Dann spielen Sie Schulen auch noch gegen Hochschulen aus. Das finde ich besonders unverantwortlich. Sie haben in den Hochschulen wirklich allen Ernstes die Mär verbreitet, die ihnen manche auch noch geglaubt haben: Wir können euch das Geld nicht geben, weil es in den Schulen besser aufgehoben ist. - Dann haben einige von denen noch gesagt: Nein, wir wollen jetzt nicht in eine blöde Diskussion kommen, dass wir das Geld wieder den Schulen wegnehmen. - Die Wahrheit aber ist: Sie investieren ja nicht einmal in die Schulen bei uns im Lande; vielmehr bunkern Sie das Geld in einem Vertretungsfonds,
den Sie so schlecht ausstatten, dass Sie jetzt schon wissen, dass Sie die Mittel im Jahre 2015 überhaupt nicht ausbezahlen können.
Das sehen Sie bereits am jetzigen Vertretungsfonds. Nicht einmal den jetzigen Vertretungsfonds bekommen Sie ausgeschöpft, weil Sie so schlechte Regelungen getroffen haben, dass das Geld überhaupt nicht in den Schulen ankommen kann.
Stattdessen wandert das Geld in ideologiegetriebene Schulreformen. Ihre Lehrerplanstellen brauchen Sie doch nur, weil Sie Ihre unsinnigen Bildungsreformen umsetzen wollen. Da wandert jetzt das Geld von den Hochschulen hin. Herzlichen Glückwunsch!
Schauen Sie sich den Sozialbereich an. Da träumt Herr Stegner als Einziger in der Regierungskoalition noch davon, zukünftig in den Kitas Beitragsfreiheit einzuführen. Das muss er deshalb machen, um davon abzulenken, dass der Anteil, den Sie in die Kindertagesstätten stecken, auf 20 % gesunken ist. Deswegen steigen übrigens die Elternbeiträge. Das Land zieht sich hier aus der Verantwortung zurück. Das ist Ihre tolle Sozialpolitik bei uns im Land.
Beim Thema Investitionen in diesem Haushalt ist es wirklich besonders augenscheinlich. Sie haben die Investitionsquote zurückgefahren. Sie haben eine Milliarde € mehr zur Verfügung und investieren im Jahre 2015 35 Millionen € weniger als im Jahre 2012. 1 Milliarde € mehr Einnahmen und 35 Millionen € weniger Investitionen - wie peinlich ist das denn, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Schauen Sie sich nur die Landesstraßen an; da ist das augenscheinlich. 800 km Landesstraße sind bei uns im Land sanierungsbedürftig. Da Sie da so wenig Geld hineinstecken, kommen Sie zu so innovativen Konzepten zu sagen: Wenn wir nicht genug Geld haben, dann flicken wir eben nur jedes zweite Schlagloch. - Was sind das denn für peinliche Bilder? Da wird, weil nicht genügend Geld da ist, ein Schlagloch ausgelassen und nur jedes zweite Schlagloch geflickt. Was ist denn das für eine Politik? Augenscheinlicher kann doch Ihr Versagen den Menschen nicht mehr dokumentiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht einmal Ihr Schreien nach der Bundesebene bringt etwas. Da Sie es hier im Land nicht hinkriegen, ist der Bund immer noch derjenige, der Ihnen noch helfen könnte. Dort gibt es Investitionsprogramme. Damit sollen Umgehungsstraßen entsprechend finanziert werden. Nur die Wahrheit ist: Das Geld wandert in 15 Bundesländer, und es kommt in Schleswig-Holstein nicht an, weil Ihr Verkehrsminister es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft hat, auch nur einen einzigen Kilometer Baureife bei uns im Land hinzubekommen. Wie peinlich ist das denn?
Was haben Sie der Wirtschaft nicht alles versprochen? Was wollten Sie nicht alles für die Wirtschaft bei uns im Land tun? Die Wahrheit ist: Das Einzige, was Sie durch Ihre Gesetze geschaffen haben, Herr Albig, ist mehr Bürokratie und nicht weniger Bürokratie. Am Grünkohlessen des Unternehmensverbandes nehmen Sie nicht teil, obwohl da hochrangige Vertreter der Wirtschaft zusammenkommen. Da gehen Sie nicht einmal hin. Ihr Wirtschaftsminister wird in der Einladung als Redner angekündigt, aber nicht einmal der geht zu einer solchen Veranstaltung. Was dort gesagt wird, ist doch völlig richtig: Sie wollen mit der Wirtschaft nichts mehr zu tun haben, weil Sie beleidigt sind, dass Ihnen in der Meinungsumfrage so schlechte Noten ausgestellt worden sind. Sie empfinden das als Majestätsbeleidigung. Ihr Verhalten ist doch peinlich, Herr Ministerpräsident.
