Ich habe die Pressekonferenz von Herrn Böge und Herrn Callsen, der beiden scheidenden Vorderen der CDU, mit Begeisterung gesehen. Dabei bestätigte sich, dass die CDU zwar nach wie vor die größte Oppositionspartei ist, aber immer noch die schwächste und dass Sie keinerlei Vorstellungen haben, wie man das Land regiert. Wenn es für Sie schon ein Skandal ist, dass wir einmal einen Punkt vertagen - mein Gott, haben Sie es nicht ein bisschen kleiner! Wenn wir einmal einen Tagesordnungspunkt vertagen, ist das „doll“. Liebe Zuhörer auf der Tribüne, es kommt häufig vor, dass wir Punkte vertagen; lassen Sie sich nicht beirren, das ist kein Skandal.
Herr Böge und Herr Callsen haben gesagt, wie es jetzt mit der Regierung weitergehe, müsse die Regierung selbst entscheiden. Das stimmt. Das tun wir auch. Dafür brauchen wir Sie gar nicht. Mit Britta Ernst, mit Stefan Studt, mit Manuela Söller-Winkler und mit Thomas Losse-Müller ist die Regierung gut aufgestellt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit nicht nur mit den neuen Kollegen, sondern auch in der Koalition insgesamt.
Eine Regierungskrise gibt es eher in Ihrer Erfindung. Die Aktuelle Stunde ist doch eher Ausdruck Ihrer Krise. Wenn ich mir die Pressekonferenz noch einmal angucke: Ich habe jetzt den fünften Kollegen als Landesvorsitzenden und den vierten als Fraktionsvorsitzenden. Ich bin gespannt, wann es zweistellig wird. Nehmen Sie sich alle Zeit, die Sie brauchen, damit Sie Regierungsfähigkeit entwickeln. Dieses Land wird von der Küstenkoalition sehr gut regiert. - Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne die ehemalige Kollegin Herlich Marie Todsen-Reese und den ehemaligen Kollegen Heiko Hoffmann sowie den Vorsitzenden des DGB Nord, Herrn Uwe Polkaehn. - Herzlich willkommen!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Opposition, Sie wollen mit uns über eine vermeintliche Regierungskrise sprechen, die wir nicht haben.
(Christopher Vogt [FDP]: Nein, es gibt keine Krise! Sie sind auch nicht die Regierung! - Weitere Zurufe)
Diese Oppositionskrise verneinen Sie genauso, wie wir unsere Regierungskrise verneinen. Wir haben keine. Im Ernst, wir sind bei der Lösung der Probleme in diesem Land in den letzten 35 Minuten nicht einen Schritt weitergekommen.
Ja, Sie haben recht, es gab Probleme. Wir haben vier Rücktritte in drei Wochen gehabt. Liebe Opposition, auch Sie haben Ihren Anteil daran gehabt.
Ja, wir haben Probleme in der Kommunikation gehabt. Ja, die Kommunikation hätte an manchen Stellen besser sein können, mit Ihnen, vielleicht auch mit den Menschen draußen und auch untereinander. Diese Fehler haben wir erkannt, wir haben sie behoben, und das schadet nicht dem Ansehen dieses Landes.
Was dem Ansehen dieses Landes wirklich schadet, ist, dass der Ruf der Politik schlecht ist, und, liebe Opposition, dazu tragen Sie Ihren Anteil ausgesprochen bei.
Dieser Vormittag mit dem ganzen Klimbim, der hier veranstaltet wird, führt uns bei den Lösungen nicht weiter und ist kein Zurück zur Sachpolitik, wie Herr Günther es angekündigt hat, sondern ist weiter ein Schauen auf Personalfragen und rückwirkende Fragen und nicht ein Blick nach vorn. Wir fordern Sie auf, den Blick nach vorn zu richten.
Wir haben ein starkes Team. Auch ich freue mich im Namen meiner Fraktion auf die Zusammenarbeit mit dem neu aufgestellten Team und den neuen Ka
binettsmitgliedern. Ich sage Ihnen zu: Sie haben inklusive des Ministerpräsidenten auch weiter unsere volle Unterstützung bei der Arbeit für dieses Land.
