Vielen Dank, Herr Kollege Harms. - Wenn der Herr Kollege Callsen erlaubt, würde ich die Frage stellen. Sie haben wieder einmal von den reichen Umlandgemeinden gesprochen. Können Sie mir einmal Namen von reichen Umlandge
meinden nennen? Mich würde das interessieren. Ich würde da gern einmal hinfahren und mir das anschauen. Welche Umlandgemeinden in Schleswig-Holstein sind aus Ihrer Sicht denn reich?
Lieber Kollege Vogt, es gibt in Schleswig-Holstein Gemeinden, die haben keinen Fehlbedarf, es gibt Gemeinden, die haben einen Fehlbedarf, und es gibt Städte, die einen enormen Fehlbedarf haben. Um diese dreht es sich heute, lieber Kollege Vogt. Deswegen lasse ich mich hier auch nicht dazu hinreißen, einzelne Gemeinden zu nennen.
- Ich versuche gerade, das Grundproblem auszuführen. Wenn Sie mich fortfahren lassen, werden Sie begreifen, welcher Gedanke hinter dem, was ich gerade gesagt habe, steckt.
Die größeren Städte gerieten darum in den letzten Jahren stark ins Hintertreffen und fühlten sich in die Rolle eines Bittstellers gedrängt. Die kleinen Kommunen, die über ausreichende Reserven verfügen, blockten entsprechende Bitten um Solidarität ab. Das konnten sie tun, weil sie mit dem Wohlwollen des damaligen CDU-Innenministers rechnen konnten. Umverteilung, das böse U-Wort, kommt in den Papieren der letzten Jahre überhaupt nicht vor. So sehen ideologische Scheuklappen aus. Diese sind für immensen Schaden innerhalb der kommunalen Struktur verantwortlich zu machen. Leistungsfähige Kommunen wurden ausgeblutet, während sich die Schlafgemeinden hinter ihren Gemeindegrenzen verschanzen konnten.
- die sind nicht wegdiskutierbar, lieber Kollege Callsen - und in überregionalen Angeboten, also mit der größeren Last, bekommen jetzt mit dem neuen Gesetz Unterstützung. Sie wird solidarisch von allen, vor allem auch den Kleinstkommunen, finanziert.
Kommunen auch gefordert. Uns ist natürlich bewusst, dass beides, also die Aufstockung des Finanzausgleichs und die Umverteilung der Lasten, nur Bausteine für eine neu gestaltete, leistungsfähigere kommunale Struktur in Schleswig-Holstein sein können. Das, was wir heute machen, kann also bei Weitem nicht das letzte Wort sein.
Wir brauchen eine Aufbruchsstimmung in den Kommunen. Die wiederum hängt von den Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort ab. Darum war es in der letzten Zeit allerdings nicht gut bestellt. Effektive Konsolidierung sollte nicht nur Löcher stopfen und bevormunden, sondern letztlich den betroffenen Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgeben. Selber entscheiden zu können, bleibt das oberste Ziel der Kommunalpolitik. Alles andere käme einer Entmündigung gleich. Die lehnen wir ab.
Darum soll auch die unsinnige Regelung, die ab diesem Jahr gilt, aus der Welt geschafft werden, wonach mögliche Konsolidierungsempfängerkommunen für das jeweilige Vorjahr keine Fehlbetragszuweisungen erhalten. Die alte Regierung begründete ihre Regelung damals damit, dass sie den Kommunen die Abkürzung auf die vermeintlich leichteren Konsolidierungsmittel verbauen wollte als ob die Kommunen Kinder seien, denen man auf die Finger klopfen müsse, bevor sie in den Süßigkeitentopf greifen.
Die alte Regelung führte eine unsinnige Maßregelung ein und hat aus diesem Grund in den Kommunen für großen Unmut gesorgt. Deshalb wird diese Regelung jetzt abgeschafft. Stattdessen gewährt der vorliegende Entwurf den Kommunen die Freiheit, zwischen Konsolidierungshilfe und Fehlbetragszuweisung zu wählen. Diese Wahlfreiheit haben die Kommunen immer wieder gefordert. Das war der Grund, aus dem die Kommunen Ihren Gesetzentwurf seinerzeit in der Anhörung ablehnten.
