Protocol of the Session on October 10, 2014

Dies ist zu Beginn des 14 Seiten starken Machwerks immerhin schon eine beachtliche, wenn auch ehrliche Ansage.

Daten über die Organisation und Finanzierung des Schulverkehrs, der einen Großteil der Mobilität von Kindern und Jugendlichen - ich möchte fast sagen

(Kai Vogel)

zwangsläufig ausmacht, liegen nicht vor. Immerhin kann der Bericht darüber Aufschluss geben, dass während:

„im Hamburger Randbereich die verschiedenen Verkehrsträger in der Regel gut vertaktet sind, … in den ländlichen und nördlichen Regionen Schleswig-Holsteins Bus und Bahn selten aufeinander abgestimmt (sind).“

Damit haben wir eine der Kernaussagen des Berichtes. Eine weitere findet sich wenige Seiten später. Die Untersuchung zum Mobilitätsverhalten der Jugendlichen in Schleswig-Holstein bringt wenig Erstaunliches zu Tage. Dort heißt es auf Seite 9:

„Als Hauptgrund für die Nutzung des ÖPNV wird die Nichtverfügbarkeit eines Autos angegeben bzw. dass kein Führerschein vorliegt.“

Bei den von den Kindern genutzten Verkehrsmitteln spielt der ÖPNV eine „untergeordnete Rolle“ und wird „im Wesentlichen als Möglichkeit zur Schülerbeförderung wahrgenommen“. - Na so was!

Die Herausforderungen, die sich der ÖPNV in Zukunft stellen muss, sind vielfältig. Angesichts des demografischen Wandels muss sich der ÖPNV nicht nur auf sinkende Schülerzahlen einstellen, sondern muss ebenso sein Fahrplanangebot wegen der zunehmenden Ganztagsangebote an den Schulen merklich ausweiten.

Besonders schön fand ich auf Seite 10 unter der Überschrift „4. Verschiedene Projekte“ folgenden Satz:

„Ein Großteil der Schülerinnen und Schüler nutzt täglich (zwangsweise) den ÖPNV.“

Ich fühle mich dabei ungewollt an meine eigene Schulzeit zurückversetzt. Damals waren die Busse nach der vierten - meiner - Haltestelle derart überfüllt, dass der lange Weg zur Schule zumindest in dieser Hinsicht selten eine Freude war.

Dass es sich bei den Schülerinnen und Schülern um potenzielle Nutzer von morgen handelt, hat der ÖPNV glücklicherweise erkannt und hat entsprechende Projekte, die beispielhaft im Bericht aufgeführt sind, auf den Weg gebracht.

In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein herrschen ganz andere Bedingungen als beispielsweise in Hamburg. Dort schaut niemand mehr auf einen Fahrplan - dort geht man einfach zur Haltestelle und wartet höchstens 10 Minuten, bis Bus oder Bahn die Fahrgäste an ihr gewünschtes Ziel bringen.

Dass wir derartige Taktungen in Schleswig-Holstein nicht ermöglichen können, ist leider so - Schüler wie auch Pendler können hiervon ein Lied singen.

Das Fazit des Berichtes ist absolut zutreffend. Eine verbesserte Abstimmung zwischen den einzelnen Akteuren ist unerlässlich.

Ich begrüße daher die Pläne für den Aufgabenträgerverbund nah.sh GmbH ausdrücklich. Nur mit einem guten und verlässlichen Angebot auch für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein ist der ÖPNV auch für die Zukunft gewappnet. - Vielen Dank für die wohlwollende Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir uns heute mit diesem Thema befassen. Auf den Fahrradverkehr gehe ich dieses Mal allerdings nicht dezidiert ein. Dieses Thema wurde schon in der Antwort auf die Große Anfrage „Fahrradverkehr in Schleswig-Holstein“ detailliert beleuchtet.

Der vorliegende Bericht zeigt: Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein sind mobil, sie nutzen verschiedene Verkehrsmittel in unterschiedlicher Intensität - je nach Alter: Die ganz Kleinen sind entweder unter anderem als Mitfahrer im Auto unterwegs oder legen Wege zu Fuß zurück, ältere Kinder nutzen verstärkt das Fahrrad oder den ÖPNV. Bei der Altersstufe der 18- bis 25-Jährigen sinkt dann wieder der Anteil derer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Der ÖPNV ist also stark von den Schülerverkehren geprägt.

