Gehalten hat das Ganze dann - zumindest öffentlich - immerhin bis zum 30. August, als der geschätzte Wirtschaftsminister gegenüber dem „Flensburger Tageblatt“ erklärte:
„Die im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW verankerte Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung wird überdacht.“
Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass der Wirtschaftsminister im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben schlichtweg beerdigt. Meistens finden wir das ziemlich gut. Bei diesem Punkt sind wir aber sehr überrascht, dass eine zentrale wirtschaftspolitische Vereinbarung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einfach so gekippt wird.
Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass hiermit nicht nur ein zentraler Punkt gekippt wird. Der Minister hat nämlich gleichzeitig auch den Bund aufgefordert, ein Programm zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung von - man höre und staune Beherbergungsbetrieben aufzulegen. Das finde ich wirklich interessant. Man möchte also den Mehrwertsteuervorteil für Hotels kippen. Den Landesanteil möchte man für den Landeshaushalt haben. Der Bundesanteil soll dann nicht mehr allen zugutekommen, sondern einzelnen über ein Investitionsprogramm des Bundes. Das ist wirklich bemerkenswert. Herr Stegner würde wahrscheinlich sagen, dass dies eine schmierige Lobbypolitik für reiche Erben und Hoteliers sei. So etwas lehnen wir ab.
- Genau. Sie sind mein großes Vorbild, Herr Stegner, wie Sie wissen. Deswegen zitiere ich auch Ihren Duktus.
Noch im Wahlkampf haben SPD und Grüne die einzelbetriebliche Investitionsförderung kritisiert. Die SPD hat sogar Maßnahmen kritisiert, die sie in der Großen Koalition selbst mitbeschlossen und teilweise sogar umgesetzt hat. Das war wirklich schön. Wir wollen Ihnen jetzt dabei helfen, Ihren Koalitionsvertrag umzusetzen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir natürlich auch den Änderungsantrag der CDU gelesen haben, mit dem die CDU im Wesentlichen den Kompromiss der alten Koalition umsetzen will. Ich weiß, dass das für viele Regionen schwierig ist, wie zum Beispiel für den Schleswiger Landesteil, für die Westküste, aber auch für die Landesteile, in denen das bereits abgeschafft wurde, wie zum Beispiel im Herzogtum Lauenburg, aus dem ich komme. Das Fördergefälle an der Landesgrenze ist natürlich ein großes Problem. Wir sind aber der Mei
Wir sollten stärker in die Wirtschaftsinfrastruktur investieren, wovon nicht nur einige wenige, sondern alle profitieren. Das ist aus unserer Sicht wettbewerbsrechtlich geboten. Insofern freuen wir uns auf die Unterstützung aus den Reihen der Koalition und bitten bei der Abstimmung in der Sache um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist nicht neu. Vor circa 18 Monaten haben wir eine Debatte zum gleichen Thema geführt. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat sich an unserer damaligen Einschätzung nicht sehr viel geändert.
Ich weiß, dass diese Debatte schon immer sehr emotional geführt worden ist. Trotzdem steht nach wie vor fest, dass die einzelbetriebliche Förderung ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung ist. Sie hat Investitionen ausgelöst, Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Das hat auch das DIW im Februar 2011 in seinem Wochenbericht festgestellt. Ich habe auch damals daraus zitiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kenne bis jetzt keine überzeugende neue Studie, die das Ergebnis von damals widerlegt. Die bisherige Regelung hat in den geförderten Betrieben einen Beschäftigungszuwachs in erheblichem Umfang ausgelöst. In Schleswig-Holstein lag der Wert der geförderten Betriebe in diesen Regionen bei bis zu 16 % im Jahr. Davon haben 79 % der Betriebe weniger als 100 Mitarbeiter. Mit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wird also keine Großindustrie gefördert. Die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist demnach nach wie vor ein überaus effektives Instrument der Mittelstandsförderung und damit auch gut für Schleswig-Holstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass unsere Strategie richtig war, die einzelbetriebliche Investitionsförderung auf die strukturschwachen Regionen zu konzentrieren. Diese sind in erster Linie der nördliche Landesteil, die Westküste
und Ostholstein, also die sogenannten C-Fördergebiete. Hier ist die Förderung nämlich besonders effektiv.
Der CDU ist es aber auch wichtig, dass die einzelbetriebliche Förderung bundesweit neu konzipiert und vereinheitlicht wird. Der Subventionswettlauf bei der Standortansiedelung muss beendet werden. Trotzdem sind die Ansätze der FDP und auch der Koalition falsch, solange noch keine bundeseinheitliche Lösung vorliegt. Ein einseitiger Verzicht auf die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist ein Angebot an die Unternehmen mit einem Pferdefuß. Gewinnen kann Schleswig-Holstein als Standort so nicht. Wir können vielleicht den Friedensnobelpreis dafür bekommen, dass wir uns nett und freundlich verhalten, aber wir können damit keinen Standortwettbewerb gewinnen. Deshalb war die Entscheidung von Wirtschaftsminister de Jager, die einzelbetriebliche Förderung bis Ende 2012 zu verlängern und diese auf die strukturschwachen Regionen zu konzentrieren, genau richtig.
