Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2012
Zur zweiten Lesung des Kommunalprüfungsgesetzes erteile ich zunächst das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Zu den weiteren Punkten, zu denen eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorliegt, erteile ich das Wort dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Thomas Rother.
„Das Land ist auf dem Weg zur Schuldenbremse ab 2020 gut vorangekommen. Es nimmt auch unter den Konsolidierungshilfeempfängerländern eine gute Position ein. 2013 hat Schleswig-Holstein beim Abbau des Defizits erheblich von Sondereffekten profitieren können. Ab 2015 muss es bis 2020 - nach den Eckwerten für den Haushaltsentwurf 2015 - noch ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 410 Mio. € abbauen. Doch nicht nur dieses Defizit ist abzubauen. Sanierungsstau und vernachlässigte Instandhaltungen führen zu einem für Landtag und Öffentlichkeit schwer durchschaubaren, verdeckten strukturellen Finanzierungsdefizit. Die Finanzierung durch Sondervermögen außerhalb des Haushalts darf nur eine Übergangslösung sein. Das Land muss sich darauf vorbereiten, ab 2020 die Bauunterhaltung und Instandsetzung vollständig aus dem Landeshaushalt finanzieren zu können. Der Finanzausschuss fordert deshalb das Land auf, den weiteren Abbau des Defizits voranzutreiben und hierbei das verdeckte strukturelle Finanzierungsdefizit einzubeziehen. Das Land darf in seinen Anstrengungen nicht nachlassen.“
Meine Damen und Herren, das ist die Beschreibung der aktuellen Haushaltslage, der im Finanzausschuss alle Mitglieder zugestimmt haben. Es ist Bestandteil der Voten auf den Seiten vier und fünf der Drucksache 18/2514 - die allerdings nicht insgesamt einstimmig beschlossen worden sind - und der Voten zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs, die dem Landtag heute ebenfalls zur Beschlussfassung vorliegen.
Bei unserer Arbeit für das Wohl des Landes müssen wir in allen Politikbereichen neben der Instandsetzung und Instandhaltung sowie der Zukunftssicherung auch immer das Ziel der Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, wenn wir tatsächlich nachhaltige Wirkungen erreichen wollen. Von diesem übergeordneten finanzpolitischen Ziel und natürlich unterschiedlichen politischen Vorstellungen waren die Beratungen über den Landeshaushalt 2015 geprägt, die der Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zwischen erster Lesung im September und zweiter Lesung heute durchführte. Dabei haben wir eine kleine Änderung in der Darstellungsweise der Beantwortung der Fragen
aus den Fraktionen durch die Regierung vorgenommen und diese nicht mehr nach Fraktionen, sondern nach der Haushaltssystematik geordnet. Das ist eine kleine Maßnahme, hat aber eine große Wirkung. Die Beratungen konnten so übersichtlicher gestaltet werden. Außerdem gingen sie sehr viel zügiger vonstatten.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen auch der Fachausschüsse für ihre konstruktive Arbeit ebenso herzlich bedanken wie bei der Verwaltung für die zuverlässige Mitarbeit, besonders bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Frau Ministerin Heinold, und natürlich auch für die kritische Begleitung durch den Landesrechnungshof bei Ihnen, Frau Dr. Schäfer.
Dass wir den Vorschlägen des Rechnungshofs inhaltlich nicht eins zu eins folgen, liegt in der Natur der Sache. Gestatten Sie mir allerdings den Hinweis, den ich eben schon einmal gemacht habe, zu wiederholen, dass in den Voten zu den diesjährigen Bemerkungen des Landesrechnungshofs zwei Punkte kontrovers geblieben sind, nur zwei Punkte immerhin; aber ich glaube, darüber wird im Folgenden sicherlich noch debattiert werden.
