Falsch, Herr Kollege Günther, war übrigens auch das, was Sie zum Thema BAföG-Umfinanzierung gesagt haben. Sie müssen ja nicht zuhören. Sie
verstehen es vermutlich sowieso nicht, weil Sie glauben, man könne Hochschulen und Schulen und alles immer gleichzeitig fördern und 1 € zweimal ausgeben. Fakt ist, dass die Länder höchst unterschiedlich mit dem umgehen, was durch die Umfinanzierung in diesem Bereich ausgehandelt worden ist. Bei uns war immer klar, es bleibt im Bildungsbereich. Jeder Euro bleibt im Bildungsbereich. Das ist übrigens nicht in allen Ländern so geschehen, um das einmal hinzuzufügen.
Ferner haben wir sehr wohl gesagt: Der Bedarf ist im schulischen Bereich am stärksten. Da haben wir es hineingesteckt. Zu dieser Entscheidung steht diese Koalition. Sie ist richtig. Machen Sie den Menschen nicht vor, man könne es gleichermaßen an anderer Stelle tun. Sie stellen sich hinter jede Initiative, die für mehr Unterrichtsversorgung ist. Sie stellen sich hinter jede Initiative an der Hochschule und schämen sich nicht für das, was Sie gestern gemacht haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben die Priorität zugunsten der Schulen bewusst getroffen. Das ist sehr wohl eine richtige Umsetzung dessen, was mit dem Bund verhandelt worden ist, und kein Stück anders.
Dann haben Sie gesagt, wir seien nicht dankbar dafür, dass der Bund uns hilft. Da täuschen Sie sich sehr. Wir sind sehr dankbar dafür, dass der Bund ein Mindestlohngesetz beschlossen hat, durch das wir endlich faire Löhne in Deutschland bekommen. Wir sind sehr dankbar dafür, dass der Bund ein vernünftiges Rentenpaket beschlossen hat, das den Menschen den verdienten Lohn für ihre Arbeit gibt. Wir sind sehr dankbar dafür, dass es eine Quote gibt, gegen die Sie sind, durch die Gleichstellung in Deutschland aber endlich ernst genommen wird. Das macht die Bundesregierung, und das unterscheidet die Politik von der, die Sie richtig finden. Das haben wir der Union im Bund abgetrotzt. Hier in Schleswig-Holstein können Sie es nicht blockieren, weil Sie in der Opposition sitzen. Insofern sind wir außerordentlich dankbar für die gute Politik aus dem Bund.
Eines muss man ja sagen: Die Frau Bundeskanzlerin - das hat man ihr ja angemerkt - ärgert sich ein bisschen darüber, dass die Akzente in der Bundesregierung in diesen Fragen von den Sozialdemokraten gesetzt werden und nicht von der Union. Das ist so, weil wir das an den Stellen besser machen. Darüber sind wir nicht traurig. Herr Kollege Günther, wenn Sie das nächste Mal versuchen, auf den
Für die weiteren Restredezeiten kommen wir jetzt zu den finanzpolitischen Sprechern. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Tobias Koch für die CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider habe ich nur noch 6 Minuten Redezeit übrig, um den Unsinn klarzustellen, den die Regierungsfraktionen heute in ihren Redebeiträgen hier vorgetragen haben. Der Ministerpräsident war auch nicht besser.
Fangen wir mit ein paar Stichworten an: Konsolidierung, Einhalten der Schuldenbremse. Der Ministerpräsident sagt, durchschnittlich 138 Millionen € haben wir alle gemeinsam in den letzten Jahren bei der Haushaltskonsolidierung hinbekommen. Nun erreichen wir 2015 genau die Halbzeit der Schuldenbremse, müssten also das strukturelle Defizit auf 560 Millionen € abgebaut haben. Wir kommen von 1.120 Millionen €. Das haben wir gemeinsam auch erreicht. So weit, so gut. Nur lagen wir 2012 schon bei 630 Millionen €. Wir hatten die Hälfte damals schon fast erreicht. Sie haben in drei Jahren Regierungszeit noch einmal 200 Millionen € - ich sage an dieser Stelle einmal - konsolidiert. Das sind aber nicht 138 Millionen € pro Jahr, Herr Ministerpräsident, das sind lediglich 68 Millionen € pro Jahr. Ihre Regierung ist unterdurchschnittlich in der Arbeit.
