lionen €. Sie reduzieren den Titel um 5,6 Millionen €! Wissen Sie eigentlich, was in den Hochschulen los ist?
Die Kleine Anfrage des Kollegen Schmidt, Drucksache 18/2287, hat es noch einmal deutlich gemacht - und die Bürgerinnen und Bürger sollen es bitte noch einmal nachlesen; es steht ja im Netz -: Im Jahr 2012 lag der Anteil der Ausgaben für hochschulpolitische Maßnahmen bei 6,6 % des Landeshaushalts. Seitdem ist dieser Anteil kontinuierlich gesunken. Im Haushaltsentwurf 2015 liegt er mittlerweile bei 5,9 % der bereinigten Ausgaben. Ist das die bildungspolitische Initiative der SPD?
Das ist die rot-grün-blaue Art, in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren. Erwarten Sie ernsthaft, dass die Menschen Ihnen glauben, was Sie sagen, Herr Ministerpräsident?
Apropos Bildungsausgaben: Wir haben in der ersten Lesung der Haushaltsberatungen schon einmal eine Diskussion über die Bildungsausgaben im Land geführt. Auf unseren Einwand, dass diese Landesregierung - entgegen der Äußerungen des Ministerpräsidenten - mitnichten mehr Geld für Bildung ausgibt als jemals zuvor, erklärte die Finanzministerin nach längerem Nachdenken Folgendes: Unsere Rechnung gehe deshalb nicht auf, weil wir die Lehrerpensionslasten nicht mit einberechnet hätten. Frau Finanzministerin Heinold, mit Verlaub: Ich höre zum ersten Mal, dass Pensionslasten die Bildungsqualität in unseren Schulen steigern.
Insoweit haben Sie ja noch einiges vor sich, weil die Verrentungswelle anläuft, wenn Sie dafür mehr Geld ausgeben, dann geben Sie mehr Geld für die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder aus. Dass die Menschen Ihnen dies mit treuem Blick glauben sollen, das glauben Sie doch nicht im Ernst. Wollen sie den Menschen in Schleswig-Holstein ernsthaft erklären, dass die steigenden Pensionslasten helfen, die inklusive Bildung im Lande zu verbessern, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen oder kleinere Grundschulstandorte zu halten? Fakt ist: Diese Koalition gibt weniger Geld für Bildung aus als Schwarz-Gelb. Nicht nur absolut, sondern - und das ist noch viel gravierender - auch relativ. Relativ gesehen sank nämlich der Anteil der Bildungsausgaben - inklusive der Ausgaben für Kindertagesstätten - gemessen am Haushaltsvolumen von 17,4 % im Jahr 2011 auf jetzt nur noch 14,9 %.
Sie wollten die Koalition der Bildungspolitik sein. Sie sind hiermit krachend gescheitert. Sie sind die Koalition des Bildungsabbaus.
Lassen Sie mich noch auf den Aspekt der inneren Sicherheit zu sprechen kommen, weil der Ministerpräsident in seiner Rede mehr als deutlich gemacht hat, dass dieses Thema nicht unbedingt sein Steckenpferd ist. Obwohl Sie erklären, Herr Ministerpräsident, dass Sie wollten, „dass die Menschen in unserem Land sicher sind“, tun Sie auch hier nichts, um dieses Ziel zu erreichen. Das sind salbungsvolle Worte, die der Arbeit der Polizeibeamten nicht weiterhelfen. Wir alle wissen um die Überlastungssituation der Polizei, und wir wissen, dass hier ein extrem großer Druck auf dem Kessel ist. Wenn aber jetzt schon für das kommende Frühjahr Urlaubssperren für Polizisten ausgesprochen werden müssen, weil in Lübeck ein kleiner G-8Gipfel stattfindet, dann ist doch offensichtlich, dass die Personaldecke an allen Ecken und Enden zu kurz ist.
