musverband Schleswig-Holstein, die Tourismusstrategie ist von vielen Akteurinnen und Akteuren im Schleswig-Holstein-Tourismus über Monate erarbeitet worden. Ich finde, dafür haben wir Dank zu sagen. Mit unserem Antrag wollen wir diesem Ergebnis unsere politische Unterstützung geben.
Wir sollten - so finden wir - die Tourismusziele zu unseren machen. Wir sollten zusehen, was wir tun können, um gemeinsam diesen zentralen Wirtschaftszeig unseres Landes weiter zu stärken.
Fakt ist, dass mit dieser Landesregierung der Tourismus endlich wieder Fahrt aufnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da lassen wir uns auch nicht das Ergebnis der Sommerferienregelung kleinreden. Klar ist: Mehr geht immer. Aber 84,6 Tage im Durchschnitt sind mehr als bisher, und das ist ein Erfolg des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und der Bildungsministerin.
Die Gefahr, dass der Zeitraum - wie in diesem Jahr - auf 71 Tage reduziert wird, konnte abgewendet werden. Da wir wissen, dass jeder Ferientag in der Tourismuswirtschaft bis zu 120 Millionen € Umsatz bedeutet, ist es auch klar, warum wir um jeden Tag kämpfen. Das ist ein Erfolg - und nichts anderes. Ich finde, wir sollten daher beim Tourismus das kleine Karo beiseitelassen. Wir machen mit der Änderung des KAG aus der verstaubten Fremdenverkehrsabgabe eine moderne Tourismusabgabe mit der Möglichkeit, für mehr Orte als bisher touristische - das ist neu - und kulturelle Infrastrukturmaßnahmen sowie Tourismuswerbung von denen mittragen zu lassen, die davon profitieren. Zweckgebunden für den Tourismus ist diese Abgabemöglichkeit eine große Hilfe für die Tourismusorte in unserem Land. Nebenbei: Viele Kommunen kennen das längst.
Zu den Zielen der Tourismusstrategie: 30 Millionen Übernachtungen statt heute 24 Millionen. Das ist ambitioniert, aber machbar. Man muss aber auch sagen: Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir dringend mehr Übernachtungskapazitäten.
Top 3 in Sachen Gästezufriedenheit. Im Serviceranking ist Schleswig-Holstein leider nur Mittelfeld. Das ist leider eines der Ergebnisse des diesjährigen Sparkassen-Tourismus-Barometers. Leider sinkt die Beteiligung an der DTV-Klassifizierung. Gerade die ist es, die unseren Gästen schnell einen Überblick über Angebot und Preis-Leistungs-Verhältnis
30 % mehr Umsatz. Im Jahr 2012 waren es 6,9 Milliarden €. Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit der Umsatz bis zum Jahr 2025 auf 9 Milliarden € ansteigen kann.
In unserem Antrag haben wir dazu die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte aufgeschrieben. Wenn in der Ausschussberatung - und damit will ich den FDP-Antrag einflechten - weitere Punkte hinzukommen, dann tut das der Sache gut.
Auf ein paar Stichworte will ich jetzt dennoch eingehen: Erstens. Gäste wollen heutzutage WLAN haben - im Hotel auf jeden Fall, aber auch im Café, im Restaurant und selbst am Strand. Auch wenn wir unseren Gästen eigentlich sagen wollen: „Mach einmal langsam, entschleunige, schalte ab“, ist es doch so, dass der Trend zu WLAN geht. Strände und Hotels, die kein WLAN haben, sind der Ausschlussgrund für die Gäste, im nächsten Jahr wiederzukommen. Das muss man so feststellen.
Zweitens. Ob man Fachkräfte sucht oder um Kundinnen und Kunden wirbt: Inklusion und Barrierefreiheit werden die Topthemen der Zukunft sein.
Drittens. Unsere Gäste wollen einen nachhaltigen Tourismus. Wir werden nicht daran vorbeikommen, der Markt an uns leider schon: Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit, klimaund ressourcenschonende Betriebe, Gastfreundlichkeit und Barrierefreiheit werden gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser SchleswigHolstein-Tourismus braucht Schulterschlüsse, natürlich politisch hier, aber auch unter den Akteurinnen und Akteuren. Schulterschluss bedeutet auch, dass Mittel im Marketing gebündelt werden. Wie oft haben hier schon wirklich alle Fraktionen gefordert, dass Kirchtürme überwunden werden müssen. Aber leider ist es immer noch so, dass mancher hier im Land sein eigenes Süppchen kocht. Ich finde, wir sollten hier auch einmal betonen, dass das Mitwirken, die Mitgliedschaft in einer lokalen Tourismusorganisation Grundvoraussetzung für weitere Förderungen sein muss. Schulterschlüsse braucht auch das Umsetzungsmanagement. Ich finde, da müssen sich alle daran beteiligen, damit - das ist mir zum Abschluss wichtig - die Tourismusstrategie nicht noch einmal verpufft. Das werden wir nicht noch einmal zulassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe meine Rede ein wenig anders aufgebaut, und zwar so, wie die Tagesordnung es vorsieht. Ich gehe als Erstes auf die Gemeindeordnung und das Kommunalabgabengesetz ein.
Die CDU-Fraktion lehnt die Einführung einer Tourismusabgabe in dieser Form strikt ab. Bevor das Land die lokalen Anbieter und Leistungsträger mit einer Tourismusabgabe zur Kasse bittet, müssen sowohl das Land als auch die Städte und Gemeinden ihre eigene Kostenstruktur unter die Lupe nehmen. Die Tourismusabgabe bringt vielleicht auf der einen Seite mehr Geld für das Tourismusmarketing, aber auf der anderen Seite ist nicht gewährleistet, dass zum Beispiel Gemeinden ihre Aufwendungen wie bisher decken können.
