Ich wünsche mir, dass wir auf dem Weg hin zur gebührenfreien Bildung bis 2017 deutliche Schritte vorangehen, und zwar von der Kita bis zur Uni. Es macht übrigens keinen Sinn, dass die Studierenden nichts für die Hochschulen bezahlen, wir aber auf Dauer die höchsten Kita-Gebühren der Republik haben wollen. Das ist nicht die richtige Richtung.
Mir ist bewusst - so haben wir es in der Koalition vereinbart -, dass Qualität notwendig ist und dass wir nur das machen können, was wir finanziell verantworten können. Die Zielrichtung bleibt aber. Wir wollen eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Herr Ministerpräsident hat für den Bereich der Kitas eine wirklich eindrucksvolle Bilanz dargelegt. Bei den Krippenplätzen sind wir unter den TOP drei der westdeutschen Länder. 4.000 Kinder verdanken der Küstenkoalition ihren Krippenplatz.
Wir werden hierbei auch nicht nachlassen, ebenso wenig wie bei der Qualität unserer Kitas. Das muss auch so bleiben. Wir haben einen umfassenden Dialog im Bildungsbereich geführt, um zu einem gemeinsamen Schulgesetz zu kommen.
Das Ergebnis ist ein Schulsystem, Frau Kollegin Franzen, das breite Unterstützung gefunden hat und das geeignet ist, dauerhaft für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen - anders als das Chaos, das Sie im Schulbereich angerichtet haben, Frau Kollegin Franzen.
Wir werden das in Ruhe umsetzen. Wir werden das Notwendige tun, um die Qualität unserer Schulen zu sichern und die Unterrichtsversorgung konsequent zu verbessern. Wir freuen uns, liebe Britta Ernst, gemeinsam mit Ihnen diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Das ist wichtig für die Menschen in diesem Land. Sie können sich auf unsere Küstenkoalition verlassen, was diese Punkte angeht.
Dazu gehört auch, dass wir uns um unsere Referendarinnen und Referendare kümmern und unser wirklich gutes Lehrerbildungsgesetz umsetzen. Was die Union dagegen jetzt betreibt, ist Populismus aus der untersten Schublade. Sie klemmen sich hinter jede Elterninitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung und hoffen auf das schlechte Gedächtnis der Menschen. Zugleich fordern Sie, dass wir unseren Beschluss vom Juni zurücknehmen, die
BAföG-Mittel schwerpunktmäßig in der Unterrichtsversorgung einzusetzen und damit in den nächsten Haushalten 728 Stellen mehr an den Schulen zu belassen, als wir ursprünglich versprochen hatten.
Wir haben Ihren unfassbaren Kahlschlag bei den Lehrerstellen beendet. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Wir wollten die Hälfte der durch die demografische Entwicklung frei werdenden Lehrerstellen in den Schulen belassen, was auch notwendig ist, um die Qualität zu verbessern und um Inklusion, die Ganztagsbetreuung und ein längeres gemeinsames Lernen voranzutreiben. Sie hingegen wollten das alles abbauen. Sie haben den damaligen Kompromiss der Großen Koalition aufgekündigt. Wir haben darüber hinaus Stellen an die Schulen gegeben. Wir sind nicht mehr nur bei 50 %, sondern wir landen am Ende bei zwei Dritteln. Wir haben also deutlich mehr geschafft, als wir versprochen haben.
Sie beantragen, die Hälfte der BAföG-Mittel an die Hochschulen zu geben. Ihr Beitrag für eine bessere Unterrichtsversorgung besteht also darin, den Schulen weit über 300 Stellen mehr wegzunehmen, als wir das tun werden. Glauben Sie im Ernst, dass die Menschen darauf nicht hereinfallen? Das werden die Menschen merken.
Herr Kollege Günther, gleichwohl muss ich sagen, dass Sie noch ein bisschen hochschulpolitischer Sprecher geblieben sind. Vielleicht ist das auch notwendig. Schauen wir einmal, wie sich der Kollege Dornquast in der Debatte am Freitag so macht, wenn wir über das diskutieren werden, wenn die neue Hochschulministerin ihre hochschulpolitischen Plänen vortragen wird.
Ich will Ihnen aber sagen: Ihre ständigen Rufe nach einer besseren Finanzierung der Hochschulen sind nicht notwendig. Sie wären damals sinnvoll gewesen, als Ihre Landesregierung von Ministerpräsident Carstensen ganzen Universitäten die Grundlage entziehen wollte, auf deren Jubiläumsveranstaltungen Sie heute so frech auftreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unfassbar, dass Sie sich diese Frechheit erlauben, obwohl Sie die Universität Lübeck gar nicht zum Jubiläum gelangen lassen wollten.
