Wenn Sie das gemacht hätten, was die Deutsche Forschungsgemeinschaft schon seit Ewigkeiten einfordert, nämlich dass die Grundzuschüsse der Universitäten angehoben werden, weil die Universitätsmedizin unterfinanziert ist - das belastet auch das UKSH in Schleswig-Holstein -, hätten Sie damit helfen können. Herr Kollege Andresen hat ganz häufig gefordert, die Hochschulen müssten mehr bekommen.
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt nur noch die Chance, eine Zwischenfrage zuzulassen, ansonsten ist fine.
Bitte schön. Ich habe Sie schon lange gesehen, deshalb hoffte ich, dass Sie noch eine Frage stellen.
Herr Kollege Günther, da bei mir so ein bisschen der Eindruck entsteht, das Glas ist für Sie halb leer, erklären Sie mir bitte doch einmal, dass Ihr Parteifreund Jost de Jager, der nun auch einige Zeit verantwortlich für das UKSH war, uns hier im Landtag eine Sanierungsrendite aus dem Umbau des UKSH in Höhe von 30 Millionen € versprochen hat. Auch Sie als hochschulpolitischer Sprecher und in Ihrer Funktion als UKSH-politischer Sprecher haben uns dieses hier erläutert. Dann werden Sie doch sicherlich auch für uns konzedieren, dass der Umbau des UKSH die Effizienz von Arbeitsprozessen und alles das, was wir diskutieren, eine gewisse Rendite erwirtschaftet. Ob das dann 30 Millionen € werden, ist da
hingestellt, aber zumindest waren Sie an anderer Stelle in diesem Landtag noch sehr optimistisch, dass diese Rendite zu erwirtschaften ist. Nun höre ich davon gar nichts mehr.
- Ich erhoffe mir das sehr. Daran haben wir auch nie Zweifel gelassen, deshalb ist dieser Prozess auch von unserer Seite aus angeschoben worden, und er wird hier vom Haus bereit getragen. Daran hat doch nie irgendjemand Zweifel geäußert. Dieser Sanierungsprozess muss dem UKSH auch helfen. Aber ich bleibe dabei: Das wird nicht ausreichen, ohne dass vom UKSH auch weitere Schritte eingeleitet werden, damit wir dauerhaft die Schwarze Null erreichen. Ich weiß überhaupt nicht, worauf Ihre Zwischenfrage abzielte, aber trotzdem danke, Herr Kollege Tietze, dass Sie mich gerettet haben, dass ich zumindest meine Rede noch zu Ende führen konnte.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. - Dann hat jetzt für die Landesregierung Frau Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tag des Landtags fängt heute mit dem UKSH an und endet mit der HSH Nordbank, zwei große finanzpolitische Herausforderungen, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, und die uns und auch weitere Parlamente in der Zukunft beschäftigen werden.
Das UKSH ist ein sehr plakatives Beispiel für den Sanierungsstau in unserem Land. Es steht deshalb zu Recht auf unserer To-do-Liste.
Wenn wir uns überlegen, wie das UKSH in Zukunft auch zukunftsfest aufgestellt werden kann, dann sind die Punkte wichtig, die hier genannt worden sind. Es ist ein Dreiklang: Erstens brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen durch Bundesgesetzgebung. Zweitens müssen wir das UKSH sanieren, und zwar gründlich sanieren, in einer Größenordnung, die hilft. Und drittens müssen wir dem UKSH das Angebot machen, dass wir bereit sind, Schulden zu übernehmen, um bei den Zinsen zu
entlasten, wenn das die Voraussetzung dafür ist, dass alle Beteiligten an einer Wirtschaftlichkeit des UKSH mitarbeiten.
Meine Damen und Herren, das Ziel muss es sein, aus roten Zahlen schwarze Zahlen zu machen - dauerhaft. Und deshalb haben wir genau darüber im Unterausschuss des Finanzausschusses im Februar 2014 diskutiert, wo es zum ersten Mal von mir das Angebot an das UKSH gab, eine solche Lösung mit zu denken.
