Wenn die Europäische Union jedoch von Beitrittskandidaten erwartet, dass sie beim Schutz von nationalen Minderheiten grundlegende Regeln beachten, ist es auch nicht zu viel verlangt, dass die Kommission der Europäischen Union diesem Thema künftig institutionell mehr Beachtung schenkt, als es in der Vergangenheit bis heute der Fall gewesen ist.
Ich finde es auch sehr erfreulich - da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an -, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zustande zu bringen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, das wir nach Brüssel senden. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kære Renate og Heinrich! Die Reihe der Unterstützer dieser Forderung verlängert sich. Diese Forderung ist aus den Reihen der Minderheiten gewachsen, und sie hat sich entwickelt. Was sich anfangs als Forderung der Zuständigkeiten angegliedert an ein bestehendes KommissarRessort darstellte, entwickelte sich zu der Forderung nach einem Amt, das sich gänzlich den autochthonen Volksgruppen und Minderheiten in der EU widmet.
Dieser Wunsch hat sich mittlerweile weit verbreitet. So hat etwa unser Landesvorsitzender, mit Unterstützung der friesischen FNP, auf dem letzten Kongress der EFA diese Forderung vorgetragen. Dieser wurde von den 36 vollwertigen Mitgliedern - aus Regionalparteien stammend - einstimmig beschlossen. Die EFA hat sich nun in einem Schreiben an José Barroso, den Präsidenten der Kommission, gewandt. Damit ist die Forderung dort hingelangt, wo sie wachsen und letztlich verwirklicht werden soll, nämlich in der Kommission.
Die Kommission hat in der Vergangenheit verlauten lassen, dass sie für diese Belange nicht zuständig sei, und zum Teil wird auch die Notwendigkeit eines solchen Amtes angezweifelt. Diese Auffassung muss jedoch kein Blankoscheck für ein Abhaken dieses Ziels sein. Bündnispartner gibt es jede
Die Verteilung der Ressorts ist Sache der EUStaaten. Genau an dieser Stelle müsste die Bundesregierung auf ihre Nachbarn zugehen. Dänemark wäre aus schleswig-holsteinischer Sicht sicherlich der erste Ansprechpartner. Jedoch ist die Diskussion andernorts schon weiter. So haben sich etwa Vertreter der Regierungsparteien in Österreich für die Einrichtung eines Minderheitenressorts ausgesprochen.
In Bezug auf die EU-Kommission muss dazu gesagt werden, dass so manches zum Thema nationale Minderheiten schon vorhanden ist. Die Kommission fördert etwa Mehrsprachigkeit und setzt sich dafür ein, dass Hürden beim Job- oder Ausbildungswechsel über Grenzen hinweg abgebaut werden. Viele Kulturprojekte sind durch EU-Mittel gefördert worden und bereichern den Alltag der Minderheit sowie der Mehrheit.
Mit einer Zuständigkeit für nationale Minderheiten könnte man diesem Kurs eine neue Richtung geben. Das wäre ein Weg, der das genaue Hinsehen beinhaltet, und ein Weg, der Mehrsprachigkeit auch im Sinne von Minderheitensprachen und regionalen Dialekten berücksichtigt.
Der Inhaber dieses Amtes könnte ein Ansprechpartner für diejenigen sein, die anderswo kaum zu Wort kommen. Er könnte vermitteln, beobachten und beraten. Es wäre eine Institution, die Informationen sammelt und auswertet.
Diese Verrichtung ist in der Tat nicht neu. Neu jedoch wäre, den Blickwinkel - damit meine ich einen ehrlichen Blickwinkel - auf die Belange der nationalen Minderheiten und Volksgruppen zu richten. Zu tun gäbe es jedenfalls genug, genug um ein ganzes EU-Kommissar-Ressort auszufüllen. Die Frage der Notwendigkeit stellt sich für mich an dieser Stelle jedenfalls nicht.
Nun muss es in erster Linie darum gehen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung entschlossen für dieses Anliegen starkmacht. Die Gelegenheit muss jetzt genutzt werden; denn sobald die Ressorts verteilt und die Personalien zugeteilt sind, ist es zu spät. Ich glaube, dies hat die Landesregierung auch verstanden. Wir als SSW werden dieses Ziel wie auch in der Vergangenheit nicht aus den Augen verlieren.
