig verstehe, wollen Sie es schneller machen. Dann müssen wir auf einen Teil der Bürgerrechte verzichten. Wenn das die Forderung der Grünen ist, haben Sie meine Unterstützung.
Lieber Herr Kollege Arp, Inhalt des Briefes von Herrn Dobrindt an Herrn Heunicke war ja der Bezug auf Herrn Grube, der in diesem Brief feststellt, dass die Planungskapazitäten der Deutschen Bahn nicht ausreichten und sich die Planungen der Deutschen Bahn auf dieser Strecke verzögerten.
Entnehme ich dem Brief des CSU-Verkehrsministers, dass die Planungsverantwortlichkeit für Bahntrassen beim Bund liegt?
Nein, die Hoheit der Trasse liegt nach wie vor beim Land Schleswig-Holstein. Wenn das nicht der Fall ist, wird mir der Minister sagen, dass ich nicht recht habe. Nach meinen Informationen ist hierfür federführend das Wirtschaftsministerium zuständig. Die haben ja auch das Dialogverfahren geleitet.
Der Abgeordnete Arp verweist auf den Minister. Insofern brauchen wir diese Diskussion jetzt nicht weiterzuführen. Alle Fragen sind gestellt. Herr Abgeordneter, Sie können Ihre Rede jetzt fortsetzen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die FDP-Landtagsfraktion in dieser Frage, was den Antrag angeht, Seite und Seite mit den Sozialdemokraten und den Ausführungen des Kollegen Dr. Stegner schreitet,
und zwar bezogen darauf, dass die Anstrengungen auf deutscher Seite intensiviert werden müssen, das Projekt zu Ende zu führen, und zwar möglichst so, dass unsere dänischen Partner nicht daran zweifeln, dass in Deutschland noch einiges mit rechten Dingen zugeht. Beschleunigung ist das, was wir wollen.
Frau Fritzen, ich bin überrascht über Ihre intellektuelle Brillanz, dass Sie diesem Beschleunigungsverlangen zustimmen wollen, obwohl Sie doch eigentlich dagegen sind, dass es überhaupt ins Werk gesetzt wird.
Wir betonen das deshalb, damit uns die Grünen nicht dafür vereinnahmen, dass auch wir jetzt gegen das Projekt seien. Im Gegenteil, wir wollen es schneller durchführen. Wenn dem jetzt auch die Grünen unter dieser Prämisse zustimmen - wunderbar -, dann weiß ich nicht, warum nicht auch die Union dem zustimmen kann. Wir wollen eine Beschleunigung auf deutscher Seite und keine Verlangsamung.