Ministerpräsident Torsten Albig hat in seiner Rede bei den offiziellen Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Schlacht bei Dybbøl völlig zutreffend unterstrichen, dass Dänemark und Schleswig-Holstein beständig aufeinanderzuwachsen, auf eine ganz neue Weise und ohne zu verschmelzen. In diesem Prozess bringen sich die Minderheiten beiderseits der Grenze engagiert und zielgerichtet ein. Mir persönlich, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass dies hier noch einmal gesagt wird.
Weitere Marksteine der Zusammenarbeit folgen. Im Herbst wird das Projekt „Kooperationspotenzialanalyse auf der Jütlandroute“, getragen von der Landesplanung gemeinsam mit Hamburg und den drei jütländischen Regionen Syddanmark, Midtjylland und Nordjylland, Empfehlungen für konkrete Handlungsansätze und Kooperationsprojekte auf der Strecke zwischen Hamburg und Skagen vorlegen. Damit unterstreicht die Landesregierung: Wir meinen es ernst mit der Ausrichtung auf beide Ent
Die zweiten Fehmarn-Belt-Days im Frühherbst in Kopenhagen sollen ein Meilenstein für das Zusammenwachsen der süd-westlichen Ostseeregion werden. Zu den Organisatoren zählen neben STRING der Fehmarnbelt Business Council, das Fehmarnbelt Komitee, das dänische Ministerium für Wohnen, Städte und ländliche Angelegenheiten, das Baltic Development Forum und Fehmern A/S.
Geplant ist eine Veranstaltungsreihe einschließlich einer STRING-Konferenz zum Thema „Green Growth Regions in Motion“ mit Beteiligung von Kabinettsmitgliedern aus Kopenhagen, Kiel und Hamburg sowie Vertretern der Europäischen Kommission.
Und weiter: Die Vertragsverhandlungen über die deutsch-dänische Gesundheitskarte zwischen Syddanmark und den Partnern der Selbstverwaltung - das heißt bei uns Kassenärztliche Vereinigung und Krankenkassen - sollen in diesem Jahr noch zu konkreten Ergebnissen kommen. Begleitet wird das Ganze von unserem Sozialministerium.
Letztes Beispiel: Die deutsch-dänische Verkehrskommission will Ende 2014 ihren Bericht mit Empfehlungen für gemeinsame Projekte und Initiativen zur Sicherung und Optimierung der Verkehrsinfrastrukturen auf der Jütlandroute vorlegen. Ohne diesen Ergebnissen vorzugreifen: Welchen glaubwürdigeren Bündnispartner könnten wir uns zur Unterstützung unserer Forderung nach zügiger Planung und Bau einer neuen Kanalquerung bei Rendsburg vorstellen als den dänischen Transportminister?
Ermutigend ist auch der Stand bei der Aufstellung des neuen, größeren deutsch-dänischen INTERREG-5-A-Programms, in das die bislang getrennten Programmräume „Syddanmark, Schleswig-KERN“ und „Fehmarnbeltregion“ aufgehen. Die Arbeiten am operationellen Programm für 2014 bis 2020 stehen vor dem Abschluss. Das Programmvolumen das ist bereits im Landtag besprochen worden, Sie wissen es also - liegt in der neuen Förderprogrammperiode bei knapp 90 Millionen €, gegenüber der alten ein Plus von mehr als 34 %.
Meine Damen und Herren, ich bin den Beteiligten im Land für Ihre aufwendige und zielführende Arbeit am neuen Programm sehr dankbar. Den skizzierten Weg wollen wir weitergehen. Doch diese Entwicklung muss das ganze Land umfassen, für das die Landesregierung Verantwortung trägt. Denn Schleswig-Holstein als Gesamtes besitzt ein ganz
eigenes Potenzial wie unsere dänischen Nachbarregionen auch. Die daraus resultierenden Chancen zwischen den Metropolen Hamburg und Kopenhagen gilt es zu erkennen und gezielt zu entwickeln. Das wollen wir. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 6 Minuten überzogen. Diese stehen jetzt allen Fraktionen zu, zunächst der CDU-Fraktion. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Johannes Callsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Staatsverschuldung, Bankenkrise, Wirtschaftsprobleme, Jugendarbeitslosigkeit - all das sind in der Tat immense Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen. Wir alle denken gerade in diesen Minuten sicher und ganz natürlich an die schwierige Situation in der Ukraine.
Aber Europa hat - gerade in der Krise - mehr denn je bewiesen, wie viel Wert die europäische Zusammenarbeit und die Europäische Union haben. In dieser Krise ist deutlich geworden, wie viel Europa gemeinsam erreichen kann. Wir können zusammenhalten, und ich bin mir sicher: Dieses Bewusstsein wird die Krise überdauern und die Europäische Union gestärkt aus dieser Krise herausführen.
Die Krise hat aber auch - die Ministerin hat es angesprochen - europakritische Stimmen hervorgebracht. Genau diesen Stimmen können und müssen wir mit einem enormen Selbstbewusstsein begegnen. Europa ist und bleibt eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Europa ist unsere gemeinsame Chance für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Wohlstand.