Von wegen stärker und schneller, Herr Stegner, wie Sie es heute Morgen noch verkündet haben! Unterdurchschnittlich ist das, was Sie hier vorlegen können.
- Auf unsere Leistungen! Wenn Sie das sagen, will ich das nicht bestreiten. - Ich wollte darauf hinaus, dass Sie ausschließlich über die Zinsausgaben gespart haben. Wir mussten 2012 noch über 1 Milliarde € an Zinsausgaben einplanen, Sie meinen, jetzt
mit 785 Millionen € auszukommen. Zusätzlich haben Sie die Grunderwerbsteuer erhöht. Das ist Ihr Konsolidierungserfolg.
Dann sagten Sie vorhin, Herr Ministerpräsident, Sie würden wieder einen Haushalt vorlegen, in dem weniger ausgegeben als eingenommen wird. Überlegen Sie einmal kurz: Wenn Sie weniger ausgeben, als Sie einnehmen, dann müsste doch eigentlich ein Überschuss herauskommen. Tut es aber nicht. Es sind irgendwie 262 Millionen € Schulden, die bei Ihnen herauskommen. Sie legen also keinen Haushalt vor, der weniger ausgibt, als er einnimmt, ganz im Gegenteil.
Wie war denn das? Sie sind mit 98 Millionen € neuen Schulden in diese Haushaltsdebatte gestartet. Dann kam die Steuerschätzung, die immer schlechter ausfiel, als bislang gedacht, und Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als die Schulden entsprechend zu erhöhen. Dann kamen die Ministerien mit ihren Ausgabewünschen und teilweise auch unabweisbaren Mehrausgaben. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Schulden noch weiter erhöht. Sie haben es trotzdem geschafft, selbst diese 10 Millionen € nicht durch Einsparungen im eigenen 10-Milliarden-€-Haushalt zu decken. Diese 10 Millionen €, die bei Ihnen am Ende als Spitze überblieben, haben Sie auf die Neuverschuldung draufgepackt. Dann macht die Finanzministerin noch etwas ganz Tolles. Sie stellt den Regierungsfraktionen 13 Millionen € für Mehrausgaben zur Verfügung. Ein solches Spielgeld hätten wir in unserer Regierungszeit auch gerne einmal gehabt.
13 Millionen! Dann sagen die Regierungsfraktionen: Das reicht uns aber nicht. - Sie packen 19 Millionen € noch oben drauf, und auch dafür machen Sie neue Schulden.
- Damit machen Sie auch noch einmal 19 Millionen € mehr Schulden, weil Sie der Haushaltsgesetzgeber sind. Na, Prost Mahlzeit, sage ich da nur.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Konsolidierungshaushalt. Sie konsolidieren gar nicht. Sie profitieren nur von Zinssenkungen. Dieser Haushalt ist ein Ausgabehaushalt, bei dem Sie die Ausgaben massiv steigern.
Ausgabekürzungen. Genau das unterscheidet uns von Ihnen. Wir sind auch bereit, kritische Entscheidungen zu treffen, für die man nicht immer nur Lob bekommt, wenn man auch einmal Kürzungen vornimmt.