- Das hat sehr viel mit Haushalt zu tun, Frau Kollegin von Kalben. Das hat deshalb etwas mit Haushalt zu tun, weil Sie 55 Millionen € mehr in Verwaltung stecken, obwohl der Ministerpräsident vor der Wahl angekündigt hat: Ich werde dafür sorgen, dass die Verwaltungskosten bei uns im Land um 25 % gesenkt werden. Nichts haben Sie gemacht, Herr Albig. Die Kosten sind gestiegen und nicht gesunken.
Das liegt auch daran, dass Sie Haushaltsdisziplin überhaupt nicht interessiert. Das haben Sie in den letzten Wochen auch dokumentiert, als es um das Prüfrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe ging. Da wurden offenkundig unterschiedliche Auffassungen vertreten. Aber die völlig falsche Auffassung hat sich - wie häufig bei Ihnen
am Ende durchgesetzt, weil Sie nämlich entschieden haben, dass der Landesrechnungshof dort nicht prüfen kann. Sie interessieren sich dafür, welcher Cent in der Kameradschaftskasse der Feuerwehr umgedreht wird, aber interessieren sich nicht für 700 Millionen € Eingliederungshilfe. Wie peinlich ist das denn?
In keinem einzigen Bereich machen Sie wirklich substantielle Sparvorschläge. Das mag im Moment ganz bequem sein. Es sind ja genug Einnahmen da. Da brauchen wir ja nicht zu sparen.
Der einzige Bereich, in dem Sie bei uns im Land den Rotstift ansetzen, ist die Polizei. Das muss man sich einmal vorstellen. Was für Herausforderungen hat die Polizei bei uns im Land zu bewältigen? Lesen Sie eigentlich Zeitung? Wissen Sie, was bei uns im Land los ist, was es im Bereich der Kriminalität für Herausforderungen gibt? Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die Polizeistationen im Land plattzumachen, Planstellen zu streichen, obwohl die Überstunden bei der Polizei wachsen und wachsen. Was ist denn das für eine Prioritätensetzung, die Sie dort haben?
Was haben Sie den Menschen nicht alles versprochen? Ohne Not haben Sie gesagt, die Kommunen bekommen 120 Millionen € zurück. Nichts haben Sie denen zurückgegeben. Sie haben Ihnen mehr Aufgaben gegeben und lassen sich dafür feiern, dass Sie diese Aufgaben ein bisschen mit Geld ausfinanzieren. Das ist doch die Wahrheit. Mehr haben Sie denen nicht gegeben. Ferner nehmen Sie den Landkreisen über 40 Millionen € zusätzlich weg, und der Ministerpräsident lädt zu einem Demografiegipfel ein und sagt: Wir müssen die ländlichen Räume bei uns im Land stärken. - Wie unglaubwürdig ist denn eine solche Politik, Herr Ministerpräsident?
Was hat sich die Finanzministerin am Anfang immer feiern lassen für ihre vorsorgende Haushaltspolitik, die sie hier mache; alle Ansätze würden möglichst pessimistisch ausgelegt. Sie haben in diesem Haushalt mit den meisten Steuereinnahmen alles ausgereizt, was möglich ist, um die Versprechen einzulösen, die Sie vorher gemacht haben. Um das Geld in vielen Bereichen einfach nur so hinauszuwerfen, dafür haben Sie den Haushalt entsprechend umgedreht, Frau Heinold. Das hat doch nichts mehr mit vorausschauendem Investieren zu tun. Sie ma
chen 262 Millionen € Schulden. Wie wollen wir denn die Null erreichen, wenn wir nicht einmal in dem Jahr, das nachweisbar das Jahr mit der stärksten Steigerung bei den Steuereinnahmen ist, eine schwarze Null erreichen? Wie wollen Sie das denn in Zukunft machen, wenn Sie schon jetzt nicht die Kraft dazu haben?
