Lieber Kollege Arp! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei allen Akteuren bedanken, die in einem gemeinsamen Prozess die neue Strategie des Landes erarbeitet haben, um den Tourismus bei uns im Land weiter zu stärken und vor allem, um ihn auszubauen. Grund für die Tourismusstrategie 2006 war seinerzeit die Stagnation und der Rückgang der gewerblichen Übernachtungen bei uns im Land. Zu diesem Zweck wurde die Firma Roland Berger beauftragt, einen neuen Handlungsrahmen für den Tourismus zu erarbeiten.
Seinerzeit war die Entscheidung richtig, durch ein Gutachten zu ermitteln, welche Kundengruppen für uns als Tourismusland besonders interessant sind und wie die Strukturen in der Tourismusbranche geändert werden müssen. Tourismus ist ein knallhartes Geschäft, und wer am Markt bestehen will, der muss professionell handeln und aktuell am Markt agieren.
Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, derartige Gutachten zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Dies haben wir bereits getan. Die Evaluie
rung des Berger-Gutachtens hat ergeben, dass in vielen Bereichen noch nachjustiert werden muss. Trotz der Erfolge gibt es immer noch Bereiche, in denen die Ziele nicht erreicht wurden. Dies gilt beispielsweise für die Tourismusstrukturen oder eben auch die Strukturierung und die Transparenz der tourismusbezogenen Förderpolitik. In vielen dieser Bereiche sieht der Gutachter weiteren Handlungsbedarf.
Nach nunmehr acht Jahren ist es dann auch an der Zeit, das Tourismuskonzept zu überarbeiten und zeitgemäß auszurichten. Dies kann das Land aber nicht allein wuppen. Daher begrüßen wir die neue gemeinsame Tourismusoffensive des Landes. Das ambitionierte Ziel dabei ist, bis 2025 auf 30 Millionen gewerbliche Übernachtungen, 30 % mehr touristischen Bruttoumsatz und unter die Top 3 bei der Gästezufriedenheit zu kommen. Erreicht werden soll dieses Ziel mit der Ausweitung der bisherigen Zielgruppen durch auf diese Gruppen konzentriertes Landesmarketing. Das ist im Übrigen auch der Ansatz, den man schon mit dem Berger-Gutachten verfolgt hat.
Wir müssen wieder mit dem Pfund wuchern, was Schleswig-Holstein zu bieten hat. Die Menschen wollen hier bei uns in erster Linie Natur erleben, sie wollen Badespaß und Wassersport. Wir wollen aber auch die Menschen erreichen, die etwas für ihre Gesundheit tun, die Luxus genießen oder die Kultur und Städte bei uns erleben wollen. Letztgenannte gehören zu den sogenannten Entwicklungsthemen, die noch Potenzial haben und noch stärker als bisher erschlossen werden müssen.
Die Beteiligten auf allen Ebenen müssen an einem Strang ziehen. Das fängt bei der TASH an, geht über die regionalen Tourismusmarketingorganisationen bis hin zu den 21 lokalen Tourismusorganisationen und natürlich auch hinunter zu den einzelnen Orten. Die TASH bleibt dabei aber die wichtigste Tourismusmarketingorganisation, die wir haben. Natürlich muss es auch auf örtlicher und subregionaler Ebene Werbung und Quartiervermittlung geben. Aber wenn wir wirklich überregional und womöglich im Ausland mitreden wollen, dann geht dies nur mit der TASH. Da ist das Know-how, um dort Erfolg zu haben, wo örtliche und subregionale Werbung eben nichts mehr bewirken kann.
Natürlich soll auch weiter mit etablierten Tourismusmarken wie „Ostsee“ und „Nordsee“ geworben werden. Für die gemeinsame Außendarstellung Schleswig-Holsteins auf allen Ebenen und nicht nur im Tourismus ist die Landesdachmarke aber unverzichtbar. Daher ist es richtig, die Dachmarke in
das Tourismuskonzept einzubetten, denn mit kleinteiliger Werbung erreichen wir die Kunden heute nicht mehr und schon gar nicht, wenn wir uns im Ausland präsentieren wollen.