Wir finden, Sie geben den Gemeinden einen Freifahrtschein, um tiefe Einblicke in die Bilanzen der Unternehmen zu nehmen, und belasten sie gleichzeitig mit kaum leistbarer Bürokratie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abgrenzung bleibt das große Problem, das Sie in zwei Konsultationsrunden mit den Verbänden ignoriert haben und das Sie mit Ihrer Durchstimmerei auch nicht wegstimmen können. Es bleibt völlig unklar, wie und von wem die Tourismusabgabe erhoben werden soll. Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen Gemeinden kompensiert werden soll, wenn sich diese denn für die Tourismusabgabe entscheiden.
Nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis. Gemeinde Scharbeutz: 175.000 Tagesgäste zahlen 600.000 € Kurtaxe ein. 116.000 Übernachtungstouristen zahlen 1.060.000 € an Tourismus- beziehungsweise Fremdenverkehrsabgabe. Das heißt, diese 600.000 € müssen sie kompensieren. Das bedeutet eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe um 50 %, um diese Summe erwirtschaften zu können. Sie muss dann sicherlich in den Haushalt der Gemeinden fließen, denn die Kommunen sorgen dafür, dass dieser Strand nett, anschaulich und für Touristen attraktiv erscheint.
Herr Kollege Hamerich, würden Sie mir bitte die Frage beantworten, welches Aufkommen der Kurtaxe durch die jetzt anstehende Änderung des Kommunalabgabengesetzes nach Ihren Worten kompensiert werden muss? Ist es nicht vielmehr so, dass wir ausschließlich das Instrument der Fremdenverkehrsabgabe verändern?
Ich würde mich freuen, wenn in diesem Gesetzentwurf stünde, wie der Ausfall der Kurtaxe kompensiert wird, wer das dann bezahlt. Ich erinnere mich an die glorreichen Worte von Reinhard Meyer im Tivoli. Er hat wie Martin Luther King reagiert: I have a dream - Schleswig-Holstein ist das erste Land ohne Kurtaxe. - Da wollen wir alle gern hin.
Aber dann muss auch geregelt sein, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die Fremdenverkehrsabgabe oder durch die Tourismusabgabe geregelt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie die Gemeinden mit dieser Entscheidung bitte nicht im Regen stehen. Bislang ist die Kurtaxe auch von Tagesgästen zu bezahlen. Klar war bislang lediglich, dass die Gemeinden die Tourismusabgabe durch eine Satzung erheben sollen. So sollen Unternehmen identifiziert und zur Abgabe herangezogen werden.
Darüber hinaus wird in den Kur- und Erholungsorten, in denen auch die Fremdenverkehrsabgabe erhoben wird, ein immenser Verwaltungsaufwand betrieben. Wollen Sie ernsthaft die Gemeinden entscheiden lassen, welche Unternehmen im Ort zur Tourismusabgabe herangezogen werden? Dieser wahnsinnige Verwaltungsaufwand wird zwangsläufig Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Für die CDU muss angesichts knapper öffentlicher Kassen insbesondere zwischen der regionalen und der Landesebene eine eng abgestimmte Aufgabenverteilung und vor allem auf Landesebene eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben herbeigeführt werden. Das leistet der Gesetzentwurf nicht.
Deshalb bleibt es für die CDU dabei: Die Tourismusabgabe ist und bleibt nicht praktikabel. Das Konzept ist unausgegoren und völlig praxisfremd. Sie machen den dritten Schritt vor dem ersten. Das hat Minister Meyer im Tivoli auch zugegeben. Aber wahre Ziele muss man haben.
Der Gesetzentwurf ist aber nichts gegen Ihren Antrag zur Tourismusstrategie der Landesregierung. Dass Sie anfangen, sich mit diesem Antrag bei allen zu bedanken, mit denen die Regierung in den vergangenen zwei Jahren gesprochen hat, kann nur ein Scherz sein. Das ist ihr Job; das muss sie tun.
Darüber hinaus hatte der Minister Anfang März die Eckpunkte der Tourismusstrategie vorgestellt. Da wurde inhaltlich mehr als in Ihrem Antrag geboten. Bekanntlich wird die Tourismusstrategie am 1. Juli 2014 öffentlich vorgestellt. Dieses Datum ist uns bisher immer bekannt gewesen. Gestern hat das Kabinett das beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Schleswig-Holstein hat es eine gewisse Tradition, dass beim Tourismus weitgehend Einigkeit herrscht. Ich benutze dieses Thema auch nicht für politisches Klein-Klein.
- Sehr verehrte Kollegin Poersch, ich möchte, dass wir dieses Thema so einhellig wie möglich beschließen können, weil ich es für sehr wichtig halte. Deswegen ist es auch in Ordnung, dass zwei Anträge zur Tourismusstrategie vorliegen, die in den Ausschuss überwiesen werden. Dort wird das eine oder andere noch zu besprechen sein.
Wenn wir die Tourismusstrategie des Landes im Wirtschaftsausschuss entsprechend abarbeiten und besprechen, könnte man dort zu einer Einigung kommen.
Ich sehe aber keine Möglichkeit, dass wir der Tourismusabgabe zustimmen können. Dass die Touristiker vor Ort den Gesetzentwurf insgesamt für
sinnvoll erachten, ist möglicherweise ein Stück weit den landauf und landab verteilten Schecks zu verdanken.