Gerechtigkeit verlangt auch Sicherheit. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land sicher leben können, und das tun sie. 2013 gab es so wenige Straftaten wie seit weit über 30 Jahren nicht mehr in Schleswig-Holstein.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das waren wahr- scheinlich auch Sie, Herr Ministerpräsident!)
Natürlich weiß ich um die Belastung bei unserer Polizei. Deshalb versetzen wir auch Polizistinnen und Polizisten aus ruhigeren Gebieten in belastetere Gebiete. Deshalb überlegen wir auch, wenige kleine Dienststellen mit anderen zusammenzulegen oder sie zu schließen, um die Polizeiarbeit dort zu stärken, wo sie gestärkt werden muss. Wir übernehmen einen Prozess, den Schwarz-Gelb vorbereitet hat, und wir setzen ihn fort.
Wir arbeiten übrigens auch daran - das haben andere nicht getan -, dass Schichtarbeit bei der Bezahlung und beim Freizeitausgleich der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei besser berücksichtigt werden wird.
Und ja, wir scheuen uns auch nicht und folgen nicht populistischen Eingebungen, wenn wir sagen: Auch bei der Polizei werden wir Stellen einsparen müssen. Der neue Innenminister wird noch in diesem Jahr das Wo benennen, aber auch das Wo-nicht. Da sind wir uns schon jetzt einig: Wir werden nicht im Einsatz, wir werden nicht bei der Ermittlung Stellen einsparen, sondern dort, wo es das Sicherheitsgefühl der Bürger gerade nicht betrifft, etwa durch eine klügere Organisation der IT-Betreuung. Wer öffentlich das Gegenteil sagt, wer die Menschen verunsichert, der gefährdet das Sicherheitsgefühl in unserem Land, der tut das.
Auch den Strafvollzug können wir so gestalten, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sicherer wird. Indem wir straffällig gewordene Menschen bereits in der Haft darauf vorbereiten, ihr Leben später eigenverantwortlich und straffrei fortzuführen, damit sie nicht rückfällig werden - auch das ist ein Teil einer präventiven Sicherheitspolitik. Auch dafür steht diese Regierung.
Im Mittelpunkt unserer Politik über alle Felder steht der Mensch. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik in Stadt und Land. Wir stärken Tageskliniken nah am Wohnort, wir bauen angesichts einer - ich habe es gesagt - zum Glück immer älter werdenden Bevölkerung die geriatrische Versorgung aus. Die Krankenhausfinanzierung hat sich verbessert - endlich! In diesem Jahr wurde der Landesbasisfallwert Schleswig-Holsteins um etwa 3,5 % erhöht. Das bedeutet für unsere Kliniken etwa 62 Millionen € mehr als 2013. Endlich ziehen wir beim Basisfallwert mit sieben anderen Ländern gleich. Der jahrelange Einsatz vieler hat sich endlich ausgezahlt.
Den Einstieg in höhere Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur - er ist notwendig - wollen wir bei den Haushaltsberatungen im Dezember diskutieren. Ich habe es gesagt: Krankenhäuser gehören mindestens genauso zu unserer Infrastruktur wie Schulen oder Straßen.
Immer mehr ältere Menschen - ja, das hat Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein, das hat Auswirkungen auf Pflege in Schleswig-Holstein. Diese Regierung trägt dazu bei, den Pflegeberuf endlich attraktiver zu machen und nicht von ihm abzuschrecken wie in der Vergangenheit. Wir tragen dazu bei, dass mehr Pflegekräfte bei uns im Land ausgebildet werden können. Es ist wichtig für eine sich verändernde Welt. Erst vor wenigen Wochen haben wir mit der Universität zu Lübeck die ersten Studierenden des neuen dualen Studiengangs Pflege willkommen geheißen. Dafür gibt das Land über vier Jahre eine Anschubfinanzierung von insgesamt 1 Million €. Die Zahl der vom Land geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege werden wir bis Ende 2015 um 50 % gesteigert haben - je 200 Azubis mehr in den letzten beiden Ausbildungsjahren auf dann 600 in jedem der drei Lehrjahre.
