Ich bin froh, dass dieser Ansatz nicht mehrheitsfähig ist. Natürlich kann man die Forderung nach mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen mit der Abschaffung des Gesundheitsfonds verknüpfen. Dann müsste man aber auch sagen, wie eine entsprechende Risikoumverteilung zwischen den Kassen zu erfolgen hat. Die Zuweisungen - das ist im Beitrag von Marret Bohn auch sehr deutlich geworden - aus dem hier zur Disposition gestellten Ge
sundheitsfonds sind erforderlich, um den mobilitätsspezifischen Mehrbedarf von Versicherten ganz gut zu kompensieren. Der Antrag blendet diese Kombination und die Risikostruktur aus. Das ist eine, wenn nicht sogar die entscheidende Frage solidarischer Absicherung im demografischen Wandel.
Aus Sicht der Landesregierung wird dieser Ansatz den Erfordernissen einer gerechten und nachhaltigen solidarischen Gesundheitsversorgung nicht gerecht. Wir stehen für eine Position ein, die die Koalitionsfraktionen hier aufgezeigt haben, und bitten daher nachdrücklich um die Ablehnung des FDPAntrags. - Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe deshalb die Beratung. Ich habe nicht gehört, dass der FDP-Antrag von irgendjemandem an irgendeinen Ausschuss überwiesen werden sollte, also kommen wir jetzt zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage Ihnen abweichend von der Geschäftsordnung vor, den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht, und wir verfahren so.
Ich lasse zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 18/1852 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/1901 (neu) , abstimmen. Hier hat der Kollege Karsten Jasper nummernweise Abstimmung beantragt. Hier stehen aber keine Nummern.
- Dann nehmen wir absatzweise. Ich wollte nur, dass wir auch inhaltlich wissen, worüber wir abstimmen. Es sind kurze Sätze, deswegen lese ich sie Ihnen vor. Der erste Satz heißt:
zierung zur nachhaltigen Stabilisierung der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen.“
Wer diesem Absatz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Mitglieder SSW. - Wer lehnt diesen Absatz ab? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. - Damit ist dieser Satz mehrheitlich angenommen.
Wer diesem Absatz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diesen Absatz ab? Das sind die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen zu diesem Satz? Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich den Änderungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW noch einmal in Gänze abstimmen. Wer dem Antrag Drucksache 18/1901 (neu) in Gänze seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer lehnt diesen Antrag in seiner Gesamtheit ab? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1901 (neu) gegen die Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Das Wort zur Begründung wird offenbar nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Abgeordneten der CDU-Fraktion, Frau Astrid Damerow, das Wort.
Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat unseres früheren Innenministers, es ist ein Zitat des jetzigen Innenministers Breitner aus einem Interview mit der GdP im September 2012.
Herr Minister, heute wissen wir, was Ihre Zusage in diesem Fall wert war. Nämlich nichts. Nach dem Motto: „Was interessieren mich meine Aussagen von gestern?“ planen Sie nun eine ordentliche Schwächung der Landespolizei.
Wenn Sie sich die Fakten anschauen, können Sie nicht ernsthaft glauben, es gäbe hier auch nur den geringsten Spielraum für einen Personalabbau. Die Aufgaben der Landespolizei sind in den letzten Jahren immer mehr angewachsen. So hat zum Beispiel in den letzten Jahren die Einbruchskriminalität massiv zugenommen. Im Bereich des Cybercrime stehen die Ermittlungsbehörden vor immer größeren personellen und technischen Herausforderungen. Schon mit der heute bestehenden Personalausstattung ist diesen Aufgaben kaum beizukommen.
Herr Minister, ihr eigener Bericht, den Sie dem Landtag im Januar 2014 vorgelegt haben, belegt dies eindrucksvoll. Die Überstundensituation mit über 300.000 Überstunden spricht eine sehr deutliche Sprache. Aber anstatt diese Tatsache aufzunehmen und hieraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, behaupten Sie - und ich darf Sie erneut zitieren -:
„Ein realistisches Mehr an Personal, so wünschenswert und belegbar dieses aus anderen Gründen wäre, würde nach aller Erfahrung keine Mehrarbeitsentlastung bewirken.“
Also das versteht ja nun gar keiner mehr. Mit dieser Aussage, die allen Polizisten im Land wie Hohn vorkommen muss, versuchen Sie, die zusätzliche Streichung von 122 Stellen zu rechtfertigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten haben wir einiges hören müssen, was mit Seriosität eher weniger zu tun hat. Denken wir an die Planungen der Landesregierung, Auslagerungen im IT-Bereich vorzunehmen. Ich weise nur einmal darauf hin, dass auch externe IT-Berater nicht für Gottes Lohn arbeiten. Also man muss dann einmal sehr genau schauen, ob diese Personaleinsparung nicht zu Kosten an ganz anderer Stelle führen wird. Mir kommt das ein bisschen so vor wie „linke Tasche - rechte Tasche“. Bezahlt werden muss es am Ende nämlich trotzdem aus dem Landeshaushalt.
Wenn wir hören, dass sich die Polizei aus klassischen hoheitlichen Aufgaben zurückziehen soll, etwa aus der Verkehrsüberwachung, dann stellen wir auch hier fest: Das geht nicht. Das können wir so in keiner Weise akzeptieren.
Das sind ureigenste Aufgaben unserer Polizei. Im Bereich der Wasserschutzpolizei bereisen Sie ja nun alle Stationen. Sie werden vermutlich überall das Gleiche hören, nämlich dass die Wasserschutzpolizei beim heute bestehenden Personalbestand überhaupt keine -
- Frau Midyatli, ich glaube nicht, dass dies jetzt das Thema ist. - Die Wasserschutzpolizei hat in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben übernommen. Wenn Sie hier zu Kürzungen kommen wollen, so müssen Sie auch die Frage beantworten, wer die jetzt wahrgenommenen Aufgaben in Zukunft erledigen soll.
Schauen wir uns einmal die Situation im Bereich Plön an. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie damals verabredet:
Aus dem Bereich Plön ziehen Sie Polizei nach Kiel ab. Das heißt ja nichts anderes, als dass die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Plön die Polizei künftig nicht mehr so wie bisher wahrnehmen können. Ich denke, um eine Bürgerpolizei zu haben, ist es auch notwendig, dass unsere Bürger die Polizei erfahren und erleben können.
Ich weiß sehr wohl, dass die Diskussionen um die Personaleinsparung auch zu unserer Regierungszeit geführt worden sind - Sie werden mir das ja mit Sicherheit auch nachher alles um die Ohren schlagen -, allerdings mit dem feinen Unterschied, dass wir dort einen Innenminister hatten, der sich für seine Polizei eingesetzt hat,
der in der Diskussion mit dem Finanzminister - beide sitzen dort oben - durchgesetzt hat, dass es explizit keine Stelleneinsparungen bei der Polizei geben wird. Natürlich muss das Innenressort seine Einsparungen erbringen.
- die Stellen nehmen sollen, dann empfehle ich Ihnen: Schauen Sie sich einfach einmal die Unterlagen an, die dort sicherlich noch liegen. Der frühere Innenminister hatte dazu sehr dezidierte Vorstellungen.
Herr Minister - ich komme damit zum Schluss -, stellen Sie sich endlich vor Ihre Polizei! Setzen Sie sich für sie ein!