Abschließend möchte ich natürlich auch auf das KAG eingehen. Wir schaffen hier die Möglichkeit für Kommunen, die eine ausgeprägte touristische Infrastruktur und zahlreiche auswärtige Gäste vorweisen, künftig eine Tourismusabgabe einzuführen. Wir glauben, das ist der richtige Weg. Wir glauben auch, dass das ein Weg ist, der dazu führt, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, sich zu refinanzieren.
Wenn man sich die Tourismuspolitik der letzten zwei Jahre anguckt - die Diskussion haben wir ja gehabt -, erkennt man, dass es in der Tat so ist, dass die TASH tatsächlich durch die alte Regierung mit 0 € finanziert werden sollte. Ob man das Abwicklung nennt, oder ob man einfach nur Runterfahren auf null sagt, sei einmal dahingestellt. Die TASH hätte diesen Prozess mit Sicherheit nicht überleben können. Sie wäre nicht einmal das, was wir heute haben.
Dass wir das jetzt finanzieren und dass wir das im Übrigen auch den Touristikern vor der Wahl angekündigt haben, dass wir das tun werden, war der richtige Schritt. Denn das führt dazu, gemeinsam mit der Dachmarke eine wirklich schlagkräftige Organisation zu haben und schlagkräftiger arbeiten zu können. Was die Dachmarke angeht, muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist nicht eine sündhaft teure Dachmarke. Das ist völliger Unsinn. Wir sind da im absoluten Low-Budget-Bereich. Andere Länder machen uns das vor. Andere Länder machen uns vor, wie man dort Mittel einsetzt. Daran müssen wir uns orientieren. 500.000 € sind, wenn man ehrlich ist, eigentlich nicht genug. Da muss man mehr tun. Vor diesem Hintergrund gibt es dort noch Entwicklungspotenzial, genauso, wie es ihn bei den Ferienregelungen gab - das haben wir ja recht gut hinbekommen -,
und genauso, wie es bei den Finanzierungsmöglichkeiten der Kommune die Möglichkeit gab, jetzt Tourismusabgaben einzuführen. Wir machen das. Wir stützen die Kommunen vor Ort im Tourismus. Wir machen aber auch ein professionelles landesweites Dachmarketing.
Wir machen das nicht nur im Tourismus. Dieses Dachmarkenmarketing muss sich durch alle Lebensbereiche hier in diesem Land Schleswig-Hol
stein ziehen. Dann erst hat es die Wirkung, wie sie auch Dachmarken in anderen Ländern haben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. - Zunächst hat für die SPDFraktion Frau Abgeordnete Regina Poersch das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit unserem Antrag einen Diskussionsvorschlag eingebracht und unsere Position bezogen. Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag vorgelegt hat, über den wir im Ausschuss diskutieren können. Ich finde es ausgesprochen schade, dass ausgerechnet von der Fraktion, die hier am lautesten war, so wenig kam.
In Richtung der FDP will ich sagen: Natürlich haben wir auch etwas zu den Ebenen gesagt. Natürlich steht auch bei uns etwas zum Thema lokale Tourismusorganisation im Antrag. Natürlich steht bei uns auch etwas zum Umsetzungsmanagement im Antrag. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.
Herr Kollege Hamerich, aber unser Dank gilt nicht der Landesregierung, die ihren Job macht, für den sie bezahlt wird. Unser Dank in dem Antrag gilt denen, die sich Stunde um Stunde monatelang die Zeit um die Ohren geschlagen haben, die sich ganz stark engagiert und Ziele überlegt und entwickelt haben, wie der Tourismus in unserem Land vorankommen kann. Denen sagen wir unseren ganz herzlichen Dank.
Wenn Sie dann davon sprechen, die Zustimmung der Verbände sei ja nur der Dank für ausgestellte Schecks, dann sollten Sie sich für diesen Satz wirklich schämen.
