(Astrid Damerow [CDU]: Nein! Ich glaube, es ist unkomplizierter, wir machen es so: fe- derführend Innen- und Rechtsausschuss und die genannten Ausschüsse mitberatend!)
- Dann noch einmal: Die Antwort auf die Große Anfrage hat die Drucksachennummer 18/2160. Sie und der Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2190, sollen federführend dem Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss, dem Bildungsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss und dem Europaausschuss überwiesen werden. Ja? - Gut. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2215
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits gestern habe ich während der Haushaltsdebatte betont, wie erschreckend die Nachrichten
sind, die uns derzeit aus aller Welt erreichen. Sie führen uns einmal mehr vor Augen: 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges ist Frieden keine Selbstverständlichkeit. Die Bilder aus anderen Teilen der Welt zeigen, welch ungeheures Glück wir haben, hier leben zu dürfen.
Umso mehr, meine ich, tragen wir Verantwortung dafür, das zu tun, was nötig ist, um Menschen zu helfen, denen es nicht so gut geht. Ich will gleich sagen, dass dies auch abseits von gewaltsamen Krisen und Konflikten gelten sollte. Ich würde es weiterhin unterstützen, wenn Deutschland endlich einer Forderung Willy Brandts nachkäme, das Millenniumsziel umsetzen und 0,7 % des BIP für die Entwicklungshilfe auszugeben. Da könnten wir Vorreiter sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir sind allerdings auch hier in Schleswig-Holstein gefordert, direkt vor Ort. Wir können unsere Flüchtlingspolitik im Land wirklich hervorheben. Das, was wir alle gemeinsam mit den Kommunen konkret tun, macht die Willkommenskultur in Schleswig-Holstein vielerorts erlebbar. Ich füge, von der Debatte eben ausgehend hinzu: Man muss sich manchmal sehr genau überlegen, welche Sätze man formuliert und wie das in den Ohren derjenigen ankommt, über die wir hier reden. Das, was bei der Flüchtlingspolitik gilt, gilt es auch angesichts der furchtbaren Gewalt im Irak fortzusetzen. Deshalb fordern wir vom Bund, unverzüglich eine humanitäre Aufnahmeaktion für Flüchtlinge aus dem Irak zu beschließen, parallel das bestehende Resettlement-Programm zu verlängern und - damit es hier auch akzeptiert wird - den Kommunen die angemessene Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Flüchtlinge hier aufzunehmen ist das eine. Schon die Destabilität in der Region und Kapazitäts- sowie Sicherheitsgrenzen vor Ort machen dies unverzichtbar. Das andere sind direkte Hilfen vor Ort, die ebenfalls wichtig sind. Humanitäre Hilfen wie die Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensmitteln, medizinischer Hilfe und Unterkünften haben erste Priorität. Das ist eine Riesenaufgabe. Der Winter kommt bald. Ich bewundere die Helfer, die zum Teil auch aus Schleswig-Holstein kommen und dort vorbildliche Arbeit leisten.
Ich will aber auch in diesem Haus sagen: Die Entscheidung der Bundesregierung, nun Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, halte ich für falsch. Ich freue mich, dass diese Position auch die Zustimmung meiner eigenen Fraktion in SchleswigHolstein erhalten hat.
Ja, es ist richtig, dass die Amerikaner militärischen Schutz aus der Luft gewähren, den die im unseligen Irakkrieg von George Bush zerstörten staatlichen Schutzstrukturen leider nicht gewähren können.
Dabei möchte ich nicht verhehlen, dass vielen die Entscheidung für Waffenlieferungen sicherlich nicht leicht gefallen ist, sondern ein wahres Dilemma darstellt. Natürlich müssen wir den Verfolgten und Opfern der grausamen Terrormilizen des IS helfen. Die Frage ist aber, wie. Man muss immer auch die Folgen bedenken. Waffenlieferungen können gefährliche Folgen haben, die uns noch lange beschäftigen werden. Denn welche regionale Situation ist die Folge? Reden wir morgen darüber, dass es einen Kampf um einen unabhängigen Kurdenstaat gibt, der sich dann vielleicht gegen den Zentralstaat Irak richtet? Was bedeutet das für die Türkei? Was folgt aus solchen Entscheidungen für die Situation in der Ostukraine? Es gibt keine einfachen Antworten auf so komplexe Fragen.
Ich persönlich komme zu der Einschätzung: Die Risiken überwiegen. Ohnehin bin ich generell der Auffassung, dass grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete und Diktaturen geliefert werden sollten.
Das jüngste Beispiel um SIG SAUER zeigt übrigens, dass auch wir hier etwas damit zu tun haben. Es geht auch um Betriebe in unserem Land.
