Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig und zudem auch ein wichtiger Imagefaktor für das Land ist. Daher gilt es, den Tourismus zu stärken. Darüber sind wir uns aber alle einig. Die vorgenommene Weiterentwicklung der Tourismusstrategie ist ein richtiger und wichtiger Schritt gewesen, und nun muss es natürlich auch weitergehen.
Da komme ich zum Antrag der Koalition. Ich finde, der geht zwar tatsächlich in die richtige Richtung. Doch einige Punkte vermissen wir. Deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht, dessen Kernpunkte ich Ihnen kurz darstellen möchte.
Ich vermisse in Ihrem Antrag - was Kollege Hamerich auch schon gesagt hat -, dass Sie nicht ein Wort über das wirklich zukunftsweisende VierEbenen-Modell verlieren, also Landesmarketingorganisation TASH, die regionalen Tourismusmarketingorganisationen, die lokalen Tourismusorganisationen und die einzelnen Orte.
Gerade den 21 lokalen Tourismusorganisationen LTOs - kommt in Zukunft definitiv eine zentrale Bedeutung zu. Es gilt unserer Meinung nach auch, die regionalen Tourismusmarketingorganisationen zu stärken und sie in Zukunft auch finanziell zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich warne wirklich davor, die Tourismuspolitik des Landes zu zentralisieren. Denn gerade die Vielfalt Schleswig-Holsteins ist es doch, die auf die Gäste so anziehend wirkt. Das sollte auch in Zukunft herausgestellt werden. Das operative Geschäft - das will ich auch ganz klar sagen - muss ohne Einflussnahme des Landes erfolgen. Leider wurde genau dieser Punkt durch die peinliche Dachmarke „Der echte Norden“ unterlaufen.
Wie sieht es in der Praxis aus? Sämtliche Touristiker müssen jetzt auf ihre Printprodukte den „echten Norden“ abdrucken, sonst gibt es keine Fördermittel mehr.
- Ich finde es nicht sehr gut, Herr Harms. Denn die neue Dachmarke und das neue Logo haben eben zur Folge, dass jedes Printprodukt den persönlichen Stempel von Minister Meyer bekommt. Das heißt in Zukunft: kein Flyer ohne Meyer!
- Apropos Qualitätssiegel. Fakt ist doch - das kam leider in der Diskussion um den „echten Norden“ viel zu kurz -, dass die starken bekannten Marken doch die Nord- und die Ostsee sind. Das spricht für Qualität dieser Marken. An die Bekanntheit dieser Marken und an das Image von Nord- und Ostsee kommt „Der echte Norden“ niemals heran. Deswegen kann ich den Tourismusorganisationen wirklich nur raten, ihre bekannten Marken der neuen Dachmarke deutlich voranzustellen. Ansonsten verspielen sie ihre Stärken, meine Damen und Herren.
Herr Minister Meyer, Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren als Tourismusminister gestartet. Mittlerweile - das muss man ganz nüchtern feststellen - sind Sie jedoch nicht mehr als ein Minister der Ankündigungen und ein Minister der faulen Kompromisse.
- Ich will gern zwei Beispiele nennen. Wie laut waren noch die Töne, als Minister Meyer gerade ernannt worden ist, als es um die Bäderregelung ging? Er hat gesagt: Nein, die Regelung in Schleswig-Holstein ist gut. Ich verstehe gar nicht, was die Kirchen haben. - Und was ist dann passiert? Er ist mit Pauken und Trompeten baden gegangen und hat die Tourismushochburgen an den Küsten verraten.
Vielen Dank, Herr Kollege. Gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung. Da ich nun viel in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs bin, entnehme ich gerade in Mecklenburg-Vorpommern den dringenden Wunsch, doch diese Regelung, die Schleswig-Holstein gefunden hat, mit der Sicherheit eines zehnjährigen Friedens zu übernehmen. Es ist auch an die Kirchen der Wunsch herangetragen worden, das MecklenburgVorpommern gern eine solche Regelung hätte. Also so falsch wie das hier behauptet wird, kann es ja nicht gewesen sein.
sich die Touristiker eine Regelung wie in Schleswig-Holstein wünschen. Aber sie hätten sich wahrscheinlich viel eher die Regelung gewünscht, die wir vorher hatten. Das ist doch der entscheidende Punkt, Herr Präses.
Da hat Minister Meyer doch ganz klar gesagt, als er neu im Amt war, dass die Regelung, wie sie damals in unserem Land war, gut war. Ich kann Ihnen ein Zitat aus dem „Hamburger Abendblatt“ bringen. Da hat er gesagt, er versteht nicht, was die Kirchen gegen diese damals amtierende Regelung haben.
Eine weitere Regelung ist die Sommerferienregelung. Auch hiermit haben wir uns im Landtag beschäftigt und einen einstimmigen Beschluss gefasst - die Wirtschaftsministerkonferenz übrigens auch. Die Kultusministerkonferenz hat dann bekanntlich anders entschieden. Minister Meyer zeigte sich dann über diese Regelung zufrieden, während der Deutsche Tourismusverband, dem Sie als Präsident vorstehen, enttäuscht reagiert und von „Schönfärberei“ redet. „Mensch Meyer“, kann ich dazu wirklich nur sagen.
Herr Abgeordneter Kumbartzky, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Kumbartzky, ist es nicht vielmehr so, dass bei der Bäderregelung die schwarz-gelbe Koalition verklagt worden ist und wir das gelöst haben und bei der Ferienlösung SchwarzGelb immer viel versucht und nichts erreicht hat? Wir erreichen jetzt etwas. Das unterscheidet uns von Ihnen. Das ist genau der Unterschied.
Ist die schwarz-gelbe-Regierung verklagt worden, oder hat die Kirche nur angedroht, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten?
Zur Sommerferienregelung. Das war damals gar nicht in der Diskussion. Das war jetzt die turnusmäßige Runde der Kultusministerkonferenz, die das auf dem Tableau hatte. Wenn ich dann noch höre, wie groß Sie gesagt haben: Wir kämpfen für die 90 Tage. Was dann dabei herausgekommen ist, ist wirklich traurig, Herr Dr. Stegner.
Es hilft Ihnen ganz bestimmt, denn es war völlig anders. Die Klage war anhängig. Wir haben vor der Wahl darüber gesprochen, und jeder wusste, dass das Gericht im Zweifelsfall so entscheiden würde, wie in Mecklenburg-Vorpommern entschieden worden ist. Wir haben es fertiggebracht, das friedlich zu beenden, in einer Weise, die allen nützt.