Wie wir als Fraktion den Bericht bewerten werden, davon hängt auch ab, ob sich an der finanziellen Unterstützung der Verbraucherzentrale durch das Land gegenüber dem vorgelegten Entwurf noch Änderungen ergeben werden. Wir haben uns im
Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Verbraucherschutz im Land zu stärken. Verbraucherberatung ist Aufgabe des Landes. Wir haben dort gesagt, dass wir uns auf Landes- und auf Bundesebene für neue Finanzierungsmöglichkeiten einsetzen werden. Wir haben dort auch gesagt, dass wir die Verbraucherarbeit insgesamt von aktuellen Haushaltslagen unabhängiger machen wollen. Wir wissen auch, dass wir in Zeiten der Haushaltsbremse in schwarz-gelben Zeiten - die Förderung um 150.000 € gesenkt haben.
Ja, Verbraucherpolitik ist mehr als die Verbraucherzentrale. Dazu gehört auch der Bereich der Lebensmittelüberwachung. Dazu gehört sowohl die finanzielle Ausstattung des Landeslabors als auch die Organisation der Überwachung im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund, Land, EU und Kommune. Ich kann das hier nur kurz anreißen. Das ist nicht das eigentliche Thema. Ich möchte aber zumindest auf diese Baustellen hingewiesen haben, damit wir das etwas breiter im Blick haben.
Werter Herr Kollege, wenn Sie die Verbraucherzentralen finanziell auf andere Beine stellen wollen, wäre es dann nicht sinnvoll, sie erst einmal auf die anderen Beine zu stellen und nicht vorher das eine oder andere Bein wegzutreten? So interpretiere ich Ihre momentanen Finanzvorschläge.
Ich finde es mittelmäßig unverschämt, hier zu unterstellen, dass die Landesregierung oder irgendeine Fraktion der Verbraucherzentrale irgendwelche Beine wegtreten will.
mens nicht unproblematisch sind. Gehen Sie aber erst einmal davon aus, dass es einen ehrlichen Willen aller Fraktionen gibt.
Ich werde mich gern bei Ihnen entschuldigen, wenn Sie mir darlegen, wie Sie die Verbraucherzentralen in Zukunft besser finanzieren, und zwar so, dass sie damit über die Runden kommen. Ich sehe das im Moment nicht. Wenn Sir mir das belegen, werde ich mich ehrlich entschuldigen.
Sie haben eben das Stichwort Haushaltsberatungen gehört. Sie haben eben gehört, dass ein Organisationskonzept gemacht wird. Sie haben gehört, dass sehr genau geguckt wird, wie wir gemeinsam Land und die die Aufgaben übernehmende Verbraucherzentrale - die Aufgaben optimieren. Mit irgendwelchen Hunderttausender- oder Millionenzahlen herumzuschleudern und dann läuft das schon, ist mehr als unredlich. Das werden Sie von uns nicht erleben.
Die Verbraucherzentrale leistet mit ihrer unabhängigen Verbraucherberatung einen unverzichtbaren Bestandteil der Verbraucherarbeit hier im Land. Ich bekräftige, was meine Fraktion in dieser Frage wiederholt zum Ausdruck gebracht hat: Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot der Verbraucherzentrale sowohl in der Kontinuität des hochqualifizierten und motivierten Personals als auch in der fachlichen Breite, in der Themenpalette wie Ernährungsfragen, Patientenberatung, Finanzberatung, Energieberatung, Schuldnerberatung, Vertragswerksfragen, Onlinegeschäfte als auch in der Präsenz der Fläche nicht ausgedünnt wird. Einen wichtigen Hinweis hat der Wirtschaftsminister bereits gemacht. Wir werden sehr genau gucken müssen, ob wir nicht - wie in Nordrhein-Westfalen - klare Regeln machen, dass sich Kommunen, die Standort
Meine kurze Aufzählung hat schon die Vielfalt deutlich gemacht. Dabei war sie lange nicht abschließend. Die Nachfrage steigt, und es kommen eher neue Themen hinzu, als dass Bereiche rausfallen. Ich gebe aber auch zu: Wir werden immer prüfen müssen, ob bestimmte Bereiche nicht auch eingesammelt werden können.
Flexible Organisationsformen wie die der Verbraucherzentrale haben dabei immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage sind, schnell neue Themen und Herausforderungen an die unabhängige Verbraucherberatung aufzunehmen. Das ist in der Verbraucherzentrale erheblich einfacher möglich, als das in irgendeiner öffentlichen Einrichtung im Land unterbringen zu können. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Ansätze im Koalitionsvertrag der Großen Koalition, auf Bundesebene die Stiftung Verbraucherschutz zu stärken, Bereiche wie Marktwächter für Finanzmarkt, digitale Welt aufzunehmen, ins Stocken geraten sind, dass da nichts kommt. Im Bund ist auch nicht in Sicht, dass die rechtliche Grundlage genutzt oder gar ausgeweitet wird, Verursacher stärker an der Verbraucherarbeit zu beteiligen. Der Finanzminister sitzt zum Beispiel auf den Hunderten von Millionen aus Kartellrechtsstrafen. Das wäre ein wichtiger Baustein, um Verbraucherberatung verursacherorientiert zu finanzieren, also mit Mitteln, die aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbehinderung kommen.