Wenn wir über das UKSH reden, dann reden wir über den größten Arbeitgeber im Land, wir reden über ungefähr 11.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass es für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ganz, ganz wichtig ist, dass wir sie positiv begleiten auf dem schwierigen Weg der Umstrukturierung des UKSH.
Und ich möchte mich auch für die Landesregierung bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dafür bedanken. Viele, viele - wir diskutieren viel über die Chefarztverträge; darum geht es an der Stelle jetzt einmal nicht - von denjenigen, die dort arbeiten, arbeiten für wenig Geld und mit einem hohen Einsatz, vor allem einem hohen psychischen Einsatz mit hoher Belastung. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Und deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns möglichst gemeinsam, geschlossen, dazu bekennen, dass wir eine vernünftige Lösung mit diesem Dreiklang wollen, den ich geschildert habe.
Ich finde den Gedanken sehr richtig, Herr Dr. Garg, dass Sie sagen, Wissenschaft, Krankenversorgung und Finanzen müssen dieses gemeinsam, möglichst auch schon in der Ausschussberatung, diskutieren. Denn bei aller Wirtschaftlichkeit, die mir als Finanzministerin natürlich am Herzen liegt dafür bin ich Finanzministerin -, dürfen wir nicht vergessen, dass im Vordergrund die Patienten stehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung Wissenschaft, Gesundheit und Finanzen - liegt eng beieinander. Es ist eher Zufall, dass ich heute dazu rede. Das bedeutet nicht, dass die Finanzen hier
plötzlich die Oberhand bekommen haben, sondern weil es um Schulden geht, fühlte ich mich irgendwie zuständig. Aber wir sind alle gemeinsam dabei, Lösungen zu erarbeiten.
Zur Frage der Schulden: Wenn es um die Frage der Schuldenübernahme geht, müssen wir dieses natürlich auch - das ist hier zu Recht diskutiert worden sehr genau durchdenken. Wir müssen uns sehr genau überlegen, was rechtlich einwandfrei geht, welcher Lösungsweg: Wie ist es mit der Schuldenbremse? Wie ist es mit der Verfassung? Was ist die wirtschaftliche Lösung? - All dieses werden wir gemeinsam beraten und hoffentlich auch gemeinsam eine vernünftige Lösung finden.
Was mir in diesem Prozess wichtig ist, ist, dass wir dem UKSH als Land sehr deutlich machen, dass es um Augenhöhe geht. Augenhöhe heißt, dass beidseitig Verantwortung angenommen wird. Augenhöhe heißt auch, dass das UKSH uns sehr genau aufzeigt, wie es denn seine Aussage, 2017 steht die Null, erreichen kann. Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen Planbarkeit, und wir brauchen die Einhaltung von Zusagen. Das gilt für das Land, das gilt aber auch für das UKSH.
Meine Damen und Herren, der wettbewerbliche Dialog, der 2010 begonnen wurde, kommt jetzt langsam zu einem Ende. Ich verrate Ihnen nicht zu viel, wenn ich Ihnen sage: Das Ergebnis wird ein teurer Tag für Schleswig-Holstein. Wir brauchen in diesem Prozess Ehrlichkeit, wir brauchen Transparenz, und wir müssen auch sehr offen miteinander darüber reden, welchen Weg wir wollen. Wenn wir tatsächlich eine hohe Effizienzrendite wollen, dann werden wir hoch investieren müssen. Und wenn die hohe Effizienzrendite Grundlage dafür sein soll, dass das UKSH zukünftig wirtschaftlich arbeitet, dann werden wir auch viel investieren müssen wahrscheinlich gemeinsam mit Privaten. So ist der Weg bisher angedacht.
Meine Damen und Herren, diesen Mut zur realistischen Einschätzung oder auch zur realistischen Bearbeitung dieses Themas wünsche ich mir.