Wenn wir hören, Herr Ministerpräsident, dass wir bei Einbruchsdelikten nur noch eine Aufklärungsquote von 7 % haben, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn sich die Bürger irgendwann selbst organisieren. Herr Kollege Dr. Stegner, das können wir doch nicht ernsthaft wollen; denn bei den Betroffenen bleibt das fatale Signal hängen: Einbrüche müsst ihr hinnehmen. - Ich will nicht hinnehmen, dass der Rechtsstaat seiner Kernaufgabe nicht mehr nachkommt. Ich will nicht hinnehmen, dass Spuren zum Teil gar nicht mehr gesichert werden. Ich will nicht hinnehmen, dass die Menschen das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit von Polizei, Justiz und den Rechtsstaat insgesamt verlieren.
Ich sage Ihnen in allem Ernst: Wenn wir hier nicht schnell gegensteuern und wieder mehr Polizeibeamte in den Landesdienst einstellen, nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht wiedergutzumachenden Schaden. Das können wir alle insgesamt nicht wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzungen unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gruppen auf deutschem Boden werden zunehmen, gerade auch, weil immer mehr Menschen aus Krisen- oder Kriegsgebieten zu uns kommen. Die
innere Sicherheit, Herr Ministerpräsident, werden Sie dann nicht mehr mit schönen Worten garantieren können. Dafür brauchen Sie Menschen, die sich dafür einsetzen, unseren Rechtsstaat im Zweifel gegen alle Angriffe zu verteidigen.
Dass Sie jetzt die Erschwerniszulage um 1 Million € im Vergleich zum Haushaltsentwurf erhöhen, kann die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nur wenig milder stimmen. Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Belastungen ist dies nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal diese Zulage, Herr Kollege Dr. Stegner, seit 1995 zwischenzeitlich waren Sie doch auch einmal Innenminister - nicht erhöht wurde. Für alle, die geschichtlich interessiert sind: 1995 war das Jahr, von dem aus Helmut Kohl noch drei weitere Jahre Deutschland regierte.
17 Jahre Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein mussten vergehen, damit Sie hier einen Bedarf erkennen. So wenig waren und sind Ihnen die Polizisten im Land in Wirklichkeit wert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Diskussion über Flüchtlinge, Zuwanderung, Asyl sagen. Herr Kollege Dr. Stegner, Frau Midyatli, wir haben in diesem Hause immer einen vergleichsweise guten Konsens gehabt, wie wir mit Menschen, die - aus welchen Gründen auch immer - in Schwierigkeiten sind, in Schleswig-Holstein verantwortlich, würdevoll, bis an die Grenze dessen, was der Rechtsstaat zugelassen hat, umgegangen sind. Es sollte dabei bleiben. Wir sollten in dieser Frage Polemik wirklich vermeiden, auch was die Union angeht. Wir sollten diesen Konsens nicht aufkündigen. Er ist für mich persönlich - ich bin seit 24 Jahren Parlamentarier und seit 22 Jahren in diesem Parlament - äußerst wichtig; denn die Aufkündigung dieses Konsenses wird keiner demokratischen Partei nutzen, sondern den Kräften, die wir weder hier im Parlament noch überhaupt politisch wollen.
- Ich muss ihn ansprechen, weil die Polemik in dieser Frage zunächst von dem Kollegen Stegner ausging. Man kann auch Aussagen der politischen Konkurrenz gelegentlich daraufhin abklopfen, ob man nicht vielleicht eine sinnvollere Interpretation findet als Denunziation. Wir wissen, Flüchtlinge können nicht ausgewiesen werden. Das geht überhaupt nicht. Das ist von Verfassung wegen verboten. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was die
Union sagt; das sage ich ausdrücklich. Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was die Sozialdemokraten sagen. Es war eine wirklich gute Leistung, die nicht Sozialdemokraten, Grüne und der SSW allein vollbracht haben, sondern es war eine Gemeinschaftsleistung, Sinti und Roma in die Verfassung zu bringen. Wir - Grüne, SSW und FDP gemeinsam - haben das schon einmal versucht, als Sie mit der Union in der Koalition saßen und es nicht fertiggebracht haben, es umzusetzen. Das ist nichts, was uns trennen sollte, sondern was uns stolz machen und verbinden sollte.
