Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat kein akzeptabler Weg, dass wir davon erfahren, dass Arbeitsplätze in wirklich großer Zahl abgebaut werden sollen, ohne dass wir vorher dazu kontaktiert worden sind. Zumindest wir als Parlamentarier sind nicht kontaktiert worden, ob die Regierung mehr weiß, wird die Ministerin gleich noch erzählen. Wir haben die entsprechenden Gremien. Darauf ist auch schon eingegangen worden. Diese Gremien tagen vertraulich. Vor dem Hintergrund wäre es auch für den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank ein Leichtes gewesen, uns kurzfristig einzuberufen beziehungsweise mit uns in Kontakt zu treten, um diese Botschaft ganz in Ruhe loswerden zu können.
Es ist wirklich schade, dass man wieder das Gefühl haben muss, dass alte Verhaltensmuster der Bank wieder durchbrechen, dass man mit Informationen stückchenweise hervorkommt und wir alles denjenigen, die dort tätig sind, in irgendeiner Weise entlocken müssen, damit wir an die Informationen herankommen, die uns eigentlich zustehen.
Es war aber - das muss man ehrlich gestehen - klar, dass der Stellenabbau kommen würde, dass auch das, was bisher vereinbart wurde, so möglicherweise nicht zu halten sein wird. Der Kollege Kubicki hat recht: Das ist operatives Geschäft, in das wir uns nicht einmischen sollten, in das wir uns aber auch nicht einmischen können, weil uns das rechtlich verwehrt ist. Ich glaube, das ist auch ganz vernünftig. Für uns als Miteigentümer dieser Bank ist es nur notwendig, dass wir dann über diese Schritte informiert werden. Ich glaube, das ist genau die Schwierigkeit, die wir haben.
Wenn man sich ansieht, dass man im Rahmen des operativen Handelns der Bank zu dem Schluss kommt, 500 Arbeitsplätze abbauen zu wollen, dann legt es natürlich nahe, dass man das deshalb macht, weil man ohnehin die Notwendigkeit erkannt hat. Dafür mag es betriebswirtschaftliche Gründe geben. Dass man das jetzt tut, nachdem man den
Stresstest überstanden, hat mit Sicherheit auch etwas damit zu tun, dass man im Vorwege des Beihilfeverfahrens tatsächlich schon eine Botschaft aussenden und sich nicht möglicherweise erst formal zu dieser Maßnahme zwingen lassen will, wenn das Beihilfeverfahren abgeschlossen ist.
Ob man das für klug erachtet oder nicht, das sei jedem freigestellt, sich darüber seine Gedanken zu machen. Aber ich glaube, wenn wir über diesen Stellenabbau reden, müssen wir auch über die Rechtslage reden. Dann müssen wir feststellen, dass derzeit das, was der Kollege Koch vorschlägt „rettet alle Arbeitsplätze in Kiel, verlagert am besten noch relativ viele hierher“ -, losgelöst von der Frage, ob die Leute daran ihren Spaß hätten, nicht geht, weil wir einen Staatsvertrag aus dem Jahr 2003 haben, der genau festlegt,
und auch der Stellenabbau entsprechend zu erfolgen hat, dass also, wenn wir bei uns entsprechend abbauen, in Hamburg auch entsprechend abgebaut wird und umgekehrt.
Ich weiß auch, dass das nicht immer perfekt eingehalten wird, das ist mir schon klar. Aber diese Botschaft auszusenden und zu sagen, jetzt nur noch alle zu uns und am liebsten, wenn es geht, gar nichts mehr nach Hamburg, führt auch vor dem Hintergrund zu nichts, dass wir auch mit unseren Hamburger Kollegen, mit denen wir im wahrsten Sinne des Wortes in einem Boot sitzen, durchaus noch vernünftig auskommen sollten. Eigentlich ist es schlauer vor einem solchen Hintergrund, wenn es um diese 500 Arbeitsplätze geht, sich mit den Hamburgern zusammenzusetzen und zu schauen, wie man das möglicherweise am besten hinbekommen kann, bevor man die Bank ganz allein fahren lässt. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Punkt, wo man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Hamburger Nachbarn wirklich hervorragend auf die Beine stellen kann und wo wir wirklich gemeinsame Interessen haben. Derzeit haben wir da, wie gesagt, ein paar rechtliche Restriktionen.
Ich sage aber auch ganz deutlich, dass, wenn es so sein sollte, dass betriebswirtschaftliche Gründe dafür sprechen und alle es einsehen, dass Arbeitsplätze nach Hamburg gehen oder eher weniger in Ham
Denn letztendlich geht es um die Bank und um den Fortbestand dieser Bank. Da haben dann regionale Egoismen, auch wenn sie noch so schön sind, eben doch zurückzustehen.
Wir haben alle schon einmal formuliert, was für uns der wichtigste Parameter in der Bewertung dessen ist, was in der Bank geschieht: Das ist der Schutz des Landesvermögens. Das ist das Einzige, was für uns wichtig ist. Alles andere ist zweitrangig. Das wollte ich nur noch einmal sagen.
