Frau Spoorendonk, Ihnen und Ihrem Team merkt man eindeutig an, dass Sie für Kultur in diesem Land brennen und dass Ihnen die Kultur in diesem Land außerordentlich am Herzen liegt. Bitte verzeihen Sie mir aber, wenn ich den Kulturdialog nicht nur als Strategietreffen für die zukünftige Kulturpolitik im Land bezeichne.
Vielmehr habe ich mir beim kulturpolitischen Dialog insbesondere die Sorgen und Nöte der kulturpolitischen Akteure in diesem Land angehört. Trotz allem Triumph und Aufbruchgefühl, das durch den Kulturdialog entstanden ist, ist auch die Sorge geblieben. Die Sorge ist teilweise sogar noch angewachsen. Viele wichtige Themen wurden hier schon angesprochen. Insbesondere die musischen Fächer, aber auch die soziokulturellen Zentren haben sehr große Ängste um die Zukunft. Diese sind durch den Kulturdialog leider auch nicht aus der Welt geschaffen worden.
Zudem besteht große Sorge um das Geld. Nicht umsonst hat eine Zeitung getitelt: Viele Worte, wenig Geld. - Das war die Überschrift in einer schleswig-holsteinischen Tageszeitung, als es um die Kulturperspektiven ging.
Ich bin mir sehr sicher, dass viel miteinander gesprochen wurde. Das ist auch gut so. Es kamen viele Menschen ins Gespräch. Ich war selbst in großen Teilen mit dabei und kann sagen, dass die Stimmung in großen Teilen gut war, abgesehen von den Sorgen, die ich vorhin erwähnt habe. Die Menschen haben das Angebot angenommen. Da will ich an dieser Stelle überhaupt nichts schlechtreden.
Die Kulturperspektiven aber, die das erste Ergebnis des Kulturdialogs sein sollten, waren für mich ernüchternd, weil im Land nach wie vor das Geld fehlt, um wirklich Großes umzusetzen und weil das ist aus meiner Sicht ein handwerklicher Mangel - vieles einfach noch nicht spruchreif ist.
Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Es sollen Kulturknotenpunkte geschaffen werden. Was steckt hinter dieser Idee? Es sollen sich zum Beispiel Volkshochschulen oder Musikschulen um 20.000 € bewerben. Im Gegenzug sollen sie Kultur
Nun werden diese Einrichtungen, die personell ohnehin schon „Oberkante Unterlippe“ arbeiten, mit weiteren Aufgaben betraut, die sie vermutlich ohne zusätzliches Personal gar nicht wuppen könnten. Also geht die Aufgabeprämie zum Glück vielleicht mit einer halben Stelle drauf. Dann muss die Einrichtung wieder aus der eigenen Substanz heraus arbeiten. Wir wissen alle, wie gut diese Substanz ist. Daher fehlen mir der Glaube und konkrete Anhaltspunkte, dass die Kulturknotenpunkte wirklich den Effekt haben werden, den wir uns wünschen.
Ein Zweites kommt hinzu. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir zu diesem Thema werden die Details erst jetzt erarbeitet. Wer kann denn überhaupt Kulturknotenpunkt werden? All das soll noch geklärt werden. Wenn man - wie die Regierung - der Überzeugung ist, dass Kulturknotenpunkte für die Fläche sinnvoll sind, den möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass es gerade in der Fläche Kulturvereine und -verbände gibt, die gut arbeiten.
Tun wir doch bitte nicht so, als hätte SchleswigHolstein ein kulturloses Hinterland. Besuchen Sie zum Beispiel einmal die Mitgliedsvereine des SHHB. Dann werden Sie sehen, dass in Teilen mehrere hundert Menschen zusammensitzen. Allerdings haben diese keine Chance, als Kulturknotenpunkt zu arbeiten, weil ihnen die professionelle Geschäftsstelle fehlt. Ich frage mich an dieser Stelle: Benachteiligen wir dadurch nicht das Ehrenamt? Diese Frage stelle ich mir ernsthaft. Ich gebe den Tipp ab, dass es vornehmlich die Volkshochschulen sein werden, die die Prämien erhalten. Mal sehen, ob ich Recht behalte.