Schließlich wissen diese Kommunen am besten, wie es vor Ort aussieht. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, sich immer wieder das Ziel vor Augen zu halten, den Kommunen eine Wahlfreiheit zu geben. Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt orientieren sich insbesondere daran, ob man
sein eigenes Schicksal selbst bestimmen kann oder ob man von oben herab Gängelungen zu ertragen hat.
Herr Kollege Harms, würden Sie mir vor dem Hintergrund Ihrer Auffassung, die ich zu respektieren habe, erläutern, wie Sie die Konstruktion des Stabilitätsrats und die Gewährung von Konsolidierungshilfen an Bundesländer beurteilen, die sich auch an bestimmte Spielregeln zu halten haben, um die Konsolidierungshilfen in Anspruch nehmen zu können?
- Ja, das ist im Prinzip genau das gleiche Problem. Wir haben einen Länderfinanzausgleich, der für uns alle sicher ist. Aus dem können wir Gelder beziehen. Das ist so ähnlich wie bei der Fehlbedarfszuweisung für die kommunale Ebene. Darüber hinaus gibt es, wenn man das mit dem Stabilitätsrat aushandelt - ein Maßnahmenbündel, um zu besseren Finanzen zu kommen -, auch noch einen Bonus. Das ist genau das Modell, das wir jetzt einführen im Gegensatz zu dem Modell, das Sie seinerzeit eingeführt haben, lieber Kollege Garg.
Meine Damen und Herren, diese Wahlfreiheit steht nicht zuletzt für ein neues Verhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen. Gängelung und Maßregelung waren in den letzten Jahren an der Tagesordnung. Im Übrigen steht es auch außer Frage, dass natürlich die Konsolidierungsmaßnahmen, die schon eingeleitet worden sind - das ist ja ganz, ganz wichtig -, auch bei der Gewährung der neuen Finanzhilfen mit berücksichtigt werden. Auch das ist ein neuer Stil und trägt zu einem verbesserten Verhältnis zwischen Land und Kommunen bei. Das Verhältnis wird sich jetzt - um es auf einen Nenner zu bringen - demokratisieren. Die kommunale Demokratie wird durch uns wieder gestärkt. Sie dürfen wieder selbst entscheiden, welchen Weg sie auf kommunaler Ebene gehen wollen. Das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, ich habe mich gerade nicht nur versprochen, als ich unsere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen wollte, sondern ich habe auch die Gruppen nicht richtig zugeordnet. Das tut mir leid. Ich möchte das jetzt verbessern. Natürlich begrüßen wir zum einen Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule in Schafflund. Die waren vorhin schon da. - Noch einmal herzlich willkommen!
Und zum anderen begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Flensburger Wirtschaftsschule mit Besucherinnen und Besuchern aus China. Sie sind Gäste der Frau Kollegin Simone Lange. - Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen hier in Kiel, und ich bitte noch einmal um Verzeihung, dass ich das gerade falsch verstanden hatte. - Herzlich Willkommen!
Wir kommen nun zu den Dreiminutenbeiträgen. Als Erstes erteile ich Herrn Abgeordneten Kai Dolgner von der SPD-Fraktion das Wort.
Das ist mitnichten ein Zitat von Torsten Albig, sondern ein Zitat des werten Kollegen Dr. Heiner Garg zusammen mit Wolfgang Kubicki in einer Pressemitteilung vom 11. November 2008.
Sie haben damals ein äußerst interessantes Finanzkonzept - übrigens bei schlechteren Haushaltszahlen als heute - vorgelegt. Ich bin immer bereit zu lernen. Ich glaube auch, dass Sie geglaubt haben, Sie könnten dieses Konzept so durchsetzen. Dann sind Sie in eine Koalition gekommen und haben wahrscheinlich mit Löwenmut gegen den fundierten Finanzpolitiker Werner Kalinka gekämpft - und
- Aber nur fast. Jetzt haben wir die 50 % nicht ganz erreicht, und es sind in den Koalitionsverhandlungen - der Kollege Albig war der Spitzenkandidat 80 Millionen € übrig geblieben. Nun frage ich Sie, was wohl das bessere Ergebnis ist.
- Warten Sie es doch einfach ab! Sie haben gar nichts geliefert, also wäre ich vielleicht ein bisschen vorsichtiger. Aber wir werden uns darüber sicherlich noch häufiger unterhalten.