Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer, der zuerst dran war, und dann des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Das habe ich gesehen. Herr Kubicki hat sich kurz nach Herrn Dr. Breyer gemeldet, aber die Meldung erfolgte ziemlich zeitgleich.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu Ihrem zweiten Punkt. Sie haben sich gegen einen Wettbewerb der Standards nach unten gewandt.
Nun ist im CETA-Abkommen unter anderem eine sogenannte Ratchet-Klausel vorgesehen; das hatte der Kollege Voß schon angesprochen. Das heißt: Wenn irgendein Mitgliedstaat in Zukunft eine dieser Klauseln aufhebt - dazu zählen laut Annex unter anderem Vorschriften in unserem Landespressegesetz -, dürfen wir diese Vorschriften nie wieder einführen.
Ist das nicht ein ganz klares Beispiel dafür, dass dieses Abkommen einen Wettbewerb der Standards nach unten vorsieht, wenn es vorsieht, dass einmal eingezogene Standards, die aufgehoben werden, nie wieder von einer neuen demokratischen Mehrheit eingeführt werden dürfen?
- Die Antwort ist kurz: Es muss Mechanismen geben, die nicht zu einem Wettbewerb von Standards nach unten führen. Es darf entsprechend auch keine Mechanismen geben, die das irgendwann ermöglichen würden.
Könnten Sie jetzt vielleicht noch die Frage des Abgeordneten Kubicki beantworten, wenn Sie so freundlich sind, Herr Minister?
Herr Minister, bei aller Kritik, die man an Schiedsgerichtsverfahren haben kann und bei aller fulminanten Überzeugung von uns, dass Deutschland und Amerika Rechtsstaaten sind, frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, dass es gerade große deutsche Unternehmen gibt, die angesichts des amerikanischen Rechtssystems große Schwierigkeiten haben zu glauben, dass sie vor amerikanischen Gerichten besser als vor einem Schiedsgericht fahren würden? Das frage ich insbesondere
Das gilt nicht nur für Großkonzerne, sondern das gilt vor allem für Mittelständler in Deutschland, bei denen ich mir das vorstellen kann.
Ich bin mit dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich einig, der mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung auch in der Industriepolitik danach fragt, wer eigentlich in der Zukunft das Spiel der Wirtschaft bestimmen wird. Werden es drei große amerikanische digitale Konzerne sein, die möglicherweise solche Schiedsgerichtsverfahren gegenüber Europa gerade im Wettbewerb nutzen können, um sich durchzusetzen? Insofern ist das ein zweischneidiges Schwert.
Viertens ist insbesondere für eine Landesregierung die Beteiligung den Beratungen zu CETA und zukünftig auch TTIP im Bundesratsverfahren sehr wichtig.
Das heißt: Wir als Landesregierung von SchleswigHolstein wollen in einem ordentlichen Bundesratsverfahren gefragt werden, ob wir Dingen, die Auswirkungen auf unser Leben und auf unser Gemeinwohl haben, zustimmen können.
Jetzt sage ich sehr deutlich: Das ist nur möglich, wenn es zu dem bestehenden - und damit ist insbesondere CETA gemeint - und vorliegenden Verhandlungsergebnissen Verbesserungen mit Blick auf die vier Punkte gibt, die ich gerade genannt habe. Nur dann ist eine Zustimmung von SchleswigHolstein möglich. Wenn das nicht erfolgt, sehe ich nicht die Möglichkeit, dass wir dem zustimmen können - so die klare Aussage.
Aber ich sage auch, weil es in der Debatte unterschiedlich war: Wir haben nicht die Absicht, das fundamental abzulehnen. Wir sehen besonders die
Notwendigkeit von Verhandlungen. Man muss sich insbesondere bei TTIP die Ergebnisse anschauen, bewerten sowie nüchtern und sachlich beurteilen, ob das Sinn macht. Man muss gegebenenfalls das war auch die Frage bei CETA - nachverhandeln. Wenn das nicht möglich ist, kann man nur über die bestehenden Ergebnisse urteilen. Sie sind nicht befriedigend. - Danke.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2394. Die Fraktion der PIRATEN hat beantragt, über Nummer 1 gesondert abzustimmen. Ist das richtig? - Das ist der Fall. Dann lasse ich zunächst über Absatz 1 abstimmen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Abschluss des Umfassenden Wirtschaftsund Handelsabkommens CETA mit Kanada abzulehnen.“
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist abgelehnt.
Wer den Nummern 2 und 3 des Antrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Gegenstimmen? - Alle anderen Abgeordneten lehnen diese Punkte ab. Damit ist der Antrag der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
Wir kommen zu den weiteren Anträgen, zu dem Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2402, und den dazu vorliegenden Änderungsanträgen der CDU und der FDP.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2458, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktion der PIRATEN, die SSW-Abgeordneten und die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der FDP.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der FDPFraktion, Drucksache 18/2460, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Die Fraktion der CDU.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2402, in unveränderter Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Piratenfraktion, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag der Koalition angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch etwa acht Minuten. Ich biete Ihnen an, jetzt die Anträge ohne Aussprache zu behandeln. Dann sind wir bei 18 Uhr angekommen. Gibt es Gegenrede? - Das sehe ich nicht.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag der CDU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig. Damit ist das Zweidrittelerfordernis erfüllt.