Darum, Frau Ministerin, kommt dieser Europabericht genau zur richtigen Zeit, denn er zeigt, wie sehr Schleswig-Holstein von der Europäischen Union profitiert. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für diesen Bericht, der doch auch eine ganze Reihe von
Jeder, der heute von Schleswig-Holstein zu unserem direkten Nachbarn Dänemark fährt - oder umgekehrt -, profitiert unmittelbar von dieser Freiheit, die uns das geeinte Europa gebracht hat. Das gilt für den Warenverkehr, den Arbeitsmarkt, den Tourismus, die Kultur, die deutsch-dänische Zusammenarbeit auf vielen Bereichen bis hin in der Tat zu den schon angesprochenen EU-Förderprogrammen, von denen auch unser Land maßgeblich profitiert und die wir für unsere zukünftige wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung brauchen. Auch da sind wir uns einig.
Allerdings: Auch das Land muss nach unserer Überzeugung mehr tun. Es kann mehr tun, und es muss mehr tun. Ich will zwei, drei Beispiele nennen.
Frau Ministerin, Sie schreiben in Ihrem Bericht ja zutreffend: Das Hanse-Office - ich zitiere - „trägt entscheidend dazu bei, die Bedeutung und Rolle Schleswig-Holsteins zu stärken“. Ja, in der Tat, das Hanse-Office ist unser wichtigster Anlaufpunkt in Brüssel.
Diesem Anspruch aber wird die Landesregierung nicht gerecht. Denn wie soll das Hanse-Office dieser Aufgabe gerecht werden, wenn Sie es noch nicht einmal mit der notwendigen Stellenbesetzung ausstatten?
In Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage sprechen Sie von zwei offenen Stellen; auf der Internetseite des Hanse-Office ist sogar von vier vakanten Stellen die Rede, weil Hamburg die beiden anderen Stellen auch nicht besetzt. Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Vorstellung von norddeutscher Kooperation ist, dann gute Nacht!
Das bedeutet: Mehr als ein Viertel der Stellen ist unbesetzt und eben nicht nur vorübergehend vakant, sondern im Fall von Landwirtschaft und Umwelt schon seit knapp einem Jahr. Genau hier erwarte ich mehr Einsatz von der Landesregierung. Denn es ist doch völlig unvertretbar, dass Sie neue Gender-Prüfstellen einrichten, um die Anträge auf die jeweils weiblichen Schreibweisen hin zu überprüfen, aber es nicht schaffen, die zentrale Anlauf
Zweitens. Wer europäische Zusammenarbeit will, der muss Partnerschaften konkret mit Leben erfüllen. Sie beschreiben in Ihrem Europabericht ja zutreffend die Bedeutung der Partnerschaften Schleswig-Holsteins mit anderen Regionen in Europa. Kürzlich war eine Delegation aus Pays de la Loire in Frankreich zum Gegenbesuch in Schleswig-Holstein. Der Präsident dieser Region ging in seiner Tischrede auch auf den Besuch des Ministerpräsidenten im vorvergangenen Jahr in Frankreich ein. Und ich muss sagen: Meine Damen und Herren, ich war schon einigermaßen betroffen bei seinem - also des Präsidenten aus der französischen Region - Bekenntnis, er habe überlegt, ob er überhaupt nach Schleswig-Holstein kommen solle, denn von den Ankündigungen des Ministerpräsidenten sei fast nichts umgesetzt worden.
Die Kollegin Frau von Kalben war wohl ebenso betroffen wie ich. Nette Gespräche, Herr Albig, sind das eine; konkretes Handeln, meine Damen und Herren, ist das andere.
Drittens. Auch in der europäischen Verkehrspolitik braucht Schleswig-Holstein mehr konkretes Handeln und mehr Zuverlässigkeit. Unser Land nimmt eine wichtige - die Ministerin hat es gesagt europäische Brückenfunktion wahr, indem es Skandinavien mit Mitteleuropa verbindet und umgekehrt. Darum fordern wir - auch da sind wir uns zu einem großen Teil einig in diesem Haus - schnelle Planungssicherheit für die Rader Hochbrücke. Die Landesregierung muss sich mit aller Kraft für eine Zukunftsperspektive für diese Lebensader einsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, sobald das Gutachten zur Rader Hochbrücke vorliegt.
Und wir fordern einen engen Schulterschluss mit den anderen norddeutschen Ländern und mit Dänemark. Das gilt für die Rader Hochbrücke ebenso wie für die A 20 und für die feste Fehmarn-BeltQuerung. Wer ständig dieses wichtige deutsch-dänische Verkehrsprojekt infrage stellt - und das sind wesentliche Teile der Regierungskoalition -, der un
Wir brauchen ein Bündnis, das diese wichtigen Verkehrsprojekte auch in einem europäischen Kontext tatsächlich vorantreibt, anstatt nur zu reden oder sie sogar zu blockieren. Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung erfolgreicher Europapolitik.
Ich sage zum Abschluss: Europa ist wichtig für Schleswig-Holstein. Unser Land kann von Europa profitieren. Dazu braucht es aber auch konkretes Handeln. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine ist es mir heute leider nicht möglich, die übliche Europarede zu halten, in der wir loben, dass Frieden in Europa heute eine Selbstverständlichkeit ist. Wir alle erleben in diesen Monaten schmerzhaft, dass Frieden eben keine Selbstverständlichkeit ist und dass wir jeden Tag neu und mit Nachdruck dafür eintreten müssen.
Wir erleben, wie wichtig Diplomatie und Dialog sind und wie wichtig es ist, die Entwicklung demokratischer Strukturen, die Entwicklung von Pluralismus und Beteiligung zu unterstützen. Deshalb haben wir uns als Parlament - alle Fraktionen gemeinsam - entschieden, dass wir uns nicht wegducken, sondern zum Parlamentsforum Südliche Ostsee fahren, das unsere russische Partnerregion Kaliningrad in der nächsten Woche ausrichtet.