Herr König, an welcher Stelle der Geschäftsordnung beschließen wir heute über die Nutzung von Laptops?
- Ich beziehe mich auf die Richtlinie des Ältestenrats, die hier schon mehrfach genannt wurde, die auch in einer Pressemitteilung des Landtags genannt wurde, in der explizit beschrieben ist, dass nur noch Tablet-Computer ohne Tastatur eingesetzt werden dürfen.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Es gibt keine Ei- nigung über diese Richtlinie! Deswegen exi- stiert sie faktisch nicht!)
Herr Abgeordneter König, falls Sie mit der Beantwortung dieser Zwischenfrage zu Ende waren - das scheint der Fall zu sein -, frage ich Sie, ob Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten von Kalben zulassen?
Ist Ihnen bekannt, dass es kein Einvernehmen im Ältestenrat über einen Vorschlag zur Verwendung von IT gab und dass es deshalb keine Richtlinie oder kein Schreiben im Ältestenrat gibt, sodass wir heute nicht über die Verwendung von Laptops im Landtag abstimmen werden?
- Ja, das ist mir bekannt. Es steht trotzdem im Raum, und ich möchte Sie deswegen über meine Vorbehalte hier aufklären. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dabei zuhören.
Herr Abgeordneter König, vorher muss ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Garg zulassen.
Herr Kollege König, bevor wir uns wieder mit den Problemen des Landes beschäftigen können, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sowohl Sie als auch Ihr Fraktionskollege Breyer über eine Richtlinie reden, die schlichtweg längst nicht mehr Gegenstand von irgendwelchen Beschlussempfehlungen ist?
Herr Kollege König, ich würde Sie gern etwas zu dem fragen, was Frau Herdejürgen angesprochen hat. Sie haben versucht, uns technisch zu erklären, warum Sie sich so intensiv mit Internetrecherchen während der Landtagssitzungen befassen müssen. Ist das der Grund dafür, dass Sie zu wesentlichen Problemen des Landes im Parlament nicht das Wort ergreifen, weil Sie durch Ihre Internetrecherchen gehindert sind, den Debatten folgen zu können oder sich zu anderen Problemen des Landes schlau zu machen?
Nein, sonst hätte ich Sie gefragt. - Doch, da ist noch eine. Herr Abgeordneter Dr. Breyer wünscht, Ihnen eine Frage zu stellen. Gestatten Sie das?
Lieber Uli König, kannst du den Kollegen erklären, dass ein Laptop mit Internetverbindung als mobile Internettechnik, wie sie im Geschäftsordnungsantrag enthalten ist, über den wir heute abstimmen sollen, anzusehen ist?
- Ja, das kann ich Ihnen erklären. Ich glaube, Herr Breyer zielt darauf ab, dass hier alle möglichen Internetgeräte verboten werden sollen. Darunter fallen auch Tablet-Computer mit Internetanbindung, wahrscheinlich Mobiltelefone mit Internetanbindung, wahrscheinlich Laptops mit Internetanbindung. Wenn Ihre Schuhe eine Internetanbindung haben, werden auch die verboten.
Immer mit der Ruhe, ich mache es schon selber, Herr Abgeordneter. Sie können relativ sicher sein, dass das gelingen wird. - Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter König. - Ist es richtig verstanden, dass alle anderen, die einen Tablet-PC während der Plenarsitzung gebrauchen, den nur als Amateure benutzen?
- Ja, ich weiß, es bewegt sich jetzt weiter. - Wichtige Software funktioniert nicht. Wir benutzen Software, um untereinander in der Fraktion zu kommunizieren, sodass wir die Debatte hier nicht mit Hintergrundtuschelei belasten müssen.
Man kann natürlich auch immer schön quer durch den Saal brüllen wie der Kollege Harms, der das sehr gern macht.
Das Problem ist auch, dass ein Tablet-Computer von der Bildschirmfläche her wesentlich kleiner ist als ein Laptop. Auf so einem kleinen Tablet kann ich nicht so viele Dokumente darstellen, nebeneinander halten und nachgucken, wo die Änderungen sind und der eigentlich Knackpunkt, über den wir gerade reden. Ich glaube, dass das unsere Arbeit effektiver macht. Ich bin gern bereit, Ihnen zu zeigen, wie wir arbeiten.
Vielleicht erfinden Sie irgendetwas, womit Sie etwas anfangen können. Ich bin gern dazu bereit. Wenn Sie uns das verbieten, berauben Sie uns eines wichtigen Arbeitsmittels und schränken uns in unserer Arbeit als Abgeordnete ein. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Herdejürgen, ich habe mit Interesse gehört, dass Sie von Dialog gesprochen haben und davon, gemeinsame Spielregeln auszuhandeln. Wenn Sie die Zwischenfrage zugelassen hätten, hätte ich Sie gefragt, wann denn ein solcher Dialog geführt worden ist, ob ein Dialog so aussieht, dass sich alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer ohne den der PIRATEN zusammensetzen und eine Geschäftsordnungsänderung ohne uns aushandeln. Sieht so der Dialog aus, von dem Sie gesprochen haben? Sieht der Dialog so aus, dass Sie keine Zwischenfragen zulassen? Der erste Dialog, den wir hier geführt haben, hat vorhin über die Zwischenfragen stattgefunden. Das will ich ganz klar sagen. - Bitte, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.
Die Spielregeln müssen schon so bleiben, wie sie jetzt vereinbart sind. Wenn ich mich gerade zum Präsidium umgedreht habe, um eine andere Frage zu klären, müssen Sie schon abwarten, bis ich meine Frage an Sie gerichtet habe, Herr Dr. Breyer. Dann können Sie antworten.
Meine erste Frage ist, wann mich der Kollege Torge Schmidt angesprochen hat, um mit mir über die Geschäftsordnung zu reden und zu versuchen, hier einen Kompromiss herbeizuführen.
- Die Frage kann ich dahin gehend beantworten, dass wir im Innen- und Rechtsausschuss einen sehr fruchtbaren Dialog geführt haben.