Für eine gute Idee halte ich die Kontraktförderung. Wer vor zwei Jahren die Mühe auf sich genommen und zugehört hat, als Torge Schmidt hier unsere Haushaltsvorstellungen erläuterte, der wird sich daran erinnern, dass wir dafür waren, Einrichtungen, Vereine und Verbände über langfristige institutionalisierte Zuschüsse und den Abschluss von Zielvereinbarungen abzusichern. Das fanden wir damals richtig. Natürlich können wir der Kontraktforderung viel abgewinnen. Wir hätten uns aber transparente Kriterien gewünscht, die festlegen, wer in den Genuss der neu strukturierten Förderung kommen soll. Wer entscheidet wann und mit wem? Das alles liegt mir noch ein bisschen im Dunkeln.
Es gibt vieles, über das ich noch reden könnte. Die politische Einflussnahme auf die strukturelle kulturelle Entwicklung zum Beispiel macht mich stutzig. Ich habe Sorge, dass wir eine Zentralisierung von Kultur erhalten, die letztlich keinen Effekt hat. Für ein kulturell blühendes Land bedarf es mehr als das, was uns vorgelegt wurde. Ich hoffe, dass noch mehr hinterher kommt. - Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Beate Raudies von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aussage der Kollegin Klahn lässt mir keine Ruhe. Das war der Satz: Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.
Ich glaube, dieser Satz ist all denen gegenüber, die sehr intensiv und mit großem Engagement an diesem Dialog mitgewirkt haben, eine so große Frechheit, dass ich mich schäme, dass Sie hier so etwas sagen. Es tut mir leid, Frau Klahn, aber das wird der Sache auf gar keinen Fall gerecht.
Man will ja eigentlich nicht aus dem Nähkästchen plaudern. Frau Klahn, aber Sie waren in der Projektlenkungsgruppe diejenige, die schon in der ersten Runde das Thema Geld angesprochen und gesagt hat: Das wird sowieso nichts, wenn wir nicht mehr Geld hineintun. Also können wir es doch gleich lassen.
Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, so in den Dialog hineinzugehen. Dann können Sie es auch sein lassen, das ist in Ordnung. Sagen Sie dann aber gleich: Ohne Geld geht es nicht. Ich finde aber, das ist armselig. Mit mehr Geld ist alles leicht. Der Spagat ist doch gerade, es in einem Haushaltskonsolidierungsland mit wenig Geld hinzubekommen, eine anspruchsvolle, hochgradige und über das gan
Dieser Aufgabe stellen wir uns endlich einmal. Das, was in diesem Land in den letzten Jahren hier passiert ist, war ein Armutszeugnis. Ich habe die FDP in meiner Region als kulturaffine Partei kennengelernt. Dass Sie hier so etwas sagen, finde ich unglaublich.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. - Zu den Gedenkstätten: Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben wir die Förderung verdreifacht. Dies sage ich, weil hier gesagt wurde, wir kürzten die Mittel. Wir haben die Dynamisierung der Theaterförderung wieder eingeführt. Dies sind nur zwei Beispiele bei denen wir tatsächlich mehr Geld in die Hand genommen haben. Über alles andere diskutieren wir gern im Bildungsausschuss, wenn wir über den Haushalt des Kulturministeriums diskutieren werden. Im Moment ist das noch ein Regierungsentwurf. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Sie haben gesagt, die Koalition habe der Ministerin noch nichts gegeben. Die Koalition hat den Haushalt noch gar nicht in der Hand gehabt. Vielleicht ist das zu Ihren Regierungszeiten anders gewesen. Wir aber beraten den Haushalt, wenn er im Parlament ist.
Ein Satz noch zu Sven Krumbeck: In der Opposition zu sein, macht manchmal keinen Spaß, wenn man partout ein Haar in der Suppe finden muss. Was ist an den Kulturknotenpunkten so schwierig? - Es geht darum, bei den Einrichtungen, die für die Organisation in der Fläche schon da sind, anzudocken, die Arbeit dort zu erleichtern und sie auszubauen. In dem Pinneberger Kreiskulturzentrum Drostei leistet man genau diese Arbeit. Wenn wir diese durch zusätzliche Mittel unterstützen können, dann bringt das die Kultur im ganzen Land voran. Wir werden dann noch viel mehr sehen. Für die Kontraktförderung brauchen wir nicht die Idee der PIRATEN. Darauf sind wir von allein gekommen. Vielen Dank.
