- Ihre Kritik daran ist vollkommen berechtigt. Das ist nur ein Anfang. Die 10 Millionen € aus dem Landeshaushalt, die in diesem Jahr zusätzlich bereitstehen, sind unzureichend und nur ein Anfang zumal wenn es die Regierungsfraktionen im nächsten Jahr schon wieder auf 5 Millionen € reduzieren wollen. Das ist vollkommen unsinnig: einmalig 10 Millionen €, im nächsten Jahr 5 Millionen €. Das schafft in der Tat keine Planungssicherheit.
der komplett über den Landeshaushalt darzustellen. Das mit dem Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung war eine Übergangslösung. Wir müssen den Landeshaushalt so aufstellen, dass wir ab 2020 die Krankenhausfinanzierung über den Landeshaushalt fortsetzen können, gegebenenfalls sogar in einem höheren Umfang als mit den bisherigen 40 Millionen €. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen das aus eigener Kraft stemmen. Wir dürfen nicht zurück zu dem Schuldenbeihilfemodell von Rot-Grün; aber das Zweckvermögen Wohnraumförderung ist da leider auch keine Lösung. Lassen Sie uns gern weiter im Ausschuss darüber diskutieren. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Planungssicherheit schaffen - Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen.“ Was für ein Antrag: zukunftsweisend, geradezu ideal; nur kommt er leider vier Jahre zu spät. Sie sind fleißig - ja. Sie sind intelligent - ja. Sie sind manchmal sogar mutig - ja. Sie sind noch in Regierungsverantwortung - nein. Sie sind Gesundheitsminister - nein. Was sind sie denn? - Sie sind in der Opposition. Sie hatten Regierungsverantwortung; Sie konnten das Zweckvermögen Wohnbauförderung/Krankenhausfinanzierung von jährlich 50 Millionen auf 60 Millionen € anheben. Sie haben aber eben schon die Einwände dazu von Herrn Abgeordneten Koch gehört. Sie hätten das auch schon für 2015 festlegen können. Sie hatten zunächst aber auch noch keine Schuldenbremse.
- Zunächst mal keine Schuldenbremse. - Sie hatten die Möglichkeit. Haben Sie die Mittel zur Krankenhausfinanzierung angehoben? - Nein, Sie haben sie nicht angehoben. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Mittel von 50 Millionen auf 40 Millionen € gekürzt; das haben wir eben gehört.
„An dieser Stelle will ich nicht verschweigen, dass es richtig ist, dass mit der Ihnen gerade präsentierten Neustrukturierung eine Kürzung von 20 % einhergegangen ist.“
Das waren schlicht 10 Millionen € weniger, nicht mehr, meine Damen und Herren. Dazu hat der Kollege Koch gerade etwas gesagt.
Garanten für unsere Infrastruktur sind wir trotzdem, auch nach Ihren Worten. Schuld war natürlich die negative Rendite unserer Politik - na klar! -, aber die Zinsentwicklung spricht heute eine andere Sprache. Haben sie denn die Kommunen entlastet? Nein, belastet, mit 50 % statt 40 % Eigenanteil. Das ist Geschichte - hätte, hätte, Fahrradkette! Aber Sie wollen die kommunalen Mehrbelastungen mit ihrem jetzigen Antrag fortsetzen.
Und was machen wir nun in der Küstenkoalition mit der Schuldenbremse und einem nach wie vor erheblichen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern? - Das sage ich gleich, wenn Sie Ihre Zwischenfrage beantwortet bekommen haben.
Vielen Dank für die kollegiale Unterstützung, Herr Vizepräsident Heinemann. - Das Wort für eine Bemerkung hat der Abgeordnete Garg. Bitte schön.
Ich möchte gar nicht Ihre etwas isolierte Ansicht, ab wann wir eine Schuldenbremse hatten, weiter kommentieren, Herr Kollege Heinemann, sondern möchte Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie schon so wortgewaltig in der Vergangenheit herumrühren, dass das Modell des Schuldendienstes, das Ihnen offensichtlich besser gefällt - eine Alternative dazu haben Sie nicht -, den Einwohnerbeitrag bis 2020 auf über 19 € pro Einwohner hätte steigen lassen. Mit dem von Ihnen so heftig kritisierten Modell, für das ich heute noch einmal geworben habe, hätte man es aber geschafft, den Einwohnerbeitrag - ich nehme an, Sie wissen, was das ist - bis 2020 konstant bei rund 14 € zu halten, bei einem Volumen von 40 Millionen €. Bei einem Investitionsvolumen von 50 Millionen € würde der Einwohnerbeitrag einmalig leicht auf knapp unter 15 € steigen.
Bei der damaligen Zinsausrichtung war das so, aber inzwischen hat sich die Zinssituation ja völlig verändert. Insofern sind die Annahmen, die damals zugrunde lagen, falsch. Hätte, hätte, Fahrradkette - ich sagte es bereits.
