Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU mit der von Ausschuss empfohlenen Änderung seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Tut mir leid, Sie müssen die Arme erneut erheben. Ich frage noch einmal: Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Enthaltungen. - Für den Antrag haben 29 Abgeordnete gestimmt, dagegen waren 35 Abgeordnete, und zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Somit ist die Zweidrittelmehrheit von 46 Abgeordneten nicht erreicht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Daniel Günther, Dr. Andreas Tietze, Bernd Heinemann, Jette Waldinger-Thiering und Wolfgang Dudda, Drucksache 18/2268. Auch für diesen Gesetzentwurf gilt nach Artikel 40 Absatz 2 der Landesverfassung die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses.
Ich bitte Sie nunmehr um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer ist dagegen? - Für den Gesetzentwurf haben 33 Abgeordnete gestimmt, dagegen 33 Abgeordnete. Damit ist auch hier die notwendige Mehrheit von 46 Abgeordneten nicht erreicht.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den interfraktionellen Gesetzentwurf in der Drucksache 18/2115. Die nach Artikel 40 Absatz 2 unserer Landesverfassung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, also 46 Abgeordnete, gilt
natürlich auch für diesen Gesetzentwurf. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wenn Sie diesem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung geben wollen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Für den Gesetzentwurf haben 61 Abgeordnete gestimmt, drei Abgeordnete haben mit Nein gestimmt, zwei Abgeordnete haben sich enthalten. Somit hat dieser Gesetzentwurf zur Änderung unserer Landesverfassung einschließlich der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses in der Drucksache 18/2327 die erforderliche Zweidrittelmehrheit von mindestens 46 Stimmen erreicht. - Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um 18 Uhr wird im Foyer von der Landjugend die Erntekrone überreicht. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass wir heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr aufrufen. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.