Wir lernen aus der letzten Woche eines - das durften wir auch schon in den Wochen davor erleben -: Die Hochschulen interessieren Sie überhaupt nicht. Frau Alheit fällt als Anwältin der Hochschulen aus. Der Ministerpräsident interessiert sich für überhaupt nichts bei uns im Land. Was ist das für ein Trauerspiel, meine Damen und Herren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Günther, lassen Sie sich doch einmal Steigerungsmöglichkeiten für Situationen, in denen wirklich etwas los ist. Sie sind hier bei jeder Gelegenheit maximal empört, zeigen maximale Aufregung und erheben maximale Rücktrittsforderungen und scheuen dabei nicht vor Geschichtsklitterung zurück. Gucken Sie sich einmal an, wann die Entscheidung gefallen ist, die BAföG-Millionen - das geschah übrigens aus gutem Grund - an die Schulen zu geben. Das war nicht in der Zeit, die Kristin Alheit als Wissenschaftsministerin zu verantworten hatte. Trotzdem stehen wir zu dieser Entscheidung.
- Ich habe die Rücktrittsforderung von Herrn Günther irgendwie verpasst. Vielleicht können Sie mir noch einmal sagen, wann er Rücktritte gefordert hat.
- Lesen bildet, Herr Kollege König. Wenn Sie einmal „Günther“ und „Rücktritt“ googeln, dann finden Sie nicht nur spannende Geschichten, die die CDU-Interna der vergangenen Jahre betreffen, sondern auch diverse Äußerungen zu dieser Koalition.
Ich finde es schlichtweg falsch und gefährlich, hier den Eindruck zu erwecken, unsere Hochschulen seien nicht auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Alle Hochschulen in allen Bundesländern haben den doppelten Abiturjahrgang bisher wunderbar bewältigt. Es besteht überhaupt kein Grund zu der Annahme, dass das in Schleswig-Holstein anders sein wird. Es ist billiger Populismus zu versuchen, hier einen anderen Eindruck zu erwecken.
Eigentlich wollte ich ganz anders einsteigen. Eigentlich wollte ich Ihnen einen Auszug aus Douglas Adams „Per Anhalter durch die Galaxis“ vorlesen, wo nämlich der Leiter eines vogonischen Bautrupps den Menschen mitteilt: Alle Bauleitpläne und Abrissverfügungen lagen in Ihrem örtlichen Planungsamt auf Alpha Centauri seit 50 Erdenjahren aus. Sie hatten also jede Menge Zeit, formalen Widerspruch einzulegen. Jetzt ist es zu spät. - Sprachs und sprengte die Erde.
Nun sind Unterlagen des Finanzausschusses für Bildungspolitiker nicht ganz so weit entfernt wie Alpha Centauri. Nun waren wir auch rechtzeitig entschlossen und schnell mit unserer Reaktion. Aber als Einstieg schien mir das trotzdem eigentlich passend.
Zweitens. Wir haben nicht vor, Studienplätze abzubauen, weder im Medizinbereich noch anderswo. Im Gegenteil, im Rahmen des Hochschulpaktes III laufen dieser Tage Gespräche über den Ausbau von Studienplätzen.
Es gibt allen Grund für einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft: Wir haben im letzten Jahr ein Stiftungsgesetz verabschiedet; darauf wurde schon eingegangen. Über den Jahreswechsel konnten wir lesen, dass die erste Million bereits beisammen ist; diese ist bekanntlich am schwersten. Die ersten Projekte der Stiftungsuni gehen in die Umsetzung. Für den 18. Februar 2015 sind wir alle nach Lübeck eingeladen, um uns darüber informieren zu lassen.
Im letzten Jahr konnte der Vertrag zur baulichen Erneuerung des UKSH unterzeichnet werden. Ein Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden € wird bewegt. Was ist das anderes als ein starkes Signal für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort SchleswigHolstein?
Am 16. Januar 2015 nun teilte Ministerin Alheit gemeinsam mit Vertretern der Universitäten mit, man habe eine Einigung über die Zukunft der Hochschulmedizin getroffen. Endlich wird die Forderung der Universitäten berücksichtigt, die Wissenschaft stärker in das UKSH zu integrieren. Auch das ist ein positiver Punkt.