Sie sollten sich einmal vorstellen, dass es Menschen gibt, die von dem überzeugt sind, was sie erarbeitet haben. Ich kenne nur hochengagierte Akteure im schleswig-holsteinischen Tourismus, die mit ganz viel Herzblut und ganz viel Überzeugung jeden Tag unseren Tourismus voranbringen. Darauf bezog sich unser Dank.
Nicht das Land bittet mit dem KAG die Unternehmen zur Kasse, sondern wir schaffen die Möglichkeit, eine Tourismusabgabe zu erheben. Übrigens, die Möglichkeit, eine Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, gibt es heute schon. Auch in Ihrem Wahlkreis gibt es Kommunen, die lange, lange Erfahrung mit der Fremdenverkehrsabgabe und mit der Kurtaxe haben. Ich sage Kurtaxe, weil Kurabgabe manchmal zur Verwirrung führt. Die Kurtaxe wird mit dem KAG überhaupt nicht angefasst.
Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie an der Stelle den Gesetzentwurf lesen. Da ändert sich überhaupt nichts. Aus der Fremdenverkehrsabgabe wird eine moderne Tourismusabgabe. Nach Ihrer Argumentation verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie dem Gesetzentwurf mit der Begründung nicht zustimmen können. Das Ganze wird sauber durchkalkuliert. Für die Aufwendungen, für die touristischen Investitionen, für die Tourismuswerbung gibt es eine Kalkulation. Das ist alles offen. Die Einnahmen sind zweckgebunden für den Tourismus. Ich habe überhaupt kein Verständnis für Ihre Argumentation, denn an der Kurtaxe ändert sich überhaupt nichts. - Vielen Dank.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Oliver Kumbartzky das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich möchte noch einmal auf die Beiträge von den Doktoren Stegner und Tietze während meiner Rede eingehen. Es ist etwas schade und unredlich, dass Sie der Kirche vorgeworfen haben, sie habe geklagt. Ich habe das jetzt noch einmal nachgelesen. Es ist genau das, was ich eben in meiner Rede gesagt habe. Es ist auf der Homepage der Nordkirche nachzulesen, Herr Dr. Tietze:
„Leider ließen sich nicht alle Beteiligten auf einen Diskurs ein, sodass die Kirchen gezwungen waren, 2009 ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Dieses Verfahren ist keine Klage, sondern die Bitte an das Gericht, festzustellen, ob die geltende Bäderordnung den Normen des Grundgesetzes entspricht.“
Nichts Weiteres habe ich gesagt. Herr Dr. Stegner, Sie haben mich dann eben korrigiert und gesagt: Nein, die Kirchen hätten geklagt.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner von der SPDFraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Netter Trick. Normenkontrollverfahren heißt nicht, dass man einfach mal so anfragt und dann nichts passiert, sondern am Ende wird, wenn positiv beschieden wird, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes, einer Regelung oder eines Erlasses festgestellt und entsprechend aufgehoben. Dann hätte es gar keine Bäderregelung gegeben.
Lieber Herr Kollege, das ist ja immer interessant. Sie können hier gern noch einmal die Diskussion darüber führen, ob ein Normenkontrollverfahren eine Lappalie ist, mit der man dann vor das Verfassungsgericht zieht. Es ist richtig. Streng genommen ist es keine Klage, aber es ist ein juristisches Vorgehen gegen die Regelung.
Das hätten Sie 2009 abgewartet. Übrigens haben Sie auch noch einen weiteren Teil zitiert. Wer war denn das, der nicht zu einem Gespräch bereit war, der es hat darauf ankommen lassen?
- Sie werfen uns vor, dass wir hier eine Regelung ausverhandelt haben, die sicherlich nicht allen ge
recht werden konnte. Das ist das Wesen eines Kompromisses. Das ist ein anderer Politikstil, als es auf ein Verfahren ankommen zu lassen.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie es auch weiterhin lieber auf Verfahren ankommen lassen. Wir als Landtag suchen lieber politische Lösungen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.