Zu Tagesordnungspunkt 51, Bericht der Landesregierung über die Ostseeaktivitäten 2013/2014 - Ostseebericht 2014, Drucksache 18/2033, ist mir mitgeteilt worden, dass alle Reden einschließlich der Rede der Landesregierung zu Protokoll gegeben werden.
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit infolge des Optionszwangs durch landesweite Weisung des Innenministers verhindern
Es ist also beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2063 dem Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. Es ist vereinbart worden, dass die Abgeordneten Hans-Jörn Arp für die CDU und Dr. Kai Dolgner für die SPD dazu reden und weitere Wortmeldungen - auch seitens der Landesregierung - dazu nicht erfolgen. - Das war rich
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Die Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein - A 20 endlich fertigstellen“ hat das vorgeschriebene Quorum mit 23.312 ankernannten Unterschriften zum 30. Juni 2014 deutlich überschritten. Ich finde, dafür hat diese Initiative auch einen Applaus verdient.
Es ist schlicht und einfach das Thema, das Sie überall haben, das die Menschen bewegt. Was die Menschen im südlichen Holstein, insbesondere in Dithmarschen und Steinburg, immer wieder aufregt, ist die Frage, warum es nicht weitergeht. - Frau Raudies, Sie haben es selbst erlebt: Selbst eine Schulklasse mit Achtklässlern hat sich darüber unterhalten, warum es denn nun nicht weitergeht.
Das Innenministerium hat diese Initiative geprüft und bestätigt. Im Innen- und Rechtsausschuss ist am 2. Juli 2014 bereits durch den Wissenschaftlichen Dienst klargestellt worden, dass er keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Volksinitiative hat. Leider waren es die Küstenkoalitionsfraktionen, die dieses nicht wollten und einen eigenen Antrag gestellt haben.
Ich bin allerdings froh, dass der Landtag am Mittwoch beschlossen hat, diesen Antrag im Wege der Dringlichkeit heute aufzunehmen. Nach Artikel 41 Absatz 1 haben Bürgerinnen und Bürger „das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen“. Deshalb spricht aus Sicht der CDU nichts dagegen, dass sich der Landtag heute mit der Zulässigkeit der Volksinitiative nach Artikel 41 Absatz 3 der Landesverfassung befasst und das Verfahren beschleunigt, um den Unterzeichnern der Initiative die notwendige Gewissheit zu geben.
Ich bitte, über unseren Antrag mit nachfolgender Ergänzung abzustimmen. Ich verlese ihn und habe dies dem Landtagspräsidenten auch schriftlich übermittelt:
Ich bitte um diesen Beschluss hier im Landtag kurz vor der Sommerpause, der ein gutes Signal auch an die Touristen ist, die alle wieder im Stau stehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Mittwoch lief die folgende Pressemitteilung der CDU über den Landtagsticker: „SPD, Grüne und SSW treten den Willen der Menschen mit Füßen“, und „Regierungsfraktionen brechen eiskalt parlamentarische Spielregeln“. Es fehlte nur noch der kalte Hauch aus Pjöngjang, der hier nach Schleswig-Holstein weht. Das wäre dann noch die Steigerung gewesen.
Was war denn da nun passiert? Teilweise waren die Leute, die dazu hinterher etwas sagten, gar nicht dabei. Hatte die Küstenkoalition etwa beschlossen, einen erfolgreichen Volksentscheid zu missachten? Welche parlamentarischen Spielregeln wurden denn da eigentlich gebrochen? Widerspricht eine rechtliche Prüfung den parlamentarischen Spielregeln für die CDU? Kennen Herr Callsen und Herr Arp den Unterschied zwischen einer Prüfung und einer Ablehnung? Und ist die CDU vom Saulus zum Schutzheiligen der direkten Demokratie mutiert?
mit folgenden Worten zitiert wird: „Wenn wir immer und überall erst die Bürger fragen, kommen wir gar nicht weiter“?
Derselbe Hans-Jörn Arp, der am 13. Juni 2014 in der „taz“ - na gut, da habe ich auch schon meine Zweifel bekommen - zu der Frage, ob man über große Verkehrsprojekte Volksabstimmungen machen sollte, mit den Worten zitiert wird: „Ein blöder Vorschlag!“
Unterlagen zu großen Verkehrsprojekten umfassten Zehntausende Seiten. Selbst Fachleute seien sich einer langfristigen Bewertung häufig nicht sicher. Übrigens: Das mit dem absoluten Vorrang bei anderen Verkehrsprojekten im Land unterschreiben Sie dann ja auch. Die Leute in meinem Wahlkreis hören sicherlich gern, dass die A 20 den absoluten Vorrang haben soll vor allen anderen Verkehrsprojekten - wie der Rader Hochbrücke. Das werde ich denen mitteilen. Aber vielleicht war es ja der andere Arp. Das könnte ja vielleicht sein.
Was war denn eigentlich passiert? Das Ganze fing scheinbar harmlos an. Zwei Tage vor der Erstberatung kam das Thema Zulässigkeit auf die Agenda der Ausschusssitzung. Der Landtagspräsident hatte darauf hingewiesen, das habe bis September Zeit. Nun ging die CDU offenbar davon aus - interessant, wie Sie Beratungen machen -, dass sich mit der simplen Feststellung der Zulässigkeit die Beratungen erschöpfen würden. Andere Ausschussmitglieder hatten allerdings noch Fragen zur materiellen Zulässigkeit. Laut Verfassung sind übrigens wir originär dafür zuständig; man kann es nicht häufig genug wiederholen. Wir haben dann auf das Innenministerium verwiesen.
Der Wissenschaftliche Dienst hat diese Fragen nicht beantworten können. Der Wissenschaftliche Dienst prüft auch nur Fragen, die man ihm stellt. Also bei aller Liebe zum Wissenschaftlichen Dienst finde ich das sehr nett: Der Wissenschaftliche Dienst sagt nichts, also ist das okay! Das ist spannend.
Unter anderem stellte sich die Frage - jetzt wird es wichtig -, ob eine Volksinitiative, die letztlich nicht
den Ersatz eines Landtagsbeschlusses durch Volksentscheid zum Ziel haben kann, sondern auf die Handlungsebene der Abgeordneten zielt, grundsätzlich zulässig und zudem vereinbar mit der Weisungsungebundenheit der freien Mandatsausübung ist. Diese Volksinitiative soll als Entscheidung, uns anweisen, etwas zu tun, nicht aber einen Entscheid von uns ersetzen.