Selbstverständlich ist es, wenn es darum geht, mit der Bank diesen Weg zu gehen, auch wichtig, mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Das ist für uns als Koalition eine Selbstverständlichkeit. Natürlich muss es dann auch in Einzelfällen sozialverträgliche Übergangsregelungen geben; denn wir reden hier wahrscheinlich nicht oder nicht nur über die Topbanker, sondern über ganz normale Menschen, die dort tätig sind, vom Reinigungspersonal bis zum normalen kleinen Bankangestellten. Die haben schon ein Anspruch darauf, dass wir uns auch darum kümmern, dass sie vernünftige Übergangsregelungen bekommen.
Sie sehen schon an meinen Ausführungen, dass ich der Auffassung bin, dass an den Restrukturierungsmaßnahmen kein Weg vorbeiführt.
Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident. - Allerdings droht die Kommunikation der HSH Nordbank wieder, ins Unterirdische abzugleiten. Hier sollte die Bank wirklich selbst darauf achten, dass sie sich nicht ins eigene Knie schießt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegen Rother und Kubicki, mit Abstrichen auch bei den Kollegen Schmidt und Harms für ihre ausgewogenen Redebeiträge bedanken, die sich wohltuend von dem Redebeitrag des Kollegen Andresen unterschieden.
- Wenn unser Antrag nur aus dem ersten Satz bestanden hätte, Herr Kollege, dann hätten Sie recht gehabt, dann wäre es ein billiger Oppositionsantrag gewesen. Wir machen aber hier einen konkreten Alternativvorschlag. Den haben wir uns nicht selbst irgendwie ausgedacht, der stammt aus der Bank selbst. Ich empfehle Ihnen: Sprechen Sie einmal mit dem Betriebsrat der HSH Nordbank in Kiel und hören Sie, ob der Betriebsrat das für billigen Populismus hält, was wir hier zu Papier gebracht haben.
Der Kollege Rother hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt teure Doppelstrukturen. Es macht Sinn, diese abzubauen, es macht Sinn, Synergieeffekte zu heben. Deswegen ist es leider vollkommen verfehlt, sich hier in billiger Weise auf den Staatsvertrag zu beziehen;
denn was steht im Staatsvertrag? - Hier tun alle so, als ob darin stehen würde, Personalabbau müsste gleichmäßig erfolgen. - Im Staatsvertrag steht unter anderem: Realisierung betriebswirtschaftlich sinnvoller Synergiepotenziale. Das ist die Forderung des Staatsvertrages. Genau das ist unsere Position. Im Staatsvertrag steht: ausgewogene Verteilung von Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen - ausgewogene Verteilung! Und im Staatsvertrag steht: Die Geschäfte werden gleichwertig an beiden Standorten geführt - gleichwertig! Dass das zurzeit nicht so ist, gestehen Sie mit Ihrem Änderungsantrag selbst zu, in dem Sie selbst schreiben: „die bestehende Disproportionalität zulasten des Standorts Kiel“. Der Kollege Rother wies darauf hin - das ist ja auch öffentlich bekannt -: Die Anzahl der Mitarbeiter ist an beiden Standorten nicht gleich, sondern es gibt in Hamburg 400 Mitarbeiter mehr als in Kiel.
Was heißt denn Ihr Satz, Ihre Forderung, die bestehende Disproportionalität auszugleichen? Wie gleichen Sie das aus?
- Herr Kollege Andresen, hören Sie zu: Wenn 400 Mitarbeiter in Hamburg mehr sind und Sie das ausgleichen wollen, dann erreichen Sie das, indem Sie von den 500 Stellen, die jetzt abgebaut werden sollen, 450 in Hamburg abbauen und 50 in Kiel. Dann ist es ausgeglichen. Wir sind unter Umständen gar nicht weit auseinander. Wenn das unsere gemeinsame Forderung wäre, stünden wir an Ihrer Seite.
Was mich an Ihrem Antrag stört, ist Ihr erster Satz. Denn wir beklagen hier alle gemeinsam, dass wir von dem Stellenabbau aus der Presse erfahren haben, dass wir keinerlei nähere Informationen vorliegen haben, wieso, weshalb, warum dieser Stellenabbau erfolgen soll. In Ihrem dritten Punkt fordern Sie selbst die Information des Beteiligungsausschusses ein. Trotzdem schreiben Sie in Ihrem ersten Satz: „Der Landtag bedauert, dass … 500 Stellen entfallen sollen.“
Weil wir aus der Presse erfahren haben, dass 500 Stellen abgebaut werden sollen, sagen wir: Okay, die werden abgebaut, das bedauern wir. - Das kann doch nicht unsere Position sein! Wenn wir aus der Presse erfahren, dass da ein Plan besteht, können wir doch nicht einfach sagen: Okay, das bedauern wir, aber das ist in Ordnung.
(Lars Harms [SSW]: Da steht nicht „in Ord- nung“! Da steht nur drin, dass wir bedauern und mehr nicht!)
Ich finde, die Aussage ist deutlich genug. Wenn man sich nicht dagegenstellt und nicht sagt, wir lehnen das zum jetzigen Zeitpunkt ab, ist Bedauern auch Zustimmung, Kollegen.