Aber - auch das will ich sagen - wir müssen unterscheiden zwischen Zuwanderung, die wir wollen, und Flüchtlingen, die in aller Regel in ihr Heimatland zurückkehren werden, wenn die Kriegssituation zu Ende ist. Wir müssen die Sorgen der Menschen in unserem Lande ernst nehmen und dürfen sie nicht verdammen. Die Diskussionen müssen geführt werden; denn sonst wird unsere Willkommenskultur relativ schnell umschlagen in eine Ablehnung, die wir nicht wollen. Wir dürfen drohende Integrationsprobleme, die auch wir in SchleswigHolstein bekommen können, nicht einfach ignorieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich sage das ausdrücklich -: Parallelgesellschaften, die sich abschotten, religiöse Intoleranz vermitteln und selbstverständliche Freiheitsrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellen, dürfen nicht länger als kulturelle Diversität verharmlost werden. Wir dürfen Parallelgesellschaften nicht dulden.
Vor diesem Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche sehr interessant, die ich zur Lektüre empfehle, eine Entscheidung über das hessische Schulgesetz, in dem vorgesehen ist, dass Eltern, die ihre Kinder dauerhaft der Schulpflicht entziehen, mit einer Haftstrafe, einer Beugungshaft von bis zu sechs Monaten belegt werden können. Das Verfassungsgericht hat diese Regelung als verfassungsgemäß bestätigt und einen, wie ich finde, wirklich wichtigen Satz hineingeschrieben:
„Die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, dass sich weder aus religiösen noch weltanschaulichen Gründen Parallelgesellschaften entwickeln.“
Wir haben alle ein gemeinsames Interesse daran, dass das Recht, das wir haben, sich gegenüber jedermann durchsetzt und wir da keine Differenzen
Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen erwarten wir auch von Ihnen keine leeren Worte, sondern wirklich Taten. Das beinhaltet auch, dass wir uns mit dem Problem einer steigenden Flut von Menschen nicht nur unter dem Aspekt widmen, wie wir sie unterbringen können, sondern auch unter dem Aspekt, wie wir sie bei uns integrieren oder ihnen wirklich zumindest das Gefühl der Heimat geben können. Dazu gehört für mich die Vermittlung unserer Rechtsund Werteordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land wissen nicht, wo Sie, Herr Ministerpräsident, das Land in den kommenden Jahren sehen. Auch die Regierungserklärung hat hier eher für Diffusion als für Erhellung gesorgt. Die Menschen sehen schon gar nicht, dass Sie die notwendigen Schritte ergreifen, um die drängendsten Probleme zu lösen. Vielmehr sehen sie einen Ministerpräsidenten, der seinen Führungsaufgaben nicht gerecht wird. Das Land verlangt seit zweieinhalb Jahren nach politischer Führung. Das Land verlangt nach Entscheidungen, die es wirklich voranbringt. Sie haben bisher noch nicht gezeigt, dass Sie diese Führungsrolle übernehmen. Die Menschen im Land können zu Recht daran zweifeln, dass Sie dazu imstande sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zweieinhalb Jahre Zeit, im Wettstreit miteinander dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen tatsächlich eine Entscheidungsgrundlage haben. Herr Kollege Dr. Stegner, Sie sind ja mit Ihrer Koalition mit einer so überwältigenden Mehrheit gewählt worden. So, wie Sie sich hier aufspielen, waren es wahrscheinlich 70 oder 80 %. Interessanterweise hat Ihre herausragende Politik der letzten zweieinhalb Jahre zu einer stürmischen Begeisterung der Menschen geführt. Sie sind jetzt auch bei den Meinungsumfragen bei 70 oder 80 %. Nehmen Sie doch die Wirklichkeit einmal wahr. Das, was Sie hier erzählen und den Menschen in Schleswig-Holstein vor Augen bringen, ist nicht das, was die Menschen erwarten. Sie erwarten Handlungen und keine pastoralen Worte. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie heute eine Regierungserklärung abgegeben haben. Das gibt uns, der parlamentarischen Opposition im Land, die Gelegenheit, sich einmal in Gänze mit Ihrer - nennen wir es ruhig einmal so - Regierung auseinanderzusetzen. Aber Ihre Rede war langweilig. Wir haben nichts Neues erfahren. Eine kurze Pressemitteilung „Wir sind der tolle echte Norden“ wäre besser gewesen.
