Der Kern des Politikwechsels in den vergangenen zweieinhalb Jahren liegt im Verständnis einer anderen Finanzpolitik, nämlich einer vorsorgenden Finanzpolitik, die wir nach dem ungerechten Kürzungskonzept von CDU und FDP eben anders gemacht haben: konsolidieren und investieren. Wir konsolidieren den Haushalt und investieren in die Zukunft des Landes, in Bildung und Infrastruktur.
Insoweit könnten wir durchaus auch noch mehr machen. Darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. Dabei helfen uns nicht zuletzt die systematisch angelegten Sondervermögen: 180 Millionen € für Straßen, Kitas, Landesliegenschaften, Hochschulen, Kliniken und das Breitbandnetz. Die Mischung macht es.
Wir haben die Schuldenbremse nicht nur eingehalten, sondern wir haben sogar Schulden getilgt. Das erste Mal seit 50 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das unterscheidet uns von anderen.
Das sind die Erfolge unserer Haushaltspolitik. Das ist unsere Alternative zu Ihrer Haushaltspolitik, die Sie doch immer für alternativlos erklärt haben.
In einer Presseerklärung des damaligen Ministerpräsidenten Carstensen nach der Kabinettsentscheidung über die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission vom 26. Mai 2010 hieß es - ich zitiere, Herr Präsident -, wer an den Vorschlägen etwas ändern wolle, müsse Deckungsvorschläge machen. Es gebe keinen anderen Weg, um aus der Schuldenfalle zu kommen.
„Je länger und je intensiver sich die Opposition mit der Finanzsituation Schleswig-Holsteins beschäftigt, umso eher werden Sie erkennen,“
Das sagte jener Kollege Koch, der zugleich beteuerte, seine CDU-Fraktion wolle sich die Bemerkungen des Landesrechnungshofs zu Herzen nehmen.
Vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, wäre es besser gewesen, wenn in Ihrem Herzen neben dem Landesrechnungshof auch noch Platz für die Anliegen und Nöte der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gewesen wäre.
Ihre Behauptung nämlich, es sei mutig, den Schwächsten etwas wegzunehmen, war immer falsch. Mutig ist es, sich mit den Mächtigen anzulegen, und nicht, die Schwachen auszunehmen.
Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Trotz Ihrer Kassandra-Rufe haben wir uns nicht beirren lassen. Mit Sorgfalt und Übersicht haben wir den Landeshaushalt in solide Bahnen gelenkt, haben eine deutliche Verbesserung zur Haushaltslage in anderen Haushaltsnotlageländern erreichen können und haben zugleich Perspektiven eröffnet. Ja, gute Steuereinnahmen hatten andere Länder auch. Aber wir haben uns dank der guten Führung unserer herausragenden Finanzministerin Monika Heinold auch relativ zu anderen Ländern verbessert. Vielen Dank, liebe Monika Heinold!
Ihre Finanzpolitik ist die Antwort auf die angebliche Alternativlosigkeit der Rotstiftpolitik von Carstensen, Kubicki, Wiegard und Co. Das muss ich ganz deutlich sagen. Das sieht ganz anders aus, das ist nämlich gerechte Finanzpolitik.
Und ja, die neueste Steuerschätzung ist etwas schlechter geworden, aber unsere Planungen sind im Rahmen von Schuldenbremse und Stabilitätsrat jenseits des konjunkturellen Auf und Ab. Ich sage Ihnen ganz deutlich und ohne Wenn und Aber: Diese Koalition wird gemeinsam bei einer vorsichtigen und umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik bleiben.
Sehr gerne allerdings hätten wir die Einnahmesituation des Landes noch weiter gestärkt, um den Kraftakt notwendiger Investitionen in Bildung und in Infrastruktur besser stemmen zu können. Ein
stärkerer Solidarbeitrag der höchsten Einkommen und Vermögen war mit der Union im Bund aber leider nicht zu machen. Wir als Land Schleswig-Holstein werden aber auch weiterhin unsere Interessen in Berlin deutlich artikulieren. Ich hoffe sehr, dass wir wenigstens mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in diesem Hause gemeinsam streiten; denn da geht es um sehr viel für unser Land. Da wäre es klug, das gemeinsam zu tun.
Übrigens: Wirklich frech ist der Vorwurf der CDU, Herr Kollege Günther, das Land habe klebrige Finger bei der Entlastung von der Grundsicherung gehabt. Der damalige Landesvorsitzende und heutige Bundesvorsitzende der CDU-Kommunalpolitikervereinigung - KPV -, Ingbert Liebing - aus dem soll ja noch etwas werden -, sprach im März von einem „Bermuda-Dreieck“ des Landeshaushaltes. Wie sind die Fakten? Es war Ihr eigener Finanzminister, der Kollege Rainer Wiegard, der die 35 Millionen € als Einsparung an den Stabilitätsrat gemeldet hat. Das waren jene Millionen, die der Herr Oppositionsführer vor wenigen Tagen dem Landkreistag als Oppositionsgeschenk für das FAG versprochen hat. Das ist ein Hütchenspielertrick, Herr Kollege Günther, und nicht solide Finanzpolitik.
Weil Sie so herzhaft gähnen, Herr Kollege Koch, will ich sagen: Der Musterschüler der Union, der Kollege Koch, hatte sich damals so toll über das Lob des Stabilitätsrats gefreut, sodass er es uns kurz vor Weihnachten hier im Hause noch vorgelesen hatte. Was sollen wir davon nun halten? Entweder war die Arbeit von Herrn Wiegard doch nicht ganz so prima, oder Ihr künftiger Landesvorsitzender und der neue Oppositionsführer distanzieren sich bewusst vom Kurs der Regierung Carstensens. Vielleicht klären Sie das unter sich. Solide ist das jedenfalls nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit trifft nicht nur auf unsere Finanzpolitik zu. Sie gilt auch für andere Politikbereiche wie den Umweltschutz, die Landwirtschaft und den Ausgleich von Interessen zwischen den beiden. Diesen Ausgleich, den Robert Habeck in den vergangenen Monaten immer wieder gefunden hat, setzen wir Ihrer Klientelpolitik entgegen.
