Auf EU-Ebene soll die Verpackungsrichtlinie der EU geändert werden. Das MELUR begleitet dies konstruktiv mit eigenen Vorschlägen. Die Widerstände, die es dazu gibt, kommen insbesondere aus der Wirtschaft. Deshalb sagen wir: An dieser Stelle muss es weitere Gespräche geben. Sie werden in einigen Kommunen schon mit Erfolg geführt.
Ich persönlich sage ehrlich: Ich wünsche mir ein EU-weites Verbot besonders schädlicher Plastikprodukte und darüber hinaus die Möglichkeit nationaler Maßnahmen bis hin zu einem eventuellen Verbot von Plastiktüten in bestimmten Zusammenhängen.
Die Einführung einer Abgabe, die Sie verlangen darüber haben wir im Ausschuss gesprochen und dazu hatte das MELUR kritisch Stellung bezogen -, sollte aus unserer Sicht bitte noch einmal rechtlich daraufhin überprüft werden, ob nicht tatsächlich irgendein Schlupfloch vorhanden ist. Wenn ich das nicht als eine ernsthafte Aufnahme Ihrer Überlegungen ansehen kann, weiß ich nicht mehr, wovon Sie hier sprechen.
Parallel dazu soll sich die Landesregierung weiter in Gesprächen mit dem Handel dafür einsetzen, dass dort auf freiwilliger Basis Maßnahmen ergriffen werden. Das wird auch gemacht. Das wurde vorhin schon einmal gesagt. Es gibt ein gesteigertes Problembewusstsein in manchen Kommunen. Fehmarn versucht, mit dem Handel vor Ort zu vereinbaren, keine Plastiktüten zu benutzen. Kiel und Flensburg sind in diesem Sinne aktiv. Ein Bekleidungsdiscounter in Kiel, der ansonsten nicht für Nachhaltigkeit bekannt ist, hat auch schon Initiativen gestartet. Das alles ist gut.
Auch die Kommunen, die eigene Häfen besitzen, können einiges tun. Wir Grünen in Ostholstein sind dabei, einmal abzufragen, inwieweit genügend Hafenauffanganlagen für Müll und entsprechende Hafengebühren vorhanden sind, die keine Extragebühren für Müll enthalten. Denn auch das verringert die Anreize, Müll auf dem Meer auszukippen. Das alles sind ermutigende Ansätze.
Genau, ich komme zum Schluss. - Diese Ansätze müssen weiterverfolgt werden. Dazu dient unser Antrag.
Ich sage Ihnen: Ins Meer gehören Fische, Seehunde und keine Plastiktüten, und aufs Meer gehören keine Piraten. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gar nicht großartig auf die Genese des Antrags eingehen. Frau Beer, Sie hatten schon versucht, den Antrag im wahren Sinn des Wortes im Ausschuss einzutüten. - Das war ein Brüller.
Das ist Ihnen nicht gelungen. Eine SMS habe ich leider auch nicht bekommen, deswegen stehen wir nicht mit auf dem Antrag. Ich sehe aber einige Punkte kritisch; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ich will eingangs feststellen, dass Plastik ein riesiges Problem auf den Weltmeeren darstellt.
Deswegen ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Problem beschäftigen. Gerade im Land zwischen den Meeren hat das Thema eine große Bedeutung. Natürlich geht es nicht nur um Plastikmüll an den schleswig-holsteinischen Küsten, sondern natürlich muss das Problem europa- und weltweit betrachtet werden.
Ich komme zu den Anträgen. Die Frage ist: Löst eine schleswig-holsteinische Zwangsabgabe auf Plastiktüten das Problem? Wofür soll so eine Abgabe eigentlich verwendet werden? Wie hoch wäre der bürokratische Aufwand bei der Erhebung so einer Abgabe? Das alles sind Dinge, die man noch klären müsste.
Des Weiteren sprechen beide Anträge von einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels zum Verzicht auf Plastiktüten und der Einführung der ausschließlich kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten. Das klingt in der Theorie immer nett. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Ich habe am Montag eine Feldstudie gemacht
- ja! - in einem gut sortierten Lebensmittelmarkt und habe mir angeschaut: Wie kaufen die Leute ein? In einer gut sortierten Gemüse- und Obstabtei
lung gibt es die sehr dünnwandigen kleinen Plastiktüten, in die sich die Leute zwei Kiwis oder zwei, drei Pflaumen einpacken und diese Tüten haben.
