Herr Präsident! Der Name Christiaan Barnard sagt heute nur noch den wenigsten etwas. Das war in meiner Jugendzeit anders. Durch seine erste Herztransplantation am 3. Dezember 1967 wurde er weltberühmt und sein Name war daraufhin lange Zeit in aller Munde. Heute sind Organtransplantationen eine Selbstverständlichkeit. Alle wissen, dass sie Leben retten und Lebensqualität zurückgeben können. Aber jede Organspende setzt natürlich auch einen Organspender voraus. Und dort hapert es zurzeit gewaltig.
Kein Zweifel: Der Skandal um Organspenden hier in Deutschland ist eine unglaubliche Katastrophe in erster Linie natürlich für die direkt Betroffenen und ihre Familien. Denn viele Bedürftige wären ohne diese skrupellosen Geschäfte wohl noch am Leben. Doch damit nicht genug: Dieser Skandal ist auch für all die Menschen eine Katastrophe, die hier und heute auf ein lebensrettendes Organ warten. Denn ihre Überlebenschancen haben sich nicht gerade verbessert. Und nicht zuletzt ist er auch fatal für diejenigen, die sich einfach nur mit dem Thema Organspende beschäftigen. Denn vor diesem Hintergrund muss man sich doch ehrlich fragen: Wer will es potentiellen Spendern verübeln, wenn sie das Interesse oder den Mut verlieren?
Doch so nachvollziehbar es auch sein mag, vor diesem Thema die Augen zu verschließen oder den Sinn einer Spende grundsätzlich anzuzweifeln, aus Sicht des SSW können wir auf gar keinen Fall zulassen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Wir halten es für ein Riesenproblem, dass immer weniger Menschen Organe spenden. Während wir dieses Thema diskutieren, warten allein in Deutschland über 11.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Statistisch gesehen stirbt alle 8 Stunden ein Schwerkranker, dem mit einem passenden Organ geholfen werden könnte. Deutschland liegt im internationalen Vergleich in Sachen Spendenbereitschaft schon jetzt auf einem der hinteren Plätze. Dass SchleswigHolstein unter den Bundesländern dann auch noch den letzten Platz belegt, rundet dieses traurige Bild ab. In meinen Augen kann es gar keine Zweifel geben: Wir müssen alles daran setzen, um diesen Trend umzukehren.
Natürlich muss es das Ziel sein, dass sich möglichst alle Bürgerinnen und Bürger zu Lebzeiten mit dem Thema Organspende auseinandersetzen. Und im
Idealfall mündet es dann in einem ausgefüllten Spenderausweis. Aber ich will an eine Erhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Jahr 2012 erinnern, nach der 70 bis 80 % der Bundesbürger grundsätzlich bereit sind, Organe zu spenden. Fast alle wissen, dass es OrganspendeAusweise gibt - doch nicht einmal ein Viertel von ihnen besitzt einen. Damit wird klar, dass wir einen wirklich langen Atem brauchen. Sicher ist Aufklärung wichtig. Aber hiervon darf man sich nicht zu viel erwarten. Auch wenn uns diese Betrugsfälle natürlich bis heute zurückwerfen, ist eins klar: Wir müssen hartnäckig bleiben und immer weiter arbeiten, um die Zahl der Spender zu erhöhen.
Skandal und Negativtrend hin oder her, eins steht fest: Es nützt nichts, über diese schwierigen Rahmenbedingungen zu jammern. Wir müssen zwar sehen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zerstört wurde. Und es liegt auf der Hand, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, um dieses wiederherzustellen. Umso wichtiger ist und bleibt es, Ängste zu nehmen und noch intensiver aufzuklären. Aus Sicht des SSW leistet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hier sehr gute Arbeit. Auch die Krankenkassen kommen ihrer Aufgabe nach und klären über Organspenden auf. Mehr Potential sehe ich bei der Sensibilisierung der Ärzteschaft und der Krankenhäuser.
Um aber die gesellschaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft zur Organspenden insgesamt zu erhöhen, sollten wir in meinen Augen so früh wie möglich ansetzen. Ich denke, das Thema Organspende sollte zum Beispiel in verbindlicher Form in den Schulunterricht integriert werden. So stellen wir langfristig Vertrauen und ein größeres Maß an Spendenbereitschaft her. Und hierzu gibt es schlicht und einfach keine Alternative.
Herr Präsident! Ein Jahr ist ins Land seit dem Rekordhochwasser der Elbe gegangen, von dem in Schleswig-Holstein besonders die Stadt Lauenburg schwer getroffen wurde. Die Altstadt stand unter Wasser, Schäden in Millionenhöhe sind entstanden
- 27 Millionen €, so die Schätzungen für SchleswigHolstein, davon 13 Millionen € bei Privathaushalten und 12 Millionen € bei der kommunalen Infrastruktur.