Wir haben hier im Land nur einen sehr begrenzten Einfluss auf die Bundesebene. Es hilft also nichts: Wir müssen mit eigenen Mitteln sehen, wie wir die chronische Unterfinanzierung der Verbraucherzentrale einigermaßen in den Griff bekommen. Einige Möglichkeiten zeigt das Gutachten auf - nach dem, was wir bereits wissen. Es bleibt aber noch eine ganze Menge von Fragen unbeantwortet. Aus meiner Sicht, aus der Sicht meiner Fraktion muss ich klarstellen: Für Verbraucherarbeit werden die verschiedenen Förderangebote der EU, vom Bund, vom Land und von verschiedenen Institutionen wie Sparkassen wahrgenommen werden müssen, um die Kosten für das Land möglichst im Rahmen zu halten. Es ist dadurch fast zwangsläufig, dass mehrere Finanzierungen auf einzelnen Personalstellen in der Verbraucherzentrale sind und diese sicherstellen. Ich warne ein bisschen davor, eine Trennung zwischen der Förderung und den Projekten zu machen. Wir brauchen die Projektmittel, um die Band
Wir sollten auch diese Punkte mit in die Haushaltsberatungen nehmen. Von einer starken, unabhängigen Verbraucherarbeit im Land profitieren fair und transparent agierende Wirtschaftsunternehmen mit nachhaltigen Produkten.
Sie ist damit der entscheidende wichtige Baustein für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik im Land und darüber hinaus. Von daher ist es mehr als müßig, infrage zu stellen, dass irgendeiner hier die Verbraucherzentrale nicht stärken will.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die wirklich herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes und der Verbraucherzentralen haben meine Vorredner schon viel gesagt. Das teile ich uneingeschränkt. Schließlich brauchen Verbraucher Transparenz und Zugang zu Informationen über Dienstleistungen und Produkte, um selbstbestimmt auswählen zu können. Die Beratungs- und Informationsangebote der Verbraucherzentrale stärken den mündigen Verbraucher am Markt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbraucherzentrale leisten landesweit wertvolle und hervorragende, unverzichtbare Arbeit. Da sind wir uns auch alle einig, meine Damen und Herren.
Wir sind uns ebenso einig - das haben wir eben auch vom Kollegen Voß gehört -, dass wir alle die Verbraucherzentralen stärken wollen. Das ist gut. Wir waren uns auch schon in der Hinsicht in der Landtagsdebatte am 20. Februar einig, als es um das gleiche Thema ging. Es ist natürlich immer einfach, so etwas in Reden zu sagen. Entscheidend ist aber doch: Was macht die Regierung?
(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN], Wolfgang Dudda [PIRATEN] und Uli König [PIRATEN] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS (Bernd Voß)
Da sehe ich eine große Diskrepanz zwischen dem, was die Koalitionsabgeordneten am 20. Februar gesagt haben, und dem, was die Regierung in den letzten Monaten getan hat.
Ich habe rein zufällig ein Beispiel parat. Gerade gestern hat der geschätzte Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, in seiner Rede zum Haushalt gesagt, dass die Koalition und die Regierung alles dafür tun, um gute Arbeit in Schleswig-Holstein zu haben: Wir sorgen für gute Arbeit. Wie sieht die Realität am Beispiel der Verbraucherzentralen aus? Da gibt es zahlreiche Kettenverträge, Kettenbefristungen, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich wirklich von Projekt zu Projekt hangeln. Das ist keine gute Arbeit im Sinne von Dr. Ralf Stegner.
Hinzu kommt der ganze bürokratische Aufwand bei der Projektierung vor Projektbeginn, währenddessen und auch nach den Projekten. Dadurch ist kaum noch Zeit für die eigentliche Tätigkeit. Gerade der bürokratische Aufwand bei den Projekten ist enorm.
Um es auf den Punkt zu bringen: Verbraucherschutz ist kein Projekt, Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe.
Herr Voß, Sie haben in der Sitzung am 20. Februar - wie ich finde, zutreffend - gesagt, dass die Finanzierung über Projekte eine Krücke ist. Sie haben das Wort „Krücke“ benutzt. Da passt das sehr gut. Ich frage mich dann aber, warum sich gerade Ihr Parteifreund Dr. Robert Habeck - zufällig zwei Tage vor der Debatte heute - wieder dieser von Ihnen genannten Krücke bedient und ein weiteres Projekt fördert.
Ich will nicht falsch verstanden werden: Natürlich ist das Ansinnen, die Energieberatung zu fördern, sehr wichtig und gut - keine Frage. Trotzdem ist es wieder eine voßsche Krücke, die Minister Habeck nimmt.
Ich halte Ihrem Parteifreund Minister Dr. Habeck zugute, dass er mit seinem Vorstoß versucht, die Versäumnisse seines Kollegen Reinhard Meyer auszubügeln. Das können Sie ihm gern ausrichten.
Nun zum Gutachten. Es ist wirklich bedauerlich, dass das Gutachten immer noch nicht vorliegt. Der Sinn des Antrags war ja eigentlich, dass wir heute über die Ergebnisse des Gutachtens reden, aber leider Fehlanzeige. Das halte ich für sehr bedauerlich. Offenbar liegt das Gutachten aber in bestimmten Versionen schon vor; denn es sind daraus ja schon einige Einzelheiten genannt worden, zum Beispiel der Satz, den vorhin der Kollege König zitiert hat. Diesen Satz hätte ich jetzt auch zitiert. Das kann ich mir nun sparen, obwohl gerade diese Aussage sehr erschreckend ist. Deshalb muss insoweit unbedingt etwas getan werden, weil die Verbraucherzentrale andernfalls sehr gefährdet sein würde.
Wir brauchen also wirklich eine Lösung. Bei der Erarbeitung dieser Lösung sollten wir auch nicht verkennen, dass es einen stets wachsenden Beratungsbedarf gibt. Auch das ist Fakt. Wir dürfen auch nicht verkennen, dass die Verbraucherzentrale ausschließlich vom Land institutionell gefördert wird. Aus der Wirtschaft - das ist eben schon gesagt worden - darf die Verbraucherzentrale deshalb keine finanziellen Unterstützungsmittel annehmen, da sie ihre Unabhängigkeit wahren muss.