- Das ist nicht das Ergebnis der grünen Politik, das ist das Ergebnis eines Politikversagens insgesamt.
- Entschuldigen Sie, Sie haben in Ihrer Regierungszeit auch nicht dafür gesorgt, dass es den Landesstraßen besser geht.
- Lieber Herr Kubicki, Sie haben wie wir einer Schuldenbremse in diesem Haus zugestimmt. 900 Millionen € sind kein Pappenstiel. Das ist eine Summe, die wir nicht einmal eben aus der linken Tasche finanzieren können. Das ist eine Summe, die uns vor eine große Aufgabe stellt.
Wenn Sie ehrlich sind, stellen Sie fest, dass Sie in diesem Bereich nie Lösungen angeboten haben. Sie haben immer nur die Probleme von der einen auf die andere Seite bewegt. Sie haben nicht wirklich handeln können - so wie auch wir nur bedingt handeln können.
Ihnen stand und steht das Wasser genauso wie uns bis zum Hals, wenn es darum geht, die vielfältigen öffentlichen Aufgaben zu finanzieren.
Lassen Sie uns deshalb einmal über die Frage diskutieren, wie wir tatsächlich vorankommen. Herr Arp, jetzt komme ich auf Sie zu sprechen. Sie singen hier immer wieder die gleiche Messe, nämlich das Hohelied auf die Wirtschaft, was wir alles tun müssen.
Sagen Sie dem Haus doch einmal, Herr Arp: Sind Sie jetzt für eine Pkw-Maut, oder nicht? Ist der Vorschlag, den Herr Dobrindt insoweit vorbringt, auch Ihr Vorschlag? Ist es der Vorschlag der CDU in Schleswig-Holstein? Wollen Sie das? Wollen Sie, dass das Geld allein dem Bund zusteht? Wollen Sie, dass wir einen Teil des Geldes davon abbe
kommen? Sind Sie für Lkw-Maut? Lassen Sie dazu doch einmal die Hose runter. - Na ja, diese Ausdrucksweise ist jetzt ein bisschen blöd.
Insoweit haben wir - Entschuldigung, wenn ich das jetzt etwas despektierlich sage - bisher von Ihrer Fraktion auch nur bla, bla, bla gehört. Wer Geld fordert, der muss auch sagen, woher dieses Geld kommen soll.
Auch wir stehen jetzt vor der Frage, was mit den Vorschlägen passieren soll, die Herr Dobrindt nun gemacht hat. Herr Dobrindt springt hier als Tiger, er wird aber als Bettvorleger landen. Denn das, was er vorschlägt, zumindest was die Einnahmesituation der deutschen Autofahrer angeht, ist nach meiner Auffassung ein Nullsummenspiel, weil er das, was er mehr einnimmt, bei der Kfz-Steuer gleich wieder einsparen will.
Herr Arp, mir erschließt sich auch nicht, warum man den Rentner, der künftig mit einer Summe X das ganze Jahr über mit einer Vignette durch die Gegend fahren soll, in gleicher Weise heranzieht wie den Handelsvertreter, der 100.000 km im Jahr fährt. Ich finde, das alles ist auch ziemlich rumpelig; das ist nicht durchdacht, und das wird sich auch rechtlich nicht durchsetzen lassen.
Diese Bierdeckelmaut des Herrn Dobrindt ist ein Trugschluss und führt die Wählerinnen und Wähler in Deutschland hinter die Fichte. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das den Deutschen überhaupt nicht gefallen wird.
Gern. Aber gestatten Sie mir noch einen Satz. - Es ist auch ein Wahlbetrug. Denn wir alle haben die Worte von Frau Merkel noch im Ohr, die noch vor der Bundestagswahl - ich gebe aus der Erinnerung
wieder, Herr Präsident - gesagt hat: Mit mir als Bundeskanzlerin wird es keine Maut in Deutschland geben. - Das hat sie gesagt, allerdings vor der Wahl.
Vielen Dank. Herr Kollege Dr. Tietze, mir würden viele Zwischenbemerkungen einfallen, ich möchte Ihnen aber trotzdem eine Frage stellen. Meinen Sie nicht auch - vielleicht kommen wir ja zusammen -, dass es für unser Land derzeit viel wichtiger wäre zu erfahren, was denn die Landesregierung zu den Plänen von Herrn Dobrindt sagt und wie sie sich im Zweifelsfall im Bundesrat dazu verhalten würde, als die Frage, was die CDU-Landtagsfraktion dazu sagt?
