Diese Zahlen wurden im Übrigen auch durch das Regionskontor der Region Sønderjylland-Schleswig ermittelt. Das Regionskontor leistet in allen Bereichen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes eine hervorragende Arbeit. Das Kontor ist Anlaufstelle für Grenzpendler, die beispielsweise steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Fragen haben. Und es zeigt sich, dass das Regionskontor immer noch eine wichtige Rolle in Bezug auf den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in der nördlichen Grenzregion hat.
Wir wissen, dass es auf dänischer Seite eine Initiative für eine verstärkte dänisch-deutsche Zusammenarbeit gibt. Die Landesregierung wurde in den Prozess eingebunden, sie wurde darüber informiert und um informelle Stellungnahmen zu den verschiedenen Themenbereichen gebeten. Das macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mittlerweile auf einem vertrauensvollen Niveau angekommen ist. Am 16. Februar 2015 wird in Sønderborg hierzu eine Auftaktveranstaltung stattfinden, in der es darum geht, die verschiedenen Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu konkretisieren.
Sicher, das ist erst ein Anfang. Aber es ist zum ersten Mal so, dass eine dänische Regierung auch auf uns zugeht, unsere Landesregierung als Partner ansieht und gemeinsame Projekte entwickeln will, für die wir dann natürlich auch auf europäischer Ebene werben müssen. Fakt ist jedoch, dass man zum ersten Mal auf den Gedanken kommt, über den wir hier schon oft geredet haben, nämlich eine Region als Einheit anzusehen. Man sieht nun auch in den Hauptstädten, gerade in Kopenhagen, diese Notwendigkeit. Ich glaube, das ist ein riesiger Schritt in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit und hat auch etwas mit der Offenheit unserer Landesregierung zu diesem Thema zu tun.
Deswegen, meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wir müssen davon wegkommen, die Grenze als herkömmliche Trennlinie zu sehen. Erst durch die Grenze werden diese Regionen zu Randzonen degradiert oder dazu gemacht. Nun aber bietet sich die Chance, die Grenzregion als Brückenkopf zwischen Skandinavien und dem restlichen Europa aufzuwerten. Insoweit leistet unsere Regierung eine wichtige und erfolgreiche Arbeit, die auch eng mit dem Namen Spoorendonk verbunden ist. Für diese tolle Arbeit - nun habe ich dieses Wort endlich auch
Vielen Dank. - Bevor sie gleich schon wieder die Tribüne verlassen, will ich noch schnell die Gelegenheit nutzen, weitere Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Schafflund hier im Kieler Landeshaus zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Plenarsaal!
Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Ralf Stegner von der SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarismus bedeutet ja auch, dass man reagiert, wenn so gewichtige und erfahrene Parlamentarier wie Herr Dr. Klug hier das Wort ergriffen haben. Deswegen will ich gern zu seinen beiden Bemerkungen etwas sagen.
Sie haben hier gesagt, dass mit dieser Regierung doch eigentlich gar nicht viel besser geworden sei; die Fakten seien ganz anders. Merkwürdigerweise sind die Fakten, die Sie genannt haben, solche, die entweder gar nicht so viel mit der Politik zu tun haben oder aber, wenn sie etwas mit der Politik zu tun haben, ganz anders gedeutet werden müssen. Wenn wir nämlich eine Rekordzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bei uns haben und wir uns allmählich vom Niedriglohnland Schleswig-Holstein verabschieden - gegenüber Dänemark -, weil wir für Mindestlöhne eintreten, dann hat das etwas mit der Politik zu tun, die Sie bekämpft haben. Insofern sollten Sie das nicht kritisieren.
Was den anderen Teil angeht, nämlich den Teil, den die Regierung wirklich unmittelbar beeinflussen kann, nämlich die Minderheitenpolitik, haben wir bei unseren Besuchen in Kopenhagen in der letzten Legislaturperiode immer wieder gehört, und zwar auch von Ihren konservativen und liberalen Parteikollegen, dass sie gar nicht verstehen könnten, warum man hier einen so großen Scherbenhaufen angerichtet habe, den wir nun beseitigt hätten.
Also, lieber Herr Klug, Schein und Sein sind genau andersherum, als Sie es hier dargestellt haben. Die Beziehungen waren richtig schlecht unter der schwarz-gelben Regierung, und wir haben das wieder in Ordnung gebracht. Und das ist die Chance für parteiübergreifende Übereinstimmung.
Den nächsten Punkt, den Sie angesprochen haben, finde ich besonders bemerkenswert. Wir werden ja morgen hier eine Debatte über die FehmarnbeltQuerung führen, in der ich mich noch zur Sache äußern werde. Aber dass ausgerechnet ein Liberaler sagt, dass es Störfeuer sei, wenn Abgeordnete aus der Region eine andere Auffassung verträten als die Mehrheit der Partei, man dürfe das nicht akzeptieren - und das mir gegenüber, dem Sie immer Machtpolitik vorhalten -, das finde ich schon etwas lächerlich, wenn so etwas ein Liberaler sagt. Das muss ich ehrlich sagen.
Ich respektiere ausdrücklich, dass es Menschen in meiner Partei gibt, die in bestimmten Fragen in der Region unterschiedliche Auffassungen haben. Dies halten wir als Sozialdemokraten gut aus. Früher haben Liberale so etwas auch ausgehalten und haben sich hier sogar damit gebrüstet, dass sie bei Atomenergie und anderen Fragen durchaus auch schon einmal eine andere Auffassung hätten als andere in ihrer Partei.
