Dennoch glaube ich, dass wir an dieser Stelle so viel Flexibilität zeigen können. Es wäre wünschenswert, wenn auch Sie so viel Flexibilität zeigten und wenn wir uns vielleicht weniger über die Frage der historisch reinen Wahrheit prügelten, sondern mehr um das, was aktuell ansteht. Ich glaube, hier besteht eine sehr große Gemeinsamkeit. Wir sind dazu bereit, diese Gemeinsamkeit herzustellen, und es wäre schön, wenn Sie sich daran beteiligen würden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rother! Lieber Kollege Stegner! Wenn Sie hier heute das hohe Lied des öffentlich getragenen Versicherers singen und für die Gemeinsamkeit des Hauses plädieren, dann wäre an dieser Stelle von Ihnen ein wenig Selbstkritik angemessen gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Ja, wir waren es, die damals die Provinzial verkauft haben, und wir als SPD haben es versäumt, den öffentlichen Auftrag klipp und klar in den öffentlichen Vertrag hineinzuschreiben. Denn das ist die Wahrheit, Herr Kollege.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können reinschreiben, wir sind alle schuld! Ist das okay?)
Wenn Ihr Bestreben ist, hier etwas Gemeinsames zu formulieren, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, weshalb wir Ihrem zweiten Absatz unter keinen Umständen zustimmen können. Der zweite Absatz beinhaltet eine falsche Tatsachenbehauptung.
In dem zweiten Absatz sagen Sie, dass der öffentliche Auftrag auch im öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land und dem Sparkassenverband verankert sei. Zeigen Sie mir die Stelle, an der das steht. Weisen Sie das nach. Das ist nämlich nicht der Fall. In dem Vertrag von 2004 findet sich an keiner Stelle der öffentliche Auftrag, und der Vertrag aus dem Jahr 1995, den der Kollege Rother zitierte, trat mit Wirkung des Vertrags aus 2004 außer Kraft.
Zu dem dritten Absatz muss ich mich fragen: Warum sollen wir als Landtag hier in vorauseilendem Gehorsam eine Fusion befürworten, die möglicherweise ansteht und die man nicht verhindern wird können, weil der Vertrag uns auch hierfür keine Mittel an die Hand gibt? Wir werden im Zweifelsfall nicht verhindern können, dass die Provinzial Brandkasse Nord AG ihren eigenständigen Status und ihren Sitz in Kiel verliert. Das werden wir leider nicht mehr verhindern können. Es aber von vornherein als Landtag zu befürworten? - Die Sinnhaftigkeit entschließt sich mir nicht. Daher habe ich ein großes Problem mit diesem dritten Absatz.
Lieber Herr Kollege Koch! Erstens. Ich glaube, mehr Gemeinsamkeit, als Ihren gesamten Antragstext zu übernehmen, gibt es bei dem, was wir hier machen, so glaube ich, selten. Zweitens. Wir sind hier nicht nur Verhinderungs- und Reaktionspolitiker, sondern wir sind mit den Betriebsräten und mit den Gewerkschaften darüber im Gespräch, sich in dem Fall, sollte es zu einer Fusion kommen, wenigstens um die Arbeitsplätze in Kiel zu kümmern, und dass
dies die Alternative zu dem ist, was andere Leute im Zusammenhang mit der Allianz mit Sparkassen oder Ähnlichem teilweise im Blick haben.
Nun sind Sie erfreulicherweise in der Opposition. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, wir brauchen gar nicht darüber zu reden, was kommt, oder zu sagen, wir machen die Augen einfach zu, wobei jeder, der in der Opposition sitzt, sich gar nicht um den Fusionsprozess kümmert, und dies sichere die Arbeitsplätze, ist dummes Zeug.
Es wird mutmaßlich zu einer Fusion kommen. Wir wünschen uns, dass dies in einer bestimmten Weise geschieht, und zwar in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, NordrheinWestfalen, Schleswig-Holstein und möglicherweise Mecklenburg-Vorpommern, wie es das Gesetz in NRW im Jahr 2001 beschrieben hat, das die damalige Koalition von Rot-Grün damals in NRW beschlossen hat. Darüber laufen die Gespräche. Herr Koch, darüber mögen Sie im Detail nicht informiert sein, aber das ist das, was im Augenblick geschieht. Daran sollte sich dieser Landtag zugunsten der Arbeitsplätze konstruktiv beteiligen.
- Herr Kollege Dr. Stegner, es mag Sie wundern, aber auch wir führen Gespräche mit Betriebsräten und sind hier vollkommen im Bilde. Schauen wir einmal an, was Sie hier gerade am Mikrofon formuliert haben und was wir auch im Protokoll werden nachlesen können. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Antragstext, und lesen Sie unseren Antragstext. Was Sie gerade wörtlich am Mikrofon formuliert haben, steht in unserem Antrag: Im Falle einer Fusion soll sich die Landesregierung für die Arbeitsplätze einsetzen. Bei Ihnen steht: Sie befürworten die Fusion. Sie befürworten, dass die Provinzial Brandkasse Nord nicht mehr länger existiert und dass der Sitz in Kiel verloren geht. Das befürworten Sie, das steht bei Ihnen im Antrag. Das soll konform sein mit dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünschen? - Ich bitte Sie.
Ich bin gerührt ob Ihrer Großzügigkeit, Herr Kollege Koch. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen: In dem Moment, in dem wir Ihren kompletten Antragstext in unseren Antrag übernehmen, ist das auch unser Antrag. Insofern könnten Sie in der Frage von dein und mein in christlicher Großzügigkeit vielleicht erkennen, dass dies dann unser aller Antrag ist. Wie unser aller Verfassung ist dies dann auch unser aller Antrag.