Genauso wichtig ist es, gleichzeitig die Initiativen im Zusammenhang mit dem Subventionswettlauf zu stoppen.
Dass die einzelbetriebliche Förderung auch von der jetzigen Landesregierung als mögliches Instrument genutzt wird, freut mich besonders, zumal ein Hotelbetrieb in Scharbeutz vor kurzer Zeit einen Bewilligungsbescheid bekommen hat. Auch die Schwartauer Werke, die einen Bewilligungsbescheid bekommen haben, sind durch die Medien gegangen. Für die Region Ostholstein ist das ein sehr guter Wettbewerbsanreiz gewesen. Die CDU würde es daher sehr begrüßen, wenn die Koalition diese Strategie fortführen würde. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
die einzelbetriebliche Förderung abschaffen und überbetriebliche Maßnahmen verbessern. Das wollen wir auch.
Mit unseren Koalitionspartnern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW haben wir daher vereinbart, dass die einzelbetriebliche Förderung abgeschafft wird.
Über eine Bundesratsinitiative wollen wir darüber hinaus erreichen, dass in der Wirtschaftsförderung ländereinheitliche Förderquoten vereinbart werden. Lieber Kollege, vielleicht könnten Sie sich anschließen.
Die Geschichte der einzelbetrieblichen Förderung in Schleswig-Holstein ist eine Geschichte der Wettbewerbsverzerrungen. Diese betreffen die wirtschaftlichen Fördermöglichkeiten innerhalb Schleswig-Holsteins, und zwar insbesondere in vorangegangenen EU-Förderperioden. Sie betreffen ebenso die Fördermöglichkeiten im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern. Genauso wie der Kollege Vogt weiß ich als Abgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, wovon ich spreche.
Wir alle kennen die Beispiele, in denen Unternehmen unser Land mit der Begründung verlassen haben, jenseits der Landesgrenzen werde besser gefördert. Genützt hat es im Übrigen nicht jedem dieser Unternehmen. Geschadet hat es hingegen unserem Land.
Hinzu kommt: Die Kriterien für eine einzelbetriebliche Förderung wie zum Beispiel Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen hören sich hervorragend an. Natürlich ist das ein wichtiges Ziel. Ob aber dieses Ziel ohne die einzelbetriebliche Förderung auch hätte erreicht werden können, entzieht sich oft der Überprüfung. Noch schlimmer: Durch die Wettbewerbsverzerrung setzt die einzelbetriebliche Förderung Mitbewerber massiv unter Druck. Wie die Bilanz bei den Arbeitsplätzen letztlich aussieht, ist also äußerst ungewiss.
Gleichzeitig gibt es in Schleswig-Holstein massive Bedarfe an Infrastrukturfinanzierung und überbetrieblichen Maßnahmen. Die Reduzierung der einzelbetrieblichen Förderung, die vor einigen Jahren durch CDU und FDP angekündigt wurde, fanden wir auch richtig. Wir wissen jetzt jedoch, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium dennoch
Meine Damen und Herren, an unserer Argumentation von damals hat sich nichts geändert. Wir stehen weiterhin dazu, dass wir ein transparentes Fördersystem benötigen, das für unsere innovativen schleswig-holsteinischen Unternehmen gute Bedingungen schafft. Es muss um Strukturen gehen, die einen fairen Wettbewerb möglich machen. Ein Förderwettbewerb zwischen den Bundesländern und Regionen, bei dem es darum geht, wer örtliche Unternehmen am höchsten subventioniert, ruiniert alle Beteiligten auf mittlere Sicht und schadet Wirtschaft und Beschäftigten.
Unsere Akzente sollten andere sein. Wir wollen im Land ein tragfähiges Tariftreuegesetz, das wirklich greift. Das wollen übrigens auch große Teile der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
- Dieses Gesetz hat mein Fraktionsvorsitzender heute früh im Landtag vorgestellt, wie Sie richtig mitbekommen haben. Es ist eine klare Absage an Lohndumping, eine klare Absage an Korruption und eine klare Absage an eine Vergabe nach Gutsherrenart. Mit diesem Tariftreuegesetz werden wir die einzelnen Unternehmen in Schleswig-Holstein weitaus effizienter fördern, als dies durch die eine oder andere einzelbetriebliche Subvention möglich war.
- Herr Callsen, dass Sie lachen, kann ich gut verstehen. Sie haben in den letzten Jahren so viel Hohn und Spott geerntet. Das muss jetzt vielleicht alles raus. Vielleicht sollten Sie wirklich einmal mit den Menschen draußen und in den Wirtschaftsbetrieben reden.
Meine Damen und Herren, hier im Landtag haben wir schon häufiger darüber debattiert, dass die Wirtschaft in den Regionen unseres Landes sehr unterschiedlich strukturiert ist. Zu einer wirtschaftsfreundlichen Förderung, die allen nützt, gehören der Zugang zu modernen Verkehrswegen, zu Telekommunikation und zu zukunftsfähiger Energie statt Einzelförderung nach Gutsherrenart. Dazu gehört auch ein freier Wettbewerb. Wenn wir hierfür