Also lieber Kollege Klug, nicht wie es gerade passt, sondern ein bisschen konsequenter. Dann werden auch die Reden besser und nicht nur die deutschdänischen Beziehungen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich erkläre den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet.
Frau Kollegin Damerow, Sie hatten angemeldet, dass Sie den den Fraktionen zugeleiteten Rahmenplan gern in den Ausschüssen diskutieren und deshalb überweisen lassen möchten. Das geht formal nicht, weil er dem Landtag noch nicht als Umdruck zugeleitet wurde, sondern lediglich den Fraktionen.
In der Sache ist das aber überhaupt kein Problem. Denn Sie wissen ja, dass jeder Ausschuss diesen Rahmenplan im Rahmen der Selbstbefassung diskutieren kann. Ich denke, nach dem Verlauf dieser Debatte wird es allen Fraktionen ein wichtiges Anliegen sein, dies zu tun. Ich bitte Sie, in den Ausschüssen dann entsprechende Anträge zu stellen. Okay, alles klar? Jo tak.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2653
Wird das Wort zu Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit der Tür ins Hohe Haus fallen: Die Koalition hat zu Beginn des Jahres 2015 nahtlos an das Chaosjahr 2014 angeknüpft.
- Der Applaus passt nicht ganz zu dem, was ich gerade sagen wollte. - Über diese Tatsache könnten wir als Opposition uns eigentlich freuen. Aber erstens sind wir natürlich nicht schadenfroh,
und zweitens waren die Anlässe für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahrlich kein Grund zur Freude.
Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht groß darüber auslassen, wie intensiv oder nicht intensiv die Vorlagen der Landesregierung im Finanzausschuss im Allgemeinen gelesen werden. Aber wir haben uns in der FDP-Fraktion am vergangenen Dienstag den aktuellen Bericht der Landesregierung an den Stabilitätsrat genau angeschaut und trauten unseren Augen kaum, als wir darin lesen mussten, dass die Landesregierung den Zuschuss an die Universitäten für die Bereiche Forschung und Lehre
der Hochschulmedizin um 10 Millionen € kürzen möchte. Nach der heftigen Auseinandersetzung im Jahr 2010 über die Zukunft der Medizinerausbildung in Lübeck konnten wir kaum glauben, dass sich die Landesregierung daran nicht mehr erinnert und den erneuten Widerstand, insbesondere der Lübecker, herausfordern will.
Die FDP-Fraktion hat noch am Dienstag mit dem vorliegenden Antrag auf die Pläne der Landesregierung reagiert und darauf gesetzt, dass diese Kürzungspläne von der Mehrheit hier im Hohen Hause schnell abgeräumt werden. Das ist ja auch passiert: Der Finanzausschuss hat die Landesregierung am vergangenen Donnerstag einstimmig aufgefordert, diese Pläne zurückzunehmen.
Wir freuen uns sehr darüber, dass das nun vom Tisch ist. Aber es bleibt wieder einmal ein bitterer Nachgeschmack. Fast noch mehr als die politische Plan- und Instinktlosigkeit der Landesregierung rufen bei uns die Reaktionen der Koalitionsvertreter auf die Veröffentlichung der Pläne Besorgnis hervor. Die Sozialdemokraten in Person von Herrn Dr. Stegner und von Herrn Habersaat wollten der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit zunächst weismachen, dass das alles noch Pläne der schwarz-gelben Vorgängerregierung wären. Das stimmt definitiv nicht. Ich empfehle jedem, sich die regelmäßigen Berichte der Landesregierung an den Stabilitätsrat einmal anzuschauen.
(Martin Habersaat [SPD]: Ein bisschen stimmt das schon! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, es stimmt auch nicht ein bisschen!)
- Herr Habersaat, jetzt kommt die Stelle für Sie. Hören Sie gut zu! Die genannte Summe ist erstmals im Bericht aus dem September 2013 aufgetaucht. Ich weiß ja nicht, ob die Kollegen Rainer Wiegard oder Jost de Jager noch einen Schlüssel für die Ministerien haben. Aber ich glaube, wir können gemeinsam feststellen, dass das nicht von den schwarz-gelben Ministern kommt, sondern von Ihrer Landesregierung, Herr Habersaat. Insofern war das, denke ich, eine Nebelkerze, die nicht besonders seriös war.
Der Ministerpräsident erklärte beim Neujahrsempfang der IHK in Lübeck lapidar, dass niemand die Universität Lübeck gefährden würde und der entsprechende LN-Bericht so auch nicht richtig sei, dass man aber als Konsolidierungsland natürlich auch auf die Effizienz achten müsse. Letzteres bestreitet auch niemand. Aber immerhin hat der Kollege Rasmus Andresen sich noch an den Koalitions
vertrag erinnert und darauf hingewiesen, dass mögliche Effizienzgewinne natürlich den unterfinanzierten Hochschuletats zugutekommen müssten und nicht dem Landeshaushalt, so wie es das Finanzministerium meint.
Meine Damen und Herren, ich verstehe wirklich nicht, wie die Koalition intern arbeitet. Aber ich bin schon der Meinung, dass man erwarten darf, dass sich die grüne Finanzministerin bei solch bedeutenden Entscheidungen zumindest mit dem finanz- und hochschulpolitischen Sprecher ihrer Fraktion abgestimmt hat.