Schülerbeförderung ist eine Pflichtaufgabe. Insbesondere in den ländlichen Räumen ist der ÖPNV auf diesen Bedarf stark ausgerichtet. Das ist natürlich richtig so, weil alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein zur Schule kommen sollen. Hier liegen aber schon jetzt und erst recht in Zukunft große Herausforderungen.

Sinkende Schülerzahlen in den ländlichen Räumen bedeutet mehr Verkehr. Das klingt erst einmal paradox. Weniger Schülerinnen und Schüler heißt aber: weniger Schulstandorte in der Fläche und somit längere Wege vom Wohnort zur Schule, also mehr Individualverkehr und mehr Bedarf an Schülerbeförderung. Hinzu kommt die freie Wahl der Schule

(Christopher Vogt)

- auch hierdurch entstehen neue Beförderungsbedürfnisse. Hierauf müssen wir uns einstellen.

Die Fokussierung auf die Schülerverkehre hat allerdings schon jetzt den Nachteil, dass andere Mobilitätsbedürfnisse vom Angebot des ÖPNV nicht genügend berücksichtigt werden. Dies gilt ausdrücklich nicht für die Städte und auch nicht für die Kreise im Hamburger Umland, die an das Netz des HVV angeschlossen sind. Hier gibt es ein gut „vertaktetes“ ÖPNV-Angebot.

In den weniger dicht besiedelten Gebieten sind die Angebote von Bus und Bahn jedoch nicht immer gut genug aufeinander abgestimmt. Die Kleinteiligkeit bei Zuständigkeit und Verantwortlichkeit im Bereich der Mobilität von Kindern und Jugendlichen ist der Vielzahl an Akteuren geschuldet, die hier tätig sind: Es gibt die Aufgabenträger, die Schulträger, die Gemeinden, die Verkehrsunternehmen, die Schulen und natürlich die Kinder und Jugendlichen selbst. Sie alle haben eine eigene Interessenlage. Ein Ausgleich all dieser Interessen kann nur auf lokaler Ebene erfolgen. Es ist aber notwendig, auf übergeordneter Ebene regionale Vereinbarungen in Einklang zu bringen - im Interesse aller und im Interesse eines starken ÖPNV.

Deshalb ist jetzt, parallel zu dieser Landtagssitzung, ein eigener schleswig-holsteinischer Aufgabenträgerverbund mit dem Namen nah.sh-GmbH gegründet worden. Dieser Verbund dient dazu, dass sich die verschiedenen Verkehrsunternehmen besser abstimmen, und zwar kreisübergreifend und verkehrsmittelübergreifend - zum Nutzen aller Fahrgäste, ob jung oder alt. Wir brauchen zum Beispiel abgestimmte Konzepte zum Umgang mit Schulanfangsund Endzeiten, wir brauchen mehr Koordination zwischen Bus und Bahn, wir wollen einen verbesserten SH-Tarif - SH-Tarif 2.0 -, gemeinsame Qualitätsmaßstäbe, ein zentrales Beschwerdemanage

ment, Echtzeitinformation und Konzepte für die „letzte Meile“. Ein gemeinsamer Verbund gibt darüber hinaus die Möglichkeit, E-Ticketing-Lösungen voranzutreiben.

Für all das ist ein starker Verbund notwendig, um den ÖPNV in Schleswig-Holstein zukunftsfest aufzustellen. Dies ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir auf der Verkehrsministerkonferenz vergangene Woche auch so hart um einen Kompromiss aller Länder zum Thema Regionalisierungsmittel gekämpft. Es ist uns gelungen, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Dies ist ein starkes Signal Richtung Berlin: Die Länder konnten sich - trotz unterschiedlichster Voraussetzungen und Bedarfe - auf eine gemeinsame Linie verständigen. Diese basiert auf einem neuen Verteilungsschlüssel, dem „Kieler Schlüssel“.

Die Landesregierung arbeitet also mit großem Engagement daran, gute Rahmenbedingungen für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den ÖPNV, auf den gerade Kinder und Jugendliche angewiesen sind. Deshalb unterstützen wir auch gern Projekte, die Kindern und Jugendlichen den ÖPNV nahebringen - mit zweierlei Zielrichtung: Wir wollen Kinder und Jugendliche als die „Nutzer von morgen“ gewinnen. Und wir wollen Kinder und Jugendliche für das Thema Sicherheit sensibilisieren.

Wir wollen also verstärkt für den ÖPNV werben, wir wollen das ÖPNV-Angebot in Schleswig-Holstein verbessern, und wir wollen Kindern und Jugendlichen Mobilität ermöglichen, die sie sicher ans Ziel bringt.

(Minister Reinhard Meyer)