Sie teilen mit solchen Attitüden in Gut und Böse ein und reagieren mit Empfindlichkeit darauf, wie die Opposition mit Ihnen umgeht; gleichzeitig teilen Sie kräftig gegen die Opposition aus. Herr Kollege Dr. Stegner, ich kann mich an manche Ihrer
Reden erinnern, die Sie in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsführer gehalten haben. Ich sage Ihnen: Was wir, aber vor allem die Menschen in Schleswig-Holstein ertragen müssen, ist
- Ich bin da ausgesprochen entspannt. Wir werden dann sehen, ob die Menschen Ihnen in Scharen zuströmen, weil Sie ein solch überzeugender und Wahlversprechen erfüllender Sympathieträger der Sozialdemokratie sind, oder möglicherweise denjenigen, die in der Tat den Mut gehabt haben, harte und wirklich strukturelle Einschnitte vorzunehmen, um diesem Land wieder eine Zukunft zu geben.
zwischen der Luftblasen- und Ankündigungspolitik, die Sie hier betreiben - man könnte das im einen oder anderen Feld auch als „Verdummungspolitik“ bezeichnen; das tue ich aber selbstverständlich nicht -
Herr Dr. Stegner, das unterscheidet uns. Ich lache, bin fröhlich und freue mich des Lebens. Das können Sie bedauerlicherweise nicht. Auch das ärgert Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie haben nachher die Chance, bei den Einzelanträgen, die die Opposition insbesondere im Hochschulbereich oder zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs stellt, zu beweisen, dass Sie es ernst meinen und dass Sie dem Land eine Zukunft geben wollen. In Wahrheit stellt der von Ihnen vorgelegte Haushalt zukunftsvernichtende und keine generationengerechte Politik dar. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Die Steuerschätzung im November war für uns alle keine schöne Botschaft. Nach den Berichten, die wir gehört haben, war zu erwarten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wie in den letzten Monaten und Jahren wächst und dass unsere Steuereinnahmen weder steigen noch so kräftig sprudeln wie in der Vergangenheit. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich also ab. Vor diesem Hintergrund kann die Landesregierung nur hoffen, dass diese Steuerschätzung die Ausnahme war.
Das Ziel, 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, wir zunehmend schwerer zu erreichen. Wir müssen uns also die Frage stellen, wie wir das strukturelle Defizit bis 2020 so nachhaltig senken und einen ausgeglichenen Haushalt haben, ohne dass wir uns in der Substanz kaputtsparen. Das ist also die Aufgabe, vor der wir stehen.
Mit diesem Haushaltsentwurf präsentiert die Landesregierung leider gar nichts. Das Einzige, was die Landesregierung bei dieser Aufgabe einfällt, sind zwei Sachen.
Erstens wird durch die Änderung beim Grenzsteuerpfad der strukturelle Anteil unserer Steuereinnahmen größer. Das kann man so machen. Am Ende sparen wir dadurch aber keinen Cent.
Zweitens reduziert die Landesregierung die Zinsausgaben, um ihre Nachschiebeliste gegen zu finanzieren.
Es wird also der Puffer bei den Zinsausgaben abgebaut. Falls der Leitzins in der Zukunft wieder steigt, wird dieser Titel gesprengt werden, und wir kommen in eine Haushaltsnotlage. Dass dies nächstes Jahr der Fall sein wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wenn ich Nachrichten über die Zinsentwicklung in der Zukunft lese, glaube ich jedoch,
dass das nicht auf Dauer so sein wird. Eine Reduzierung der Zinsausgaben ist definitiv kein Weg zur Konsolidierung unseres Haushalts.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Haushalt gibt es keine weiteren Maßnahmen und Ideen, um das strukturelle Defizit zu senken. Eher im Gegenteil: Es sollen sehr viele neue Ausgaben getätigt werden.
So werden mit diesem Haushaltsentwurf 200 Lehrerstellen weniger gestrichen - zusätzlich zu den 228, die bereits im Nachtragshaushalt im letzten Jahr weniger gestrichen wurden. Bis 2020 - so ist der Plan dieser Landesregierung - sollen 728 Lehrerstellen mehr im System belassen werden. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Die PIRATEN haben schon am 1. August dieses Jahres, also vor dem Nachtragshaushalt, gefordert, den Stellenabbau bei den Lehrern auszusetzen, und zwar aus dem Grund, dass wir von einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung weit weg sind, und vor allem, weil uns weiterhin eine Lehrerbedarfsprognose fehlt.
Gerade vor dem Hintergrund der Inklusion und des neuen Schulgesetzes ist es richtig, nicht mehr Kapazitäten abzubauen, gerade wenn wir nicht wissen, wo genau der Schuh drückt. Hier gibt uns der Landesrechnungshof sogar recht. Lesen Sie doch einmal die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zu diesem Haushaltsentwurf durch. Er schreibt recht deutlich: Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Land eine so weitreichende und kostenintensive Entscheidung ohne verlässliche Bedarfsprognose trifft.
