Ich möchte aber kurz noch einmal auf die Straßenverkehrszählung eingehen, die die Grundlage dafür sein soll, ob etwas gemacht werden soll oder nicht. Zum Teil macht das Sinn, doch wenn sich seit der Verkehrszählung 2005 die Verkehrssituation verändert hat aufgrund von zwischenzeitlich durchgeführten Verkehrslenkungsmaßnahmen, dann muss dies berücksichtigt werden.
Klar ist: Auch mit der Erhaltungsstrategie retten wir nicht alle Landstraßen. Es gipfelt darin, dass Straßen, nachdem die Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgeführt wurden, schließlich gesperrt werden mussten. Denn die Mittel, die zur Verfügung stehen, können wir nicht doppelt oder dreifach ausgeben. Angesicht der Verkehrsprognosen und dem Wissen, dass viele unserer Straßen bereits heute dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen sind, brauchen wir neue Wege zur Finanzierung der bundesweiten Verkehrsinfrastruktur.
Das kürzlich vorgelegte Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt, wonach ausländische Autofahrer eine Lkw-Maut zu entrichten haben, halte ich immer noch für eine nicht umsetzbare Idee, weil sie den Geburtsfehler hat, dass die Pkw-Maut nicht diskriminierungsfrei ist und somit auch nicht EUkonform sein kann.
Schließlich soll ja der deutsche Autofahrer bei der Pkw-Steuer im Gegenzug entlastet werden. Ungeklärt ist aber, wie Halter bei der Steuer entlastet werden sollen, die keine oder nur sehr geringe KfzSteuern zahlen. Zudem gibt es Berechnungen, wonach die Systemkosten nicht einmal durch die Mauteinnahmen gedeckt würden. Schließlich müssten ausländische Verkehrsteilnehmer die Systemkosten komplett allein tragen, weil der deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden soll. Es gibt also lauter ungeklärte Fragen, die aber den Verdacht nahelegen, dass die PKW-Maut nicht da
Eine weitere Wortmeldung aus dem Parlament sehe ich nicht. Die Landesregierung hat noch einmal darum gebeten, einige ergänzende Erläuterungen geben zu dürfen. Dem gebe ich statt. Nun erhält der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, noch einmal das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Zum Thema Maut: Ganz klar, ich habe in diesem Kreise immer gesagt, eine Pkw-Maut lehnen wir ab.
Wir haben auch gesagt, wir wollen eine Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf alle Straßen. Das entspricht übrigens den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aus dem letzten Jahr. Nun sind wir mit einem Vorschlag des Bundesverkehrsministers einer Pkw-Maut konfrontiert, die am Ende nur ausländische Kraftfahrzeughalter belastet. Ad eins. Das kann nur funktionieren, wenn es mit EU-Recht kompatibel ist. Da bin ich, das sage ich ganz deutlich, skeptisch, dass es gelingt. Das sage ich auch immer und überall. Das, was Sie gemeint haben, Herr Vogt, betrifft nur den Fall, wenn es denn tatsächlich so sein sollte, dass das gelingt und es ein Aufkommen von 625 Millionen € im Jahr geben soll. Warum soll dann der Landesminister, wenn es um Landesstraßen und kommunale Straßen geht, nicht sagen, für diesen Fall müssen wir beteiligt werden? Es wäre doch im Interesse des Landes fahrlässig, wenn ich das nicht tun würde.
Herr Minister, vielen Dank. - Ich glaube, dass das Land das Geld bekommen muss, wenn es um Landesstraßen geht und eine Nutzungsgebühr für Landeseigentum genommen wird, ist irgendwie logisch. Der entscheidende Punkt ist aber - ich bin kein Jurist: Wenn der Bund für die Landesstraßen eine Nutzungsgebühr beschließt, die im Zweifel den Ländern zugutekommt, müsste das, wenn ich das richtig sehe, über den Bundesrat laufen, und dann müssten Sie dort auch darüber abstimmen, ob Sie dafür sind oder nicht. Das ist die spannende politische Frage, die sich dort stellt.
- Herr Vogt, es ist finanzverfassungsrechtlich sogar noch viel interessanter, denn der Bund muss zwei Gesetze machen. Er muss ein Gesetz für eine Vignette machen, und er muss dann noch einmal die Kfz-Steuer anpacken, soweit ich das nach dem Modell von Herrn Dobrindt verstanden habe. Bei dem Ersten geht es um die Vignette für alle, was zunächst einmal ein theoretisches Aufkommen von 4,7 Milliarden € bedeuten würde. Auch da müssten wir als Länder eigentlich schon die Hand heben und sagen, wenn das für alle Straßen gilt, muss es auch Anteile geben. Es wird eine spannende Diskussion, an die diejenigen, glaube ich, die den Plan gemacht haben, noch gar nicht gedacht haben.
