(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Präsidentin, ich glaube, wir können nicht nur Änderungsanträge in den Ausschuss überweisen und den Ursprungsan- trag in der Sache abstimmen! Ich glaube, das geht nicht!)
- Wenn ich das richtig in der Vorlage gesehen habe, dann war der Antrag der Fraktion der PIRATEN als selbstständiger Antrag eingereicht. Möglicherweise habe ich das nicht erwähnt, dann trage ich das noch nach. Dann geht das.
Jetzt kommen wir tatsächlich zur Abstimmung über die Drucksache 18/2382, das ist der Antrag der CDU. Da bitte ich noch einmal um die Meldung, wer dem ersten Absatz dieses Antrags seine Zustimmung erteilen möchte. - Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Wer lehnt diesen Absatz ab? - Das sind die Kollegen der Piratenfraktion, vom SSW, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. - Enthaltungen sehe ich keine. - Damit ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem zweiten Absatz seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Piratenfraktion und der CDU-Fraktion. - Wer diesen Abschnitt ablehnt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der FDP.
Nun kommen wir zum dritten Abschnitt des CDUAntrags. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN. Wer lehnt diesen Absatz ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.
Und schließlich kommen wir zum letzten Abschnitt. Wer diesem seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Das sind die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion, wenn ich das richtig gesehen habe, nämlich der CDU. Wer lehnt diesen letzten Abschnitt ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und PIRATEN. Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 18/2382, über den wir eben abschnittsweise abgestimmt haben. Wer diesem Antrag insgesamt seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen der FDP-Fraktion.
Ich werde gerade darauf hingewiesen und deshalb sage ich es noch einmal deutlich: Die beiden Anträge, über die wir vorhin befunden haben, die wir federführend in den Europaausschuss und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen haben, der Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2449, sowie der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Druck
Wir kommen nun zur Abstimmung über Teil b), Syrische Kriegsopfer schützen - Flüchtlinge konsequent und bedingungslos aufnehmen! Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/2089, abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Mitglieder von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion.
Wir kommen zum Änderungsantrag, der ebenfalls für selbstständig erklärt worden ist, der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2141. Wer diesem seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die konzentrierte Abstimmung, beende die Sitzung für heute, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und freue mich, Sie morgen früh um 10 Uhr hier wiederzusehen.