Auch die kleinen Projekte müssen ausgewählt und vorbereitet werden, damit wir sie aus der Schublade holen können, wenn wir, unabhängig von der Ursprungsplanung, finanzielle Mittel frei haben.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, aus einem Zustandsbericht ein Zukunftskonzept zu machen - spürbar und erlebbar. Was für eine schöne Aufgabe. Die Landesregierung freut sich darauf, und das Parlament hoffentlich auch. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Ministerin. - Sie haben Ihre Redezeit um gut 1 Minute ausgedehnt. Diese Zeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung. Ich sage das, damit Herr Arp weiß, dass er 6 Minuten 22 Sekunden sprechen darf, nachdem ich ihm für die CDU-Fraktion das Wort erteilt habe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Finanzministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie gerade störe. Sie haben mich angesprochen; jetzt will ich mich revanchieren. Ich will nicht Ihnen, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses einen herzlichen Dank für den umfangreichen Bericht aussprechen.
- An der Stelle können Sie ruhig einmal klatschen; denn das, was jetzt kommt, ist nicht mehr ganz so schön. Das ist nicht als Abendlektüre geeignet - das sage ich Ihnen gleich -, denn es raubt einem den Schlaf, wenn man weiß, in welchem Zustand sich die Infrastruktur dieses Landes befindet.
Nun will ich Ihnen ja gar nicht die Schuld geben. So weit sind wir noch gar nicht. Das kommt noch. Warten Sie mal ab. Wir fangen ja langsam an. Das muss ja vernünftig aufgebaut werden. Zu fragen, wer welche Verantwortung hat, hilft am Ende niemandem. Da wir beobachtet werden, da geschaut wird, wie wir hier mit diesem Thema umgehen, müssen wir vorsichtig sein und uns überlegen, was wir machen, wie wir uns jetzt verhalten.
Aber das sage ich Ihnen: Die Tatsache, dass Sie diesen Bericht jetzt veröffentlichen, reicht mit Sicherheit nicht, um für unsere Wirtschaft und den Standort Schleswig-Holstein zu werben. Dieser Bericht wird sogar den einen oder anderen abhalten. Er wird sagen: Um Gottes willen, wenn ich lese, was da auf mich zukommt, dann wird mir klar, dass ich dort meine Ware nicht von A nach B bekomme. Wir alle wissen doch, dass wir in einer sehr mobilen Gesellschaft leben, die immer mobiler wird. Das hat ein Stück weit auch mit der Freiheit des Menschen zu tun.
Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie in den letzten zweieinhalb Jahren an den Investitionen nichts verändert haben. Sie haben die niedrigste Investitionsquote, die ein Kabinett in Schleswig-Holstein je verabschiedet hat.
Dafür tragen Sie, Frau Ministerin, zusammen mit Ihren Kollegen die Verantwortung. Damit versündigen Sie sich an der nächsten Generation. Den jetzigen Zustand zu beschreiben, ist das eine - das kann auch Herr Meyer wunderbar; an der Rader Hochbrücke konnte er wunderbar beschreiben, welcher Pfeiler wann saniert wird -; das alleine hilft aber noch nichts. Am Ende müssen Sie auch eine Lösung haben. Von Politikern erwartet man, dass sie das Problem nicht nur beschreiben. Das gilt für viele Bereiche der Gesellschaft, nicht nur für die Infrastruktur, aber hier ganz besonders.
Sie haben es selber gesagt - das steht in dem Bericht -: Uns fehlen roundabout 1,5 Milliarden €, allein im Straßenbau ist es 1 Milliarde €, Herr Meyer, um den Zustand von 1992 wiederherzustellen. Das hat die Verkehrskommission festgestellt. Daran werden Sie gemessen. Sie werden daran gemessen, ob wir das ändern.
Sie wissen, ein kluger Sozialdemokrat, Peer Steinbrück, hat einmal gesagt, was er von einem Investitionsanteil von unter 10 % hält: Wir leben von der Substanz, und das ist nicht verantwortbar.