- Eben nicht! Wie käme es, wenn diese Tüten etwas kosten würden? Dann würde sich das Verbraucherverhalten wahrscheinlich dahin gehend ändern, dass man auf fertig abgepackte Obst- und Gemüsesachen zugreift. Dann hat man das Problem, dass man anderen Müll hat, aber trotzdem Müll, der wahrscheinlich zu großem Teil aus Plastik besteht. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen. Wenn Sie Samstag einkaufen gehen, schauen Sie sich das einmal an.
Die Debatte muss definitiv pragmatisch geführt werden. Man darf auch nicht verschweigen, dass der Einzelhandel den Kunden bereits Alternativen anbietet. Ich meine nicht die kleinen Obsttüten, sondern die Tüten, die man an der Kasse kaufen kann. Wie gesagt, sie kosten Geld. Aber auch da gibt es Alternativen.
Da gibt es Papiertüten. Da gibt es Baumwollbeutel. Bis hin zu Bioplastiktüten ist alles dabei. Wie gesagt, sie kosten mittlerweile etwas. Das gibt den Anreiz, die Tüte mehrfach zu nutzen oder ganz auf Tüten zu verzichten und seine Einkäufe in anderen Körben, Beuteln et cetera zu verstauen.
Man darf auch nicht verschweigen, dass wir in Deutschland ein funktionierendes Entsorgungsund Recyclingsystem haben. Plastikabfälle können schon heute zu einem sehr großen Teil verwertet werden. Die Industrie geht davon aus, dass in den nächsten Jahren eine fast hundertprozentige Verwertung von Kunststoffen möglich sei. Das ist gut, denn effizientes Recycling und Ressourcenschonung sind elementare Grundpfeiler für kommende Generationen.
Sie sehen also, die vorliegenden Anträge gehen in zwei Punkten zu weit. Das bedeutet nicht, dass ich alle Punkte der Anträge für falsch halte - überhaupt nicht. Ich begrüße zum Beispiel die Bemühungen des Projekts „Fishing for Litter“ sowie weitere Projekte, die Frau Beer angesprochen hat, sehr. Gleichzeitig sind Aufklärung und Umweltbildung weiter zu fördern und zu unterstützen.
Mit ist abschließend noch sehr wichtig zu erwähnen, wenn wir über den Antrag heute in der Sache abstimmen sollten, dass nämlich das Thema mit Verabschiedung des Antrags nicht einfach so abge
hakt werden darf. Man muss weiter dranbleiben. Wie eingangs schon beschrieben, geht es auch weiterhin darum, Aufklärung und Umweltbildung zu betreiben. Plastikmüll gehört nicht ins Meer.
Wir alle müssen Vorbilder sein. Dann kann natürlich nicht angehen - das habe ich gerade gefunden -, dass sich ein Ministerpräsident an den Sylter Hauptstrand stellt, seine Ice Bucket Challenge veranstaltet und die Plastiktüte ins Meer weht. Er hat sie bestimmt wieder eingesammelt. Aber das sieht man auf dem Video nicht. Schauen Sie sich das auf YouTube oder den Pressebericht vom 29. August 2014 an: „Ministerpräsident Torsten Albig und die Plastiktüte“. Das war nicht so klug und nicht so toll. Wir wissen ansonsten aber alle, wie wichtig dieses Thema ist. Deswegen sollten wir unbedingt dranbleiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits seit geraumer Zeit beschäftigen wir uns hier im Landtag mit der Problematik des Plastikmülls, und wir haben mehrfach im Ausschuss darüber diskutiert. Das Problem ist also erkannt, und damit sind wir bereits auf einem guten Weg. Dies mündete zuletzt darin, dass der Versuch unternommen wurde, zusammen mit den PIRATEN einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Für eine kurze Zeit hat es auch einen solchen gemeinsamen Antrag gegeben. Leider - das meine ich wirklich so, wenn ich „leider“ sage - ist es letztendlich doch nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen. Wir alle wissen, dass solche Bemühungen auf der Zielgeraden immer wieder scheitern können. Das gehört einfach zum politischen Geschäft.