In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, das Center of Brain, Behavior and Metabolism in Lübeck zu besuchen, eine interdisziplinäre Einrichtung der Universität zu Lübeck, ein künftiger Leuchtturm für das Wissenschaftsland Schleswig-Holstein, dessen Eröffnung im Jahr 2015 stattfinden wird.
Das campusübergreifende Exzellenzcluster „Entzündungen an Grenzflächen“ wird von der DFG bereits seit 2007 gefördert. Im Februar wird ein internationales Cluster-Symposium hier in Kiel stattfinden. Von diesem Cluster ist es nicht weit zum CSSB. Das ist ja auch so ein Punkt. Ich wollte heute gar nicht auf die vermeintliche Schließung durch Schwarz-Gelb, was die Uni Lübeck angeht, eingehen, sondern auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen.
Jahrelang wurde von den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bund ein Zentrum auf dem DESY-Gelände geplant, das ebenfalls ein wissenschaftlicher Leuchtturm sein soll. Dann kommt Schwarz-Gelb und steigt da aus, eigentlich ohne Angabe von Gründen. Der derzeitigen Ministerin Alheit gelingt es, diesen schwarz-gelben Fehler rückgängig zu machen, und wir können auch da in Zukunft wieder ganz vorne mit dabei sein. - Vielen Dank, Frau Alheit!
Meine Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr ausgiebig Gelegenheit haben, im Bildungsausschuss und anderswo über die Novellierung des Hochschulgesetzes und auch über das künftige Gesetz für die Hochschulmedizin zu beraten.
„Die Hochschulen in Schleswig-Holstein fordern … zu Recht mehr Kooperation, Unterstützung und Planungssicherheit. Wir werden sie ihnen geben...“
Da sind sich die Koalitionsfraktionen und die Regierung einig. Das steht nämlich auch in unserem Koalitionsvertrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Günther, ich warte bei Ihren Beiträgen, die ja rhetorisch sehr beeindruckend sind - das will ich gern eingestehen -, immer noch vergeblich auf zwei Sachen. Sie haben einmal angekündigt, dass Sie eigene Ideen präsentieren und die Regierung mit Gegenkonzepten stellen wollten. Für den Bereich Hochschulmedizin kann ich feststellen: Sie haben keine Ideen. Sie polemisieren hier wieder und kommen nicht mit eigenen Vorschlägen.
Sie kommen nicht mit eigenen Vorschlägen, und Sie argumentieren zusätzlich noch unsauber. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Habersaat gerade deutlich gemacht. Man könnte sagen, das ist halt so, wenn der Oppositionsführer redet. Allerdings hat Ihr Kollege Dornquast zu dem ganzen Bereich der Hochschulmedizin letzte Woche im Bildungsausschuss kein einziges Wort gesagt.
Unsere Hochschulmedizin ist leistungsstark. Gerade die Hochschulmedizin auf dem Campus Lübeck und allen voran der Medizinstudiengang an der Stiftungsuniversität zu Lübeck erhält international seit Jahren Top-Noten.
Trotzdem gibt es immer wieder Unklarheiten - darauf sind die Kollegen vor mir auch schon eingegangen - bei der Hochschulmedizin. So ist es auch letzte Woche wieder passiert. Wir alle, die Regierung, die Regierungsfraktionen, aber auch die Oppositionsfraktionen können sich zu dem Verfahren selbstkritische Fragen stellen. Glauben Sie mir eines: Wir Grüne tun das.
Es war deshalb auch richtig - das bleibt als Ergebnis aus der letzten Woche festzuhalten -, dass wir als selbstbewusster Finanzausschuss in der letzten Woche auf Antrag der Regierungsfraktionen deutlich gemacht haben, dass es mit dieser Koalition nach dem einstimmigen Beschluss - so kann man sagen - in diesem Parlament keine Kürzungen im Hochschulbereich geben wird. Dies gilt auch für die Hochschulmedizin.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass bei den Hochschulen keine Mittel gekürzt werden. Im Gegenteil, wir wollen in dieser Legislaturperiode weitere Verbesserungen auch bei der Grundfinanzierung der Hochschulen hinbekommen.