Schauen wir uns den Bericht weiter an. Er spricht sehr deutlich über den Zustand der Straßen. Jeder, der jeden Tag unterwegs ist, erlebt das. Selbst das Industriegebiet Brunsbüttel ist inzwischen von einer Straße abhängig, auf der man nur noch 30 km/h fahren darf, die sogar droht, in absehbarer Zeit gesperrt zu werden. Das ist das größte Industriegebiet, das wir in Schleswig-Holstein haben. Wenn wir uns das vor Augen führen, wissen wir, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Wir müssen mehr tun als das, was wir bisher tun.
Es reicht nicht, immer wieder Berlin anzurufen und zu sagen: Berlin müsste mehr machen. Das haben Sie eben auch wieder erlebt. Berlin wird sich an unseren Schularbeiten nicht beteiligen. Wir müssen erst einmal unsere Aufgaben erfüllen, und dann kommt Berlin, aber nicht umgekehrt.
So etwas erfahren Sie überall, auf der Grünen Woche und bei jeder anderen Veranstaltung. Das geht Ihnen, Herr Meyer, und uns nicht anders. Sie hören immer wieder die Klagen der Unternehmer, die sagen: Der Zustand der Straßen in Schleswig-Holstein ist unerträglich. - Im Vergleich mit den Landesstraßen aller anderen Bundesländer sind unsere Landesstraßen, glaube ich, im schlechtesten Zustand.
Aber nicht allein das wird in dem Bericht hervorgehoben, sondern auch die Situation bei der Breitbandverkabelung in unserem Land. Sie sagen: Wir haben diese Maßnahmen von 2020 auf 2030 geschoben. In Bayern hat man 1,5 Milliarden € allein für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur bereitgestellt. Das ist der Unterschied. Jede Gemeinde Bayerns erhält etwa 1 Million €, um das Breitbandnetz auszubauen. Warum macht man das? Ich weiß, dass wir das nicht können. Das verlange ich auch gar nicht für Schleswig-Holstein; aber die Maßnahme, die jetzt im Investitionsplan steht, reicht nicht aus. Weil man sagt: Wir wissen, die Industrialisierung 4.0 kommt auf uns zu. Wir kriegen die totale Digitalisierung der Wirtschaft, und wir in SchleswigHolstein sind darauf überhaupt nicht vorbereitet, in keiner Weise. - Das ist das Problem, Herr Meyer. Auch Sie wissen das. Auf allen Veranstaltungen werden Unternehmer Ihnen immer wieder sagen: Wir brauchen ein schnelleres Internet, wir brauchen schnell den Breitbandausbau, und dabei brauchen wir die Unterstützung des Landes.
Ähnlich ist die Situation an einer anderen Stelle. Ich will jetzt nicht auf alle Punkte des Berichts ein
gehen, aber doch auf die Krankenhausfinanzierung. Heiner Garg weist jedes Mal auf den Zustand unserer Krankenhäuser hin. Wir wissen, dass die Krankenhäuser sehr sanierungsbedürftig sind. In manchen Krankenhäusern werden Sie eher krank, wenn Sie da hineingehen. In diesem Bereich brauchen wir mehr Investitionen. Das wäre übrigens auch eine Möglichkeit zur Unterstützung des Mittelstandes: Wenn Sie in diesem Bereich mehr investieren, bleibt das Geld meistens, bei einer vernünftigen Vergabeordnung, hier im Land. Davon würden wir alle profitieren.
Der Zustand des UKSH ist nicht nur hinsichtlich Gesamtfinanzierung und -sanierung, sondern auch hinsichtlich einzelner Maßnahmen längst überholungsbedürftig.
Der Hochwasserschutz in Lauenburg ist ebenfalls ein Thema, an das Sie ranmüssen. Da müssen Sie etwas tun. Es wird Ihnen vorgehalten, dass wir da nichts gemacht haben.