Deswegen, liebe Frau Ernst: Es ist ja bald Weihnachten, und ich will auch ganz artig sein. Ihre Vorgängerin hat leider immer gemauert, wenn es um eine Bedarfsprognose ging. Mein Wunsch zu Weihnachten ist es, dass wir in Zukunft endlich eine bekommen. Sie können diese auch gerne vom Osterhasen liefern lassen. Aber sorgen Sie bitte dafür, dass die 728 Stellen wirklich dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Kommen wir zu den Hochschulen. Wir alle wissen, dass durch die Einführung von G 8 ein doppelter Abiturjahrgang auf uns zukommt. Das heißt auch, dass dieser doppelte Abiturjahrgang 2016 zum Großteil studieren möchte und somit in einem
Jahr die Zahl der Studierenden, die sich um einen Studienplatz bewerben, drastisch ansteigen wird. Dieser Effekt wird sich natürlich über die nächsten Jahre ausgleichen. Dennoch hilft das den Schülerinnen und Schülern nicht, die sich für G 8 entschieden haben und jetzt studieren möchten. Sie werden womöglich ein Problem haben, einen Studienplatz zu finden. Auch ohne diesen doppelten Abiturjahrgang haben wir schon Kapazitätsprobleme an unseren Hochschulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so überraschend und plötzlich geschehen, dass dieser doppelte Abi-Jahrgang vor der Haustür steht. Das hätte man auch kommen sehen können. Es wurde jedoch nichts gemacht, und die Probleme werden auf die Universitäten geschoben. Jetzt haben wir den Salat. Die 10 Millionen €, die wir PIRATEN einmalig zur Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang fordern, kommen eigentlich schon zu spät. Vorausschauende Politik wäre gewesen, wenn man sich rechtzeitig auf den doppelten Abiturjahrgang an den Hochschulen vorbereitet hätte. Dies hätte nicht nur dem doppelten Abiturjahrgang geholfen, sondern auch allen folgenden Generationen von Studierenden.
Liebe Ministerin Alheit, die Politik hat versagt, wenn Studierende in der Zukunft auf die Kreativität der Hochschulen hoffen müssen. De facto werden die Hochschulen derzeit mit diesem Problem alleingelassen. Der Zug ist leider schon fast abgefahren, und ich bin gespannt darauf, wie Sie das Kind aus dem Brunnen retten wollen. Seien wir doch ehrlich: Wollen Sie die Ministerin sein, die dafür sorgt, dass wir in Schleswig-Holstein Studierende abweisen müssen, weil, um dem Ansturm gerecht werden zu können, der NC flächendeckend angehoben werden muss? Die heutige Demonstration macht doch sehr deutlich, wie die Zustände sind. Hören Sie doch den Studierenden zu. Die Hörsäle platzen aus allen Nähten. Es geht hier um die Zukunft unseres Landes. Es geht hier darum, junge Menschen in Schleswig-Holstein zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie eigentlich die Internetseite „Uni ohne Geld“? Nach all den Zetteln, die hier durch die Gegend geworfen worden sind, ist das sicher so. Wenn Sie sie aber nicht kennen, sollten Sie einmal Ihr iPad nehmen und diese Internetseite aufrufen, bevor wir zur Endabstimmung kommen; denn „Uni ohne Geld“ ist die Internetseite derjenigen, die hier heute vor dem Landeshaus demonstrieren. Ich finde, auf dieser Seite wird recht eindrücklich geschildert, wie die Situation an den Hochschulen ist. Fakt ist doch,
dass die Hochschulen in Schleswig-Holstein nach wie vor strukturell unterfinanziert sind. Gerade wenn wir Drittmittel für die Forschung einwerben wollen, brauchen die Hochschulen doch eine vernünftige Grundausstattung.
Fragen wir uns doch einmal, wie die heutige Demonstration zu der Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig passt, die er im letzten Monat gehalten hat.
Herr Albig, ich unterstütze Ihr Ziel, dass Sie mehr Studierende in Schleswig-Holstein wollen. Sie haben recht damit, dass wir diese Fachkräfte für unser Land brauchen. Ich unterstütze auch ausdrücklich, und ich finde es sogar sehr gut, dass Sie den Hochschulpakt finanzieren wollen. Da geht eine Menge Geld an die Hochschulen. Ich finde auch gut, dass Sie mit 165 Millionen € den Investitionsstau an der CAU angehen wollen, auch wenn dies angesichts der riesigen Summe an ausgebliebenen Investitionen in der Vergangenheit nur der Anfang sein kann. Das Problem ist nur, dass auch andere Bundesländer den Hochschulpakt finanzieren werden. Die schleswig-holsteinischen Hochschulen bleiben also im Vergleich zu anderen Bundesländern unterfinanziert. Die Lücke wird sich dadurch nicht schließen.