Mehr Scheinheiligkeit geht nicht, Herr Oppositionsführer, zumal Sie, Herr Kollege Günther, in diesem Haus dafür gekämpft haben, dass Einsparmöglichkeiten auch im Bildungsbereich nicht ausgeschlossen werden. Sie sagten am 21. Mai 2010 - ich zitiere -:
„Wir werden in allen Bereichen nach Einsparmöglichkeiten suchen. Auch der Bildungsbereich kann von einer kritischen Überprüfung nicht ausgeschlossen werden …“
Was sollen wir davon nun halten? Wir haben in Bildung investiert, auch in unsere Hochschulen. Im Rahmen der anstehenden Hochschulgesetznovelle werden wir im kommenden Jahr intensiv über die Qualität von Lehre und Forschung sowie die Studien- und Forschungsbedingungen an unseren Hochschulen beraten. Das permanente Herumhauen auf dem Sozialministerium zeigt eher Ihre Haltung zur Sozialpolitik als Ihre Ahnung von Wissenschaftspolitik. Das will ich Ihnen einmal deutlich sagen. Das kann uns gar nicht treffen. Die Wissenschaftsministerin wird eine gute Hochschulpolitik machen, die wir als Küstenkoalition gegen Ihren entschlossenen Widerstand um- und durchsetzen werden, genauso wie wir das in anderen Politikbereichen auch tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt ein Satz, der im Manuskript stand, bevor ich die Rede des Kollegen Günther gehört habe. Aber ich lese ihn trotzdem vor: Ja, es ist schön, dass die Debatten in diesem Hause durch die Personalwechsel in der CDU-Fraktion etwas lebhafter werden.
Ich füge hinzu: Ich bedaure aber, dass dies keinen Gewinn für das inhaltliche Niveau der Reden des Herrn Oppositionsführers bedeutet hat.
(Heiterkeit SPD - Klaus Jensen [CDU]: Das ist arrogant, was Sie machen! - Zuruf CDU: Das steht Ihnen gar nicht zu! - Serpil Midyat- li [SPD]: Wieso nicht? - Weitere Zurufe)
Auch Sie haben 100 Tage Schonfrist verdient. Aber wenn Sie hier so schneidig daherreden, will ich Ihnen doch eines entgegenhalten, Herr Kollege Günther: Sie sind sich nicht zu schade, die Politik insgesamt in den Schmutz zu ziehen. Sie zeichnen das
Zerrbild eines Ministerpräsidenten - das haben Sie ein paar Mal getan -, der angeblich mit einer früheren Ministerin ausgedealt hat, wie diese sich zulasten des Landes bereichern kann - so Ihre Einlassung. Mit Frechheiten wie diesen buhlen Sie um Aufmerksamkeit. Ihre Geschichten mögen Ihre Truppen unterhalten, sie entbehren aber jeder Grundlage.
Das wäre in etwa so - ich versuche mich jetzt einmal im Stil Günther -, als wenn ich behaupten würde, Sie, Herr Kollege Günther, hätten jüngst mit Herrn Böge, den ich als Kollegen sehr schätze, und Herrn Callsen zusammengesessen und sinngemäß gesagt: Jetzt habe ich jahrelang hauptamtlich für die Union Arbeit gemacht, habe das Problem mit Herrn von Boetticher gelöst, habe die Wara Wende gehetzt, jetzt bin ich auch einmal mit Posten und Kohle dran.
Das wäre das Gleiche, Herr Kollege Günther, was Sie dem Ministerpräsidenten vorgehalten haben, was ich täte, wenn ich Sie wäre, aber nicht tue, weil ich ich bin.
Insofern wollen wir das vielleicht doch ein bisschen anders machen. Denn, Herr Kollege Günther, Tucholsky hat einmal gesagt, meistens sei Frechheit durch Unsicherheit zu erklären.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es ist doch Ausweis der Trostlosigkeit der Oppositionsarbeit, wenn, bezogen auf die Personalpolitik der Küstenkoalition, Vergleiche mit der DDR gezogen werden, wie ich das heute in der Zeitung gelesen habe.
Es ist doch trostlose Oppositionspolitik, wenn Sie Ihre parlamentarische Erfolglosigkeit damit dokumentieren, dass Sie jetzt schon der demoskopisch geplagten Oppositionsschwester hinterherrennen und Ihr Heil in Volksentscheiden suchen, wenn Sie sich im Parlament nicht durchsetzen können. Das ist doch trostlos.
Ich füge allen Ernstes auch hinzu: Es ist auch nicht überzeugend, wenn eigentlich überparteilich ausgerichtete Ämter für Angriffsbemühungen herhalten
Herr Kollege Günther, zu Ihrer Gleichstellungspolitik und den diesbezüglichen Vorstellungen dazu! Wir haben es daran erkannt, was Sie zur Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gesagt haben. Es ist wirklich Gleichstellungspolitik aus dem 19. Jahrhundert, wenn das das Einzige ist, das Ihnen dazu einfällt. Im Übrigen ist die Union wirklich kein Treiber, was die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg angeht; man kann wirklich nicht erkennen, dass das bei Ihnen so wäre. Wir finden, dass es nötig ist zusammenzuarbeiten.
Ich muss Ihnen sagen: In Norddeutschland geht es viel besser, weil es fünf sozialdemokratisch geführte Landesregierungen mit den Grünen und anderen zusammen gibt. Deswegen ist es besser, als wenn Sie da etwas zu melden hätten.
Sie entlarven sich mit solchen Bemerkungen, die die Bildungsministerin treffen sollen, aber viel mehr über Sie selbst verraten, Herr Kollege Günther, als Ihnen eigentlich lieb sein kann.