Deutschlandweit belaufen sich die Schäden der Elbeflut sogar auf mehr als 8 Milliarden €. Zur Hilfeleistung für Beseitigung der Schäden und Wiederaufbau wurde eigens ein Fonds eingerichtet. Und auch die EU beteiligt sich an den Kosten: aus dem Europäischen Solidaritätsfonds erhält Deutschland 360 Millionen €, davon gehen rund 960.000 € nach Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben jetzt seit Anfang Mai den schriftlichen Bericht der Landesregierung zu den bereits geleisteten und noch zu leistenden Fluthilfen sowie den geplanten Maßnahmen im Hochwasserschutz für die Stadt Lauenburg vorliegen. Ich danke der Landesregierung für diesen Bericht, auch wenn er noch einige Fragen offen lässt. Manche Fragen lassen sich auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten.
Ich kann den Frust der Betroffenen über komplizierte Verfahren bei der Beantragung der Gelder verstehen. Im Interesse aller Beteiligten sollte hier nach dem Prinzip vorgegangen werden, so viel Verwaltungsaufwand wir nötig und so wenig Aufwand wie möglich. Und ich kann den Frust über noch nicht ausgezahlte Gelder für die kommunale Infrastruktur aus der Aufbauhilfe verstehen - da hat es offensichtlich Probleme gegeben, unter anderem durch die komplizierte Struktur des Aufbauhilfefonds. Und die Lauenburgerinnen und Lauenburger wollen natürlich auch möglichst schnell Klarheit darüber, wie der Schutz der Altstadt zukünftig gewährleistet werden kann und wann mit den Maßnahmen dazu konkret begonnen wird.
Auf der anderen Seite kann ich aber auch verstehen, dass eine solche Maßnahme eine sorgfältige Planung erfordert. Eine technisch einfache, schnell umsetzbare und kostengünstige Patentlösung gibt es nicht, so viel steht wohl fest.
Ich halte den eingeschlagenen Weg, also Prüfung möglicher technischer Alternativen und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner bei der Auswahl der geeignetsten Variante, für richtig. Dass dabei auch die Finanzierbarkeit berücksichtigt werden muss, halte ich für selbstverständlich. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich jetzt am vergangenen Wochenende für die Alternative „Öffentliche Hochwasserschutzlinie Elbufer“ (Hochwasserschutzwand an der Promenade) ausgesprochen. Geschätzte Baukosten dafür 50 Millio
nen €, plus Betriebskosten nochmal 30 Millionen € über 50 Jahre. Selbst der CDU-Bürgermeister von Lauenburg, Andreas Thiede, räumt ein, dass die Kommune und das Land mit diesen Kosten überfordert wären.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren uns nach der Flut im letzten Sommer hier im Hause über die Prioritäten einig: Vordringlich gilt es, schnelle und unbürokratische Hilfe für die direkt Betroffenen zu organisieren. Das ist passiert beziehungsweise läuft noch, wenn auch nicht so unbürokratisch, wie man es sich wünschen würde.
Dann müssen technische Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes besonders gefährdeter, besiedelter Gebiete folgen. Und es ist klar, dass die historische Lauenburger Altstadt ganz oben auf der Liste steht. Auch da laufen die Planungen. Darüber hinaus müssen wir aber auch erkennen, dass der technische Hochwasserschutz an Grenzen stößt, wenn nicht ein Umdenken erfolgt zu einem ganzheitlichen Hochwasserschutz, der nicht nur den gesamten Flusslauf mit Oberlauf, Mittellauf, Unterlauf, sondern das Gesamteinzugsgebiet der Flüsse, in diesem Fall der Elbe, einbezieht. Die verheerenden Folgen des Elbehochwassers im letzten Sommer und die Schwierigkeiten, vor der wir in Lauenburg jetzt stehen, sind ja auch menschengemacht. Sie sind eine Folge des „Einzwängens“ des natürlichen Flussraumes der Elbe in immer engere Grenzen, eine Folge der Versiegelung der Landschaft und nicht zuletzt auch des Klimawandels.
Mir ist klar, dass dies unmittelbar kein Trost sein kann für die Betroffenen in Lauenburg und anderswo. Aber wir müssen uns trotzdem dieser Tatsache stellen und daraus auch die Konsequenzen ziehen. Das kann Schleswig-Holstein nicht allein, das geht nur in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern und auch mit den Nachbarstaaten. Ich appelliere daher auch an dieser Stelle an die Bundesumweltministerin, die für das nationale Hochwasserschutzprogramm die Federführung hat, dies zügig voranzutreiben und nicht nachzulassen, wenn ein paar ohne große Flutkatastrophen Jahre ins Land gehen. Denn das haben wir in der Vergangenheit schon zu oft erlebt, dass als Maßnahmen im Bereich vorsorgender Hochwasserschutz wie angekündigte Tiger als Bettvorleger enden.
