Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2569 und den Antrag Drucksache 18/2495 (neu) dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident, hier herrscht ein bisschen Verwirrung. In den Redebeiträgen ist beantragt worden, dass über den Antrag in der Sache abgestimmt und der Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen wird. Deswegen bitte ich Sie, die Abstimmung zu wiederholen; sie gibt den Sachverhalt der Redebeiträge nicht wieder.
Wenn sie den Sachverhalt der Redebeiträge nicht wiedergibt, dann ist es selbstverständlich, dass ich die Abstimmung wiederhole.
(Anita Klahn [FDP]: So lange, bis das Ergeb- nis passt, wiederholen wir die Abstimmung! Wie es euch gefällt!)
- Frau Abgeordnete, im Redebeitrag ist ein Antrag gestellt worden, den das Präsidium nicht berücksichtigt hat. Es besteht natürlich Anspruch darauf, dass über diesen Antrag in der Sache abgestimmt wird. Hiermit hat die Frau Abgeordnete Bohn recht, Frau Abgeordnete Klahn. Insofern darf ich den Antrag zu b) - „Basisdemokratisches Verfahren zur Pflegekammer mit umfassender Informationskampagne unter den Beschäftigten im Pflegeberuf si
cherstellen“ - in der Sache zur Abstimmung stellen, und das tue ich jetzt. - Bitte schön, Herrn Abgeordneter Dr. Garg.
Herr Präsident, Sie wiederholen jetzt die Abstimmung. Ich bitte Sie zumindest, dass in der nächsten Ältestenratssitzung geklärt wird, wie oft auf besonderen Wunsch noch einmal in eine erneute Abstimmung über denselben Tagesordnungspunkt eingetreten werden kann, wenn eine Abstimmung über einen Tagesordnungspunkt bereits erfolgt ist, die Abstimmung also vorbei ist. Herr Präsident, Sie sind mein Adressat, weil Sie dort oben sitzen.
Ich habe einen Antrag nicht zur Abstimmung gestellt, und das wurde zu Recht moniert. Dieser Antrag wird jetzt zur Abstimmung gestellt. Selbstverständlich können wir das im Ältestenrat besprechen, aber ich bin mir meiner Rolle sehr wohl bewusst, und deswegen werde ich genau so verfahren, Herr Abgeordneter Dr. Garg. - Herr Abgeordneter Dr. Stegner, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Unsere Fraktionen legen Wert darauf, dass über gestellte Anträge hier auch abgestimmt wird. Wenn das irrtümlicherweise nicht erfolgt ist, was ja jedem Präsidium einmal passieren kann, dann bedeutet das nicht, dass der Antrag zurückgenommen wird, sondern dass die beantragte Abstimmung nachgeholt wird. Man kann nicht verschiedene Dinge in einer Abstimmung klären, sondern es ist über den Gesetzentwurf abgestimmt worden, über den gestellten Antrag aber nicht.
Herr Kollege Dr. Garg, wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir vereinbaren, dass solche Anträge künftig nicht mehr in Redebeiträgen gestellt werden, sondern dass man sich dafür formal zu Wort meldet. Wenn das gewünscht ist, dann kann man das tun. Bisher war es aber übliche Praxis in diesem Hause, dass Anträge in der Form erfolgen,
dass Redner - in diesem Fall eine Rednerin der Koalition - einen solchen Antrag stellen. Das ist erfolgt, und ich bin mir ganz sicher, dass auch Sie wollen, dass über Ihre Anträge abgestimmt wird, so wie wir uns wünschen, dass über unsere abgestimmt wird. - Vielen herzlichen Dank.
Über einen Antrag, der formal gestellt wurde, nicht abzustimmen, ist formal unkorrekt und angreifbar. Dem möchte ich mich nicht aussetzen. Das ist der einzige Grund, warum ich dieses Verfahren jetzt so durchführe.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache über den von mir genannten Antrag, Drucksache 18/2495 (neu). Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Es tut mir leid, dass das Missverständnis aufgekommen ist, aber über einen gestellten Antrag - ich habe mir das bestätigen lassen - ist tatsächlich auch hier abzustimmen, und er ist gestellt worden. Es tut mir leid, dass das so gelaufen ist.
