Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Stark für Pflegende“, das ist der Titel des Antrags, der uns hier vorgelegt worden ist. Eine starke Pflege ist genau das Ziel dieser Küstenkoalition.
Wir wollen die Pflege mit einem ganzen Fächer von Maßnahmen stärken. Dazu gehören mehr Ausbildungsplätze, eine Vereinfachung der Dokumentation, das duale Studium, eine Berufsordnung und eine Pflegekammer. Ein Teil der genannten Maßnahmen ist schon umgesetzt, ein anderer Teil wird noch folgen. „Stark für die Pflege“ bezieht sich bei uns nicht auf eine einzige isolierte Maßnahme, sondern auf eine ganze Reihe von Dingen, die wir anschieben und die wir auch für richtig halten.
Ich habe bei dem Antrag, der hier vorliegt, den Eindruck, dass es ein bisschen wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist: Irgendwann kommt dann doch noch ein Antrag und noch ein Antrag. Ich glaube, es ist für die Opposition wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht mehr darum geht, ob wir eine Pflegekammer haben wollen. Wir haben das schon längst auf den Weg gebracht. Wir haben Anhörungen dazu durchgeführt und Diskussionen dazu gehabt, wir haben das Für und Wider abgewogen. Jetzt geht es darum, wie wir die Pflegekammer umsetzen werden.
Bei Ihnen habe ich eher den Eindruck, Sie sähen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Sie sagen: Jetzt kommt vom bpa noch etwas Neues, das wir uns angucken sollten. - Ich kann verstehen, dass Sie aus Ihrer Sicht sagen, das sei eine ganz tolle Idee. Aber ein bisschen konkreter hätte das in Ihrem Antrag schon sein können.
Wenn Sie sagen, eine Pflegekammer sei deswegen nicht der richtige Weg, weil sie den Pflegenden nicht wirklich helfe, dann bin ich bei Ihnen. Es ist nicht der einzig mögliche Weg. Es ist kein Allheilmittel. Aber ich halte es für ganz wichtig. Warum wollen Sie das, was für Ärztinnen und Ärzte, was für Juristen und Steuerberater möglich ist, der Pflege versagen? Das müssen Sie mir einmal erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich der Pflege gar nichts versagen will, dass die Altenpflege selbst mehrheitliche Verkammerung mit Zwangsmitgliedschaft nicht möchte?
- Nein, Frau Kollegin Pauls, es sind nicht die Arbeitgeber, sondern es sind die Pflegenden, die es mehrheitlich nicht möchten.
Entschuldigung, das Mikrofon hat offenbar einen Schaden. Wenn Sie beim nächsten Mal vielleicht ein anderes benutzen würden? Wir haben das jetzt angemeldet, aber möglichweise lässt sich das nicht sofort beheben. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Technik von hier oben nicht ansteuerten.
Ich kann es so versuchen, lieber Kollege Garg. Ich habe Ihre Frage so verstanden, dass Sie darauf hinweisen möchten, dass sich in der Umfrage die Altenpflege als einzelne Gruppe anders abbildet als die Gesamtgruppe. - Dann ist vielleicht auch das Problem mit dem Mikrofon für das Protokoll gelöst.
Ja, das ist richtig, aber wir wollen gemeinsam etwas für die Pflege auf den Weg bringen. Sie haben auch einmal wissenschaftlich gearbeitet. Wir können es nicht so machen, dass wir nach einer Umfrage, die repräsentativ durchgeführt worden ist - das wissen Sie auch -, sagen: Oh, jetzt schaue ich mal, wie es passt, und nehme mir eine einzelne Gruppe heraus. - Das ist so nicht in Ordnung, wobei ich Ihnen bei dem Punkt Altenpflege völlig recht gebe. Ich glaube, da sind wir fachlich einer Meinung. Das ist ein Bereich, in dem der Handlungsbedarf ganz besonders groß ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Trotzdem ist es nicht in Ordnung, wenn eine Umfrage durchgeführt worden ist, danach die Zahlen infrage zu stellen und zu sagen: Jetzt nehme ich die Gruppe, jetzt hätte ich es gern ein bisschen anders.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Kritik, die jetzt Frau Rathje-Hoffmann hat es gesagt - lauter wird, unterstützen, kann ich aus Ihrer Perspektive gut verstehen. Es wird ernst. Der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Kammer ist auf den Weg gebracht. Insbesondere der Bundesverband privater Anbieter sieht jetzt noch ganz viele Probleme auf uns zukommen. Aber wir müssen uns doch über eins einmal im Klaren sein: Die Probleme sind so, wie sie jetzt sind. Wir werden 80.000, 90.000, 100.000, bis zu 120.000 Pflegebedürftige haben. Eins ist doch ganz klar: Mit den Mitteln, die wir jetzt an Bord haben, werden wir es so nicht schaf
fen. Deswegen finde ich es jetzt wichtig, dass auch die Pflege eine eigene Vertretung bekommt, dass die Pflege - sie kann es selbst am besten - über Qualität entscheidet und dass die Pflege sagt, wie eine Berufsordnung aussehen sollte.