Frau Ministerin, allein der Investitionsbedarf bei den Justizvollzugsanstalten liegt bei 66 Millionen €. Hier tragen Sie die Verantwortung. Hier müssen Sie etwas machen.
Es ist wichtig, dass wir das zusammenfassend noch einmal erklären. Der Investitionsbericht sagt uns ganz deutlich: Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen; es muss mehr investieren. Ich sage Ihnen: Sie haben nur noch zwei Jahre Zeit; denn das wird eines der Hauptwahlkampfthemen werden. Daran werden Sie gemessen werden. Daran wird diese Regierung gemessen werden. Nach dem heutigen Zustand werden Sie die Wahl nicht gewinnen, sondern verlieren, weil die Menschen es Rot-Grün nicht zutrauen, unser Land zu sanieren. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich wollte es gerade sagen: Herr Arp, als Pausenclown sind Sie geeignet, als Demoskop aber überhaupt nicht.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Ministerin, für diesen informativen und gelungenen Bericht. Er deckt auf, wo Schleswig-Holsteins Infrastruktur Mängel und Schwächen aufweist, und er stellt, ebenso wie der Landesstraßenzustandsbericht von Minister Meyer aus dem Jahr 2014, eine Bilanz auf. Das ist in Teilen bedrückend - auch deshalb, weil wir einen solch umfassenden Überblick nicht gewohnt sind.
Eine Stärke des Berichtes ist sein umfassender Blick auf die Infrastruktur. Er macht deutlich, dass es wesentlich mehr als nur die Straßen gibt, Kollege Arp, was Sie aber auch gesagt haben. Die Infrastruktur: Das sind Lebensadern, die einen Rahmen für unsere Gesellschaft bilden, jedenfalls dann, wenn man es gut und planvoll angeht, wenn man offene Diskurse führt und wenn man die Daseinsvorsorge als veränderlichen Prozess begreift.
Gute Entscheidungen über Infrastrukturinvestitionen bestimmen, wie wir zur Arbeit kommen, wie und unter welchen Bedingungen wir kommunizieren und wie wir mobil sein können. Sie steuern, wie wir versorgt werden, wenn wir krank sind, wo Einrichtungen der Daseinsfürsorge zur Verfügung stehen und wo wir lernen, und sie bieten die Chance für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Wir brauchen diesen breiten Fokus auf viele Bereiche. Der Einengung auf die Verkehrsinfrastruktur, die wir öffentlich oft erleben, erklären wir eine klare Absage.
Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die Gesellschaft von morgen mit Ideen von gestern zu gestalten. Wir gehen dieses Thema mit Sorgfalt an.
Mit seiner modernen Definition von Infrastruktur deckt der Infrastrukturbericht große Themenfelder der Zukunft ab. Auch wenn die Infrastruktur, die in der Verantwortung des Landes ist, im Vordergrund steht, sind die Verknüpfungen zu den Investitionen anderer Akteure ein durchgehender Bestandteil.
Als Beispiel möchte ich hier den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur nennen, für den überwiegend private Investoren verantwortlich sind. Die
kommunale Infrastruktur - beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten, der Katastrophenschutz und die Feuerwehr - ist ebenso in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen wie die Verantwortung des Bundes für Bundesstraßen, Autobahnen und den Nord-Ostsee-Kanal.
Wir sollten uns davor hüten, von der Stärke einer Lobbygruppe auf die Bedeutung einer Maßnahme zu schließen.
Den größten Investitionsbedarf im Bereich des Landes findet man nicht etwa bei den Straßen, also im Verkehrssektor. Mit einem Investitionsbedarf von rund 1,7 Milliarden € liegen die Krankenhäuser deutlich vor den Straßen mit einem Investitionsbedarf von 1,5 Milliarden €. Das hat die Ministerin ebenfalls schon gesagt, und der Kollege Garg hat das ja auch bestätigt. Das ist also einvernehmlich.