Ich bin für Ausschussüberweisung und Bearbeitung des Antrags und freue mich auf die Beratung im Ausschuss. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Deutschland ist ein Top-Industriestandort. Dies wurde in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2012 bestätigt. Der Industriestandort Deutschland gewinnt im internationalen Vergleich immer weiter an Bedeutung. Laut der Studie wurde Deutschland im Vergleich der industriellen Standortqualität unter insgesamt 45 Ländern auf den fünften Rang eingestuft. Spitzenreiter sind die USA, Schweden, Dänemark und die Schweiz. Seit 1995 hat Deutschland es geschafft, sich von Rang 14 zu verbessern. Nun fragt man sich, wie es angehen kann, dass Länder wie Schweden, Dänemark oder die Schweiz im Ranking zu Industriestandorten vor Deutschland liegen. Schließlich bringt man den Industriestandort Deutschland in Verbindung mit Automobilindustrie, großen Technikkonzernen oder Chemieindustrie, um nur wenige zu nennen.
Dies allein macht aber keinen Industriestandort aus. Laut des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Verbesserung im Ranking vielmehr damit begründet, dass Deutschland seit 1995 im Bereich Infrastruktur und Bildung zugelegt hat. Ebenso gehö
ren eine stabile Versorgung mit Energie und Rohstoffen sowie ein zuverlässiger Ordnungsrahmen zu den Faktoren, die einen guten Industriestandort ausmachen.
Das Spektrum für die Voraussetzungen für einen Industriestandort ist sehr umfangreich. Wenn wir dies beispielhaft auf Schleswig-Holstein herunterbrechen, müssen wir erkennen, dass wir im Bereich Infrastruktur Defizite im Land zu verzeichnen haben. Auch wenn es die Sache nicht besser macht dies ist ein bundesweites Problem. Der über Jahre aufgebaute Erhaltungsstau ist auch nicht mit dem Sondervermögen abzubauen, und die Verkehrsinfrastruktur wird sich weiter verschlechtern. Was die Situation der Autobahnen und Bundesstraßen angeht, fällt dies eindeutig in den Bereich des Bundes. Wenn es um den Weiterbau der A 20 geht, haben uns die von der Vorgängerregierung geschaffenen Fakten um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen.
Die rot-grün-blaue Koalition hat sich von Beginn an darauf verständigt, dass Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung die Hauptthemen der neuen Regierung sein werden.
Herr Abgeordneter Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Ich bin ein wenig irritiert. Könnten Sie sich vielleicht für eine Version entscheiden? In der letzten Plenartagung haben Sie uns vorgeworfen, dass wir im Hinblick auf die A 20 nichts getan und nichts geplant hätten, was ein großes Problem sei. Jetzt werfen Sie uns vor, das, was wir getan und geplant hätten, sei ein großes Problem. Mir ist daran gelegen, welche Version aus Ihrer Sicht die richtige ist.
- Sehr geehrter Herr Kollege Garg, Sie wissen genau, worauf ich hier hinweise. Ich meine die Umweltstudie.
Herr Abgeordneter Meyer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Können Sie sich genauso wie ich daran erinnern, dass die Klage deshalb erfolgreich war, weil die Alternativtrassen, die die Vorgängerregierung gemeldet hatte, im Planungsverfahren nicht auskömmlich geprüft worden sind? Können Sie sich daran erinnern, dass das ein juristischer Grund dafür war, dass die Klage vor Gericht erfolgreich war?
Nachdem wir das Erinnerungsvermögen gestärkt haben, hat jetzt wieder der Abgeordnete Meyer das Wort.
Die rot-grün-blaue Koalition hat sich von Beginn an darauf verständigt, dass Bildung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung die Hauptthemen der neuen Regierung sein werden, und diese Themen sind wir angegangen.
Als Erstes nenne ich Investitionen in Bildung. Diese Landesregierung und ihre Koalition stärken den Bildungsbereich. Egal ob Kita, Schule oder Hochschule - überall haben wir wichtige Dinge angestoßen. Wir sanieren unsere Hochschulen, was die Vorgängerregierung vernachlässigt hat. Wir sorgen für eine Unterrichtsversorgung mit höherem Niveau, was die Vorgängerregierung nicht getan hat.
Kurzum, wir schaffen den Rahmen, damit die jungen Menschen im Land das notwendige Rüstzeug an die Hand bekommen, um fürs Leben gewappnet zu sein.
Kommen wir zur sozialen Gerechtigkeit. Die FDP verwendet in ihrem Antrag das Wort „Lohnkeller“. Das klingt ein bisschen nach verkehrter Welt. Auch wenn der Kollege Christopher Vogt sagt, dass Mindestlöhne und Tariftreue damit nichts zu tun haben - ich sehe das ein bisschen anders. Wir wollen, dass die Menschen Löhne bekommen, von denen sie bis Ende des Monats leben können. Erst das macht einen Standort wirklich attraktiv.
Herr Abgeordneter Meyer, nunmehr hat der Abgeordnete Arp das Bedürfnis, Ihnen eine Frage zu stellen.
Herr Kollege Meyer, das war alles sehr interessant, was Sie erzählt haben, ich habe es nur nicht ganz verstanden. Welche neue Maßnahme hat diese Regierung in Fragen der Infrastruktur unternommen, die bisher noch nicht in der Planung war?
Herr Kollege Meyer, da Sie gerade die Frage des Kollegen Arp getroffen hat - erinnern Sie sich genauso wie ich daran,
dass wir 42 Millionen € als zusätzliche Investition für die Landesstraßen ausgegeben haben? Ich kann nicht erkennen, dass eine Investition in Landesstraßen eine Nichtinvestition in Infrastruktur ist. Können Sie mir den Widerspruch, den Herr Arp dort empfindet, auflösen?
Wir wissen, wie die Situation ist, und ich muss das doch hier nicht alles darlegen. Die Opposition weiß doch genauso gut, was wir dort investiert haben.
Zurück zum Antrag der FDP. Dort wird ein industriepolitisches Konzept von der Landesregierung gefordert, um der stetig fortschreitenden Deindustriealisierung des Landes seit den 90er-Jahren entgegenzuwirken.
Wer an Industrie denkt, bringt damit nicht in erster Linie Schleswig-Holstein in Verbindung. Die großen Industriestandorte Deutschlands sind das Ruhrgebiet, oder sie liegen in Bayern oder BadenWürttemberg. Die Struktur in Schleswig-Holstein war bereits vor den 1990er-Jahren eine andere, und sie ist nicht mit der in den anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir haben eine Wirtschaftsstruktur, die auf kleinen und mittelständischen Unternehmen fußt. Diese stellen das wirtschaftliche Rückgrat des Landes dar, und dort liegen unsere Stärken. Reden wir die Wirtschaft in SchleswigHolstein also nicht klein. Es sind gerade diese Unternehmen, häufig familiengeführt, die eine enge Verbindung zum Standort haben. Sie schaffen nachhaltige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen. Diese werden wir stärken.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gesehen habe - das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen -, da habe ich stark gegrübelt; denn FDP und Industriepolitik, das ist eigentlich etwas, was nicht so zueinander passt, insbesondere wenn man die Bundesregierung der letzten Jahre betrachtet.
Aber, Herr Vogt, Kompliment! Es ist ein ernsthaftes Anliegen, darüber nachzudenken. Deswegen sollten wir auch ernsthaft darüber sprechen. Es ist auch anders als bei der CDU, bei der ich erfahren musste, dass die Schuld dafür, wenn etwas in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, immer bei der neuen Landesregierung abgeladen wird. Ich glaube, so kommen wir nicht weiter.