Erlauben Sie mir zum Schluss, Herr Arp, noch eine Bemerkung, weil ich angesichts der Hilflosigkeit der Argumente, die ich von Ihnen gehört habe, ein bisschen ratlos bin, wie man damit umgehen soll.
Diese Art von organisierter Verantwortungslosigkeit, nicht zu sagen, da hat es von 2005 bis 2012 vier CDU-Vorgänger als Verkehrsminister gegeben, die jeder in ihrem Haushalt weniger Geld hatten als wir jetzt, die kein Sondervermögen hatten, und dann uns vorzuhalten, wir würden nichts tun, das hat schon etwas. Ich finde, das sollten Sie irgendwann einmal richtigstellen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist kein Antrag gestellt worden, der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
- Das kann der Ausschuss dann machen. Aber es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
- Sie stellen hilfsweise noch schnell einen Antrag auf Ausschussüberweisung? - Das hätten Sie rechtzeitig tun sollen. Ich bin gern bereit, das formal zu machen. Sie könnten sich den Bericht ohnehin in Selbstbefassung beiziehen. Das ist kein Thema. Ich denke, das können Sie so machen. Ich glaube, das werden Sie auch so machen. Vielen Dank. Der Vorgang, wie gesagt, ist zu Ende. Es ist nichts blockiert, alles ist möglich, kein Problem.
- Ja, gut, wir machen es jetzt ganz formal. Wer dafür ist, diesen Bericht in den Ausschuss für Wirtschaft zur abschließenden Beratung zu überweisen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Damit muss es der Ausschuss nicht selber aufrufen. Er wird es vom Parlament sozusagen serviert bekommen. Herzlichen Dank, dass wir das noch geklärt haben.
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2102
Eine Aussprache findet gemäß § 35 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes nicht statt. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür zunächst einmal eine offene Abstimmung vor. Gibt es dazu Widerspruch? - Es gibt Widerspruch. Dann möchte ich gern wissen, wie viele Abgeordnete dem Vorschlag von mir widersprechen. - Das ist ausreichend. 18 Abgeordnete aus zwei Fraktionen wären nötig. Hinreichenderweise müssten es zwei Fraktionen sein, und das ist der Fall. Wenn es mehr sind, ist es umso schöner.
Ich weise darauf hin, dass nach § 35 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes die Mehrheit der Mitglieder des Landtags - 35 Abgeordnete - erforder
lich ist. Wir haben zwei Vorschläge. Es wird jetzt in geheimer Abstimmung gewählt. Wer dem Wahlvorschlag der SPD folgen will, wird auf diesem Wahlzettel entsprechend ein Kästchen finden und kann es ankreuzen. Wer dem Wahlvorschlag der FDP folgen will, ebenso. Für die entsprechenden Wahlvorschläge finden Sie ein Kästchen vor. Ich denke, Sie kommen damit zurecht. Ich muss das jetzt wohl nicht noch im Detail erklären. Ich bitte jetzt die Schriftführer, mit der Verlesung der Namen zu beginnen. Sobald Sie Ihren Namen hören, gehen Sie bitte auf die von mir aus gesehen linke Seite, nehmen sich einen Stimmzettel und füllen ihn bitte in der Kabine aus. Auf der anderen Seite finden Sie die Wahlurne, die jetzt leer ist, und können dann den Wahlzettel dort einwerfen. Dann können Sie wieder Platz nehmen. Bitte beginnen Sie mit dem Aufrufen der Namen.
- Meine Damen und Herren Abgeordneten, gibt es jemanden von Ihnen, dessen Namen noch nicht aufgerufen worden ist und der gern noch wählen möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.
- Gibt es jetzt noch eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten, die oder der noch nicht gewählt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.
Es liegt ein Wahlergebnis vor. Abgegeben wurden 69 Stimmen. Es gibt fünf Enthaltungen. 30 Stimmen sind auf den Kandidaten Gerrit Koch und 34
Für heute ist kein weiterer Wahlgang vorgesehen. Es müsste ein entsprechender Antrag gestellt werden.