Was mich in dieser Sache aber besonders ärgert, ist die Pressemitteilung der Abgeordneten Beer. Ich weise daraufhin: Es lag ein geeinter Antrag vor.
Der ist plötzlich gescheitert, weil die PIRATEN wie Kai aus der Kiste - plötzlich zusätzliche Forderungen einbringen wollten nach dem Motto: Friss oder stirb!
Ich gebe Frau Beer recht, wenn sie sagt: „Politische Eitelkeit ist kein Mittel gegen Plastikmüll.“ Aber diesen Schuh müssen sich in diesem Fall die PIRATEN anziehen, nicht wir.
Die Diskussion um Plastiktüten und Plastikmüll ist keine neue Diskussion. Wir alle erinnern uns an die Jutebeutel aus den 80er-Jahren mit dem Aufdruck „Jute statt Plastik“. Der Kollege Rickers hat schon einmal darauf aufmerksam gemacht. Dieses Problem war also bereits vor 30 Jahren bekannt. Leider ist die „Jutebewegung“ mittlerweile sehr in Vergessenheit geraten, und der Plastikmüll ist nicht geringer geworden, im Gegenteil. Erst die mediale Berichterstattung über riesige Inseln aus Plastikmüll, die über die Meere treiben, oder Tiere, die sich in Plastik- und Kunststoffnetzen verheddern und elendig krepieren, haben die Diskussion um das Problem mit dem Plastikmüll neu entfacht.
Daher ist es gut und richtig, dass wir dieses Problem jetzt politisch angehen. Das kann aber nur zum Erfolg führen, wenn wir es auch in der Gesellschaft neu beleben. Wir brauchen nicht bei null anzufangen, denn es gibt bereits auf verschiedenen Ebenen - auch bei uns in Schleswig-Holstein - Bemühungen im Kampf gegen den Plastikmüll. Ich nenne beispielsweise das Projekt „Fishing for Litter“, das in Zusammenarbeit mit Fischern, dem NABU und regionalen Abfallentsorgern läuft. An der Ausweitung dieses Projektes auf weitere Häfen der Nord- und Ostsee halten wir fest. Was bereits erfolgreich an nordeuropäischen Küsten und Häfen läuft, sollte auch für uns ein Maßstab und ein Beitrag für den Meeresschutz sein.
Ebenso begrüßen wir Projekte wie beispielsweise die des BUND für Föhr/Amrum. Die dort gestartete Imagekampagne für einen plastiktütenfreien Tag ist beispielhaft und macht deutlich, wie wichtig das gesellschaftliche Engagement vor Ort ist. Wir werden daher überprüfen, ob die Auslobung und die finanzielle Förderung einiger Modellregionen aus bestehenden Förderprogrammen möglich sind, um derartige regionale Vorhaben zu stärken.
Maßgeblicher Partner für die Reduzierung der Plastiktüten ist der Handel. Daher bitten wir die Landesregierung um die Aufnahme von Gesprächen
mit dem Handel hinsichtlich einer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Plastiktüten. Dort, wo das nicht möglich ist, soll zumindest die Einführung einer kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten angestrebt werden. Zudem sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, auf Landesebene eine Abgabe auf Plastiktüten zu erheben.
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, das Problem mit dem Plastikmüll anzugehen. Wir wollen Bemühungen vor Ort unterstützen. Die Bekämpfung von Plastikmüll ist ein weltweites Problem und daher keine leichte Aufgabe. Es sind unheimlich dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Wir in Schleswig-Holstein können letztendlich unseren Beitrag nur leisten, indem wir das Problem vorrangig dort angehen, wo wir unseren politischen Einfluss geltend machen können. Genau das wollen wir tun. Deshalb empfehle ich, unserem Antrag zuzustimmen. Wir können gut auf den Antrag der PIRATEN verzichten. Ich denke, wir sollten darüber abstimmen. - Jo tak.
Bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen gleich wird die Frau Abgeordnete Angelika Beer das Wort erhalten -, mache ich Sie auf drei weitere Besuchergruppen auf der Tribüne aufmerksam. Es sind Eisenbahnersenioren aus Neumünster, Gäste der Abgeordneten Erdmann und der CDU-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!