Was aber wirklich unanständig war, war der Vorwurf, wir würden bei unseren Deckungsvorschlägen sogar an den Topf gegen Rechtsradikalismus herangehen. Alles, was wir machen - Frau Kollegin von Kalben, konzentrieren Sie sich einen Augenblick -, ist, dass wir die Mittel gegen Rechtsradikalismus und für Salafismusbekämpfung, die Sie in einen Topf zusammengeworfen haben, und diese Aufgaben sauber voneinander trennen und in unveränderter Höhe in zwei Haushaltstiteln veranschlagen. Das ist alles, was wir gemacht haben.
Nun will ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie den Vorwurf hier wider besseres Wissen erhoben haben, wir gingen an den Topf für Rechtsradikalismusbekämpfung heran, um unsere Haushaltsvorschläge zu finanzieren. Aber ich denke schon, Sie sollten Ihren Irrtum hier an diesem Podium heute klarstellen. Wir kürzen an dieser Stelle um keinen einzigen Euro.
Meine Damen und Herren, wir setzen Prioritäten anders. Es ist doch abenteuerlich, hier zu sagen, 38 Millionen € bei den Verwaltungsausgaben kriegen wir bei einem 10-Milliarden-€-Haushalt, bei einem Anstieg der Verwaltungsausgaben in Ihrer Regierungszeit um 55 Millionen € nicht hin. Da sagen Sie, das kriegen wir nicht hin? Sie waren diejenigen, die 25 % bei der Verwaltung, Personal und Sachausgaben, kürzen wollten. Wann sollte das denn beginnen? Auch erst 2018, oder wann?
Unser Haushaltsantrag ist ein geschlossenes Konzept. Es ist durchgerechnet. Wir schaffen es damit, die Investitionen auf über 800 Millionen € zu steigern. Wir schaffen es damit, den Hochschulen die Hälfte der BAföG-Millionen zukommen zu lassen, und wir schaffen es damit, weitere 200 Lehrer einzustellen.
Es ist doch bemerkenswert, dass Sie Ihren Infrastrukturbericht ausgerechnet heute vorlegen. Sie hätten ihn auch ein paar Tage vorher vorlegen können. Dann hätten Sie die Ergebnisse daraus noch im Haushalt berücksichtigen können. Nein, jetzt, heute, legen Sie einen Bericht vor, an dem Tag, an dem wir in der zweiten Lesung den Haushalt beraten, machen in diesem Haushalt aber nichts dafür, um den Sanierungsstau abzubauen, und verschieben alles auf 2018 und Folgeregierungen. Das ist Ihre Politik. Wir zeigen einen anderen Weg auf, meine Damen und Herren.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion: mehr Geld für Investitionen, mehr Geld für Bildung, weniger neue Schulden und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung! - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur 2 Minuten, Herr Koch, deswegen muss ich nachher noch mit einem Dreiminutenbeitrag kommen.
Zum Haushaltsentwurf der Landesregierung, den Nachschiebelisten, hat mein Fraktionsvorsitzender schon ausführlich Stellung genommen. Er brauchte auch diese Zeit, weil es so viele gute Taten sind.
Ich möchte kurz zu den Haushaltsanträgen der Opposition kommen und mich daran ein bisschen abarbeiten, denn - das wurde schon vielfach gesagt, aber eben noch nicht von mir - beim Studium Ihrer Anträge wird deutlich, dass die CDU und die FDP in den letzten zweieinhalb Jahren überhaupt nichts dazugelernt haben.
Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarzgelbe Regierung nicht nur wegen Ihrer Kürzungsarien abgewählt, nein, auch deshalb, weil Sie eine Vorstellung von Gesellschaft in Schleswig-Holstein haben, die im letzten oder fast vorletzten Jahrhundert stehengeblieben ist.
Gut an Ihren Anträgen ist, dass sie deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen unserer Koalition und Ihren Vorstellungen sind. Wir sagen Gerechtigkeit, Sie sagen Straßen, wir sagen Bürgerbe
teiligung, Sie sagen Straßen, wir sagen Willkommenskultur, Sie sagen Straßen, wir sagen Bildung, Sie sagen Straßen. Das kann man so fortführen.