Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. - Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. - Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU die laufenden Nummern 24 bis 29 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion und die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN enthalten sich. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 17 bis 29. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP und der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 05. Wer der Änderung zum Titel 0505-428 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf. Zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummern 37 bis 40, Zuweisungen für den kommunalen Radwege- und Straßenbau sowie für ÖPNVMaßnahmen: Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 41 Zuweisungen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU die laufenden Nummern 30 bis 36 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen?- Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion sowie die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf, zunächst Abstimmung über die Nummer 47, Zuweisungen aus Bundesmitteln für den kommunalen Straßenbau. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Die übrigen Ab
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 50, Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Das sind die CDU-Fraktion und die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 51, An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für Betriebskosten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie die übrigen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann folgt jetzt die Einzelabstimmung über die Nummer 52, An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für Investitionen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 30 bis 46 sowie 48 und 49, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie Herr Abgeordneter Dr. Breyer. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 2 des Änderungsantrages Standortmarketing. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FDP
und der PIRATEN. Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 4 des Änderungsantrags, An die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und der PIRATEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Weiter geht es mit der Einzelabstimmung über die Nummern 5 und 6, Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstandes und Maßnahmen im Rahmen der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann folgt die Einzelabstimmung über die Nummer 7, Innovationsförderung für schleswig-holsteinische Werften zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Abgeordneten des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummern 10 bis 14, Investitionsleistungen an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sowie Zuweisungen aus Bundesmitteln für den kommunalen Straßen- und Radwegebau und Leistungen für ÖPNV-Maßnahmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Gegenstimmen? - Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Dann folgt die Einzelabstimmung über die Nummer 15, Zuweisungen zur Realisierung eines Förderprogramms für kommunalen Radverkehr. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten aller anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
9, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 06 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, zunächst Einzelabstimmung über die Nummern 47 bis 51 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten an Grundschulen, Förderzentren, Regionalschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 42 bis 46, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von FDP und der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf, zunächst die Nummer 63, Schulinvestitionsprogramm. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung über die Nummer 64, Gewinnung von Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 53 bis 62 sowie 65, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktionen der CDU und der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 07, die laufenden Nummern 12 bis 19. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 07. Wer den Änderungen zu den Titeln 0710, neue Maßnahmengruppe 24, sowie 0711-422 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Stimmenthaltungen? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP und der PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 52 bis 60, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW; weiter sind das die PIRATEN und die FDP-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 66 bis 75, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und der Fraktion der PIRATEN bis auf Herrn Dr. Breyer. - Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion.
- Ich achte sehr speziell auf Sie, Herr Dr. Breyer. Aber diesmal hatte ich Sie übersehen. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, die laufende Nummer 17, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann folgt auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Einzelabstimmung über Titel 0946684 01, Förderung von Heimvolkshochschulen und Bildungsstätten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Titel angenommen.
bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der FDP und der PIRATEN. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.