- Ja. Sie haben hohe Maßstäbe für den Umgang mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angekündigt. Ich kann mich an etliche Ihrer Interviews erinnern - sehr pathetisch -, wie Sie früher als Mitarbeiter Ihre Führungskräfte wahrgenommen hätten und deshalb wollten auch Sie einen entsprechenden Umgang pflegen. Das hat Frau Wende Ihnen auch geglaubt, bis Sie sich dann irgendwann einmal mit ihr zusammengesetzt haben, um ihr zu erklären, dass sie gern zurücktreten will. Ich möchte einmal wissen, was Frau Wende jetzt über Ihren Führungsstil sagt, so, wie Sie das gemacht haben.
Sie reden über Transparenz und über Karenzzeiten. Und Ihr eigener Innenminister? - Ihr eigener Innenminister nutzt das letzte halbe Jahr seiner Amtszeit dazu, statt sich um die großen Probleme in unserem Land zu kümmern, sich um seine eigene Versorgung zu kümmern. Er geht in ein Wohnungsbauunternehmen, dem er vorher etliche Gelder zugeschanzt hat. So viel zum Thema Karenzzeiten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
(Beifall CDU und FDP - Zurufe SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Man muss nur das richtige Parteibuch haben! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ja schneidig, Herr Oppositi- onsführer!)
- Herr Dr. Stegner, dass Sie jetzt Herrn Breitner in Schutz nehmen, finde ich besonders glaubwürdig.
Ihr Dialog, Ihre Ehrlichkeit, Ihre Transparenz und auch Ihr Gerede von Ihrem Lieblingsland, all das waren leere Phrasen, mit denen Sie heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken können.
Ihre Regierungserklärung ist ein einziges Aneinanderreihen von Bausteinen, ein reines Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung und ohne jegliche Selbstkritik. Und wenn Ihre Bildungspolitik und Ihre Innenpolitik so erfolgreich gewesen ist, wie Sie das eben dargestellt haben, so toll, dann frage ich mich, wo denn jetzt Ihre beiden Minister sind, die das in den letzten zweieinhalb Jahren umgesetzt haben. Die sind doch Geschichte! Deshalb, weil sie so tolle Arbeit geleistet haben?
Sie legen sich die Dinge immer gern so zurecht, wie Sie sie brauchen. Im bundesweiten Vergleich sind Sie der lauteste Ministerpräsident, wenn es um die blödesten Vorschläge geht.
In regelmäßigen Abständen schimpfen Sie auf die Arbeit der Bundesregierung, obwohl Sie vieles in Berlin selbst mit verantwortet haben. Genau vor dem Hintergrund finde ich Ihre Regierungserklärung besonders verheerend. Dass Sie mit Zahlen um sich werfen, was Sie alles an Geld ausgegeben haben, lässt mich fragen: Ich weiß nicht, wollten Sie uns beweisen, wie ausgabefreudig Sie gewesen sind? - Diesen Beweis haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren erbracht. Das haben wir auch nie in Zweifel gezogen. Es wäre aber auch einmal ein Hinweis darauf angebracht, dass vieles von dem Geld, das Sie ausgegeben haben, überhaupt nicht auf Ihren eigenen Verdiensten beruht!
Die entscheidenden Weichenstellungen, die Sie hier heute beschrieben haben, sind doch überhaupt nicht aus Landesgeld gefördert worden. Wenn Sie immer auf den Bund schimpfen, was Sie in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben, wäre es doch ein Akt der Fairness gewesen, zumindest einmal darauf zu verweisen, wer diese Leistungen hier in Schleswig-Holstein erbracht hat.
Da sind die 600 Millionen € EFRE-Mittel, Mittel der Europäischen Union. Wer hat denn die Betreuungsplätze der unter Dreijährigen geschaffen? Das ist doch alles Bundesgeld gewesen, das Ihnen dafür zur Verfügung gestellt wurde.
- Herr Dr. Stegner, das Geld, das Sie für das beitragsfreie Kita-Jahr wieder einplanen, sollten Sie vielleicht lieber in die Qualität stecken. Das wäre ein richtiger Schritt, damit hätte der Ministerpräsident hier heute glänzen können.
Und der Landesbasisfallwert, den Sie ebenfalls gelobt haben, ist auch kein Verdienst dieser Landesregierung.
(Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Das hat er doch gar nicht gesagt! Er hat gesagt, er dankt auch den Vorgängern, die sich als Sozial- minister für die Erhöhung eingesetzt haben! - Weitere Zurufe)
Sie haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, und trotzdem kommt bei den Menschen im Land davon nichts an. Für Ihren mangelnden Sparwillen haben Sie vom Landesrechnungshof eine schallende Ohrfeige kassiert. Uns hätte schon interessiert, anstatt über die Verwendung von EU- und Bundesmitteln zu reden, von Ihnen eine Erklärung dafür zu bekommen, was Sie eigentlich mit über 1 Milliarde € mehr Geld, als die Vorgängerregierung zur Verfügung hatte, gemacht haben.
Ich finde es auch immer super, was Sie für Vergleiche ziehen. Erst einmal sagen Sie, gegenüber dem Stand vor zehn Jahren habe sich Schleswig-Holstein verbessert. Ich würde einmal sagen, darüber haben wir sogar Einvernehmen. Seit der letzten rotgrünen Landesregierung hat sich in Schleswig-Holstein wirklich einiges verbessert.
Und die letzten Jahre unter der CDU-Führung, die letzten zweieinhalb Jahre gemeinsam mit der FDP konnten Sie in der kurzen Zeit auch nicht kaputt machen.
Aber Ihr Vergleich hier ist schon eigenartig. Die Investitionsquote schönzureden, dazu fiel mir nicht ein, wie man das machen kann, aber Sie haben das geschafft, indem Sie heute erklärt haben, Sie hätten in den Nachverhandlungen im Haushalt die Investitionsquote von 6,7 auf 7,1 % erhöht. Ich meine, das ist wirklich ein toller Vergleich, den Sie gezogen haben. Aber es bleibt die schlechteste Investitionsquote, die Schleswig-Holstein je gehabt hat.
Selbst in den Zeiten, die Sie sonst immer heranziehen, unter Schwarz-Gelb, in der wir wirklich die schwierigste Haushaltslage gehabt haben, haben wir eine höhere Investitionsquote gehabt. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen: Ich bin mit der Investitionsquote nicht zufrieden! Wer hat Sie denn daran gehindert, die zu erhöhen?
Die Steuermehreinnahmen waren es nicht, und die Opposition hätte Sie auch nicht daran gehindert. Sie haben da freie Hand gehabt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wir mussten erst einmal viel aufräumen, was Sie hinterlassen hatten! - Lachen CDU - Jens-Christian Magnussen [CDU]: Das sagt der Richtige! - Weitere Zurufe)
Das sagt der Richtige. Unser 1,6-Milliarden-€-Verschuldungsmann äußert sich zu Hinterlassenschaften. Das finde ich wirklich sehr, sehr spannend.
Aber Schleswig-Holstein steht vor großen Herausforderungen. Weil Sie kein Wort über Zukunftsprojekte verloren haben und der Kollege Andresen das eingefordert hat, machen wir das natürlich auch, wir reden über Zukunftsprojekte. Was sind die Herausforderungen für Schleswig-Holstein?
Wenn ich mir das Thema Breitbandversorgung anschaue, dann ist das Einzige, was Sie in dem Bereich geleistet haben, dass Sie den Zielkorridor vom Jahr 2020 auf das Jahr 2030 verschoben haben. Herzlichen Glückwunsch!
Sie sollten vielleicht einmal öfter Ihr Lieblingsland - übrigens noch ein Begriff, den man heute von Ihnen auch nicht mehr hört; vielleicht auch zu Recht besuchen und herumfahren, sich im ländlichen Raum vielleicht einmal anschauen, wie die Breitbandversorgung dort aussieht. In den Städten haben wir eine Versorgung von 88 % der Fläche mit mehr als 50 MB. Im ländlichen Raum sind wir bei 15,9 %. Das wäre einmal eine Herausforderung, die Sie anpacken könnten, und nicht erst ab 2018 - wie Ihre ganzen Ankündigungen lauten -, sondern jetzt ist doch der Zeitpunkt, hier zu handeln.
Wie wollen Sie insbesondere den ländlichen Raum so fit machen, dass die Menschen den demografischen Wandel auch wuppen können, Herr Albig? Jetzt veranstalten Sie ein Demografieforum. Die einzig belegbare Aussage von Ihnen aus dem Demografieforum war, dass Sie nicht akzeptierten, dass Schleswig-Holstein mit seinen ländlichen Räumen gegenüber Metropolen wie Hamburg ausgespielt werde. Das sagt ausgerechnet Herr Albig, der
hier heute in dieser Landtagswoche ein FAG vorlegt, mit dem den ländlichen Kreisen 45 Millionen € geklaut werden. Das sagt ausgerechnet Herr Albig!