Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen von FDP und CDU, Drucksache 18/233, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. - Gegenprobe? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag, Drucksache 18/233, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/184, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PIRATEN - insgesamt, Frau Beer?
Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/184 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung der Amtsbezüge der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/115
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Thomas Rother, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise auf die umfangreiche Vorlage und darauf, dass wir die Beratung in öffentlicher Sitzung vorgenommen haben.
Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung zu Teil a). Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/31, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen?
- Plus zwei Mitglieder der Fraktion der PIRATEN. - Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf, Drucksache 18/31, in der Fassung der Drucksache 18/176 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von FDP und zwei Mitgliedern der PIRATEN bei Enthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil b), Gesetzentwurf Drucksache 18/115 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Gegenstimmen? - Das ist die gesamte Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/115 in der Fassung der Drucksache 18/176 mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/203
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 18/203 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und zwei Stimmen der PIRATEN. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen aus der Fraktion der PIRATEN. - Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und zwei Stimmen der PIRATEN bei zwei Enthaltungen der PIRATEN angenommen. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder des Stiftungsrates für die jeweiligen Zeiträume gewählt.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtages
Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 18/213. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich weise darauf hin, dass die Gesamtabstimmung mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 14 erfolgt, über den wir gesondert abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 18/213 einschließlich der eben bekannt gegebenen Änderung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angekommen. Ich unterbreche die Tagung. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Ich wünsche einen angenehmen Abend.
S. 385, linke Spalte, Beschluss zu Antrag Drucksache 18/183 und Änderungsantrag Drucksache 18/ 215: Überweisung an den Sozialausschuss