Zweitens weise ich es zurück: Es steht mitnichten in unserem Antrag, dass wir den Sitz in Kiel aufgeben wollten. Das Gegenteil ist richtig. Davon steht in unserem Antrag nichts, sondern wir sagen: Eine Fusion im öffentlich-rechtlichen Bereich ist besser als eine Privatisierung. Wenn sie kommen muss oder sollte, was in der Tat nicht in unserer Hand liegt, dann ist es unser Interesse, uns für die Arbeitsplätze in Kiel einzusetzen. Das tun wir übrigens seit Monaten. Ich habe Sie bei den entsprechenden Demonstrationen vor dem Provinzialgebäude vermisst, Herr Kollege Koch. Es war auch etwas kalt. Das ist der Punkt, an dem man sich einzusetzen hat. Insofern versuchen Sie nicht, der Öffentlichkeit einzureden, wir seien gegen den Firmensitz in Kiel. Das ist großer Unsinn. Die Beschäftigten wissen, wer an ihrer Seite steht und wer nicht.
- Herr Kollege Dr. Stegner, wahrscheinlich kennen Sie sich nicht so richtig gut mit Gesellschaftsrecht aus.
Sie haben damals im öffentlich-rechtlichen Vertrag abgesichert, dass der Sitz der Provinzial Brandkasse Nord AG in Kiel ist. Was passiert, wenn es zu einer Fusion zwischen der Provinzial Brandkasse Nord AG, der Hamburgischen Feuerkasse AG und der Westfälischen Provinzial AG kommt? - Dann gibt es die Provinzial Brandkasse Nord AG nicht mehr. Dann ist auch der Passus Ihres öffentlich-rechtlichen Vertrages hinfällig, der besagt, dass der Sitz in Kiel ist. Dies geben Sie damit automatisch preis, wenn Sie dies hier befürworten. Es wird sich nicht verhindern lassen, weil der Vertrag, den Sie damals abgeschlossen haben, so
Ich will die Vertraulichkeit von Gesprächen nicht verletzen, aber ich will deutlich machen, dass mir aus allen Gesprächen, die ich mit den Verantwortungsträgern geführt habe, mit Herrn Gerlach und anderen, klar ist, dass man dort genau weiß, dass es eine Fusion mit Aufgabe des Sitzes in Kiel nicht geben wird. Wenn es zu einer Fusion in Kiel kommt, dann wird sogar noch eher die Frage geprüft, ob es einen zusätzlichen Sitz in Rheinland-Pfalz gibt, falls sich dieses Land auch noch beteiligt. Der Sitz in Kiel steht in keiner Weise zur Disposition. So etwas wäre mit der Sozialdemokratie auch nicht zu machen, um dies klar zu sagen. Machen Sie den Leuten also bitte keine Angst, sondern unterstützen Sie das, was wir gemeinsam wollen. Auch die anderen Verantwortungsträger reden nicht davon, den Sitz in Kiel aufzugeben. Das steht hier in keiner Weise zur Debatte.
Herr Kollege Dr. Stegner, das hätten Sie in ihren Antrag hineinschreiben können. Sie hätten die Landesregierung auffordern können, dafür zu sorgen, dass der Sitz in Kiel bleibt.
Sie versuchen, hier Gemeinsamkeiten zu finden. Eine gewisse gemeinsame Grundlage ist durchaus vorhanden. Wenn wir also versuchen, hier eine Gemeinsamkeit zu finden, und wenn Sie unsere Absätze schon einfügen, weil sie so gut sind,
- Man kann doch nicht einfach zusammenfügen, was nicht zusammenpasst. Eine gewisse innere Logik muss auch in einem zusammengefügten Ganzen enthalten sein. Sie wollen die Gemeinsamkeit aber offensichtlich gar nicht.
Sie sind nur zu Gemeinsamkeiten bereit, wenn wir das mitbeschließen, was Sie wollen. Das ist eine schöne Form von Gemeinsamkeit, wenn wir das machen, was Sie wollen! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich in dieser Frage eine abweichende Meinung von meinem Kollegen Breyer habe.
Klar ist, dass der Beschluss der Hamburger Bürgerschaft diese Debatte heute bei uns ausgelöst hat. Und klar ist auch, dass wir dann, wenn dieser Beschluss getroffen wird, möglicherweise zu einer Fusion kommen werden. Es ist auch schon gesagt worden, dass wir an dieser Fusion auch nicht werden vorbeikommen können. Deswegen ist es für mich als Volksvertreter wichtig, an dieser Stelle auch klar zu bekunden, dass ich an diese Fusion auch Erwartungen knüpfe. Das bedeutet für mich, dass der Standort Kiel erhalten bleiben muss.
Ich werde mich daran beteiligen, aus diesem Landtag ein starkes Signal auszusenden, ein politisches Signal, damit wir den Standort in Kiel erhalten. Aus diesem Grunde werde ich auch dem jetzt geänderten Antrag der SPD-Fraktion zustimmen.
Ich tue dies umso mehr, als der nunmehr geänderte Antrag der SPD-Fraktion auch die Forderung der CDU aufgenommen hat.
Wir brauchen eine starke Provinzial in SchleswigHolstein, wir brauchen eine starke Provinzial, die den öffentlichen Auftrag wahrnimmt. Und deswegen stimme ich, wie gesagt, dem Antrag der SPDFraktion zu. - Ich danke Ihnen.