Sehr geehrte Damen und Herren! In SchleswigHolstein werden 130 Gemeinden in das zentralörtliche System eingestuft und die Landesregierung sieht hier keinen Veränderungsbedarf. - So könnte man den Raumordnungsbericht in zwei Sätzen zusammenfassen.
Auch wenn der aktuelle Raumordnungsbericht an der einen oder anderen Stelle sicher für Unmut bei den Bürgern in diesem Land sorgt, nicht zuletzt weil die Einstufung in dem System mit der Zuweisung finanzieller Mittel verbunden ist, so ganz in den Brunnen gefallen ist das Kind ja noch nicht und das derzeitige System der zentralen Orte und Stadtrandkerne ist nicht auf ewig in Stein gemeißelt.
Lieber Herr Albig, hören Sie doch ausnahmsweise einmal auf Anregungen der Opposition. Denn wir sehen sehr wohl Veränderungsbedarf.
Betrachten wir als Beispiel die Stadt Schwentinental: Mit 13 551 Einwohnern als Stadtrandkern zweiter Ordnung eingestuft, werden der Stadt im Nahund Mittelbereich keine weiteren Einwohner zugewiesen. Es dürfte aber bekannt sein, dass hier mit dem direkt benachbarten Kiel und weiteren anliegenden Gemeinden wie Preetz bis hin nach Plön im Pendlerverkehr zigtausende Einwohner hinzugerechnet werden müssten. Damit bildet die Stadt mit ihrem sehr großen Gewerbegebiet unseres Erachtens einen überregionalen Versorgungsschwerpunkt.
Weiterhin sehen wir die Notwendigkeit zu überprüfen, ob alle Verdichtungsräume vom Landesentwicklungsplan erfasst sind.
Wir werden in Anbetracht des demografischen Wandels letztlich nicht um die Entscheidung herum kommen, ob bestimmte zentrale Einrichtungen noch überall dort vorgehalten werden können wie es bisher der Fall ist oder ob eine stärkere Konzentration auf die zentralen Orte notwendig ist - wie es die Städte fordern. So ehrlich sollten wir zu uns und den Bürgern hier im Land sein. Uns ist dabei aber wichtig, dass der ländliche Raum nicht abgehängt wird und eine bürgernahe Versorgung gewährleistet bleibt.
Aus unserer Sicht kann die richtige Balance nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden. Ich begrüßen daher sehr, dass der Ministerpräsident bei der Aufstellung der neuen Landesentwicklungsstrategie die Bürger mit Präsenz- und Onlinebeteiligungsverfahren mitnimmt. Entscheidend wird abschließend aber sein, welche der Anregungen auch aufgegriffen werden. Die Meinung und das Wissen der Bürger ist ein wertvoller Schatz, der besser genutzt werden sollte, um nicht zu sagen: muss!
Wir PIRATEN arbeiten bereits daran, die ersten Anregungen, die an uns herangetragen wurden zu prüfen und in geeigneter Weise einzubringen.
Meine Damen und Herren! Der Raumordnungsbericht 2014 ist schlank gehalten und vermittelt die wesentlichen Fakten rund um die räumliche Entwicklung im Land. Der letzte Bericht dieser Art ist von 2008, von daher ist der aktuelle Bericht umso notwendiger. Mehr als fünf Jahre sind vergangen und der vorliegende Bericht beschreibt den aktuellen Stand zum Thema Raumordnung und räumliche Entwicklung.
Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes hat sich gelohnt. Auch die Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes ist nötig, um die jahrzehntealten Regelungen anzupassen. Es hat sich also schon einiges verändert. Die Landesregierung will, zumindest auf kurz- und mittelfristiger Sicht, an der beschriebenen Ausrichtung der Raumordnung festhalten. Es ist sicherlich auch nicht falsch, wenn man sich auf eine kurz- und mittelfristige Sicht beschränkt.