Ihr Problem ist, dass Sie einen Ministerpräsidenten haben, der dieses Land im Blindflug regiert, der keine Führung in seinem Haus hat. Deswegen wird in diesen Bereichen überhaupt nicht nachhaltig gearbeitet. Das ist bei den Hochschulen so. Das ist bei den „Urwaldplänen“ des Umweltministers so.
Das ist bei der Flüchtlingspolitik so. Man muss ja nur ab und zu einmal den Pressespiegel lesen, dann weiß man, was für Herausforderungen auf uns zukommen. Es hätte Ihnen gut getan, wenn Sie es bei der Flüchtlingspolitik getan hätten, angeblich ein Herzstück Ihrer Regierungsarbeit; darum wollten Sie sich kümmern. Die Wahrheit ist: Es war absehbar, dass die Anzahl der Flüchtlinge bei uns im Land steigen würde. Es war absehbar, aber Sie haben sich überhaupt nicht um Unterkünfte gekümmert. Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Flüchtlinge in den Schulen Deutschunterricht erhalten. Diese Probleme sind jetzt augenscheinlich, weil Sie zu spät gehandelt haben. Der Landtag hat Sie vor über einem Jahr einstimmig aufgefordert zu handeln. Sie aber kommen dem erst jetzt nach. Wenn Sie früher angefangen hätten zu arbeiten, dann hätten wir die Probleme heute nicht, Herr Ministerpräsident.
Bei den Hochschulen - ich kann Ihnen das wirklich nicht ersparen, und es macht einfach an einem solchen Tag wie heute immer wieder Sinn, Sie daran zu erinnern - ist auch noch das Problem: Wir werden im Jahr 2016 die doppelten Abiturjahrgänge haben. Wir reden seit acht Jahren darüber, dass das auf uns zukommen wird. Jetzt haben Sie Geld vom Bund zur Verfügung, und es ist absehbar, dass 2016 der größte Ansturm kommen wird. Dann muss man doch jetzt anfangen, Geld in diesem Bereich einzusetzen, und nicht erst in einem Jahr oder wann immer Sie sich das von den Grünen erträumen.
Im Übrigen geht es auch anders. Das haben die Oppositionsfraktionen mit Ihren heute vorgelegten Anträgen gezeigt.
Deswegen nenne ich Ihnen in aller Kürze die zehn Punkte, mit denen man das in Schleswig-Holstein anders machen kann.
Erstens. Wir investieren in Bildung und unsere Kinder, und wir lösen den Investitionsstau auf den Straßen auf. Unser Haushaltsantrag zeigt, dass wir insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung stellen können, und dafür verzichten wir auch auf Schulassistenten, denn Sie wissen doch nicht einmal, was überhaupt deren Aufgaben sind. Wir wollen lieber qualifizierte Sonderpädagogen in den Schulen haben und nicht Ihr komisches Modell, das völlig unausgegoren ist.
Zweitens. Bei uns erhalten die Hochschulen auch Geld. Wir haben übrigens glaubhaft nachgewiesen, woher dieses Geld kommt. Die bekommen auch Investitionszuschüsse, um sich auf die doppelten Abiturjahrgänge vorzubereiten.
Drittens. Wir investieren mehr Geld. Wir steigern die Investitionsquote von 7,1 auf 7,8 %. 800 Millionen € Investitionen wären das nach unserem Haushaltsantrag, sogar mehr als im Jahr 2012.
Viertens. Wir investieren auch in die Landestraßen. Das könnten Sie auch machen, wenn Sie weniger Geld in Verwaltung stecken würden. Wir stellen 90 Millionen € bereit. Wir wollen den guten Zustand von 1990 wieder bei uns im Land und nicht den schlechtesten Zustand, den wir jemals gehabt haben.
Fünftens. Sie stehen auf der Bremse, wenn es um Planung für Zukunftsprojekte geht. Deswegen haben wir mehr Geld eingestellt auch für die Planung, nicht nur für zusätzliche Investitionen in Straßen. Wir wollen, dass auch die Planungsabteilung vernünftig ausgestattet wird. Dafür haben wir 5 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Sechstens. Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern wir wollen weniger Bürokratie. Deswegen haben wir beantragt, 38 Millionen € weniger in Verwaltung bei uns im Land zu stecken. Das ist doch ein Ziel, dem man sich einmal verpflichten sollte, und nicht, richtig viel Geld nach draußen zu schmeißen.