Wir sind auf einem guten Weg, die schulische Ausbildung in der Altenpflege grundsätzlich kostenfrei zu machen; denn Pflege geht uns alle an. Da müssen wir als Gesellschaft dafür offen sein, dass dieses Berufsfeld auch jedem offensteht. Diese Regierung wird sich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen.
Wer Politik mit und wer Politik für die Menschen machen will, ist immer gut beraten, es für alle Menschen in diesem Land zu machen. Ich bin sehr froh,
dass es uns gelungen ist, die vorbildhafte Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins wiederherzustellen und sie weiterzuentwickeln.
Wir waren es, die die zehnprozentigen Kürzungen in der kulturellen Arbeit der Minderheiten zurückgenommen haben. Wir haben die Förderungen der Schulkinder der dänischen Minderheit gemeinsam mit dem Dänischen Schulverein auf ein solides und zukunftssicheres Fundament gestellt. Wir haben im Konsens mit allen Fraktionen das dänische Schulwesen sowie den Friesisch- und Niederdeutschunterricht in die Landesverfassung aufgenommen. Als einziges Land schützt Schleswig-Holstein die Minderheit der Sinti und Roma in seiner Verfassung. Als wir das beschlossen haben, war uns vielleicht noch gar nicht bewusst, welch starkes Signal das gerade in diesen Tagen ist.
Schleswig-Holstein betreibt erstmals eine bewusste Sprachenpolitik. Plattdeutsch, Dänisch, Friesisch, Romanes - alles gehört zu unserem Land. Wir stärken den Niederdeutsch- und den Friesischunterricht in Schleswig-Holstein. Das sind die ersten Bausteine einer modernen Sprachenpolitik, weil wir wissen, dass es Teil unseres kulturellen Erbes ist.
Wir wissen auch, dass kulturelles Erbe in all seinen Formen erhalten werden muss, unsere Denkmäler allzumal. In einem sehr breiten Beteiligungsverfahren haben wir ein neues Denkmalschutzgesetz erarbeitet. Wir bringen den Eigentümern endlich Klarheit und reduzieren langfristig den bürokratischen Aufwand.
Wir setzen uns für Kultur ein. Um 5 Millionen € haben wir die Gelder für Kultur seit 2012 angehoben. Wie wir unsere knappen Mittel am sinnvollsten einsetzen, darüber haben wir gut nachgedacht und auch das nicht in irgendeinem Hinterzimmer getan. Wir haben mit den Kulturträgern, mit den Kulturschaffenden und mit den Kommunen gemeinsam ein Kulturkonzept für das Land erarbeitet. Es legt seinen Schwerpunkt auf die Unterstützung einer flächendeckenden Struktur in Schleswig-Holstein und auf die Kulturarbeit für Kinder und Jugendliche, weil gerade Kinder und Jugendliche Kultur brauchen, um Verortung und Halt in unserer Gesellschaft zu finden. Deswegen setzen wir uns für Kultur ein und betrachten sie nicht als Streichposition in Haushalten.
Meine Damen und Herren, ich will, dass auch diejenigen Halt bei uns finden, die neu zu uns kommen. Ich will eine echte, ich will eine wahrhaftige Willkommenskultur in Schleswig-Holstein. Das ist für mich ein Gebot der Menschlichkeit, und darüber hinaus ist es ein Gebot der Vernunft. Schleswig-Holstein braucht Menschen, die zu uns kommen. Deshalb müssen wir ein Land sein, das die Menschen herzlich willkommen heißt, sonst werden wir nicht zukunftsfähig sein. Ohne Zuwanderung werden wir all das, was uns wichtig ist, nicht erhalten können, in keinem einzigen Bereich. Wir werden diese Herausforderung in Schleswig-Holstein bewältigen, indem wir unsere neue Migrations- und Integrationsstrategie umsetzen. Mit dieser sind wir übrigens bundesweit die ersten, die Grundsatzfragen der Zuwanderung und der Integration strategisch zusammendenken und sie zusammenführen, weil sie zusammengehören.