Herr Präsident! Aus dem vorliegenden Bericht geht hervor, dass in Sachen Entschädigung und Hochwasserschutz einiges angeschoben, aber noch lange
nichts in trockenen Tüchern ist. Das zeigt mir, wie wichtig und wie richtig die Forderung der PIRATEN ist, dass wir alle hier jedes Jahr über den Stand der Fortschritte unterrichtet werden.
Erinnern Sie sich an die Debatte im letzten Jahr? Sie haben unseren Antrag für eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Binnenhochwasserschutz der Elbanrainer abgelehnt. Wenn ich unseren Antrag mit Ihren Änderungsanträgen heute vergleiche, dann stelle ich fest: Wir waren mit unseren Forderungen nah dran an dem, was die Bundesländer nun miteinander vereinbart haben, und was gegenwärtig in Arbeit ist:
1. Bund und Länder reden bei der Schaffung neuer Polder und Retentionsräume über eine gemeinsame Finanzierungsstrategie. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass uns die CDU Fraktion für diese Forderung im letzten Jahr scharf kritisiert hatte.
2. Es sollen Vorschläge dazu erarbeitet werden, wie sich die Umsetzung von Hochwasser-Schutzmaßnahmen beschleunigen lässt. - Das haben wir in unserem Antrag auch gefordert.
3. Unsere wichtigste Forderung ist, dass die Landesregierung, die im Moment den Vorsitz der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) innehat, einen wissenschaftlichen Beirat einberufen soll, der die Ergebnisse aus neutraler Sicht überprüft. Auch diese Forderung ist umgesetzt worden.
4. Was zwar nicht im Bericht steht, aber Gegenstand der Beratungen von Bund und Ländern ist: die von uns bemängelten, unterschiedlichen Deichhöhen der einzelnen Länder. Über deren Angleichung denkt man bei der LAWA immerhin schon mal nach.
5. die Schwachstellenanalyse: Die Bundesanstalt für Gewässerkunde soll darstellen, wie sich der Frühwarnschutz verbessern lässt. Das entspricht Punkt 1 unseres Antrags.
Der einziger Wermutstropfen: Die Elbe-Ministerkonferenz (EMK) möchte Elbehochwasser - trotz der Ereignissen von 2002 und 2013 - weiterhin als Jahrhundertereignisse verstanden wissen. - Gut, wir warten das mal ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, anstatt bei Begrifflichkeiten recht zu behalten, ist es doch viel wichtiger, die richtigen Ideen zu haben. Denn vernünftige Gedanken setzen sich am Ende eben doch durch, auch oder gerade wenn sie von den PIRATEN kommen.
Noch ein paar Worte zu Lauenburg. Schließlich liegt hier der Schwerpunkt des Berichtantrags: Ich sagte bereits, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern ist. Noch sind nicht alle Mittel verteilt, und ich verstehe, dass das für so machen Betroffenen sehr ärgerlich ist. Andererseits geht es hier um Steuergelder. Die Gemeinschaft kommt also für die Verluste Einzelner auf, und da ist es wichtig, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht.
Dass die Landesregierung keine finanziellen Zusagen für zukünftige Katastrophen machen möchte, finde ich richtig. Alles andere wäre angesichts der Unberechenbarkeit des Klimaswandels und der Schuldenbremse nicht seriös. Zudem würde es dazu einladen, nah am Wasser zu bauen. Die damit verbunden Risiken kann die Gemeinschaft aber nicht übernehmen. Die Menschen müssen auch an ihre Eigenverantwortung erinnert werden.
Alles in allem finde ich den Bericht eine gute Sache, wobei ich mir in zukünftigen Berichten noch mehr Informationen zu den Ergebnissen der länderübergreifenden Zusammenarbeit wünsche. Dazu kommen wir dann hoffentlich im nächsten Jahr, wenn sich die Arbeitsergebnisse der LAWA konkretisiert haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Die Elbeflut im letzten Sommer wird nicht die letzte Überschwemmung gewesen sein. Wir wurden belehrt, dass es so etwas wie eine Jahrhundertflut nicht geben kann. Immer neue Rekordmarken werden geknackt.
Damit wir für kommende Fluten gewappnet sind, kommt es darauf an, einerseits einen guten Überblick über die Schäden zu erhalten, und andererseits eine funktionierende Schadensentschädigung zu installieren. Es wird nämlich in den nächsten Jahren wieder zu Flutschädigungen kommen.