Die weitere Zeitplanung wird im Bericht aufgezeigt, was fehlt, sind jedoch Prognosen oder Ansätze, wie mit den kommenden Resultaten umgegangen werden soll. Der demografische Wandel wird angesprochen, ohne dass er weiter thematisiert wird. Das ist schade, denn schließlich befinden wir uns mittendrin, in nämlich genau diesem demografischen Wandel. Darüber hinaus wird nicht thematisiert, welchen Weg man nun beschreiten möchte und wohin dieser führen soll. Der Bericht soll gemeinsame Diskussionen ausloben. Die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden steht, wie es im Bericht heißt, noch ganz am Anfang. Der Hauptausschuss des SSW sowie der Landesvorstand unserer Partei haben vor einigen Jahren in einem Thesenpapier untermauert, dass hier enormer Handlungsbedarf besteht. In dem Papier wird die Ausgangslange analysiert, und man kommt zu dem Schluss, dass die heutige kommunale Situation in Schleswig-Holstein mit knapp 1.000 Gemeinden ein Relikt vergangener Jahrhunderte ist. Ferner wird festgestellt, dass viele amtsangehörige Gemeinden ihre Aufgaben häufig nicht mehr alleine bewerkstelligen können.
Einen anderen Blick auf den Status quo hat kürzlich auch die IHK geäußert. In ihrem Diskussionsbeitrag zum demografischen Wandel geht es natürlich auch im die räumliche Entwicklung bei uns im Land. Hier werden ganz andere Lösungsansätze präsentiert, die vielleicht nicht überall auf Zustimmung treffen; jedoch zeigt es, dass man einen Lösungsansatz oder eben eine Vision erarbeitet hat. Und genau solche Zukunftsdiskussionen brauchen wir in Schleswig-Holstein. Von daher müsste man das Ganze mal ein wenig breiter aufstellen.
Die Staatskanzlei beschäftigt sich derzeit intensiv mit diesem Thema und arbeitet an und mit einem Leitbild für Schleswig-Holstein. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass in zukünftigen Berichten neue Ansätze für die kommunalen Strukturen aufgezeigt werden. Denn schließlich ist es unsere Pflicht, uns nicht nur mit dem hier und jetzt zu beschäftigen, sondern auch weit vorausschauen. Denn es geht um die Sicherung der Daseinsvorsorge und auch um Lebensqualität. Vor allem der ländliche Raum muss sich in dieser Hinsicht ständig weiterentwickeln. Die Strukturen müssen den allgemeinen Rahmen für eine solche Entwicklung bieten können. Kommunen und Regionen müssen handlungsfähig bleiben, und deshalb muss an dieser Stelle einmal darüber nachgedacht werden, ob ein Festhalten an den bestehenden Strukturen wirklich noch zeitgemäß ist. Wir meinen, dass Politik auch den Mut haben muss, Strukturen infrage zu stellen. Wir brauchen
PIRATEN Torge Schmidt Nein Sven Krumbeck Nein Uli König Nein Wolfgang Dudda Nein Dr. Patrick Breyer Nein Angelika Beer Nein
FDP Christopher Vogt Nein Oliver Kumbartzky Nein Wolfgang Kubicki Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Anita Klahn Nein Dr. Heiner Garg Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bernd Voß Ja Dr. Andreas Tietze Ja Ines Strehlau Ja Burkhard Peters Ja Detlef Matthiessen Ja Eka von Kalben Ja Marlies Fritzen Ja Anke Erdmann Ja Dr. Marret Bohn Ja Rasmus Andresen Ja
SPD Lars Winter Ja Jürgen Weber Ja Kai Vogel Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Dr. Ralf Stegner Ja Olaf Schulze Ja Thomas Rother Ja Sandra Redmann Ja Beate Raudies Ja Regina Poersch Ja Tobias von Pein Ja
Birte Pauls Ja Serpil Midyatli Ja Simone Lange Ja Birgit Herdejürgen Ja Bernd Heinemann Ja Martin Habersaat Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Peter Eichstädt Ja Dr. Kai Dolgner Ja Wolfgang Baasch Ja Torsten Albig Ja
CDU Rainer Wiegard Nein Peter Sönnichsen Nein Klaus Schlie Nein Heiner Rickers Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Barbara Ostmeier Nein Petra Nicolaisen Nein Hans Hinrich Neve Nein Jens-Christian Magnussen Nein Peter Lehnert Nein Tobias Koch Nein Klaus Jensen Nein Karsten Jasper Nein Hartmut Hamerich Nein Daniel Günther Nein Hauke Göttsch Nein Heike Franzen Nein Volker Dornquast Nein Astrid Damerow Nein Johannes Callsen Nein Dr. Axel Bernstein Nein Hans-Jörn Arp Nein