Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen, ich danke Ihnen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/2649. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar der Fall.
Ich weise Sie noch auf folgende Änderung hin. Zum Tagesordnungspunkt 25 wurde die Drucksache 18/2632 (neu) eingereicht, mit der ein schriftlicher Bericht der Landesregierung zur 32. Tagung statt zur 30. Tagung beantragt wird.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/2649 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer Tagung. Der Beginn der nächsten 30. Tagung unseres Schleswig-Holsteinischen Landtages ist am Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und ein angenehmes Wochenende!
Bürgerbusse in Schleswig-Holstein verlässlich fördern - Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der PIRATEN behandelt eine für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein nicht ganz unwichtige Thematik, aber auch keine gänzlich neue. Bürgerbusse sind in Schleswig-Holstein bereits seit einiger Zeit aktiv, wenn auch nur sehr wenige. In anderen Bundesländern wie beispielsweise in Nordrhein-Westphalen oder in Niedersachsen sind Bürgerbusse bereits deutlich öfter anzutreffen. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es bereits über 100. All diejenigen, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement und ihrer Arbeit in den Vereinen hier in Schleswig-Holstein Bürgerbusse möglich machen, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Wenn sich Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu einem solchen Mobilitätsprojekt zusammenschließen, wenn auch nur mit einem kleinen Fahrplan, profitiert mehr als nur eine Handvoll Menschen - bestenfalls eine ganze Region. Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass Schleswig-Holstein ein ländlich geprägtes Bundesland ist. Einen attraktiven, flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen, wird immer schwieriger. Und mit Blick auf die Formulierung im Antrag am Rande möchte ich erwähnen: Der ÖPNV ist meistens nicht rentabel, sodass fast immer eine Bezuschussung notwendig ist, um das vorhandene Angebot aufrechtzuerhalten. Zunehmender Kostendruck, der Effizienzsteigerungen verlangt, und nicht zuletzt der demographische Wandel stellen weiterhin enorme Herausforderungen für die Verkehrsgesellschaften in Schleswig-Holstein dar.
Nun müssen wir uns die Frage stellen: Können Bürgerbusse eine sinnvolle Antwort auf die Mobilitätsprobleme der Gegenwart und Zukunft im ländlichen Raum sein? Nun ja, Bürgerbusse sollten und können keine etablierten und bestehenden Linien ersetzen, sondern können stets lediglich eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen
Nahverkehr darstellen. Sie sollten sich nach Möglichkeit an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien vorsehen. Eine Antwort auf die Mobilitätsherausforderungen im ländlichen Raum können Bürgerbusse ohne Zweifel sein - jedoch nur eine von vielen, die für den öffentlichen Nahverkehr mitunter noch gefunden werden müssen. Denn meiner Ansicht nach sollte sich der Staat in diesem Bereich nicht immer weiter zurückziehen und sich zunehmend auf privates ehrenamtliches Engagement verlassen. Er ist weiterhin in der Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Infrastruktur und auch sinnvolle und angemessene Beförderungsangebote zu bieten. Dazu gehören eben nicht nur Straßen und Krankenhäuser, sondern auch die Anbindung des ländlichen Raums an den ÖPNV.
Meine Damen und Herren, der Antrag der PIRATEN greift de facto ein bestehendes Modell auf. Bürgerbusse sind ja bereits, auch wenn es bisher nur einige sehr wenige sind, seit einiger Zeit in Schleswig-Holstein unterwegs. Eine Diskussion über diese Form einer „Buslinie“ tut uns in jedem Fall gut und fördert gegebenenfalls auch die Bekanntheit der Bürgerbusse in Schleswig-Holstein oder regt gar zur Nachahmung in ländlichen Räumen an.
Mehrere Punkte im vorliegenden Antrag bedürfen jedoch einer intensiveren Auseinandersetzung, sodass ich mich für eine Ausschussüberweisung ausspreche. Dort können wir uns aus fachlicher Sicht mit den einzelnen Punkten eingehender beschäftigen und unter Umständen auch mit den bestehenden Bürgerbusvereinen in Schleswig-Holstein ins Gespräch kommen. Den vorliegenden Antrag können wir in dieser Form jedenfalls nicht unterstützen. Der von den PIRATEN geforderte Personalaufwand erscheint mir als völlig übertrieben. Die finanzielle Unterstützung wäre meines Erachtens auch eine kommunale und keine Landesaufgabe. Dennoch lohnt es sich perspektivisch, sich mit diesem Thema weiter zu beschäftigen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.