Die Landesregierung wird ihren Beitrag dazu leisten. Das Parlament kann in dieser Legislaturperiode dazu beitragen, dass wir das UKSH dauerhaft stabilisieren. Ich wünsche mir, dass das Parlament dies auch dann macht, wenn die Debatten ein bisschen unbequemer werden, und es geht nicht um bequeme Größenordnungen. Denn alles, was wir in die Sanierung oder Übernahme von Schulden investieren, steht - das wissen wir alle miteinander - immer in Konkurrenz zu anderem.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die Debatte heute. Vielen Dank an die Antragsteller und Antragstellerinnen, vielen Dank für die Redebeiträge. Was mich immer wieder begeistert - deshalb war ich ja lange Parlamentarierin, was ich jetzt nicht mehr bin -, ist, dass es tatsächlich möglich ist, in einigen Fragen sehr kontrovers und hart miteinander zu streiten und an anderen Stellen, an denen die Herausforderung extrem groß ist, auch aufeinander zuzugehen und zumindest in einem ersten Schritt zu sagen: Wir versuchen, das gemeinsam anzupacken.
Das war 2010 so, als wir uns mit großer Mehrheit auf den Weg des wettbewerblichen Dialogs eingelassen haben. Ich hoffe, dass das durchträgt, wenn jetzt das Ergebnis des wettbewerblichen Dialogs kommt. Ich sage für die Landesregierung zu: Wir sichern Transparenz, wir sichern den Dialog. Alle, die mitmachen wollen, sind herzlich willkommen. Unserem UKSH würde es guttun, wenn wir dicht beieinanderstehen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/1967 sowie die Änderungsanträge Drucksachen 18/2043 und 18/2046 als selbstständige Anträge federführend dem Finanzausschuss, mitberatend dem Bildungsausschuss und dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann sind sie einstimmig so überwiesen.
Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA transparent machen und europäische Standards nicht absenken
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2038
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über CETA reden, denn gestern hat der NDR erschreckende Informationen enthüllt. Es gibt ein neues Abkommen, über das gerade verhandelt wird, unter dem Namen TISA. Dort soll über die Liberalisierung von Dienstleistungen verhandelt werden. Es geht um den Finanzsektor und so weiter und sofort. Das ist gestern ungefähr bei Schluss der Debatte hier von WikiLeaks und dem NDR groß veröffentlicht worden.
Es passt wieder in das typische Schema dieser Verhandlungen: Es wird im Geheimen verhandelt, es wird nicht öffentlich verhandelt, es soll keine Beteiligung der Öffentlichkeit geben, und Verbraucherrechte werden ausgehöhlt. Beteiligt sind die USA, die EU und 22 weitere Staaten.
Aber nun zu CETA. Was ist CETA? CETA ist ein neues, tiefes Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU. Das Ziel ist - ähnlich wie bei TTIP - der Abbau von Zöllen und der Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen. Kanada ist mit den USA über die NAFTA eng verwoben. Das heißt, wenn wir jetzt einen Vertrag mit Kanada schließen und uns über TTIP beschweren, ist klar, dass das eng verwoben ist und im Zweifelsfall die Sachen, die wir aus den USA nicht haben wollen, über Kanada zu uns einsickern.
Was bedeutet CETA für uns? Es bedeutet eine gegenseitige Anerkennung von Standards. Für die Bürger bedeutet das weiter mehr Unsicherheit, zum Beispiel bei Lebensmitteln, bei Medikamenten und bei Konsumwaren.
Für das Parlament bedeutet das ein Klagerisiko. Wenn wir hier in Zukunft ordnungspolitische Maßnahmen treffen wollen, müssen wir immer damit rechnen, dass wir vor einem privaten Schiedsgericht auf Ausfall von Gewinnen verklagt werden. Das finde ich nicht gut, das müssen wir verhindern.