Das ist für die Zukunft Schleswig-Holsteins nämlich ebenso wichtig. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung auch etwas zur Ethik gesagt, dazu, wie wir zum Beispiel mit Tieren oder mit der Natur umgehen, wie wir in einem Land leben wollen, das Zukunft haben soll. Da verstehe ich gar nicht, warum Sie in diesem Bereich nur Industriepolitik wollen. Wir wollen Industriepolitik in ganz anderen Bereichen. Für die Zukunft Schleswig-Holsteins ist das wichtig. Es ist ebenso wichtig wie die konsequente Umsetzung der Energiewende. Es gefällt Ihnen nicht, aber wir sind bundesweit spitze beim Ausbau der Windkraft und bei der Versorgungsquote mit Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist eine tolle Leistung, übrigens eine, die im Wesentlichen begonnen hat, seitdem Schwarze nicht mehr die Regierung angeführt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann mich gut entsinnen, was wir 1988 gemacht haben. Da haben Sie immer gesagt: Die Lichter gehen aus, wenn ihr Windenergie ausbaut. Pustekuchen! Die Lichter sind nicht ausgegangen, sie strahlen heller denn je, Kollege hochschulpolitischer Sprecher Dornquast, der Sie so qualifiziert dazwischenrufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur mit Blick auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit entscheidend, sondern auch wichtiger Antriebsmotor für unsere Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein. Die Windenergie ist die Wertschöpfungschance für unser Land zwischen den Meeren. Hier stärken wir unsere Stärken, ebenso wie wir das in der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus, in der Ernährungswirtschaft und der maritimen Wirtschaft tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein liegt beim Wirtschaftswachstum vorn. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen auf einem Rekordhoch. Zu diesen Fakten passt Ihr Zerrbild nicht, Herr Oppositionsführer. Wenn Sie das Land schlechtreden, wird Ihnen das nichts nützen. Es wird Sie nicht nach vorne bringen, wenn Sie solche Fakten ignorieren. Gucken Sie hin! Ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass das eine rot-grünblaue Regierung schafft. Aber es ist so.
Unsere Wirtschaft ist auch deshalb so stark, weil wir in diesem Hause Gesetze für gute Arbeit beschlossen haben.
Vom Mindestlohn, von Tariftreue, vom Register zum Schutz des fairen Wettbewerbs, aber auch von den Änderungen beim Mitbestimmungsgesetz profitieren gerade diejenigen, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten. Sie sind es, die davon profitieren.
Diese Menschen wissen das ganz genau, und sie werden es sich auch merken, dass Sie von der Opposition aber auch jede einzelne dieser Maßnahmen für gute Arbeit in diesem Haus entschieden und leidenschaftlich bekämpft haben. Das haben Sie getan. Gute Arbeit, von der man leben kann, ist und bleibt die Politik der Küstenkoalition. Staatliche Subventionierung von Dumpinglöhnen, das war Ihr schwarz-gelbes Konzept, das wir abgelöst haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Die Bürger profitieren auch von unseren realistischen und konkreten Maßnahmen im Bereich der Mobilität. Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur kommt stetig voran. Nicht immer geht es so schnell, wie wir es gerne hätten. Aber wichtig ist doch, dass eine Landesregierung nicht nur Ankündigungen macht, Bänder zerschneidet und Planungen verschleppt, wie Ihre sage und schreibe vier CDU-Wirtschaftsminister in sieben Jahren, sondern realistisch plant, damit belastbare Aussagen gemacht werden und schließlich neue Straßen freigegeben werden.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage, -bemerkung des Herrn Abgeordneten Kubicki?
Im Augenblick möchte ich das nicht. Der Kollege kann ruhig einmal ein bisschen zuhören. Er hat heute noch nicht so viele Argumente von Oppositionspolitikern gehört. Daher soll er sie von Regierungspolitikern hören.
- Ja, richtig, ich komme von der Regierungsfraktion; das stimmt. - Ich wäre wirklich dankbar, wenn Sie sich für diese Verkehrsprojekte in Berlin einsetzen würden. Vielleicht können Sie ja Ihren Freund Alexander, Herr Kollege Arp -,,Man nennt mich Mister Ausländermaut“ -, Dobrindt einmal daran erinnern, dass es auch im Norden wichtige Infrastrukturprojekte gibt, die zu unterstützen sich lohnen würde.
Wenn es um belastbare Aussagen geht, bin ich schnell bei Fragen der Innenpolitik. Mit unserer Offensive für bezahlbares Wohnen oder auch den Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen haben wir wichtige Herausforderungen aus dem Innenressort erfolgreich angenommen. Wir haben bei Fragen der inneren Sicherheit einen deutlichen Schwerpunkt auf Prävention gesetzt. Die Ausstattung unserer Polizei ist besser geworden. Wir tun das Mögliche, etwa mit der Erhöhung der Erschwerniszulage, um Polizistinnen und Polizisten unsere Anerkennung auszudrücken, etwas, was Sie übrigens nicht zustande gebracht haben, obwohl Sie jetzt buchstäblich jedem Uniformierten, den Sie auf der Straße treffen, all das versprechen, was Sie selbst niemals eingehalten haben. Das ist genau das, was wir hier vorfinden.