Ich möchte mich gleichzeitig - auch wenn die Kollegen nicht da sind - bei den ausgeschiedenen Kollegen des Kabinetts im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit für dieses Land bedanken.
und wir haben noch viel vor für die Zukunft. Es gibt Dinge, die dieses Land noch mehr interessieren als die Nabelschau hier im Landeshaus. Wir haben die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Klimawandels. Wir wissen alle, welche Herausforderungen wir bei den Flüchtlingen haben. Das sind die Themen, an denen wir arbeiten wollen. Das sind die Themen, bei denen wir Sie von der Opposition einladen, mitzuarbeiten. Das, was Sie hier machen, hilft keinem einzigen Menschen im Land.
Das hilft keinem Flüchtling. Das hilft keinem Arbeitslosen. Das hilft auch niemandem, der im Stau steht. Das hilft keinem kranken oder pflegebedürftigen Menschen. Das hilft auch keinem Politiker und keiner Politikerin in diesem Haus. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die vereinigte Regierungsmannschaft der regierungstragenden Fraktionen ein solches Spiel nach der Devise aufführt, es gehe ums Land und nicht ums Personal in Schleswig-Holstein, wundert mich eigentlich nicht. Da heißt es: Wir haben keine Regierungskrise. Kümmern wir uns um die Probleme der Menschen. Wir haben in den letzten 14 Tagen nichts anderes aus den Reihen der Sozial
demokraten gehört. Wir hörten, wie schlimm das alles sei, aber deswegen hätten wir keine Regierungskrise.
Herr Dr. Stegner, Sie erklären, wir hätten keine Regierungskrise? Wir haben eine ehemalige Bildungsministerin, der vorgeworfen wird, der Bestechlichkeit zugeneigt zu sein und einen Betrug begangen zu haben. Sie ist von heute auf morgen im Nichts verschwunden. Nachdem der Herr Ministerpräsident hier noch alle Beteiligten aus den Oppositionsfraktionen beschimpft hat, wir würden die Unschuldsvermutung nicht gelten lassen und er würde an ihr festhalten, erwarten wir zumindest eine Erklärung, was dazu geführt hat, dass dies von einer Sekunde auf die andere für ihn nicht mehr gilt.
Oder waren die hehren Worte von der Unschuldsvermutung und vom Rechtsstaat einfach nur dahingesagt, um Zeit zu gewinnen, während er in Wirklichkeit etwas ganz anderes vorgehabt hat?
Dann haben wir einen Minister des Inneren, der von heute auf morgen - ich kann das nachvollziehen diesem Kabinett nicht mehr angehören will, weil ihm das zu traurig erscheint,
der in die Wohnungswirtschaft geht und drei Tage zuvor noch als Minister dort eine Rede gehalten hat. Ich zitiere den Kollegen Dr. Stegner, der gesagt hat, das finde er verwerflich.
Und wir haben keine Regierungskrise? Herr Kollege Dr. Stegner, Sie finden das Verhalten eines Ihrer Parteifreunde, der Minister und Ihr Stellvertreter war, verwerflich, und wir sollen darüber nicht debattieren dürfen?
Dann haben Sie jetzt einen neuen Innenminister, Herrn Studt, den ich wirklich beglückwünsche. Ich habe gelesen, dass es einen Sonderkoalitionsausschuss geben musste. - Keine Regierungskrise? Koalitionskrise vielleicht? Denn die Grünen haben sich bei der Zusammen- beziehungsweise Auseinanderlegung der Ministerien für Bildung und Wissenschaft mit Blick auf den Koalitionsvertrag verraten gefühlt.
Wir haben einen jetzigen Innenminister, der damals Chef der Staatskanzlei war. Die Begründung war: Die Kommunikation zwischen der Staatskanzlei und den regierungstragenden Fraktionen habe nicht gestimmt. Und dieser Nicht-Kommunikator ist jetzt der tollste Innenminister, den wir uns jemals vorstellen konnten? Wie komisch ist das denn?