Protocol of the Session on January 23, 2015

Sie haben vorhin gesagt, es gehe um Leistungsfeindlichkeit. Sie denken, man muss den Kindern einfach nur sagen: Du hast eine Vier, streng dich einfach mal mehr an - das ist Ihre Strategie -; „du hast dich einfach nur nicht ordentlich angestrengt“. - Wir haben gesagt, wir möchten die Leistung der Kinder steigern, indem wir ein vernünftiges Lernklima schaffen. Die Hirnforschung, die wir nach Ihren Worten mehr beachten sollen, sagt, man muss versuchen, das Klima der Angst in den Klassenzimmern zu verändern. Darum geht es in diesem Zusammenhang.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, PIRATEN und SSW)

Ich weiß, dass viele Leute diese Ansicht nicht teilen. Deswegen ist auch für uns klar, dass es die Wahlfreiheit bei der Notengebung in der Grundschule weiterhin geben muss. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Warum an dieser Stelle 20 % der Schulen einen Weg beschreiten sollen, den sie nicht gehen wollen, ist mir unklar.

Herr Kubicki, Sie hatten gerade gefragt, was mit den Gymnasien ist. Da kann ich nur sagen: Einmal abgesehen davon, dass die Wahlfreiheit bezüglich unserer beiden Punkte prozentual von mehr Schulen in Anspruch genommen worden ist als bezüglich Ihrer Punkte, war es gerade im Bereich der Gymnasien so, dass wir gesagt haben: Wir akzeptieren eure Entscheidung, auch wenn wir das nicht gut finden. Wir sehen, dass 15 % der Gymnasien sich für einen anderen Weg entschieden haben, und sie sollen gern dabei bleiben.

Frau Franzen hat in der letzten Sitzung zu diesem Thema gesagt, dass die Lehrerverbände gar nicht verstehen würden, wie Kompetenzzeugnisse anders zu lesen seien als Lottoscheine. Ich frage mich, Frau Franzen, von welchen Lehrerverbänden Sie reden.

Der Grundschulverband macht gerade eine Kampagne gegen die Ziffernnoten. Die haben gerade eine Veranstaltungsreihe im Februar 2015 genau zu dieser Frage geplant. Der Vorsitzende des Schulleiterverbandes ist der Schulleiter einer Schule in Dithmarschen, die die Grundschulnoten abgeschafft hat.

(Christopher Vogt [FDP]: Die wurden nur noch nicht wieder eingeführt!)

Ich weiß nicht, wo die GEW sagt, dass man unbedingt auf den Ziffernnoten in der Grundschule bestehen sollte. Sie müssen uns sagen, bei wem Sie diesen Eindruck haben. Der Philologenverband

oder der IVL wären für mich im Grundschulbereich nicht die leitende Kraft.

Frau Abgeordnete, wenn Sie hin und wieder einmal auf die Uhr schauen mögen!

Mache ich!

Um es deutlicher zu sagen: Die Zeit, die Sie hatten, ist abgelaufen.

Genau.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Präsident, ich wollte eine Frage stellen!)

- Darf denn Herr Kubicki eine Zwischenfrage stellen?

Wenn Sie das erlauben, darf er das natürlich.

Aber immer, ja klar.

- Erdmann!

(Heiterkeit)

- Kollegin!

(Serpil Midyatli [SPD]: Sechs! - Heiterkeit)

- Wir wollen ihn nicht demotivieren!

- Frau Kollegin Erdmann, habe ich Sie bei Ihrem doch vehementen Einsatz, was die Notengebung angeht, dahin gehend richtig verstanden, dass Sie bei den Bundesjugendspielen, die auch für Schülerinnen und Schüler ab acht Jahren aufwärts stattfinden, die Leistungskriterien auch in ein Verbalzeugnis umsetzen wollen und nicht mehr in Punkte?

- Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe mich auch überhaupt nicht gegen andere kompetitive Aspekte wie die Mathe-Olympiade und so weiter ausgesprochen, weil ich durchaus finde, dass man Kindern auch einen Anreiz geben sollte.

(Anke Erdmann)

(Anita Klahn [FDP]: Ach!)

Wie man aber den Sportunterricht anders aufziehen kann, das wäre durchaus eine Sache, über die man nachdenken kann.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

- Ich sehe viele Leute, die dabei klatschen.

Letzter Satz: Wir sind für Ablehnung des Antrags, den wir sowieso in der Form mit einer kleinen Ausnahme schon im September im Ausschuss genau so beraten haben. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anita Klahn. - Frau Klahn, wenn Sie jetzt reden wollen, müssten Sie nach vorne kommen.

(Anita Klahn [FDP]: Ja, ich versuche es! - Zurufe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe, dass bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Hang zur Heiterkeit bei diesem Thema da ist. Aber ich muss an dieser Stelle ehrlich sagen, dass der Redebeitrag des Kollegen Habersaat mich erstaunt

(Zuruf SPD: Der war gut!)

und erschüttert hat. - Nein, der war nicht gut, der war schlicht und einfach nicht mit der notwendigen und angemessenen Ernsthaftigkeit vorgetragen. Das ist eine Ohrfeige für die Eltern.

(Beifall FDP und CDU - Unruhe SPD)

- Empören Sie sich ruhig, ich finde es faszinierend, mit welcher Bravourösität Sie hier immer wieder Ihre eigene Meinung als Gesetz hinstellen, alles andere ignorieren und als dumm, töricht und unverantwortlich darstellen.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

Ich erinnere den Kollegen Habersaat an eine Diskussion vor Grundschuleltern und -lehrkräften, die wir gemeinsam in Oldesloe im Kreis Stormarn besucht haben. Dort wurde von ihm anerkannt, dass es Bedenken gibt, dass Noten abgeschafft werden.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich frage mich, ob er an der Stelle mit zwei Zungen redet.

(Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

- Nein, ich lasse keine Zwischenfrage vom Kollegen Habersaat zu, um das hier nicht noch unnötig in die Länge zu ziehen.

(Olaf Schulze [SPD]: Oh!)

Wir sprechen immer davon, wie wichtig es ist, die frühkindliche Bildung in Kindergärten und Vorschulen oder noch früher zu stärken und auszubauen. Kinder brauchen gute Bildung von Anfang an. Leider ist jede noch so gute frühkindliche Bildung für die Katz, wenn die Primärbildung in der Grundschule nicht an die erzielten Fortschritte anknüpfen kann. Durch die Politik der Landesregierung besteht tatsächlich die Gefahr, dass dieser Fall eintreten wird.

(Beate Raudies [SPD]: Das ist ja wohl nicht wahr!)

Die Landesregierung unternimmt alles, um Unruhe in Grundschulen zu bringen. Das führt leider dazu, dass die Bildungsqualität an unseren Grundschulen leidet.

Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, was die Landesregierung den Schulen, insbesondere den Grundschulen, alles zumutet. Schließung kleiner Grundschulorte: Sie lassen die Grundschulen hier hängen, Sie schaffen immer mehr überflüssige Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, während Außenstellen von Grundschulen geschlossen werden. Kleine Schulkinder müssen lange Wege in Kauf nehmen, große bekommen kürzere. Wir haben gefordert, einen Sicherstellungszuschlag für die kleinen Grundschulstandorte einzuführen. Sie haben es abgelehnt. Bei der Inklusion an den Grundschulen lassen Sie die Schulen ebenfalls allein. Trotz aller Beteuerungen gibt es vorrangig die Inklusionsquote. Das Wohl des einzelnen Kindes haben Sie nicht wirklich im Blick.

(Beate Raudies [SPD]: Und was ist mit dem Elternwillen?)