Kümmere dich um deine Minderheiten. Unser Ministerpräsident unterstützt und bestätigt unseren Ruf nach einem EU-Kommissar oder vielleicht
auch nur ein Ressort bei einem EU-Kommissar. Ich hoffe, die Zukunft wird zeigen, dass unser interfraktioneller Antrag so viel Gewicht hat, dass wir in Berlin und auch in Brüssel gehört werden, damit wir bei der Verteilung berücksichtigt werden. Denn gerade die Krisen in der Ukraine und auf der Krim haben uns gezeigt - und ich werde nicht müde, dieses zu wiederholen -: Aktive Minderheitenpolitik ist aktive Friedenspolitik.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament sehe ich nicht. Dann hat jetzt für die Landesregierung der Herr Ministerpräsident Torsten Albig das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut gut, diese Geschlossenheit zu hören. Es tut gut zu sehen, dass wir uns gemeinsam zu dieser europäischen Normalität bekennen - wir haben es gehört, über 100 Millionen Menschen auf diesem Kontinent gehören zu einer Minderheit, also mehr Menschen, als in Spanien, Polen, Irland und Österreich wohnen –, dass wir diese Normalität auch in die Verfasstheit der Europäischen Kommission tragen wollen. Wir wollen gemeinsam dafür werben 28 Kommissarinnen und Kommissare haben wir heute schön aufgeteilt nach den Mitgliedstaaten –, dass es gern auch einen 29. Kommissar, eine 29. Kommissarin für diese 100 Millionen Menschen geben darf, die europaübergreifend hinter diesem ganz besonderen Europa stehen.
Es zeichnet unser Europa aus - es ist ein Europa der Minderheiten –, dass dieses Kommissariat nicht nur eine zusätzliche Verwaltungsbehörde ist, die wir schaffen wollen, ein zusätzlicher gut bezahlter Job, sondern wir damit ein Bekenntnis Europas, auch des verfassten Europas, abfordern zu dieser Besonderheit unseres Kontinents und der Besonderheit, wie wir gern möchten, dass man mit Minderheiten umgeht, wie wir befördern können, dass diese Minderheiten ein wichtiger, ein bedeutender Teil dieses Kontinents sind.
Ich begrüße sehr, dass die FUEV bereits vor zehn Jahren gefordert hat, diesen Weg zu gehen. 2004 waren wir noch nicht erfolgreich, 2009 waren wir noch nicht erfolgreich. Jetzt haben wir 2014, und wir versuchen es ein drittes Mal. Liebe Renate Schnack, Sie haben es schon 2004 für Heide Simo
Jede dieser Europawahlen ist ein richtiger Moment, zu sagen, darauf hinzuweisen: Denkt in Brüssel daran, wenn wir über Minderheiten reden. Dann wollen wir uns klarmachen: Dieser Kontinent schert sich um seine Minderheiten, dieser Kontinent, die Menschen in Europa begreifen, dass Minderheiten, wenn wir sie richtig verstehen, nicht immer nur in der Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft, nicht immer nur als „Wir müssen sie schützen“ gesehen werden, sondern wir nutzen sie als Stärke, wir nutzen sie als Kraft, wir nutzen sie als besondere Möglichkeiten in Europa. Wir machen deutlich, dass sich um Minderheiten zu kümmern im Jahre 2014 mehr ist, als sie zu schützen. Wir müssen die Stärke und die Bedeutung von Minderheiten nach vorn bringen. Sie sind eine Bereicherung: Sie sind kulturell eine Bereicherung, sie sind ökonomisch eine Bereicherung, sie sind politisch eine Bereicherung. Dänemark und Schleswig-Holstein zeigen, wie man es machen kann.
Allerdings erleben wir, dass nicht immer so gedacht wird. Wir erleben in Europa, das in vielen Staaten versucht wird, Minderheiten ganz bewusst als nationales Thema zu reklamieren, in das Europa bitte nicht eingreifen soll. Das ist falsch. Ja, Minderheiten sind ein regionales Thema. Ja, Minderheiten sind ein nationales Thema. Minderheiten sind vor allem ein europäisches Thema, wenn man es richtig betrachtet. Wir möchten gern, dass dieses Signal aus Brüssel gesandt wird, dass dieses Signal ein besonderes Bekenntnis dieses Verständnisses von Mehrheitsgesellschaften und Minderheitsgesellschaften ist, Verständnis auch von einem Kontinent, der in seiner Mehrsprachigkeit so besonders ist und in seiner Mehrsprachigkeit eben keine Last, sondern eine Kraftquelle sieht, dass dieser Kontinent es mit einem Kommissariat ausstattet.
Wir wollen, dass dieses Europa als Schutz- und Wertegemeinschaft sich dieser als vorrangiger Aufgabe annimmt und sagt, dass das Kommissariat in dieser neuen - ich denke -, von Jean-Claude Juncker zu führenden Europäischen Kommission gut dafür geeignet ist, das auch zu einem Thema zu machen, der als Präsident, der aus einem sehr kleinen Land kommt, sagt: Es ist ein Thema, das ich annehmen möchte. Ich hoffe, dass diese neue Kommission - so denn hoffentlich sehr bald, wenn sie sich endlich einmal darauf geeinigt hat, wie sie sich bil
Die Widerstände sind stark. Das wissen wir. Wir sind auch nicht naiv, keiner von uns, dass man darauf wartet, dass es ein Signal meiner Regierung oder ein Signal aus diesem Landtag gibt. Aber nach 2004 und 2009 bin ich ganz sicher: Der stete Tropfen wird irgendwann erfolgreich sein, irgendwann werden wir mit unserem Werben durchdringen, und irgendwann werden wir klarmachen: Es steht diesem Europa gut an, eine solche Entscheidung zu treffen.