Selten traf die Bezeichnung Regierungserklärung besser zu als bei dieser Landesregierung und zu diesem Zeitpunkt. Sie müssen uns hier im Land nämlich das, was Sie Regieren nennen, wirklich erklären. Von allein kommt auch der Gescheiteste nicht auf die Idee, dass es sich dabei um die Führung eines Landes handeln könnte.
Ich habe Ihren Worten aufmerksam zugehört und frage mich, wie viele andere hier und anderswo sicherlich auch, was Sie uns hier eigentlich sagen wollten. Aber ich habe mir auch Ihre erste Regierungserklärung vom 13. Juni 2012 noch einmal angeschaut. Viele Themen, die Sie damals angesprochen haben, sind mir wichtig und sind heute aktueller denn je. Ich persönlich habe Ihnen geglaubt. Ich habe gehofft, dass das, was Sie dort versprochen haben, auch so eintrifft. Wie viele andere Bürger Schleswig-Holsteins bin auch ich von Ihrem Tun enttäuscht. Sie haben uns eine Regierung versprochen, welche der demokratischen Teilhabe in einem europäischen Schleswig-Holstein neue Horizonte öffnet. Sie haben vom Vertrauen der Bürger in Ihre Regierung gesprochen und dies Ihr Startkapital genannt. Nun, mit Ihrer jetzigen Start- beziehungsweise Eigenkapitalquote hätten Sie einen Stresstest der Bürger Schleswig-Holsteins nicht bestanden.
Da ist Ihnen die HSH ein gutes Stück voraus, und wir wissen alle, wie es um dieses Unternehmen bestellt ist.
Sie haben in Ihrer damaligen Regierungserklärung versprochen, dass Sie sich auf zentrale politische Ziele dieser Koalition konzentrieren wollen, und
dabei Bildung, Wissenschaft und Kultur an erster Stelle genannt. Ich werde später noch einmal genauer darauf eingehen, welche Zwischenbilanz ich Ihnen da ausstellen kann. Sie haben Wirtschaft und Arbeit für Schleswig-Holstein genannt und eine Energiewende als drittes Ziel ausgerufen. Sie haben eine soziale und innere Sicherheit für SchleswigHolstein angeführt und nur ganz zuletzt, quasi als Pflichterwähnung, auch noch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angeführt. Ihren Anteil an Letzteren kann man schnell aufzählen. Auf den Anteil Ihrer gesamten Regierung aber will ich ebenfalls später noch eingehen.
Kommen wir zur wichtigsten Vorgabe, die Sie sich selbst gemacht haben. Sie wollten für einen besseren Politikstil stehen, genauso wie wir PIRATEN. Deshalb haben wir Sie unterstützt. Sie sind damit aber wie selten ein anderer Politiker in SchleswigHolstein vor Ihnen mit Schwung auf die Nase gefallen. Wie heißt es im Koalitionsvertrag der sogenannten Küstenkoalition, die in Wirklichkeit eher eine Krisenkoalition ist, doch in so wohlfeilen Worten? Ich zitiere:
„SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SSW wollen gemeinsam als Bündnis für den Norden einen neuen Politikstil in SchleswigHolstein etablieren.“