Das alles macht mich übrigens nicht zum Radikalpazifisten. Gerade Deutschland verdankt seine Freiheit dem Sieg der alliierten Streitkräfte über NaziDeutschland. Bedrohten Völkern auch militärisch zu helfen, das muss die Völkergemeinschaft manchmal entscheiden.
Deshalb müssen wir die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen stärken. Es ist nämlich Aufgabe dieses Organs der Völkergemeinschaft, das zu regeln.
Aber primär ist Deutschlands außenpolitische Rolle in der Welt eine andere. Ich bin überzeugt davon, dass es der Diplomatie gelingen kann, Konflikte frühzeitig zu entschärfen. Außenminister FrankWalter Steinmeier praktiziert dies übrigens in vielen Krisenregionen der Welt mit Überzeugungskraft und der notwendigen Kondition. Ich habe vorgestern einen Kommentar in der „Welt“ gelesen. Da hieß es: „Der Mann redet und redet und redet und redet.“ Ich sage: „Es ist doch besser, als dass er schießt.“ Was ist das für eine Haltung, das zu kritisieren?
Wann haben in der Menschheitsgeschichte Waffenlieferungen wirklich Gutes bewirkt? Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort und die Aufnahme von Flüchtlingen hier sind die von uns unterstützten Konzepte.
Ich freue mich, wenn möglichst viele daran mitwirken. Ich sage mit Willy Brandt, der immer noch recht hat:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zur Antragslage Folgendes bemerken: Wir lehnen den Änderungsantrag der Union ab, weil er hinter das zurückgeht, was wir insgesamt miteinander bewegen können. Der Änderungsantrag der Piratenfraktion bringt in der Sache das zum Ausdruck, was ich gerade vorgetragen habe. Wir haben uns in der Koalition mit den Grünen und dem SSW - dafür bedanke ich mich ausdrücklich beim SSW - darauf verständigt, dass wir das als eine Gewissensentscheidung der Abgeordneten betrachten und die Abstimmung freigeben. In dem Sinne werden sich die Fraktionen verhalten. Ich würde mich sehr freu
en, wenn dieser Änderungsantrag in der gesonderten Abstimmung eine Mehrheit in diesem Haus bekommt. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir den Menschen helfen, aber dass es der falsche Weg ist, Waffen zu liefern. - Vielen herzlichen Dank.
Bis sie das Mikrofon erreicht, teile ich Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass die Tagesordnungspunkte 17 und 26, die folgen werden, getauscht werden. Wir rufen also nach diesem Tagesordnungspunkt den Punkt 26, Kinder- und Jugendaktionsplan fortführen und erweitern, auf und erst danach den Berichtsantrag Strategiekonzept Verbraucherzentrale. Ich sage Ihnen dies jetzt schon, damit Sie sich darauf einstellen können.
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus dem Irak erreichen, sind wahrhaftig erschreckend. Der Terror nimmt stetig zu. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hält das Land in einem Würgegriff. Menschen werden auf Sklavenmärkten verkauft, Frauen vergewaltigt oder einfach umgebracht, regelrecht abgeschlachtet. Ich denke, wir alle sind uns einig, die Weltgemeinschaft, Europa und auch Deutschland dürfen hier nicht tatenlos zusehen.
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen und der PIRATEN spricht sich für ein bundesweites Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge aus. Wir haben beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt über das Thema Flüchtlinge und deren Aufnahme gesprochen, auch über die Probleme, vor denen wir hier im Land stehen. Damit will ich nicht sagen, dass wir uns gegen eine Aufnahme irakischer Flüchtlinge oder Asylsuchender sträuben. Aber wir dürfen die Probleme, die wir heute schon haben, nicht außer Acht lassen.
Wir müssen in dieser Debatte auch einmal darüber diskutieren, ob Resettlement-Programme für Menschen in solchen akuten Notlagen richtig sind. Sie werden zum Teil sehr bürokratisch gehandhabt
und dauern sehr lange. Das ist ein Thema, mit dem wir uns in unserem Ausschuss einmal beschäftigen sollten. Die aktuellen Programme für syrische Flüchtlinge zeigen dies übrigens sehr deutlich. Die Aufnahmekontingente können schon heute nicht ausgeschöpft werden.
Wenn man über Kontingente nachdenkt - deshalb unser Änderungsantrag -, kann dies unserer Ansicht nach nur in Abstimmung von Bund und Ländern erfolgen. Denn die Flüchtlinge müssen ja auch von Bund und Ländern gemeinsam betreut und untergebracht werden. Es ist zu einfach, nur immer den Bund dazu aufzufordern, insoweit zu handeln. Dies wird nur gemeinsam mit Bund und Ländern gehen können.
Im Übrigens dürfen wir im Rahmen der von uns geführten Diskussion am Ende natürlich auch nicht vergessen, dass wir auch unsere Kommunen in die Lage versetzen müssen, entsprechend handeln zu können und die Probleme vor Ort lösen zu können.