Damit ich das ganz korrekt mache, werde ich selbstverständlich auch noch einmal über die Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss abstimmen lassen. Wer den Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Überweisung wurde einstimmig zugestimmt.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an Beamte
Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile Torge Schmidt von der antragstellenden Piratenfraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ganz formale Antrag, den wir als PIRATEN hier heute zur Debatte vorgelegt haben, hat neben sachlichen Gründen, die Ihnen allen bekannt sind, auch einen ganz einfachen emotionalen Grund, nämlich die Gerechtigkeit beziehungsweise das Gerechtigkeitsgefühl.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben aufgrund der rot-grünen Sozialeinschnitte der Agenda 2010 allerorts Liebgewonnenes aufgeben müssen. Zu den Folgen gehört auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Über die Notwendigkeit und die Auswirkungen will ich hier nicht lange sprechen, weil dies den Rahmen dieser Debatte sicher sprengen würde.
Wir PIRATEN fordern die Angleichung der Regelaltersgrenze von Ministern an die der Beamten auf zukünftig 67 Jahre.
Sechs Bundesländer, nämlich Thüringen, SachsenAnhalt, Hamburg, Bremen, Brandenburg und nicht zuletzt Bayern, und der Bund haben bereits entsprechende Regelungen, und es gibt keinen erkennbaren Grund dagegen, dass auch Schleswig-Holstein hier endlich gleichziehen sollte.
Wir sehen auch keinen Grund für die Beibehaltung der bestehenden Ungleichbehandlung von Ministern und Beamten. Beamte in Schleswig-Holstein leisten sicher keine Arbeit, die ein fünf Jahre längeres Verbleiben im Arbeitsleben gegenüber Ministern rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung wird von den Menschen im Lande wahrgenommen.
Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht auch notwendigerweise Einschnitte zumuten, sollten wir als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und nicht unnötig etwas hinterherhinken. Das schafft nicht nur Begehrlichkeiten, sondern auch Frust.
Nun aber zu den sachlichen Gründen: Angesichts der demografischen Entwicklung und der Pensionslasten des Landes darf sich auch die politische Leitungsebene des Landes der bundesweiten Veränderung der Alterssicherungssysteme nicht verschließen. Die Erhöhung der Altersgrenze für Rente und Ruhestand ist auf Bundes- und Landesebene bereits erfolgt. Sowohl für Beamte als auch für Ar
Ehemalige Minister in Schleswig-Holstein, die nicht nur kurzzeitig im Amt waren, erhalten hingegen bereits mit 62 Jahren ein lebenslanges Ruhegehalt. Aus Gründen der Gerechtigkeit und der öffentlichen Akzeptanz - ich habe es schon angesprochen - ist diese Sonderregelung für Minister zu streichen und deren Altersgrenze an die Ruhegehaltsgrenze von Beamten zu koppeln.
Selbstverständlich müssen wir auch die Anrechnung von Dienstzeiten im Beamtenverhältnis für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Amtszeit abschaffen. Ein solches Privileg für beamtete Minister gegenüber solchen, die aus der Privatwirtschaft kommen, ohne dass dies irgendwie nachvollziehbar ist, ist aus längst vergangenen Zeiten beibehalten worden. Das ist eine echte Ungleichbehandlung im Norden und auch gar nicht toll.
Eine Petitesse am Rande ist, dass die Idee zu diesem Gesetzentwurf aus unserem Wunsch entstanden ist, dass die Bürger in unserem System zu konkreten Vorschlägen an die Politik ermuntert und befähigt werden sollen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Das war erfolgreich. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt, wenn man Regelungen, die es speziell für Politiker gibt - in diesem Falle für Landesminister - und die für eine bestimmte Gruppe gemacht sind, angleichen, absenken oder abschaffen will, darf man vielleicht immer auf einen gewissen Applaus hoffen. Wir wissen aber alle, dass Korrekturen in die andere Richtung, wenn wir darüber nachdenken, ob die Alimentierung von Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten noch zeitgemäß ist, deutlich schwieriger zu kommunizieren und durchzusetzen sind. Auch das will, wenn wir über so einen Punkt diskutieren, gut überlegt und mitgedacht sein.