Sonntag“, aus dem ich jetzt gern zitieren möchte. Das Zitat beginnt mit folgenden Worten: „Angelehnt an Wettbewerbsklauseln in der Wirtschaft“. Soweit, so gut. Denn es geht ja keineswegs um ein generelles Berufsverbot. Wenn wir über Karenzzeiten diskutieren, geht es um die Fälle der Interessenkollision.
Nicht alle Beispiele, die heute in den Raum geworfen wurden, treffen dafür zu. Ein Gesundheitsminister, der anschließend wieder als Arzt tätig wird wo ist da die Interessenkollision?
Aber wenn ein Gesundheitsminister anschließend in einen Klinikkonzern in Schleswig-Holstein einsteigt, der von demselben Gesundheitsminister vorher dienstlich überwacht wurde und der Zuschüsse von diesem Gesundheitsminister bekommen hat, dann ist da schon eine Kollision festzustellen.
Es geht also um ein sehr eng begrenztes Feld von Interessenkollisionen. An der Stelle würde ich dem Ministerpräsidenten uneingeschränkt recht geben: Kein generelles Berufsverbot.
Dann sagt Herr Albig weiter: „halte ich eine Ruhezeit von zwei Jahren für erstrebenswert.“ Darüber kann man politisch diskutieren. Ob ein Jahr, zwei Jahre oder drei Jahre - das ist jetzt an dieser Stelle nicht mein Thema. Darauf will ich nicht weiter eingehen.
„Wenn wir diese Regel einführen, dann müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Betroffenen finanziell nicht in ein Loch fallen.“
Nun haben wir in Schleswig-Holstein ein Übergangsgeld, das für zwei Jahre gezahlt wird, Herr Kubicki, nämlich wenn man vorher zwei Jahre im Amt gewesen ist. Für jeden Monat im Amt gibt es einen Monat Übergangsgeld. Also bekommt der ausscheidende Minister nach zwei Jahren auch zwei Jahre lang Übergangsgeld, allerdings ab dem vierten Monat nur noch zur Hälfte des Ministergehalts.
- Ja. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass für den Ministerpräsidenten offensichtlich ein halbes Ministergehalt ein Fallen in ein finanzielles Loch darstellt. So wurde es vom Ministerpräsidenten formuliert.
Schön, dass Sie sich zu Wort melden, Herr Stegner, denn ich wollte genau Ihre Meinung dazu erfragen, wie weit es eigentlich von der gesellschaftlichen Realität entfernt ist, wenn man ein halbes Ministergehalt als Fall in ein finanzielles Loch bezeichnet.
Lieber Herr Kollege Koch, eigentlich dachte ich, dass sie intellektuell dazu fähig wären, hier auf solche Formen von billigstem Populismus zu verzichten.
Denn ganz ehrlich: Damit, dem Ministerpräsidenten an solch einer Stelle die Worte im Munde herumzudrehen, um noch ein kleines bisschen Oppositionskritik unterzubringen, begeben Sie sich doch in die Gesellschaft von Herrn Dr. Breyer. Vielleicht können Sie es doch auch ein bisschen besser. Ich finde, das kann man mit einem solchen Interview nicht machen.
Herr Kollege Dr. Stegner, wir haben eine geltende Übergangsregelung, die vorsieht, dass es ab dem vierten Monat ein halbes Gehalt gibt. Sie sieht eine Dauer von zwei Jahren vor. Der Ministerpräsident sagt: Zwei Jahre Karenzzeit, aber man darf nicht in ein finanzielles Loch fallen. Das heißt doch, halbes Gehalt ist ein finanzielles Loch. Die Logik finde ich schon sehr eingängig.
Im weiteren Interview heißt es dann - lassen Sie mich kurz ausführen, Sie können dann anschließend -,
wenn wir die Karenzzeit einführen, wäre es vielleicht konsequent, das Gehalt über die gesamte Karenzzeit weiterzuzahlen. Das bedeutet volles Gehalt für die Karenzzeit. Wie absurd ist das denn?
Derjenige Minister, der also einen Interessenkonflikt eingeht, indem er sich genau den Job aussucht, bei dem ein Interessenkonflikt besteht, bekommt für zwei Jahre sein volles Gehalt. Der Minister, der nach seiner Entlassung zwei Jahre vergeblich nach einem neuen Job sucht, bis er einen vollkommen unverfänglichen Job gefunden hat, der bekommt nur halbes Gehalt. Daran merkt man, dass dieser Vorschlag genauso unausgegoren ist wie viele andere Vorschläge des Ministerpräsidenten.
Deshalb möchte ich appellieren, Herr Kollege Kubicki: Lassen Sie uns erst einmal darüber gründlich Gedanken machen, in welchen Fällen wir die Karenzzeit brauchen, weil Interessenkonflikte bestehen. Ich denke, das ist hier viel zu breit in den Raum gestellt worden. Es geht um ein sehr begrenztes Feld. Lassen Sie uns das erst einmal definieren, bevor wir uns in einem nächsten Schritt darüber Gedanken machen, wie hoch das Übergangsgeld in diesen Fällen sein muss.
(Beifall Volker Dornquast [CDU] und Klaus Jensen [CDU] - Martin Habersaat [SPD]: Frenetischer Jubel aus der eigenen Fraktion!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass man nach der Politik die Möglichkeit haben muss, einem ordentlichen Job nachzugehen. Ich denke, darüber herrscht Einigkeit. Da wird Ihnen auch niemand von den PIRATEN widersprechen.
Aber, Herr Stegner, ich finde es unerträglich, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir unparlamentarisches Verhalten an den Tag gelegt hätten.
Sie selber haben eine Karenzzeit gefordert, nachdem Herr Breitner zurückgetreten ist. Wir haben dann innerhalb von weniger als 24 Stunden einen Gesetzentwurf vorgelegt und hier eingereicht,
der quasi dem, was Sie in Ihrer Pressemitteilung gefordert haben, entspricht. Dafür werfen Sie uns jetzt unparlamentarisches Verhalten vor. Herr Stegner, das finde ich unparlamentarisch. Wirklich unparlamentarisch finde ich es auch, wenn Sie hier an diesem Rednerpult sagen, Sie möchten gern über die Karenzzeit mit der Koalition, mit der FDP und der CDU reden, und implizit sagen, mit den PIRATEN wollten Sie darüber gar nicht reden.
Das ist ein Gesetzentwurf, der in den Ausschuss geht. Es ist doch gutes Recht, dass wir über einen Gesetzentwurf reden, oder habe ich etwas falsch verstanden?
Wir können gern über die Punkte in diesem Entwurf reden. Wir können darüber reden, ob drei Jahre die richtige Zeitdauer ist. Die Grünen sehen das auch so. Die SPD sieht es vielleicht anders. Die CDU möchte gern sechs Monate. Ich vermute, wir finden einen guten Kompromiss, wie es in diesem Hause gute Sitte ist. Wir können auch darüber reden, ob das Übergangsgeld so, wie es jetzt geregelt ist, richtig geregelt ist oder ob es andere Regelungen geben sollte. Herr Koch hat vorhin ein paar interessante Ansätze genannt.
Nein, heute nicht. Danke. - Wir sollten uns im Ausschuss zusammensetzen. Wir können über alles reden. Ich denke, dass wir einen Konsens finden. Aber ich dachte eigentlich, dass hier Einigkeit darüber besteht, dass wir bei Interessenkonflikten, die