Vielen Dank für den Kommentar, Kollege Garg. Frau Raudies, Polemik als Ablenkungsmanöver ist nicht hilfreich.
Sie werfen mir in dem Zitat, das Sie eben gebracht haben, etwas vor. Ich weiß nicht, ob Sie an der Arbeitsgruppensitzung teilgenommen haben. Ich habe lediglich die Ministerin zitiert, ohne dass ich dies hier offenkundig gemacht habe. Die Ministerin selbst ist mit dieser Formulierung aufgetreten, als es darum ging, dass sich alle Akteure am Tisch darüber im Klaren waren, dass man zur Umsetzung all dieser tollen Ideen Geld braucht. Die Frau Ministerin hat in diesem Zusammenhang formuliert, dass darüber das Parlament entscheiden müsse. Ansonsten sagte sie, und ich erinnere mich gut daran, weil ich das einfach frech fand, wir hätten nett beieinander gesessen und Kaffee getrunken.
- Gern. An dieser Stelle war ich wirklich empört. Das waren nur schöne Wohlfühlworte auf einer netten Veranstaltung. Alle wussten, dass es nicht wirklich mehr Geld geben kann.
Sie haben das große Glück hoher Einnahmen. Sie haben 2 Milliarden € mehr als geplant. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir dieses Geld gehabt hätten, dann wäre das anders gewesen. Hören Sie auf, hier immer herumzujammern. Sie wären mit uns ganz anders umgegangen. Wir wissen doch, dass Sie in der letzten Legislaturperiode immer aufgesprungen sind und gesagt haben, Sie seien die Guten. Nutzen Sie die Gelegenheit. Tun Sie etwas. Packen Sie nicht nur alles in schöne und nette Worte, während Sie die Menschen draußen letztlich doch im Regen stehen lassen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Für die Landesregierung hat jetzt noch einmal die Frau Ministerin das Wort.
Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass diese Debatte im zuständigen Bildungs- und Kulturausschuss weitergeführt werden soll. Ich finde, das ist der richtige Ort. Dennoch habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich eines gleich klarstellenmöchte, damit es nicht zu einer weiteren Mythenbildung kommen kann. Liebe Frau Klahn, Sie haben die Frage gestellt, was es mit den 50.000 € auf sich hat, die wir Ihrer Meinung nach den Musikschulen gestrichen haben. Ich rufe in Erinnerung, dass der Musikschultaler weggefallen war. Für 2014 haben wir diese Summe von 50.000 € aufgefangen. Jetzt aber greift der Musikschultaler wieder. Das heißt, es gibt im Bereich der Musikschulen keine Kürzungen. Das sage ich, damit das klargestellt ist.
Noch etwas irritiert mich wirklich: Sie stehen hier und zitieren mich dahin gehend, dass wir schön darüber geredet hätten, dass ansonsten nichts geschehe.
- Ja, aber der Wortzusammenhang war anders. Dazu stehe ich, denn meiner Meinung nach geht es eben nicht darum, schön darüber zu reden. Es geht darum, Perspektiven zu entwickeln. Perspektiven zu entwickeln, ist nicht das Entwickeln eines Masterplans. Ich bin Frau Abgeordneter Marlies Fritzen dankbar dafür, dass sie dies noch einmal richtiggestellt hat. Auch die Kollegin Beate Raudies hat deutlich gemacht, worauf es bei diesem Kulturdialog ankommt.
Ich sage auch: Es ist das erste Mal, dass wir diesen Prozess wirklich gemeinsam mit den Akteuren der Kulturlandschaft, mit den Partnern durchgeführt haben. Es hat Ansätze gegeben, aber wir haben jetzt etwas, worauf wir aufbauen können. Der Kulturdialog ist ein Prozess. Dies beinhaltet das Wort Dialog. Ansonsten würde man dieses Wort nicht benutzen. Das heißt, in der nächsten Runde wird es darauf ankommen, an Schnittstellen weitere Gespräche mit denjenigen zu führen, die für die kulturelle Bildung zuständig sind; auch mit dem Bildungsministerium und mit dem Sozialministerium. Wir sind hier auf einem guten Weg, das ist klar.
Wir werden auch mit anderen sprechen. Wir werden mit den Kommunen weitere Runden drehen müssen, weil die Kommunen Hauptakteure sind, wenn es um die Kulturarbeit im Land geht.