Das war das Ende der Debatten unter der letzten Regierung. Wir werden jetzt versuchen - und ich setze dabei auf Ihre Unterstützung und nicht auf Ihren Gegenwind -, zu einem Ergebnis zu kommen, bei dem wir Industrie und Standorte zusammenbringen, bei dem wir nach Lösungen suchen können. Wer kann an beiden Standorten einen Mehrwert davon haben? Geht das nicht? Ist das ausgeschlossen? - Es ist nicht ausgeschlossen. Es geht. Hannover und Husum zeigen ja heute auch, dass es im Wechsel mit unterschiedlichen Perspektiven interessanterweise geht, eine Energy und eine WindEnergy in den jeweiligen Jahren zu fahren. Das geht. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Es geht weniger um die Einordnung als Chefsache, es geht weniger darum zu kämpfen, sondern darum, kluge Politik zu machen. Wir werden kluge Politik machen. Wir werden uns für Husum einsetzen. Dieses Land steht hinter Husum, und - zumindest entnehme ich das all Ihren Wortmeldungen - Sie stehen auch zu Husum. Das freut uns. Lassen Sie uns für Husum kämpfen und nicht in einem Sinne streiten, den kein Mensch versteht. - Danke.
vernehmen zur Bedeutung der Windmesse in Husum für Schleswig-Holstein haben, auch gegenüber Hamburg. Das ist ein wichtiges Signal. Ich nehme auch die Worte des Ministerpräsidenten auf, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt. Ich sage aber auch deutlich: Wir nehmen Sie beim Wort.
Wir erwarten jetzt auch ein kraftvolles Auftreten der Landesregierung gegenüber Hamburg. Denn die Kernfrage, über die wir reden, ist immer noch: Reden wir über fairen Wettbewerb zwischen zwei Messegesellschaften oder über die Tatsache, dass wir in Hamburg eine 100-prozentige Tochter der Hansestadt Hamburg haben und es deswegen auch eine andere Wettbewerbssituation ist? Daran werden wir diese Landesregierung auch in den weiteren Gesprächen sehr deutlich messen.
Ich will noch einiges zu dem sagen, was Herr Kollege Dr. Stegner gesagt hat. Der Eindruck, die CDU hätte nicht genug für den Messestandort Husum getan, ist ausdrücklich falsch. Er ist auch deswegen falsch, weil der parteilose Bürgermeister von Husum gerade bei der Eröffnung der Husumer Windmesse Jost de Jager ausdrücklich für seinen Einsatz für die Husumer Windmesse gedankt hat und weil es die CDU-geführte Landesregierung war, die das Planfeststellungsverfahren für die B 5 deutlich vorangebracht hat, die 12 Millionen € für das neue Kongresszentrum in Husum bereitgestellt hat.
Die Frage, ob die Mittel bei der TASH für den Tagungstourismus für Husum Auswirkungen haben, kann doch nicht ernst gemeint sein. Bei 36.000 Besuchern hat die Husumer Messe doch kein Tagungstouristenproblem.
Wer ernsthaft auf die Infrastruktur und die Westküste hinweist und damit auch die Husumer Messe unterstützen will, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, muss sich auch kraftvoll dafür einsetzen. Das heißt ganz konkret, sich auch für den Ausbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung einzusetzen.
Denn auch das ist ein wichtiges Infrastrukturkriterium, damit die Menschen nach Husum kommen können. Wenn Sie sich zu Husum bekennen, dann erwarte ich, dass diese Koalition sich auch zur westlichen Elbquerung klar bekennt und die entsprechenden Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan vornimmt.