Ich gehe davon aus, dass diese Landesregierung eine klare Position hinsichtlich der Lkw-Maut hat. Das haben wir hier auch schon mehrfach bekanntgegeben. Wir wollen eine Ausweitung der LkwMaut, was wir auch für richtig halten, weil die Verursacher, die Schwerlastverkehre, die tatsächlich auch die Schäden verursachen, herangezogen werden müssen. Das bedeutet, dass das auch auf Landesstraßen und auf Gemeindestraßen passieren muss. Bei dem Vorschlag, den Herr Dobrindt jetzt gemacht hat, nimmt er gerade diese Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 t aus; die müssen nämlich überhaupt keine Landes- und Gemeindestraßen-Maut zahlen. Das heißt, jetzt zahlt der Bürger im Grunde genommen drauf. Das müsste Sie als FDP doch eigentlich ärgern. Die Bürger subventionieren die Speditionen für die Billigverkehre auf unseren Landesstraßen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auch FDP-Programm ist.
Herr Abgeordneter Dr. Tietze, erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Ja. Die Fragen des Herrn Kollegen Vogt finde ich immer sehr interessant, weil sie mir Gelegenheit geben, meine Position noch etwas zu profilieren. Bitte schön.
Herr Kollege Dr. Tietze, zunächst die allgemeine Feststellung: Wenn ich Ihnen eine Frage stelle, dann wäre es nett, wenn Sie zumindest halbwegs auf meine Frage eingehen und nicht irgendetwas anderes erzählen würden. Ich hatte nach der Pkw-Maut für Ausländer gefragt und keine Frage zur Lkw-Maut gestellt; denn das ist ein anderes Thema. Aber ich frage nun noch einmal konkreter nach, um es Ihnen zu erleichtern, darauf vielleicht doch noch eine konkrete Antwort zu geben.
Sie sind ja verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Würden die Grünen in der Landesregierung eine Zustimmung dieser Landesregierung zur Pkw-Maut für Ausländer im Bundesrat befürworten und mitmachen, ja oder nein?
- Lieber Herr Kollege, wir befinden uns ja noch in Zeiten der WM. Deshalb möchte man mit Mertesacker sagen: „Wat wolln Se jetzt eigentlich von mir?“
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir als Landesregierung a) die Verantwortung für die Landesstraßen übernommen haben, dass wir b) zu der Frage der Lkw-Maut stehen, und c) haben wir uns zu der Frage der Pkw-Maut zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Landesregierung noch keine Gedanken gemacht. Das können wir uns ja noch überlegen.
Meine Haltung ist - ich glaube, ich rede in dieser Sache auch für meine Fraktion -: Wir halten die Pkw-Maut für falsch,
weil sie nicht wirklich auf die Nutzerinteressen eingeht, weil sie ungerecht ist und weil sie die Probleme, die wir lösen müssen, nicht löst, nämlich den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern. Deshalb sagen wir immer: Erst müssen wir die einen Probleme lösen, und dann erst können wir an die anderen Probleme herangehen. Auf keinen
Jetzt habe ich mich so in Rage geredet, dass ich gucken muss, an welcher Stelle meiner Rede ich angelangt bin. Ich hatte klar gesagt: Es macht wenig Sinn, Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel für ein Maßnahmebündel nennen, das ich für wirklich wichtig halte.
Erstens, Herr Kollege Vogt, brauchen wir bei den Landesstraßen eine Priorisierung. Wenn Sie wie ich auch kommunalpolitisch tätig waren, dann wissen Sie, wie eine Landesstraße zur Landesstraße wird und wie eine Kreisstraße zur Kreisstraße wird. Da wird viel hin- und hergeschoben. Wir haben oftmals auch Landesstraßen, die nicht unbedingt prioritär sind. Wir müssen über die großen Achsen, über das Verkehrsnetz als Ganzes, reden, und dann müssen wir priorisieren.
Zweitens müssen wir uns überlegen, wie viel uns die Landesstraßen in unserem Haushalt wert sind. Ja, das ist eine Prioritäten-Debatte. Da geht es dann möglicherweise auch um die Frage, ob es die eine oder andere Lehrerstelle weniger geben wird. Aber dieser Frage müssen wir nachgehen.