Die Haushaltsberatungen hatten in diesem Jahr zudem eine Besonderheit. Neben der eigentlichen Nachschiebeliste der Landesregierung im November gab es weitere Änderungsvorschläge. Im Wesentlichen ging es dabei um die Verständigung mit den Kommunen zur Neufassung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII und zur Schulbegleitung sowie mit dem Bund über eine finanzielle Entlastung bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern.
Im Finanzausschuss am letzten Donnerstag wurden fast alle Anträge der Opposition abgelehnt und die Anträge der Koalition einschließlich der Änderungsvorschläge der Landesregierung als Koalitionsanträge angenommen. Der Antrag der CDUFraktion zur Finanzierung neuer Konferenzsprechanlagen für die Fraktionen wurde einstimmig angenommen.
Durch die Beratungen des Finanzausschusses konnte die Investitionsquote im Ergebnis von 6,7 auf 7,3 % erhöht werden. Allerdings steigt auch die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Regierungsentwurf auf 262 Millionen €.
derer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die trotz aller elektronischer Hilfsmittel enorme Mengen - immer noch enorme Mengen - von Papier zu bewältigen hatten und ein Auge darauf hatten, dass alles zuverlässig abgearbeitet wurde. Daher noch einmal herzlichen Dank an Ole Schmidt, unseren Geschäftsführer, und seine Kolleginnen und Kollegen.
Im Namen der Mehrheit des Finanzausschusses bitte ich Sie, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushaltes für das Jahr 2015 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 18/2480 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Alle weiteren Änderungen liegen bei Ihnen. - Vielen Dank.
Wir werden, was die Worterteilung angeht, in der bewährten Art und Weise verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der Fraktion der CDU, der Herr Oppositionsführer Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat 10 Milliarden € zur Verfügung. Sie kann 1 Milliarde € mehr ausgeben, als wir in unserem letzten Haushaltsjahr 2012 ausgeben konnten.
Aber nicht nur der Landesrechnungshof, sondern auch die Menschen bei uns im Land fragen sich, was Sie eigentlich mit diesem Geld machen. Sie investieren weniger als im Jahr 2012. Sie machen in diesem Haushalt mehr Schulden als im letzten Haushalt. Sie haben keinen Cent zusätzlich für die Hochschulen zur Verfügung gestellt. Wohin versickert eigentlich das ganze Geld, das diese Landesregierung zusätzlich zur Verfügung hat?
Dass es anders geht, haben die Oppositionsfraktionen mit ihren Haushaltsanträgen bewiesen. Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir mehr Geld in Bildung, mehr Geld in Hochschulen und mehr Geld in Straßen investieren.
Was für einen Unsinn werfen Sie uns vor, um von Ihrer verfehlten Haushaltspolitik abzulenken? In Beton werde jetzt investiert statt in kluge Köpfe. Das sagen ausgerechnet Sie, die Sie es bei diesen Haushaltsmehreinnahmen hinbekommen, dass die Bildungsquote in unserem Haushalt sinkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Obwohl wir 1 Milliarde € mehr zur Verfügung haben, wird weniger Geld in Bildung gesteckt. Ich finde: Das ist eine unverantwortliche Politik, die Sie betreiben.
Frau Heinold bettelt mit so plakativen Sätzen um Applaus wie Kinder seien wichtiger als Straßen. Wenn das jetzt das Niveau unserer Politik ist, solche Gegensätze zu bilden, sage ich: Straßen sind auch Zukunftsprojekte, sie sind auch wichtig für unser Land!
Wer solche Gegensätze bildet, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall CDU und vereinzelt FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Standing Ovation bei der CDU?)
Vor allen Dingen lenkt das davon ab, Frau Heinold, dass Sie nicht das Gegenteil davon tun, dass Sie das nicht berücksichtigen, sondern Sie investieren weder in Straßen noch in Bildung. Das ist doch die Wahrheit über das, was Sie in Schleswig-Holstein machen.
Weil ich als Erster rede, möchte ich gleich darum bitten, dass wir uns in dieser Haushaltsdebatte wirklich über den Haushalt 2015 unterhalten.