Im Übrigen will ich an dieser Stelle schon ankündigen, dass wir gemeinsam mit der FDP einen Dringlichkeitsantrag einbringen werden, mit dem wir die Hamburger Bürgerschaft bitten, auf den Senat und auf die Messegesellschaft einzuwirken, das Ergebnis einer Ausstellerbefragung in Husum als Linie der zukünftigen Situation der Messe Husum zu akzeptieren. Der Antrag wird Ihnen entsprechend vorgelegt werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr vernünftig, dass nun Vertreter der regierungstragenden Fraktionen zur Mäßigung aufrufen, wo es doch der Kollege Habeck war - jetzt Minister -, der von Hamburger Pfeffersäcken gesprochen hat, denen man das hat durchgehen lassen. Dieses Bonmot ist vom Kollegen Matthiessen mit einem Anflug von Empörung aufgenommen worden. Insofern ist der Appell an die Opposition, sich hier in Mäßigung zu üben, der falsche Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor. Niemand hat etwas gegen Wettbewerb, Herr Ministerpräsident. Ganz im Gegenteil, Wettbewerb ist vernünftig. Aber er muss - wie wir immer schon gesagt haben - unter fairen Bedingungen stattfinden. Die Tatsache, dass die Hamburger Messegesellschaft just zeitgleich zu Husum eine Messe organisieren will, kann gar nicht anders verstanden werden als als unmittelbarer Angriff auf Husum. Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sie das im Frühjahr machen würden. Sie machen es aber zeitgleich. Sie machen jetzt auch Aktionen, die meinem Verständnis nach schon den unlauteren Wettbewerb in sich tragen. Wer auf der Messe in Husum herumläuft und Karten verteilt mit der Ansage, „Kommt doch nach Hamburg, und wir zahlen euch die Stornogebühren!“, der verhält sich unlauter im Wettbewerb.
Und das auch den Hamburger Kolleginnen und Kollegen zu sagen, ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit.
- Frau von Kalben, wenn wir hier keine unterschiedlichen Auffassungen haben, dann bin ich gespannt, ob Sie dem Antrag von FDP und CDU zustimmen können, an die Hamburger Bürgerschaft heranzutreten, doch dafür Sorge zu tragen, dass der Hamburger Senat sich an seine eigenen Grundregeln hält, die er im Verhältnis den zu Nachbarländern aufgestellt hat.
Der Appell, wir sollten mit unseren Fraktionen reden, ist der eine. Der Appell, den ein Parlament insgesamt an eine Bürgerschaft richtet, ist ein anderer. Ich denke, dass das Signal - wir können das aus der Aktuellen Stunde heraus nicht machen, deshalb stellen wir einen Dringlichkeitsantrag -, „Wir fordern euch auf, stellt euch dem Wettbewerb, lasst doch die Aussteller entscheiden, wo sie hin wollen, und akzeptiert das Ergebnis!“, die richtige Herangehensweise wäre, ohne dass wir weiter unser Verhältnis zu den Hamburger Freunden und Nachbarn belasten müssen.
Ich wiederhole, was ich früher schon einmal gesagt habe: Schleswig-Holstein kann ohne Hamburg leben, wenn auch nur schwer, weil wir tatsächlich, was unsere eigene Wirtschaftskraft angeht, was den Hamburger Rand angeht, von den Hamburger Daten unmittelbar abhängig sind. Aber Hamburg kann ohne Schleswig-Holstein nicht leben. Denn eine Stadt ohne Umfeld - Herr Ex-Oberbürgermeister, Sie wissen das - ist eine sterbende Stadt und keine wachsende Stadt - ein Konzept, das in Hamburg ja weiter verfolgt wird.
Deshalb ist Mäßigung das eine, der Ansatz eines fairen Wettbewerbs ist das andere. Lassen Sie uns nachher gemeinsam den Appell von diesem Parlament aus an die Hamburger Bürgerschaft richten, sich mit uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass das gute nachbarschaftliche Verhältnis nicht weiter getrübt wird und dass sich die Messegesellschaft einem wirklichen Wettbewerb stellen muss, ohne Rückgriff auf die staatliche große Hand des Hamburger Senats nehmen zu können. Das ist der Appell, der von hier ausgehen sollte und der Husum deutlich mehr hilft als die Scharmützel, die der Kollege Kumbartzky beschrieben hat. - Herzlichen Dank.
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne unsere ehemalige Kollegin und ehemalige Landtagsvizepräsidentin, Frau Herlich-Marie TodsenReese. - Herzlich willkommen!
