Mache ich gern. - Man hätte weiterhin Aufträge für Tarifpreller und Ausbeuter vergeben. Ich lasse mich gern von unserem Landtagspräsidenten bremsen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Liste von Versäumnissen in der Politik der CDU in Schleswig-Holstein ist unendlich lang. Deswegen ist es gut, dass wir hier regieren, und das bleibt auch so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, lieber Lars Harms, dass du am Schluss dieser Aktuellen Stunde noch einmal auf die Politik zurückgekommen bist und gefragt hast, was eigentlich wäre, wenn die CDU regieren würde, möglicherweise gemeinsam mit der FDP, das heißt wenn wir nicht das Zählverfahren geändert hätten, Herr Kollege Stegner, weil Sie immer wieder öffentlich behaupten, dass die alte Regierung abgewählt worden sei.
Deswegen stelle ich noch einmal richtig - ich weiß, dass Sie sich an der Stelle immer selbst beklatschen -: Sie sind an der Regierung, weil wir das Zählverfahren geändert haben, das hier seit Jahrzehnten gegolten hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich Sie bitten dürfte! Zwischenrufe sind sicherlich in Ordnung, aber ich bitte doch, den Lärmpegel etwas zu senken.
Immer wenn der Kollege Stegner laut wird, merkt man, dass er aufgeregt ist. Ich will keine Zwischenbemerkung zulassen, sondern auf die Rede eingehen, die Sie, Herr Harms, hier eben gehalten haben, und kurz sagen, was wäre wenn.
Was wäre, wenn nicht diese Regierung, sondern eine andere regiert hätte? Dann gäbe es keinen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in dem Maße, wie Sie das hier vorhaben,
Es würde nicht der Todesstoß für die Gymnasien eingeleitet werden, indem Sie die Lehrerausbildung verändern,
indem Sie Kleinstoberstufen einrichten und damit einleiten, was Sie 2005 in Ihrem Koalitionsvertrag schon vereinbart haben.
Mit uns gäbe es keine dauernden Misstrauensbekundungen gegenüber der schleswig-holsteinischen Wirtschaft durch die Gesetze, die Sie hier gemacht haben.
Mit uns gäbe es keinen Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur, sondern hier gäbe es insbesondere bei den finanziellen Mitteln, die im Gegensatz zu dem Zustand heute vor zwei bis drei Jahren noch vorhanden waren, bei reichlicher Finanzausstattung
Mit uns gäbe es keinen Regierungschef, keinen Ministerpräsidenten, der hier dieses Parlament belügt,
der das Parlament in solcher Weise beschimpft. Herr Ministerpräsident, darf ich Sie noch an Ihre Äußerung erinnern, die Sie hier gemacht haben?
Herr Abgeordneter Wiegard, darf ich Sie bitten: Wir haben in der letzten Sitzung einen Antrag beraten, der sich auch mit dieser Begrifflichkeit auseingesetzt hat. Da war dieser Begriff auch in der Debatte nicht zu vermeiden. Ich halte den Begriff, den Sie eben benutzt haben, in dieser Debatte für nicht parlamentarisch.
Mit uns gäbe also keinen Regierungschef, der dem Parlament nicht die Wahrheit sagt über die tatsächlichen Rücktrittsgründe.
Ich habe schon die Erwartungshaltung, Herr Abgeordneter, dass Sie das dann zurücknehmen, damit ich nicht anders tätig werden muss.
Wenn die Bemerkung über den Ministerpräsidenten als unparlamentarisch gilt, ziehe ich sie zurück und werde das mit dem Ministerpräsidenten persönlich noch einmal austragen.
Ich will hier deutlich machen, dass die Angriffe des Regierungschefs gegenüber dem Parlament - Herr Albig - viele Kolleginnen und Kollegen betroffen gemacht haben, und dass ich eigentlich erwartet hätte, dass Sie heute vor dieses Parlament treten und eine Erklärung über die Sachverhalte abgeben, aber darüber hinaus sich auch gegenüber dem Parlament für die Vorhaltungen entschuldigen, die
Sie gemacht haben, und die sich inzwischen im Wesentlichen als nicht stichhaltig herausgestellt haben, weil das, was die Opposition hier durch ihre Akteneinsicht zutage gefördert hat, die Grundlage dafür ist, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt erst tätig sein kann. Ich denke, hier wäre es notwendig, dass Sie dem Parlament gegenüber vieles von dem zurücknehmen, was Sie hier vorgetragen haben.
(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist doch tragisch, solche Reden hier! - Zuruf Wolfgang Baasch [SPD])
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand muss Angst haben, dass ich jetzt mit meiner langen Liste fortfahre.
Aber es ist mir doch ein wirklich wichtiges Anliegen, etwas klarzustellen, weil der Kollege Wiegard gerade von dem Zählverfahren sprach und davon, dass dies das Böse sei, dass wir deshalb wir nun eine Mehrheit bilden könnten. Wir können aber auch eins feststellen, lieber Kollege Wiegard: Auf diesem Planeten gibt es nicht ein einziges Zählverfahren, das bei der letzten Landtagswahl CDU und FDP im Regierungssattel gehalten hätte.
Es gibt nicht ein einziges Zählverfahren! Lieber Kollege Wiegard, das ist das eigentliche Zeichen, dass Sie noch immer nicht begriffen haben. Sie sind immer noch nicht bereit zu erkennen, dass die CDU derzeit nicht regierungsfähig ist, dass Sie es einfach nicht hinbekommen.