Ich komme jetzt zu dem nach vorne gerichteten Teil. - Wir haben wenigstens damit begonnen, ein zusätzliches Förderprogramm für die Krankenhäuser aufzulegen - schon 2014, also im vergangenen Jahr, über 5 Millionen € zusätzlich. Wir entwickeln auch die Krankenhaussanierung so, dass es vorangeht. Die von Ihnen um jährlich circa 10 Millionen € gesenkte Investitionsförderung haben wir für die nächsten Jahre wieder angehoben und somit zusätzlich 30 Millionen € an Sondermitteln bereitgestellt. Das geht nach 2017 weiter, wegen der Planungssicherheit, und zwar in der Form, wie es Herr Koch eben geschildert hat, nämlich mit einem über den Landeshaushalt finanzierten Förderprogramm. Meine Damen und Herren, wir haben damit die Kommunen eben nicht zusätzlich belastet, was bei Ihrem Modell, das Sie jetzt vorschlagen, schon wieder der Fall wäre.
Und was tun wir noch? Wir investieren eine halbe Milliarde € in die Finanzierung unserer eigenen Maximalversorger. Das tun wir auch noch.
Was soll dieser FDP-Antrag unmittelbar nach den Haushaltsberatungen? Ist der Phantomschmerz von der verlorenen Macht nun wirklich so groß, dass es nach den Haushaltsberatungen einen Nachschlag geben muss?
Zu Ihrem Erstaunen schmettern wir Ihren Antrag aber nicht einfach ab. Nein, das tun wir nicht, obwohl sich das hier mehr als nur angeboten hätte. Anders als in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung - unser Antrag in ähnlicher Form ist damals abgeschmettert worden - reden wir über dieses Thema natürlich im Fachausschuss.
Wir diskutieren mit Ihnen und der Öffentlichkeit gern unsere Vorstellungen einer erfolgreichen Weiterentwicklung der stationären oder - noch besser der verzahnten Versorgung.
Daran können Sie sehen, dass uns die Versorgung, vor allem aber auch die stationäre Versorgung, sehr wichtig ist. Aber wie sagte es Arno Sölter:
Wir sind übrigens nicht nachtragend. Aber wir haben zumindest auch nicht vergessen, dass ein liberaler Bundesgesundheitsminister die Angleichung des Bundesbasisfallwerts bis 2015 mit seiner Gesetzesvorlage schlicht torpediert hat. Auf die Angleichung hatte sich unsere Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht mit den anderen Ländern bei der Gesundheitsministerkonferenz in Plön im Jahr 2006 eigentlich schon geeinigt. Wir hätten jetzt schon den angeglichenen bundeseinheitlichen Basisfallwert - torpediert, weg, Schluss, aus! Wir haben stattdessen einen von der FDP erfundenen Finanzkorridor. Und wo sitzen wir im Korridor? Wir sitzen hinten im Korridor, und das merken wir, weil dadurch unseren Krankenhäusern ein Betrag in Millionenhöhe entgeht. Das haben die Wählerinnen und Wähler übrigens nicht vergessen. Das haben Sie gemerkt. Sie haben es im Bund gemerkt, und Sie würden es auch hier merken.
Ich bitte darum, dass wir uns wirklich einigen, dass wir, die Koalition und Sie von der Opposition, gemeinsam die Chance nutzen, konstruktive Wege zu finden, und zwar so, dass es wirklich trägt.
Die Idee von 2002, die Anregung des Landesrechnungshofs aufzunehmen - das haben wir eben schon gehört - und eine monistische Finanzierung herbeizuführen, basierte nicht allein auf Schuldendienst, sondern natürlich auch darauf, dass wir Hilfe aus Berlin brauchen; wir haben sie nicht bekommen. Deswegen gibt es eben dieses DRG-Moment bei der Finanzierung der Infrastruktur leider auch nicht. Ob die Umsetzung der Idee im Lichte der Zinsentwicklung geklappt hätte
Wir wollen und wir werden mehr Planungssicherheit schaffen, und wir haben damit auch schon begonnen. Aber wie gesagt, die Haushaltsberatungen sind zu Ende. Wir werden erklären, wir werden zuhören und das Mögliche tun, gegebenenfalls mit Ihnen gemeinsam. Wir schließen uns dem Überweisungsansinnen gern an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift des Antrags der FDP lautet: „Planungssicherheit schaffen - Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen“. Das klingt gut und richtig, aber welche konkreten Maßnahmen fordern Sie von der Landesregierung?
Ab Juli 2015 sollen die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein mehr Geld für Investitionen bekommen, das finde ich super; 50 Millionen € statt 40 Millionen €. Das ist ein Plus von genau 10 Millionen €. Ich freue mich, dass die FDP im Nachhinein unserem Haushalt zustimmt. Danke schön.
Genau das haben wir von der Küstenkoalition nämlich schon auf den Weg gebracht. Wir haben für die folgenden drei Jahre im Haushalt zusätzliche 30 Millionen € für die Krankenhäuser in SchleswigHolstein eingeplant. Ich sage Ihnen ganz klar: Vom demografischen Wandel reden und ihn bedauern, wird in den nächsten Jahren nicht reichen. Wir müssen jetzt handeln, damit wir morgen eine gute Gesundheitsinfrastruktur haben.
Es geht auch nur um Grundrechenarten. Frau Kollegin, hier können Sie mir bestimmt weiterhelfen: 10 Millionen € in 2015, davon 5 Millionen € in 2016 und auf 5 Millionen € in 2017 absenken; ich komme nur auf 20 Millionen €. Wie kommen Sie auf 30 Millionen €?
- Ich komme auf dreimal 10, also auf 30 Millionen €. Ich zeige Ihnen das gleich, wir können das gern noch einmal besprechen. Dreimal 10 Millionen € sind 30 Millionen €.