Bevor wir in den nächsten Tagesordnungspunkt eintreten, noch eine geschäftsleitende Bemerkung: Ich schlage Ihnen vor, den Antrag in der Drucksache 18/223, für den wir vorhin die Dringlichkeit bejaht haben, als Tagesordnungspunkt 46 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag über den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H.)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/191
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Vorsitzenden der SPDFraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Komponist Benjamin Britten hat einmal formuliert, Lernen sei wie Rudern gegen den Strom, sobald man aufhöre, treibe man zurück. Das war auch das Motto der schwarz-gelben Kurzzeitregierung in Schleswig-Holstein.
Seit etwas mehr als 100 Tagen sind wir dabei, vieles von dem, was Sie angerichtet haben, zu korrigieren. Tariftreue, Mitbestimmung, Dialog, Gemeinschaftsschulidee, ökologisch verantwortliches Wirtschaften, Bürgergesellschaft - Sie waren sehr fleißig in der Zerstörung zukunftsfähiger Strukturen.
Heute geht es um die Mitbestimmung, und wir reihen dieses Gesetz ein in unsere ausdrückliche Bereitschaft zu mehr Demokratie und zu mehr echtem Dialog. Damit verbunden ist die Einsicht, nicht alles besser zu wissen, und dass wir die Betroffenen
zu Beteiligten machen wollen. Wer wollte, konnte dies schon beim Schulgipfel sehen oder letztes Wochenende beim Gipfel mit den Kommunen.
Diese Bereitschaft gilt zunächst für das Verfahren. Unser Gesetzentwurf ist eine Art Rohentwurf. Wir schlagen erst einmal die Regelungen vor, die galten, bevor Schwarz-Gelb die Mitbestimmung eingeschränkt hat. Und wir sind ausdrücklich offen für Änderungsvorschläge. Auch das ist die Art von Dialog, wie wir ihn uns vorstellen. Sie glauben gar nicht, wie viele Wünsche schon an uns herangetragen worden sind! Wir werden gern auf das jetzt kommende Anhörungs- und Beratungsverfahren verweisen.
Die Einsicht, nicht alles besser zu wissen, gilt übrigens auch für die Verwaltung selbst. Wie verbohrt muss man eigentlich sein, Mitarbeiter in ihren Mitwirkungsrechten zu beschneiden und Fortbildungen zu verweigern?
Ohne Mitarbeiter, ohne ihre Motivation und ohne ihr Engagement läuft nichts. Nun muss man nicht so weit gehen und das Motto „Es ist uns doch egal, wer bei uns Minister ist“ hochhalten, aber Demokratie ernst zu nehmen, heißt eben auch, Mitbestimmung ernst zu nehmen, heißt auch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst zu nehmen.
Man kann es machen wie der konservative Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Romney, und sagen, die Hälfte der Wählerinnen und Wähler seien sowieso nur solche, die von anderen unterstützt werden müssten. Das ist aber nicht unsere Auffassung. Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen flexibel und loyal auf Strategieänderungen reagieren; gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übrigens, die seit vielen Jahren keine Reallohnsteigerung mehr hatten; und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsbelastung ständig zunimmt, und diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen zu gern vorgeworfen wird, sie würden auf Kosten der wirklich arbeitenden Bevölkerung leben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde ihre Beschreibung als Kostenfaktor gelegentlich schon eine ziemlich schräge Darstellung dessen, was im öffentlichen Dienst geleistet wird.
Auch hier im Haus ist in den Haushaltsreden manchmal von den Pensionslasten die Rede. Was sind eigentlich Pensionslasten? Das ist das, was diejenigen bekommen, die für das Land SchleswigHolstein gearbeitet haben - und zwar zu Recht bekommen.
Ich glaube, weil das alles so ist, sollten wir auch in unserem ureigensten Bereich die bestmöglichen Mitwirkungsrechte gewähren. Denn wir können nicht von anderen Menschen das verlangen, was wir selbst nicht bereit sind zu tun. Auf unserer Personal- und Betriebsrätekonferenz zum Thema „Gute Arbeit“ wurde sehr deutlich, wie wichtig Wertschätzung und Anerkennung sind.
Wir alle wissen - auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -, dass das nicht immer in Geld ausgedrückt werden kann, auch wenn wir das gern wollten. Umso mehr zählen eben auch die anderen Faktoren, die eine gute Arbeit ausmachen.