Es ist eine Herzensangelegenheit, dass unser Land den Menschen Zuflucht bietet, die hier bei uns Schutz suchen - vor Todesdrohungen, vor Gewalt und vor Unterdrückung. Sie suchen Zuflucht und ein Zuhause - nicht, weil sie in Syrien oder sonst wo in der Welt einen Flyer bekommen haben: „Komm in die schöne Hartz-IV-Welt!“, sondern weil sie um ihr Leben fürchten müssen. Über diese Menschen reden wir. Und wie kann man in solchen Debatten als erste Antwort Abschiebung nennen?
Wir werden deshalb mehr für die Flüchtlinge in unserem Land tun - 20 Millionen € aus der sozialen Wohnraumförderung, knapp 72 Millionen € für Erstattungen an die Kommunen für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, knapp 8 Millionen € für Deutsch als Zweitsprache -, weil für gelingende Integration nichts so wichtig ist wie das Erlernen der Sprache. Wir wissen das, und wir wollen das umsetzen. Wir wollen, dass aus Flüchtlingen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden. Die Flüchtlinge von gestern sind die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von heute. Das haben wir in unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft, und wir schaffen es wieder, meine Damen und Herren.
Die rot-grün-blaue Koalition hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele durchaus auch strittige Gesetzesvorhaben und Projekte beschlossen. Das wird hier und da auch in Umfragen beleuchtet. Zugegebenermaßen macht einen nicht alles an dieser NDR-Umfrage glücklich, auch mich nicht. Aber wir nehmen das als Hinweise darauf, wo wir noch besser werden können. Aber wenn man in so einer Umfrage nach 30 Monaten von den Menschen gesagt bekommt, von der Mehrheit der Menschen, dass genau diese Regierung es ist, die dieses Land weiter regieren soll, dann zeigt mir das, dass der Weg, auf dem wir sind, so falsch nicht sein kann. Er kann so falsch nicht sein.
Die uns und auch mir etwas mit auf den Weg gegeben haben, denen sagen wir: Das, was noch nicht überzeugte, das wird besser, und das, was schon gut ist, das setzen wir fort.
Erstens. Das neue Schulgesetz wurde in diesem Frühjahr beschlossen. Jetzt konzentrieren wir uns auf Qualitätsverbesserung.
Zweitens. Unsere Hochschulen haben Planungssicherheit. Jetzt können sie loslegen, Millionen für ihre Sanierung einsetzen und Forschung und Lehre ausbauen.
Viertens. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende. Jetzt wollen wir die Windenergieleistungen bis 2020 verdoppeln, damit Strom bezahlbar bleibt.
Fünftens. Wir packen den Sanierungsstau in der Infrastruktur an, jetzt mit gut 180 Millionen € in Sondervermögen und ab 2018 mit 100 Millionen € jährlich, damit es besser wird in unserem Land.
Sechstens. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Jetzt kämpfen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften für die Deckung des Fachkräftebedarfs.
Siebtens. Die Landesverkehrsprojekte kommen gut voran. Jetzt planen wir die A 20 fertig, bauen die A 7 aus, den NOK und den ÖPNV.
Achtens. Das Verhältnis zu Dänemark und zu den Minderheiten ist wieder gut. Jetzt folgt aktive Sprachenpolitik, um Vielfalt zu bewahren.
Neuntens. Das strukturelle Defizit geht gegen null und wird - wie mit dem Bund vereinbart - erreicht. Jetzt steigern wir Schritt für Schritt die Investitionsquote, um keine weiteren Betonschulden und Bildungsdefizite aufzubauen. Die Leitplanken der Konsolidierung weisen uns dabei den Weg.
Am wichtigsten: zehntens. Dieses Kabinett wird in der Arbeit von rund 50.000 Frauen und Männern unterstützt, die sich täglich mit ganzer Kraft für Schleswig-Holstein einsetzen. Es gilt, mit diesen tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Menschen im Land belastbare Brücken zu bauen in einer sich verändernden Welt. Wir lassen niemanden auf diesem Weg zurück. - Das sind die zehn Leitplanken unseres Handels in den nächsten zweieinhalb Jahren.