Fangen wir mit dem zweiten Punkt an, denn ausgerechnet hier hapert es. Ich lese auf Seite 7, dass es aufgrund von jeweils anderen Bundeszuständigkeiten Probleme bei der Auszahlung der Mittel des Ausbauhilfefonds gibt. Es stehen zwar ausreichende Mittel zur Verfügung, aber diese kommen nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Das ist absurd. Ziel sollte es dagegen sein, die Schadensregulierung zu vereinfachen und Hilfeleistungen zu entbürokratisieren. Was nützt ein Aufbauhilfefonds, wenn es Probleme bei Mittelabfluss gibt? Nicht viel. Die Betroffenen fühlen sich doppelt bestraft.
Der Grund für die Probleme ist vielleicht bei der hohen Priorität zu vermuten, die die Bundesregierung der sogenannten Überkompensation von Schäden einräumt. Das bedeutet, dass die Bundesregierung die Versicherungsgesellschaften nicht aus ihrer Pflicht entlassen möchte und gleichzeitig verhindern will, dass für einen Schaden zweimal gezahlt wird: nämlich einmal durch die Versicherung und dann noch einmal durch die öffentliche Hand. Darum ist auch ein Rückforderungsvorbehalt ausdrücklich in die Aufbauhilfeverordnung hineingeschrieben worden. An dieser Stelle stelle ich die Frage, ob diese Gefahr der doppelten Bezahlung wirklich die erheblichen Auszahlungsverzögerungen rechtfertigt? Ich bin davon überzeugt: nein. Hier muss der Bund grundsätzlich noch einmal über eine Bündelung der Zuständigkeiten in Sachen Aufbauhilfe nachdenken.
Die Landesregierung hat gezeigt, wie es geht, indem Verfahren vereinfacht und beschleunigt wurden. Der schnelle Erlass des Ministerpräsidenten vom 13. Juni letzten Jahres hat entsprechende Soforthilfe auf den Weg gebracht. Natürlich muss bei der Verwendung von Steuergeldern immer sorgfältig entschieden werden. Andererseits gehört die Bündelung der Konsequenzen zu den Hausaufgaben, die in Berlin noch nicht erledigt wurden. Diese Kritik kommt auch aus anderen Bundesländern, die vom Elbe- beziehungsweise Donauhochwasser betroffen waren.
Damit komme ich zur Zusammenarbeit entlang der Elbe. Wie bedeutend der Hochwasserrückhalt in den oberen Elbeabschnitten ist, belegt der vorliegende Bericht noch einmal eindrucksvoll. Der Scheitel wurde um zumindest 35 cm gemindert durch Überflutungen im Bereich der Havel und der Saale. Wasser benötigt Platz. Wenn es eingeengt wird, nimmt es sich diesen Platz. Darum sind die Verhandlungen der Elbeländer von zentraler Bedeutung. So hohe Dämme und Schleusen kann Schleswig-Holstein gar nicht bauen, dass es zu kleine Überflutungsflächen kompensieren könnte. Darum ist diese bundeslandübergreifende Arbeit so wichtig. Die Elbe hält sich schließlich nicht an Landesgrenzen.
Darum ist ein Nationales Hochwasserschutzprogramm ausdrücklich zu begrüßen. Es ist doch nicht zu begreifen, dass die Deichhöhen je nach Bundesland anders gemessen werden. Hier ist eine Harmonisierung und bessere Abstimmung dringend notwendig. Bedauerlicherweise mussten erst mehrere Flutkatastrophen Schaden anrichten, bevor ein Nationaler Plan überhaupt in Angriff genommen wird.
Allerdings hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage nicht unbedingt große Begeisterung für das Projekt erkennen lassen. Dabei hat sie den Nationalen Hochwasserschutz eigentlich schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie verweist statt auf eigene Aktivitäten auf die nächste Vollversammlung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser. Die ist im September, also 15 Monate nach der Katastrophe an der Elbe.
Hochwasserschutz ist teuer, und das ist sicherlich ein Grund, verbindliche Entscheidungen immer mal wieder zu vertagen. Hier wünsche ich mir von der Bundesregierung mehr Engagement.
Das wäre auch im Sinn der Lauenburgerinnen und Lauenburger, die genau wissen, dass nach der Flut vor der Flut ist. Sie wollen in der Stadt bleiben, leben und arbeiten. Dafür benötigen sie aber eine verlässliche Perspektive. Die Vorschläge für einen neuen, innovativen Hochwasserschutz liegen jetzt auf dem Tisch. Eine rasche Entscheidung für eine Alternative und eine schnelle Umsetzung stehen an der Elbe jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Debatte zur HSH Nordbank in diesem Hause liegt gerade einmal einen guten Monat zurück - angesichts dieser kurzen Zeitspanne könnte man meinen, die Ereignisse würden sich bei der HSH mal wieder überschlagen.