Wir müssen uns anschauen, wo die Beiträge liegen werden. Es wird ähnlich wie bei der Psychotherapeutenkammer ein Prozess sein, der sich über einen längeren Zeitraum hinzieht. Schauen Sie sich einmal an, wo die Psychotherapeuten früher waren und wo sie heute sind. Früher wurden sie kaum wahrgenommen. Ich finde den Ausdruck „das letzte Rad am Wagen“ nicht besonders attraktiv, aber ich fürchte, er passt in diesem Zusammenhang. Jetzt gibt es seit einigen Jahren eine Psychotherapeutenkammer. Und sehen Sie sich einmal an, wie sehr die Aufmerksamkeit gestiegen ist, wie es in der Qualität aussieht. Es hat wirklich etwas gebracht. Deswegen ist die Pflegekammer eine Chance. Wir sollten sie nutzen.
Ich sage noch eines: Das, was die Gewerkschaften an Kritik vortragen, nehme ich sehr ernst. Ich kann verstehen, dass die Gewerkschaften den schlechten Organisationsgrad in der Pflege sehen und den Zustand, den wir in der Pflege haben, zu dem wir sagen: Das muss besser werden - für die Pflegebedürftigen, aber auch für die Pflegenden. Dafür habe ich großes Verständnis. Aber ich sage Ihnen auch eines: Ich bin Mitglied einer Kammer und überzeugte Gewerkschafterin. Es geht beides, Sie werden sehen. Auch das werden wir unter einen Hut bekommen. Ihren Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pauls, den Begriff Rädelsführer sollten Sie noch einmal googeln und nachschauen, damit Sie verstehen, warum ich sauer bin, wenn Sie mich damit meinen. Das geht so nicht. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass die Punkte eins und zwei des Antrags der FDP und der CDU völlig richtig sind und dass wir sie unterstützen. Das bedürfte eigentlich gar keiner Wiederholung, das haben wir schon so oft besprochen. Das ist tatsächlich eine Murmeltierdebatte, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass für mich gar keine erkennbaren Aktivitäten im Ministerium vorhanden ist, um eine Pflegekammer zu etablieren. Das erinnert mich an den frühmorgendlichen Dialog, in dem der eine zum anderen sagt: Was machst du heute? - Sagt der: Nichts. - Hast du das nicht schon gestern gemacht? - Ja, aber ich bin nicht fertig geworden.
Erkennbar kann man nicht mehr davon ausgehen, dass die Pflegekammer kommt, denn sie braucht zwei oder drei Jahre Organisationsvorbereitungen, und wir sind noch gar nicht angekommen. Das heißt, es wird mit der Pflegekammer in dieser Legislaturperiode sowieso nichts mehr, wie es aussieht.
Dass wir uns alle einig sind, dass die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern ist, ist das einzige, was uns hier eint. Aber das muss anders geschehen als durch eine Pflegekammer. Das kann nicht durch eine Pflegekammer geschehen.
- Ja, das finde ich gut, gern. - Es gibt kein besseres Beispiel für den großen Abstand zwischen einem Anspruch, was man tun wird, und dem, was tatsächlich passiert, als die Hängepartie um die Pflegekammer hier. Was die Landesregierung will oder was einzelne in der Landesregierung oder Koalition wollen und was dann tatsächlich passiert - größer kann der Unterschied nicht sein. Rein fachlich sind wir nicht weiter als im November 2012, als der Sieben-Punkte-Antrag hier beschlossen worden ist.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, was der Kollege Dr. Garg vorgeschlagen hat, nämlich tatsächlich eine konzertierte Aktion auf freiwilliger Basis zu machen. Da kommt dem Ministerium dann tatsächlich eine koordinierende Rolle zu. Das kann es in die Hand nehmen. Dialogtraining haben wir in den letzten zwei Jahren dafür genug gehabt.
Wie dramatisch die Lage der Pflege ist, beschreibt der Landesfachbereichsleiter von ver.di Nord, Steffen Kühhirt, am 9. Mai dieses Jahres, wenn er sagt:
„Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung zu Personalbemessung in der Pflege. In den Krankenhäusern liegt die derzeitige Personalausstattung circa minus 20 bis 30 % unter der normalen Mindestbesetzung. Geht es nicht per Gesetz, müssen wir tarifpolitische Regelungen durchsetzen.“
Da hat ver.di recht. Allerdings: Wie soll ver.di das bei dem schlechten Organisationsgrad, der in der Pflege leider da ist, tun? Ver.di kümmert sich nach meiner festen Überzeugung auch nicht genug. Wenn ich mir das Angebot im Internet anschaue, stelle ich fest: Da gehen Links zur Pflegeinformation ins Leere. Das ist dramatisch.
Aktuell möchte ich in dem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Die AOK Nordost hat Folgendes gemacht: Die klagt jetzt gegen eine tarifliche Orientierung der Bezahlung in der ambulanten Pflege. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die größte Krankenversicherung in Nordost will nicht, dass die ambulante Pflege tariflich orientiert bezahlt wird. Da ist das gewerkschaftliche Defizit, der zurzeit wichtigste Punkt,
der angegangen werden muss. Da muss die Gewerkschaft erkennen, und auch die Arbeitgeber müssen erkennen: Was knapp ist, das ist auch teuer, und das ist die Pflege, und das sind die Pflegenden.