Wenn wir jetzt noch keinen Erfolg haben, dann ist es heute jedenfalls ein gutes starkes Zeichen aus diesem Landtag. Dann werben wir dafür, als Nächstes nicht ganz so Großes anzustreben. Dann lasst es uns zum Beispiel im Kommissariat für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft ansiedeln, dann lasst es uns im Portefeuille einer Kommissarin, eines Kommissars ausweisen. Es wäre ein erster wichtiger Schritt.
Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, wenn wir, was hier bei uns selbstverständlich ist, was in Dänemark selbstverständlich ist, wo in Dänemark ein Kontaktgremium beim Parlamentspräsidenten für die deutsche Minderheit besteht oder wie wir in Schleswig-Holstein ein Gremium für die Friesische Volksgruppe, die deutschen Nordschleswiger, die deutschen Sinti und Roma, die Niederdeutschen haben -, so etwas beim Europäischen Parlament etablieren können. Das wäre auch ein starkes wichtiges nächstes Zeichen.
Wenn uns gar nichts gelänge, sind unsere Forderungen trotzdem relevant und bedeutend. Dann müssen wir mit diesen Signalen in die europäische Zivilgesellschaft hineinwirken und der europäischen Zivilgesellschaft deutlich machen: Wir müssen uns gemeinsam noch stärker für Minderheiten einbringen. Wir müssen gemeinsam die Minderheitenverbände in Europa stärken.
Dazu gehört auch die institutionelle Stärkung der FUEV, für die wir uns, auch gemeinsam mit anderen Bundesländern, einsetzen, ihre Einflussmöglichkeiten ausweiten und deutlich machen, dass sich dort eine wichtige und starke Stimme in Brüssel, in Straßbourg, aber auch in den Hauptstädten erhebt, dass wir eine europäische Bürgerinitiative wie Minority Safepack nehmen und dafür werben, dass dahinter ein Katalog von guten Ideen für die europäischen Minderheiten, für die europäischen Regionalund Minderheitensprachen steht, die geschützt und gefördert werden müssen.
All das werden wir völlig unabhängig davon tun, ob wir erfolgreich sind. Wir - ich nehme das mit großer Freude und als Bestätigung und auch Legitimation mit - wollen eine Kommissarin, wollen einen Kommissar. Gelingt uns das jetzt noch nicht, dann werden wir die EU Schritt für Schritt in kleinen Schritten darauf vorbereiten. Irgendwann wird es soweit sein. Irgendwann wird das, was bei uns schon Normalität ist, auch in Europa Normalität sein. - Danke für Ihre großartige Unterstützung.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Astrid Damerow das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil mich Ihre Rede in gewisser Weise ein wenig nachdenklich stimmt.
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob Sie vorhin in unserer Diskussion immer genau zugehört haben. Wir fordern - das war auch der Konsens, den wir bei diesem gemeinsamen Antrag gefunden haben explizit nicht einen zusätzlichen Kommissar, sondern wir haben sehr deutlich gemacht - ich glaube, das ist auch in allen Redebeiträgen klar geworden -, dass wir uns jetzt dafür einsetzen wollen, dass der Themenbereich und die Aufgabe Minderheiten bei einem der jetzt vorhandenen Kommissare und einem jetzt vorhandenen Kommissar-Ressorts angedockt - angedockt ist ein blöder Ausdruck -, dort angefügt wird.
Es ist sehr schön, wenn Sie hier dafür werben, einen neuen Kommissar einzurichten. Ist es der 29.? - Ich weiß es nicht. Ich warne aber davor. Ich war bisher immer davon durchdrungen, dass die Landesregierung irgendwo auch ein Stück weit Aufträge des Landtags ausführt.
Deshalb noch einmal ganz deutlich: Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass sich einer der vorhandenen Kommissare dieses Themas annimmt, und fordern Sie nicht irgendetwas - aus welchen Gründen auch immer -, von dem Sie heute schon genau wissen, dass es nichts werden wird; denn damit würden Sie unter Umständen den Minderheiten einen Bärendienst erweisen, weil nämlich am Ende möglicherweise gar nichts dabei herumkommt. Deshalb hier
noch einmal die Aufforderung meiner Fraktion, sich wirklich an den Inhalt und an die Absicht dieses gemeinsamen Antrags zu halten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, stelle ich fest, dass sich der Antrag Drucksache 18/1969 - neu, zweite Fassung - und damit der Änderungsantrag Drucksache 18/2036 durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 18/2044 erledigt haben. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse über den interfraktionellen Antrag Drucksache 18/2044 in der Sache abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.